Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 34
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung Inhaltsverzeichnis
(1) Einwendungen, die nicht während der Fristen des § 31 Abs. 4 und des § 32 Abs. 2 vorgebracht worden sind, sind gegenüber der Enteignungsbehörde spätestens im Termin zu erheben; sie sollen nebst ihrer Begründung schriftlich im Termin vorgelegt werden. Nach diesem Zeitpunkt vorgebrachte Einwendungen und Anträge werden nicht mehr berücksichtigt; dies gilt auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.
(2) Mündliche Einwendungen sind in die Niederschrift aufzunehmen.
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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 33
(1) Nach Ablauf der Frist (§ 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2) ist der Plan in einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin (Planprüfungstermin) mit den Beteiligten zu erörtern. Im Fall des § 32 tritt an die Stelle des Plans das Verzeichnis gemäß
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 31
(1) Die Enteignungsbehörde stellt einen Plan auf, aus dem die Grundstücke ersichtlich sind, die von der Enteignung betroffen werden.
(2) Ein Auszug des Plans nebst einem Verzeichnis, in dem die von der Enteignung betroffenen Grundstücke nach ihrer g
Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 32
(1) Soweit der Kreis der Beteiligten bekannt ist und offensichtlich eine Anordnung von Vorkehrungen im Sinne des § 26 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 nicht in Betracht kommt, kann diesen Beteiligten gegenüber von der Aufstellung eines Plans abgese
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 28. Dez. 2018 - 6 B 1661/18
bei uns veröffentlicht am 28.12.2018
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 35.000 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer B
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 24. Jan. 2018 - 5 A 236/17
bei uns veröffentlicht am 24.01.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
2
Die am 11. Februar 1961 geborene und in A-Stadt wohnende Klägerin steht seit dem 8. Juli 1991 in einem Beamtenverhältnis zum Land Sachsen-Anhalt. Sie beklei
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 19. Sept. 2016 - 2 K 3247/15
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tenor
Der Bescheid des Polizeipräsidiums E. vom 24. März 2015 wird, soweit in ihm die allgemeine Dienstunfähigkeit der Klägerin festgestellt und die Versetzung in den Ruhestand ausgesprochen wird, aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgew
Verwaltungsgericht Münster Urteil, 22. Aug. 2016 - 4 K 1110/15
bei uns veröffentlicht am 22.08.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstrecken
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 10. Juni 2016 - 19 K 6129/14
bei uns veröffentlicht am 10.06.2016
Tenor
Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 07.10.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 26. Feb. 2016 - 1 K 1324/14
bei uns veröffentlicht am 26.02.2016
Tenor
Der Zurruhesetzungsbescheid des Beklagten vom 17. Juni 2014 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 17. Dez. 2015 - 10 M 10/15
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Gründe
I.
1
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist die von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 8. Juli 2015 verfügte vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers gem. § 34 Abs. 4 und 5 LBG LSA i. V. m. § 38 Abs. 1 DG LSA.
2
Der jetzt 2
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 04. Nov. 2015 - 6 A 1364/14
bei uns veröffentlicht am 04.11.2015
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Bescheid der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2013 wird aufgehoben.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig v
Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 03. Nov. 2015 - 8 B 16/15
bei uns veröffentlicht am 03.11.2015
Gründe
1
I. Der Antragsteller ist Polizeimeisteranwärter in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf bei der Antragsgegnerin.
2
Mit der streitgegenständlichen Verfügung vom 08.07.2015 ordnete die Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber die vorlä
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 16. Okt. 2015 - 17 Sa 696/15
bei uns veröffentlicht am 16.10.2015
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 22.04.2015 – 3 Ca 1268/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Parteien streit
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. Aug. 2015 - 2 K 9468/13
bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 03. Aug. 2015 - 6 A 684/14
bei uns veröffentlicht am 03.08.2015
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 50.000,00 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Der Antrag hat keinen Erfolg.
3Aus den im
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 31. Juli 2015 - 19 K 7808/13
bei uns veröffentlicht am 31.07.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils volls
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 24. Juli 2015 - 1 K 1826/14
bei uns veröffentlicht am 24.07.2015
Tenor
Der Zurruhesetzungsbescheid des Beklagten vom 26. August 2014 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsl
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 10. Juli 2015 - 1 K 1376/14
bei uns veröffentlicht am 10.07.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 03. Juni 2015 - 6 A 2326/12
bei uns veröffentlicht am 03.06.2015
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbare
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 02. Juni 2015 - 2 K 3754/13
bei uns veröffentlicht am 02.06.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Urteils vollstreckba
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 30. Apr. 2015 - 17 Sa 177/15
bei uns veröffentlicht am 30.04.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.01.2015 – 2 Ca 1957/14 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand
2Die Parteien streit
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 27. Apr. 2015 - 1 K 2261/13
bei uns veröffentlicht am 27.04.2015
Tenor
Der Zurruhesetzungsbescheid des Beklagten vom 11. Juli 2013 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 20. März 2015 - 19 K 6311/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstre
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 27. Feb. 2015 - 13 K 9740/13
bei uns veröffentlicht am 27.02.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des auf G
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 03. Feb. 2015 - 6 A 371/12
bei uns veröffentlicht am 03.02.2015
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbare
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 09. Jan. 2015 - 26 K 9713/13
bei uns veröffentlicht am 09.01.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betra
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 12. Dez. 2014 - 13 K 6791/13
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Zurruhesetzungs-bescheid vom 13. August 2013 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil is
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 11. Juli 2014 - 1 K 1045/12
bei uns veröffentlicht am 11.07.2014
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in den Schuljahren 1997/1998 bis 2002/2003 geleisteten Vorgriffsstunden zu vergüten.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hunder
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 11. Juli 2014 - 1 K 2687/13
bei uns veröffentlicht am 11.07.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vo
Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 05. Feb. 2014 - 19 L 1596/13
bei uns veröffentlicht am 05.02.2014
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf die Wertstufe bis 25.000,00 Euro festgesetzt.
1Gründe
2Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
3die aufschiebende Wi
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 04. Nov. 2013 - 6 A 992/13
bei uns veröffentlicht am 04.11.2013
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf die Wertstufe bis 65.000,00 Euro
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 26. Aug. 2013 - 6 A 412/13
bei uns veröffentlicht am 26.08.2013
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt.
Gründe:1Der Antrag hat keinen Erfolg.2Aus
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 6 AZR 52/11
bei uns veröffentlicht am 26.07.2012
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010 - 11 Sa 615/10 - wird zurückgewiesen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 12. Apr. 2011 - 4 S 353/11
bei uns veröffentlicht am 12.04.2011
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. Januar 2011 - 4 K 1223/10 - geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, zwei der sieben auf der
Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 19. Jan. 2011 - 4 K 1223/10
bei uns veröffentlicht am 19.01.2011
Tenor
Soweit der Eilantrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, drei der sieben auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Stuttgart ausgeschriebene
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 03. Feb. 2010 - 1 L 95/09
bei uns veröffentlicht am 03.02.2010
Gründe
1
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 10. November 2009 hat keinen Erfolg.
2
Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 1
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 04. Juni 2009 - 4 S 213/09
bei uns veröffentlicht am 04.06.2009
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09. Januar 2009 - 9 K 4401/08 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einsch
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 07. Aug. 2008 - 4 S 437/08
bei uns veröffentlicht am 07.08.2008
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 03. Januar 2008 - 12 K 5070/07 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechts
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 04. Juli 2008 - 4 S 519/08
bei uns veröffentlicht am 04.07.2008
Tenor
Die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06. Februar 2008 - 12 K 6226/07 - werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 15. März 2007 - 4 S 339/07
bei uns veröffentlicht am 15.03.2007
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. Januar 2007 - 3 K 1927/06 -
wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlic
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 13. Dez. 2005 - 4 S 1997/05
bei uns veröffentlicht am 13.12.2005
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. September 2005 - 3 K 1011/05 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter Einschluss der außergerich
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Dez. 2004 - 9 S 1573/03
bei uns veröffentlicht am 07.12.2004
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. April 2003 - 6 K 174/01 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestan
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Nov. 2004 - 10 K 3434/03
bei uns veröffentlicht am 26.11.2004
Tenor
Der Bescheid des Ministeriums für Kultur, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 14. Mai 2003 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Verleihung des Rechtes, die Bezeichnung „Oberstudiendirektor“ zu füh
Referenzen
(1) Die Enteignungsbehörde stellt einen Plan auf, aus dem die Grundstücke ersichtlich sind, die von der Enteignung betroffen werden.
(2) Ein Auszug des Plans nebst einem Verzeichnis, in dem die von der Enteignung betroffenen Grundstücke nach ihrer grundbuchmäßigen...
(1) Soweit der Kreis der Beteiligten bekannt ist und offensichtlich eine Anordnung von Vorkehrungen im Sinne des § 26 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 nicht in Betracht kommt, kann diesen Beteiligten gegenüber von der Aufstellung eines Plans abgesehen werden. In...