/ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 78

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 78

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 78

ra.de-OnlineKommentar zu Grundgesetz Art 78

Referenzen - Urteile | Grundgesetz Art 78

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

ra.de-OnlineKommentar zu Grundgesetz Art 78

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Urteile | Grundgesetz Art 78

Urteil einreichen

12 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 78.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Mai 2018 - III ZR 195/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 195/17 Verkündet am: 17. Mai 2018 Pellowski Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja KHG § 17 Abs.
VertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017
Bundesverfassungsgericht
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsb
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017
Bundesverfassungsgericht
Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. Gründe I.
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 27. Sept. 2016 - 9 K 4438/14

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1., 2. und 3.. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 27. Sept. 2016 - 9 K 2271/14

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1., 2. und 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu v
StrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 26. Feb. 2016 - 20 A 2495/14.PVL

bei uns veröffentlicht am 26.02.2016
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen 1Gründe 2I. 3Am 13. Dezember 2012 beschloss der Rat der Stadt I.          die am Schulzentrum I.          bestehende I1.        -N.      -Realschule und die ebenfa
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Jan. 2016 - 8 B 11/15

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Der Kläger betrieb ein Sonnenstudio mit sieben Bestrahlungsgeräten. Während eines Teils der Öffnungszeiten war regelmäßig kein Personal anwesend. Der Beklagte u
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 04. Nov. 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheid
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 14. Apr. 2015 - 4 E 235/15

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 G r ü n d e : 2Der Antrag des beklagten Landes, 3die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Februar 2015 ‑ 17
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 31. März 2015 - 4 L 225/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2015
Verwaltungsgericht Aachen
Tenor 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das gesamte bei ihm vorhandene die Antragstellerin betreffende Datenmaterial aus dem Zensus 2011 von den Datenlöschungen nach § 19 ZensG 2011 auszunehmen und weiter au
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 09. Dez. 2013 - 20 A 791/12

bei uns veröffentlicht am 09.12.2013
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 181.833,- Euro. 1G r ü n d e2Der Antrag hat keinen Erfolg.3Die Berufung kann nur zugelassen
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 30. Okt. 2010 - 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09

bei uns veröffentlicht am 30.10.2010
Bundesverfassungsgericht
Gründe 1 Die drei Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c, § 13a Abs. 1 Sätze 2 und 5, § 16 Ab
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht