/ Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 18 Kostenansatz

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 18 Kostenansatz

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Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

(1) Es werden angesetzt:

1.: die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,
2.: die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.

Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.

(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.

(3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Verfahrenswert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.

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published on 31/01/2019 00:00

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Den Beschwerdeführern wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Ob

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