Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 24
(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht
- 1.
die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist, - 2.
im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder - 3.
die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.
Eine besondere Schutzbedürftigkeit nach Satz 1 Nummer 3 liegt insbesondere vor, wenn zu erwarten ist, dass die Vernehmung für den Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden sein wird, und deshalb mehrfache Vernehmungen vermieden werden sollten.
(2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung erkennen.
Anwälte |
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 6 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 108 Zuständigkeit
(1) Die Vorschriften über die Zuständigkeit der Jugendgerichte (§§ 39 bis 42) gelten auch bei Verfehlungen Heranwachsender.
(2) Der Jugendrichter ist für Verfehlungen Heranwachsender auch zuständig, wenn die Anwendung des allgemeinen Strafrechts
wird zitiert von 2 anderen §§ im .
Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 74
(1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhe
Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 26
(1) Für Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird, sowie für Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugendschutz oder der Jugenderziehung dienen, sind neben den für allgemeine
zitiert 3 andere §§ aus dem .
Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 120
(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug 1. (weggefallen)2. bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des S
Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 74
(1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhe
Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 120b
In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches
45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - 3 StR 196/11
bei uns veröffentlicht am 13.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 196/11 vom 13. September 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO §§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 GVG § 74a Abs. 1 Nr. 4 1. Die Revisionsrüge, das Gericht
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2009 - 3 StR 141/09
bei uns veröffentlicht am 29.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 141/09 vom 29. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2009 ge
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2012 - 1 StR 415/12
bei uns veröffentlicht am 18.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 415/12 vom 18. Dezember 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 68b Abs. 1, § 145a 1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßige
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2005 - 1 StR 100/05
bei uns veröffentlicht am 01.06.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 100/05 vom 1. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2005 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeric
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - 3 StR 221/18
bei uns veröffentlicht am 21.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 221/18 vom 21. August 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:210819B3STR221.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbunde
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2002 - 5 StR 170/02
bei uns veröffentlicht am 11.06.2002
5 StR 170/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. Juni 2002 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Brandstiftung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2002 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten L wird das Urteil
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2007 - GSSt 1/06
bei uns veröffentlicht am 23.04.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS GSSt 1/06 vom 23. April 2007 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 274 1. Durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls kann auch zum Nachteil des Beschwerdeführer
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2009 - 3 StR 439/08
bei uns veröffentlicht am 19.02.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 439/08 vom 19. Februar 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführer
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2016 - StB 11/16
bei uns veröffentlicht am 18.05.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 11/16 vom 18. Mai 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hier: Haftbeschwerde ECLI:DE:BGH:2016:180516BSTB11.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16
bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 124/16 vom 16. Juni 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:160616U3STR124.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in d
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2014 - 3 StR 511/14
bei uns veröffentlicht am 17.12.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 5 1 1 / 1 4 vom 17. Dezember 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Be
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - 2 ARs 295/18
bei uns veröffentlicht am 27.11.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 295/18 2 AR 73/18 vom 27. November 2018 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung Az.: 700 AR 42/18 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg 390 Js 54287/16 Staatsanwaltschaft Oldenburg 42 Ds 87/17 Amtsgerich
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2016 - StB 22/16
bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 22/16 vom 14. Juli 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:140716BSTB22.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11
bei uns veröffentlicht am 28.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 164/11 vom 28. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwe
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Mai 2001 - 1 StR 504/00
bei uns veröffentlicht am 10.05.2001
Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _______________________ GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3; StPO § 338 Nr. 4 1. Der Prüfung durch das Revisionsgericht, ob das Landgericht einem Fall rechtsfehlerfrei besondere Bedeutung gemäß § 24 Abs.
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2008 - 5 StR 357/07
bei uns veröffentlicht am 01.04.2008
5 StR 357/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 1. April 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. April 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitzender
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2012 - 1 StR 6/12
bei uns veröffentlicht am 07.03.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 6/12 vom 7. März 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StPO §§ 209, 209a, 210, 309, 338 Nr. 4; GVG §§ 24, 26, 74b. Die Jugendschutzkammer hat i
Bundesgerichtshof Urteil, 31. Juli 2003 - 5 StR 251/03
bei uns veröffentlicht am 31.07.2003
5 StR 251/03 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 31. Juli 2003 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Juli 2003, an der teilgenommen haben:
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2010 - 3 StR 301/10
bei uns veröffentlicht am 19.08.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 301/10 vom 19. August 2010 in der Strafsache gegen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des.
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2005 - 1 StR 43/05
bei uns veröffentlicht am 16.03.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 43/05 vom 16. März 2005 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Amtsgericht Dillingen an der Donau Beschluss, 18. Feb. 2019 - 302 Js 122579/18
bei uns veröffentlicht am 18.02.2019
Tenor
1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich Ziffer 1. der Anklageschrift vom 20.12.2018 wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.
2. Die insoweit ausscheidbaren Kosten des Verfahrens notwendigen Auslagen des Angeschu
Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 21. Feb. 2019 - 18 Qs 30/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 31.05.2017 (Az. 46 Ls 504 Js 407/14) aufgehoben.
2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 05.04.2016 wi
Verwaltungsgericht Augsburg Gerichtsbescheid, 19. Jan. 2016 - Au 3 K 15.702
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Aktenzeichen: Au 3 K 15.702
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
19. Januar 2016
3. Kammer
Sachgebiets - Nr. 221
Hauptpunkte: Zweite Juristische Staatsprüfung
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 06. Dez. 2018 - 1 Ws 276/18
bei uns veröffentlicht am 06.12.2018
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. September 2018 aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Schöf
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2018 - 2 StR 545/17
bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 545/17 vom 7. Februar 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchter Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:070218B2STR545.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. Nov. 2017 - 2 Ws 686/17
bei uns veröffentlicht am 06.11.2017
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Ziffer 2. der Entscheidungsformel des Beschlusses der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. Oktober 2017 dahin abgeändert, dass das Hauptverfahren vor dieser St
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Aug. 2017 - 3 StR 549/16
bei uns veröffentlicht am 10.08.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 549/16 vom 10. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2017:100817U3STR549.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. August 2017, an der t
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. März 2017 - HEs 2 Ws 63/17
bei uns veröffentlicht am 27.03.2017
Tenor
1. Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten hat fortzudauern.
2. Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Amtsgericht - Schöffengericht - Freiburg im Breisgau übertragen.
Gründe
I.
1 D
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - 2 StR 330/16
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 330/16 vom 6. Oktober 2016 Nachschlagewerk: ja BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 270; GVG § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 103 Abs. 2 Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche z
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2016 - 3 StR 149/16
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 149/16 vom 28. Juli 2016 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StPO § 243 Abs. 5, § 274 Dass dem Angeklagten nach dem Hinweis auf sein Schweigerecht gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO Gelegenhe
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 21. Apr. 2016 - 1 Ws 75/16, 1 Ws 76/16
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 19. Februar 2016 wird - soweit sie sich gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens richtet - als u
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Apr. 2015 - 2 StR 405/14
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 2 StR 405/14 vom 29. April 2015 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. April 2015, an der teilg
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Apr. 2015 - 4 StR 603/14
bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 603/14 vom 23. April 2015 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. April 2015, an der teilgenommen haben: Vorsitzend
Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2015 - 2 StR 379/14
bei uns veröffentlicht am 17.03.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 3 7 9 / 1 4 vom 17. März 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Berichtigter Leitsatz BGHR: ja BGHSt: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlic
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2014 - 2 StR 73/14
bei uns veröffentlicht am 24.06.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR73/14 vom 24. Juni 2014 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ____________________ StGB § 248b Abs. 1 Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein z
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Dez. 2011 - 2 Ws 157/11
bei uns veröffentlicht am 19.12.2011
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft C. - Zweigestelle B. - gegen den Beschluss des Landgerichts C. vom 28. März 2011 (2 KLs 90 Js 7829/09) wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dort en
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Sept. 2011 - 2 Ws 33/11
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird der Beschluss des Landgerichts - 5. Große Strafkammer - Stuttgart vom 31. Januar 2011a u f g e h o b e n .Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20. September 2010 wi
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 01. März 2011 - 2 BvR 1/11
bei uns veröffentlicht am 01.03.2011
Gründe
1
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Vereinbarkeit von § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO mi
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 26. Nov. 2010 - 3 Ws 431/10
bei uns veröffentlicht am 26.11.2010
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft K. - Zweigstelle P. - wird der Beschluss des Landgerichts K. - Auswärtige Strafkammer P. - vom 28. Oktober 2010 aufgehoben, soweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Schöffengericht
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Nov. 2010 - 2 Ws 405/10
bei uns veröffentlicht am 08.11.2010
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts ... vom 23. September 2010 dahin abgeändert, dass das Hauptverfahren vor der Großen Strafkammer des Landgerichts ... eröffnet wird.
Gründe
I.
1
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 12. Okt. 2010 - 2 Ws 450/10
bei uns veröffentlicht am 12.10.2010
Tenor
Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. August 2010 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens an die 3. Strafkammer zurückve
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. Okt. 2007 - 4 - 3 StE 1/07
bei uns veröffentlicht am 30.10.2007
Tenor
[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.]
Gründe
I.
1 1. Am 11. November 2004 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen ... Haftbefehl wegen Vers
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 25. Apr. 2006 - 4 Ws 98/06
bei uns veröffentlicht am 25.04.2006
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts - große Strafkammer - Tübingen vom 28. Februar 2006 wird als unbegründet
v e
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Feb. 2006 - 1 Ws 15/06
bei uns veröffentlicht am 16.02.2006
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss
des Landgerichts Strafvollstreckungskammer -X. vom 20. Dezember
2005 aufgehoben.
Die Sache wird an die Strafvollstreckungsbehörde - die
Staatsanwaltschaft C. - zur Abänderung
Landgericht Hechingen Beschluss, 28. Nov. 2005 - 1 AR 31/05
bei uns veröffentlicht am 28.11.2005
Tenor
1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hechingen vom 06. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen, soweit sie dem Angeschuldigten sexuellen Missbrauch von Kindern in 44 Fällen zur Last legt.
Insoweit wird das Hauptverfahren
In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches). § 120...