/ Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 119 Entwurf

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 119 Entwurf

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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

(1) Bei der Fertigung eines Entwurfs bestimmt sich der Geschäftswert nach den für die Beurkundung geltenden Vorschriften.

(2) Der Geschäftswert für die Fertigung eines Serienentwurfs ist die Hälfte des Werts aller zum Zeitpunkt der Entwurfsfertigung beabsichtigten Einzelgeschäfte.

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(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei

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published on 28/07/2017 00:00

Landgericht Heidelberg

Tenor 1. Der Antrag vom 13.02.2017 auf gerichtliche Entscheidung wegen der Notarkostenrechnung vom 26.10.2016 (Rechnung Nr. 13358) und Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; auß

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Erbengemeinschaft, Testament, Handels- und Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht

published on 20/10/2016 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Erstattung der den Beteiligten in beiden Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 631,89 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wir

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Erbengemeinschaft, Testament, Handels- und Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht

published on 18/10/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/15 vom 18. Oktober 2016 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GNotKG § 86 Abs. 1, 2, § 111 Nr. 3 Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Erbengemeinschaft, Testament, Handels- und Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht

published on 13/10/2016 00:00

Landgericht Detmold

Tenor 1. Die Kostenberechnung Nr. 1501222 des Beteiligten zu 3) vom 31.08.2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1,0 Gebühr für die Fertigung des Entwurfs der Patientenverfügung vom 21.07.2015 (UR-Nr. 369/2015) nach einem Geschäftswert von

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Erbengemeinschaft, Testament, Handels- und Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht

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