Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 114

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.

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19 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 114.

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Juni 2018 - AN 7 P 17.02404

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Es wird festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens mit der Begründung der Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers bei der Einstellung der Mitarbeiter ...; ...; ...; ...; ...; ...; ...; ...; ...; ...

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Juni 2018 - AN 7 P 18.00148

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Es wird festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens mit der Begründung der Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers bei der Einstellung der Mitarbeiter ... rechtswidrig gewesen ist. Gründe I. Die Verf

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 06. Apr. 2018 - 7 K 7497/17.TR

bei uns veröffentlicht am 06.04.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Nov. 2017 - 3 A 3/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Januar 2014 für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Pla

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Nov. 2017 - 3 A 4/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Januar 2014 für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Pla

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Nov. 2017 - 3 A 2/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Januar 2014 für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, P

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Gründe A. Das gegen den Deutschen Bundestag gerichtete Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob die Zuw

Bundesverfassungsgericht Urteil, 18. März 2014 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden in dem unter B.II. gen

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Nov. 2012 - 7 C 1/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

Tatbestand Der Kläger, ein freier Wirtschaftsjournalist, begehrt Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofs über die Prüfung von Zuwendungen, die vom Bundesministerium f

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 26. Okt. 2012 - 3 A 16/10

bei uns veröffentlicht am 26.10.2012

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2009 verpflichtet, dem Kläger die Genehmigung für die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport entsprechend dessen Antr

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 12. Sept. 2012 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestags

Bundesverfassungsgericht Urteil, 07. Sept. 2011 - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

Gründe A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Mai 2011 - VIII B 180/10

bei uns veröffentlicht am 26.05.2011

Gründe Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Feb. 2011 - 8 C 53/09

bei uns veröffentlicht am 23.02.2011

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Beklagten durch den Bundesrechnungshof.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Dez. 2010 - 8 A 10927/10

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Dez. 2010 - 8 A 10882/10

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. u

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Sept. 2010 - 8 A 10246/10

bei uns veröffentlicht am 15.09.2010

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. Das Urteil

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 07. Sept. 2010 - 2 BvF 1/09

bei uns veröffentlicht am 07.09.2010

Tenor 1. § 6a Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG), erlassen als Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung von Besc

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Juli 2010 - 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10)

bei uns veröffentlicht am 05.07.2010

Gründe I. Am 6. März 2009 trat im Rahmen des so genannten Konjunkturpakets II auch das Gesetz