Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 16eAmtlich · § 5 UrhG

Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut

Zeitreise: 27.09.2021

Alle §§ des GenTG← § 16d GenTGGesetze & NormenRechtsgebiete

Die §§ 16a und 16b sind nicht auf Saatgut anzuwenden, sofern das Saatgut auf Grund eines in Rechtsakten der Europäischen Union und deren Umsetzung durch § 17b Abs. 1 Satz 2 festgelegten Schwellenwertes nicht mit einem Hinweis auf die gentechnische Veränderung gekennzeichnet werden muss oder, soweit es in den Verkehr gebracht werden würde, gekennzeichnet werden müsste.