/ Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge

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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Miet- oder Pachtvertrags ist der Wert aller Leistungen des Mieters oder Pächters während der gesamten Vertragszeit. Bei Miet- oder Pachtverträgen von unbestimmter Vertragsdauer ist der auf die ersten fünf Jahre entfallende Wert der Leistungen maßgebend; ist jedoch die Auflösung des Vertrags erst zu einem späteren Zeitpunkt zulässig, ist dieser maßgebend. In keinem Fall darf der Geschäftswert den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert übersteigen.

(2) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Dienstvertrags, eines Geschäftsbesorgungsvertrags oder eines ähnlichen Vertrags ist der Wert aller Bezüge des zur Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung Verpflichteten während der gesamten Vertragszeit, höchstens jedoch der Wert der auf die ersten fünf Jahre entfallenden Bezüge.

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published on 11/03/2019 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe 1. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 5.000,- € im Beschluss des

published on 12/10/2016 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 13.05.2016 (Az. 13 O 5920/14) abgeändert und in Ziffer I. wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 4.970,51 &

published on 02/05/2018 00:00

Landgericht Hamburg

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Fa. E. AG vom 10.10.17 wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten hat die Antragsgegnerin zu tragen. Außergerichtliche Kost

SubjectsBefristete Arbeitsverhältnisse, Betriebsverfassungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht

published on 29/04/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 2/15 vom 29. April 2016 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LPachtVG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Grundstücksrecht, Wirtschaftsrecht

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