Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 66 Liquidatoren

(1) In den Fällen der Auflösung außer dem Fall des Insolvenzverfahrens erfolgt die Liquidation durch die Geschäftsführer, wenn nicht dieselbe durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Gesellschafter anderen Personen übertragen wird.

(2) Auf Antrag von Gesellschaftern, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen, kann aus wichtigen Gründen die Bestellung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen.

(3) Die Abberufung von Liquidatoren kann durch das Gericht unter derselben Voraussetzung wie die Bestellung stattfinden. Liquidatoren, welche nicht vom Gericht ernannt sind, können auch durch Beschluß der Gesellschafter vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden.

(4) Für die Auswahl der Liquidatoren findet § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(5) Ist die Gesellschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, daß Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt. Die Liquidatoren sind auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen.

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GbR: Einzelgeschäftsführungsbefugnis erlischt mit Auflösung der Gesellschaft

31.10.2011

Zur Vertretung berechtigt sind von der Auflösung an alle Gesellschafter gemeinschaftlich-BGHl vom 05.07.11-Az:II ZR 199/10

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§ 7 WoEigG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 7 WoEigG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren


Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach1.§ 146 Abs. 2, den §§ 147, 157 Abs. 2, § 166 Abs. 3, § 233 Abs. 3 und § 318 Abs. 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs,2.§ 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, die die Dispa

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren


In Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie in unternehmens-rechtlichen Verfahren nach dem Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben dem Richt
§ 7 WoEigG wird zitiert von 1 anderen §§ im Wohnungseigentumsgesetz.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 67 Anmeldung der Liquidatoren


(1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis sind durch die Geschäftsführer, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2
§ 7 WoEigG zitiert 1 andere §§ aus dem Wohnungseigentumsgesetz.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 6 Geschäftsführer


(1) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. (2) Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Geschäftsführer kann nicht sein, wer1.als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangel

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Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2011 - II ZR 208/10

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 208/10 Verkündet am: 5. Juli 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2011 - II ZR 209/10

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 209/10 Verkündet am: 5. Juli 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2011 - II ZR 199/10

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 199/10 Verkündet am: 5. Juli 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 730 Abs. 2 Sa

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - VII ZB 78/17

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 78/17 vom 6. Februar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 86; HGB § 49 Abs. 1, § 52 Abs. 3 Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2004 - III ZR 297/03

bei uns veröffentlicht am 06.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 297/03 Verkündet am: 6. Mai 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 278 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2002 - III ZR 237/01

bei uns veröffentlicht am 04.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 237/01 Verkündet am: 4. April 2002 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2007 - IX ZR 142/04

bei uns veröffentlicht am 22.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 142/04 vom 22. März 2007 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und Dr. Fischer am 22. März 2007 beschlossen: Die Beschwerde

Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2008 - II ZR 308/06

bei uns veröffentlicht am 31.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 308/06 Verkündet am: 31. März 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2008 - V ZR 20/07

bei uns veröffentlicht am 03.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 20/07 vom 3. Juli 2008 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und die R

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2008 - II ZR 255/07

bei uns veröffentlicht am 27.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 255/07 Verkündet am: 27. Oktober 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2008 - 5 StR 166/08

bei uns veröffentlicht am 28.10.2008

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgeric

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Nov. 2015 - 32 Wx 313/15 Kost

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 32 Wx 313/15 Kost 42 T 1029/14 LG Memmingen In der Notarkostensache V. - Kostengläubiger und Beschwerdeführer - gegen L. - Kostenschuldner und Beschwerdegegnerin

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Mai 2018 - L 12 SF 73/17 E

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Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.03.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Erhebung von Gerichtskosten. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegn

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 04. Sept. 2017 - 7 K 1379/17

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die als vollmachtlose Vertreter aufgetretenen Rechtsanwälte … Gründe I. Streitig ist die Steuerfestsetzung im Schätzungsw

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2018 - XI R 20/14

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014  1 K 4566/10 U aufgehoben.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - II ZB 18/15

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/15 vom 18. Oktober 2016 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GNotKG § 86 Abs. 1, 2, § 111 Nr. 3 Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 29. Juni 2016 - 24 K 1251/12

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren

Sozialgericht Reutlingen Entscheidung, 28. Juni 2016 - S 8 R 1775/14

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2014 wird aufgehoben.2. Es wird festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer für die Beigeladene seit dem 01.0

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 01. März 2016 - I-3 Wx 191/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,-- €. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligte zu 1. ist eine am 6. Januar 1995 gegründete Handelsgesellschaft, die ursprünglich als „K. GmbH“ firmierte und den Vertrieb von m

Finanzgericht Köln Urteil, 08. Okt. 2015 - 13 K 2932/14

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Prozessbevollmächtigten,Herrn A, als vollmachtlosem Vertreter auferlegt. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegenübe

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Mai 2015 - I-3 Wx 185/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor Die angefochtene Entscheidung wird geändert und – bezüglich des Aufgabenkreises klarstellend – wie folgt neu gefasst: Für die betroffene Gesellschaft wird in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. D.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 30. Apr. 2015 - I-3 Wx 61/14

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor Das Rechtsmittel wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. 1G r ü n d e: 2I. 3Mit Schrift ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 2. Mai 2013 hat die Antragstellerin unter Berufung auf ihr gegen die bet

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Apr. 2015 - IV R 1/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Dezember 2010  13 K 1724/07 aufgehoben.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 24. Feb. 2015 - 17 K 4877/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. April 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckend

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Dez. 2014 - 6 K 30/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tatbestand 1 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtversteuerung der von ihr an ihre Kommanditistin gezahlten Sondervergütungen. 2 1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft m

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 02. Sept. 2014 - 27 W 97/14

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 20.06.2014 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht - Essen vom 17.06.2014, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 11.07.2014, aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,- Euro festg

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 14. Juni 2012 - 1 L 91/11

bei uns veröffentlicht am 14.06.2012

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 18. Januar 2011 – 4 A 1004/08 – wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außer

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 03. Mai 2012 - L 11 R 1532/11

bei uns veröffentlicht am 03.05.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30.03.2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Arbeitge

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 18. Nov. 2011 - 8 W 419/11

bei uns veröffentlicht am 18.11.2011

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Zurückweisungsbeschluss des Notariats Giengen an der Brenz - Grundbuchamt/Referat I - vom 30. September 2011, Az. Ref. I GRG 856/2011 Giengen GB 21049, aufgehoben. 2. Das

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 06. Juli 2011 - 3 W 62/11

bei uns veröffentlicht am 06.07.2011

Tenor Der Beschluss des Rechtspflegers bei dem Amtsgericht – Registergericht - Montabaur vom 14. April 2011 wird aufgehoben und das Registergericht angewiesen, über den Eintragungsantrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zu be

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Nov. 2010 - V B 133/09

bei uns veröffentlicht am 23.11.2010

Tatbestand 1 I. Das Finanzgericht (FG) hat die von B im Namen der A-GmbH in Liquidation (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) erhobene Klage als unzulässig abge

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Juli 2008 - 10 U 232/07

bei uns veröffentlicht am 14.07.2008

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. November 2007 (Az. 40 O 26/06 KfH) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten d

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 08. März 2006 - 14 U 18/05

bei uns veröffentlicht am 08.03.2006

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 09.12.2004 (21 O 98/04) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der X-Bank Auskunft über seine persönlichen wirtschaftlichen Verh

Amtsgericht Sigmaringen Beschluss, 16. Sept. 2003 - HRB 436

bei uns veröffentlicht am 16.09.2003

Tenor 1. Die Gesellschaft befindet sich in Liquidation. 2. N.N., geschäftsführender Gesellschafter der aufgelösten Firma, wird als Liquidator nicht zugelassen. 3. Ein Liquidator wird auf Antrag eines Beteiligten gemäß §§ 29, 48 Abs. 1 BGB be

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(1) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. (2) Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Geschäftsführer kann nicht sein, wer1.als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten...