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ra.de Gesetze

§ 4Amtlich · § 5 UrhG

Rückforderungsvorbehalt

Zeitreise: 29.06.1998

Ab 1. Januar 1982 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.

Ende des Gesetzes