Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 2 Kostenfreiheit
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen Inhaltsverzeichnis
(1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Kosten befreit.
(2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.
(3) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter Kosten des Verfahrens übernimmt.
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published on 01/08/2012 00:00
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published on 17/11/2010 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 478/10 vom 17. November 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 158 Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererse
published on 27/11/2013 00:00
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