/ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 2 Grundsatz

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 2 Grundsatz

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Anwendungsbereich
- § 1 Anwendungsbereich
Zweiter Teil
Auslieferung an das Ausland
Dritter Teil
Durchlieferung
Vierter Teil
Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Fünfter Teil
Sonstige Rechtshilfe
Sechster Teil
Ausgehende Ersuchen
Siebenter Teil
Gemeinsame Vorschriften
- Abschnitt 1
  Allgemeine Regelungen
- Abschnitt 2
  Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
Achter Teil
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Neunter Teil
Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zehnter Teil
Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Elfter Teil
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
Zwölfter Teil
Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
Dreizehnter Teil
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
- § 98 Vorrang des Dreizehnten Teils
- § 99 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
Vierzehnter Teil
Schlussvorschriften

(1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann diesem Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden.

(2) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verurteilt worden ist, kann einem anderen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden.

(3) Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind.

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