Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

(1) Die Abänderung des Gesellschaftsvertrags ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen.

(2) Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die in § 10 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Dokumente über die Abänderung.

(3) Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist.

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Gesellschaftsrecht: Sozialversicherungspflicht: Schuldrechtliche Stimmrechtvereinbarung bleibt ohne Wirkung

21.09.2017

Fehlt einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht mehrheitlich beteiligt ist, nach dem Gesellschaftsvertrag die Rechtsmacht, Entscheidungen abzuwehren, ist er sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Gesellschaftsrecht: Zum Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag

02.12.2015

Eine stille Beteiligung kann als Sacheinlage in eine GmbH eingebracht werden. Sie erlischt durch die Übertragung auf die GmbH.

Insolvenzrecht: Zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter

23.01.2015

Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern.
Insolvenzrecht

GmbH-Recht: Wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung eines existierenden GmbH-Mantels

30.08.2012

Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle sind entsprechend anzuwenden-BGH vom 07.07.03-Az:II ZB 4/02

Stammkapital: Wirtschaftliche Neugründung

15.07.2011

Bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats-GmbH muss sich die Anmeldeversicherung auf das gesamte statutarische Stammkapital ausrichten-OLG Nürnberg vom 18.04.11-Az: 12 W 631/1

Referenzen - Gesetze | § 54 GmbHG

§ 54 GmbHG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 54 GmbHG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland


(1) Für Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. (2) Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern der Gesellsc

GmbHG-Einführungsgesetz - EGGmbHG | § 1 Umstellung auf Euro


(1) Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen worden sind, dürfen ihr auf Deutsche Mark lautendes Stammkapital beibehalten; Entsprechendes gilt für Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 zur Eintragung in das H
§ 54 GmbHG wird zitiert von 3 anderen §§ im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln


(1) Das Stammkapital kann durch Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital erhöht werden (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln). (2) Die Erhöhung des Stammkapitals kann erst beschlossen werden, nachdem der Jahresabschluß für das letzte vor der Bes

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung


(1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals, die dazu dienen soll, Wertminderungen auszugleichen oder sonstige Verluste zu decken, kann als vereinfachte Kapitalherabsetzung vorgenommen werden. (2) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist nur zulässig, n

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 79 Zwangsgelder


(1) Geschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfta
§ 54 GmbHG zitiert 1 andere §§ aus dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 10 Inhalt der Eintragung


(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, eine inländische Geschäftsanschrift, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Pe

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2007 - II ZR 268/06

bei uns veröffentlicht am 05.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 268/06 vom 5. November 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: nein BGHZ: nein BGHR: nein GmbHG §§ 54, 55, 56 a) Der Charakter einer Sachkapitalerhöhung kann sich auch aus der mit dem Erhöhungsbeschluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2002 - II ZB 12/02

bei uns veröffentlicht am 09.12.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 12/02 vom 9. Dezember 2002 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GmbHG § 7 Abs. 2, 3; § 8 Abs. 2; § 9 c a) Die Verwendung des Mantels einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft m

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Okt. 2007 - II ZR 217/06

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 217/06 Verkündet am: 15. Oktober 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofe

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Okt. 2007 - II ZR 216/06

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 216/06 Verkündet am: 15. Oktober 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Nov. 2001 - II ZR 119/00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 119/00 Verkündet am: 5. November 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2003 - II ZB 4/02

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 4/02 vom 7. Juli 2003 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GmbHG § 7 Abs. 2, 3; § 8 Abs. 2; § 11 Abs. 1, 2 a) Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des "alten" Mant

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2000 - II ZR 67/99

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2015 - L 14 R 775/15 B

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Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.09.2015 wird verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Gründe I. Die Beschwerdefüh

Sozialgericht Würzburg Beschluss, 07. Dez. 2015 - S 6 R 910/15 RG

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Tenor Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 24. September 2015 - S 6 R 394/14 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Kammer vom 2

Sozialgericht Würzburg Beschluss, 24. Sept. 2015 - S 6 R 394/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor I. Das Sozialgericht Würzburg erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht Dortmund. II. Die beim Sozialgericht Würzburg entstandenen Kosten sind Teil der beim S

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Okt. 2014 - 31 Wx 235/14

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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Sept. 2014 - 12 W 2015/14

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 12. Apr. 2017 - Vf. 5-VI-16

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Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen – den Verw

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2018 - L 10 R 828/17

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Stat

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 13. Juli 2017 - L 3 R 6/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 8. Dezember 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Zwischen den Be

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Okt. 2016 - L 4 R 899/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2014 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen.Die Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen. Tatbestand

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Sept. 2016 - I-3 Wx 130/15

bei uns veröffentlicht am 23.09.2016

Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Satzung der betroffenen Gesellschaft enthält in § 4 folgende Regelungen zur Vertretung der Gesellschaft: 4„1. 5Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschä

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Sept. 2016 - 15 W 548/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Die Kostenrechnung Nr. ########## des Notars S in der korrigierten Fassung vom 18. September 2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Gesellschafterbeschluss (Urkunde Num

Landessozialgericht NRW Urteil, 22. Juni 2016 - L 8 R 1013/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

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Finanzgericht Köln Urteil, 09. Juni 2016 - 10 K 1128/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor Der Körperschaftsteueränderungsbescheid 2013 und der Gewerbesteuermessbetragsänderungsbescheid 2013, beide vom 16. Dezember 2014, werden mit der Maßgabe geändert, dass die Betriebseinnahmen der Klägerin im Sinne des § 8b Abs. 1, 5 KStG nicht a

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. März 2016 - 5 Sa 302/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. März 2015, Az. 2 Ca 1299/14, teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und

Bundessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2015 - B 12 KR 10/14 R

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 und des Sozialgerichts Gießen vom 4. Juni 2013 aufgehoben.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2015 - II ZR 13/14

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 1 3 / 1 4 Verkündet am: 3. November 2015 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlag

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Juli 2015 - 25 T 555/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 130 Abs. 2 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 25.02.2014 Nr. 29639 zu der Urkundenrollen-Nummer des Notars bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kos

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 09. März 2015 - 8 U 78/14

bei uns veröffentlicht am 09.03.2015

Tenor Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Die Widerklage wird hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 20. Februar 2015 erhobenen Antr

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 24. Feb. 2015 - 17 K 4877/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. April 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckend

Landessozialgericht NRW Urteil, 22. Okt. 2014 - L 8 R 1142/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 4.6.2013 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 13.1.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8.7.2011 und der Änderungsbescheid vom 26.2.2013 werden aufg

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2014 - II ZB 20/13

bei uns veröffentlicht am 14.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I I Z B 2 0 / 1 3 vom 14. Oktober 2014 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 155 Abs. 2 Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfa

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Feb. 2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi)

bei uns veröffentlicht am 10.02.2014

Tenor . Gegen die Nebenbetroffene N1 GmbH & Co. KG wird  wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EGV eine Geldbuße in Höhe v

Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Aug. 2013 - 12 O 558/11 U.

bei uns veröffentlicht am 21.08.2013

Tenor Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der jeweils beizutreibenden Forderung. 12T a t b e s t a n d :

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Feb. 2013 - L 10 U 5019/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

Tenor Die Berufung des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligte

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Juli 2009 - 8 W 305/09

bei uns veröffentlicht am 29.07.2009

Tenor 1. Die sofortige weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2009, Az. 10 T 507/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kostengläubiger hat die gerichtl

Landgericht Stuttgart Beschluss, 19. Juni 2009 - 10 T 507/08

bei uns veröffentlicht am 19.06.2009

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird die Kostenrechnung des Kostengläubigers Nr. 105807 vom 16.12.2008 zur Urkunde UR I Nr. 1298/2008 abgeändert und der von der Kostenschuldnerin zu entrichtende Betrag auf 29,50 EUR zuzüglich

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