Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 1 Geltungsbereich

(1) In Familiensachen einschließlich der Vollstreckung durch das Familiengericht und für Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem Verfahren nach Satz 1 in Zusammenhang steht. Für das Mahnverfahren werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Familienrecht: Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur bei unerträglichen Ergebnissen

16.04.2015

Eine Abweichung von der Halbteilung ist nur gerechtfertigt, um unerträgliche, sittenwidrige Ergebnisse zu vermeiden.
Ehescheidung

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen


(1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2015 - I ZB 82/14

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 82/14 vom 23. April 2015 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2015 - XII ZB 57/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB57/15 vom 15. Juni 2015 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung der Antragsgegnerin v

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2015 - XII ZB 622/14

bei uns veröffentlicht am 15.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB622/14 vom 15. Juni 2015 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des weiteren Beteili

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 18. Juli 2017 - 15 WF 114/17

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 9. Juni 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg vom 31. Mai 2017, durch den die berichtigte Kostenrechnung III vom 29. Mai 2017 aufgehoben worden ist, aufgehoben. Gründe 1 Der

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Apr. 2017 - 5 K 51/16

bei uns veröffentlicht am 21.04.2017

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe 1 I. Der Ausspruch über die Einstellung des Verfahrens erfolgt analog § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), nachdem die Bete

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 09. Sept. 2016 - 3 WF 155/16 (VKH)

bei uns veröffentlicht am 09.09.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 13. Mai 2016, Az.: 5 F 324/14 S, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und Verfahrenskostenhilfegesu

Amtsgericht Köln Beschluss, 13. Juli 2015 - 110 AR 2/15

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tenor Auf die Erinnerung vom 04.12.2014 (AG Köln 32 VI 241/14) wird die Kostenrechnung vom 02.12.2014 (Kz. X710720805127X) aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde wird wegen der grundsätzlichen Bedeu

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2015 - I ZB 73/14

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 73/14 vom 23. April 2015 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachträglicher Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG § 66 Abs. 6, § 1 Abs. 5; GVG § 139 Abs. 1 Über eine Erinnerung geg

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2015 - XII ZB 143/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 17. Februar 2014 wird auf Kosten des Beteiligten zu

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 12. Sept. 2014 - 8 WF 203/14

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin B. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 26.06.2014, Aktenzeichen 4 F 150/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten w

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Sept. 2014 - 13 U 30/14

bei uns veröffentlicht am 04.09.2014

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.01.2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigenabgeändertund der Beklagte unter Abweisung des weitergehenden Zinsantrags verurteilt, an d

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Aug. 2014 - 3 WF 189/14 (VKH)

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 19. Juni 2014, erlassen am 20. Juni 2014, Az.: 3 F 266/14 VKH 2, abgeändert und der Antragsgegnerin für die Recht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 15. Aug. 2014 - 6 WF 26/14

bei uns veröffentlicht am 15.08.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.12.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau vom 07.11.2013 (AZ: 14 F 40/12) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 02.09.2013 wird der Kostenansatz de

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. Aug. 2014 - 8 WF 176/14

bei uns veröffentlicht am 07.08.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg vom 11.07.2014, Aktenzeichen 2 F 11/12 VA, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Ehe der Beteiligte wu

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Aug. 2014 - 5 KO 803/14

bei uns veröffentlicht am 01.08.2014

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. Tatbestand 1 I. Die Beteiligten s

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 26. Sept. 2013 - 8 UF 146/13

bei uns veröffentlicht am 26.09.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Merseburg vom 25.07.2013 (Az. 19 F 222/12 SO) zu Ziff. II ersatzlos aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren und Auslagen für das Be

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 20. Sept. 2013 - 8 WF 140/13 (VKH)

bei uns veröffentlicht am 20.09.2013

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisleben vom 22.05.2013 (Az. 3 F 191/13 VKH1) abgeändert: Der Antrag des Antragsgegners, die Erklärung der Antragstellerin im

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Sept. 2013 - 8 WF 174/13

bei uns veröffentlicht am 04.09.2013

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschersleben vom 09. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 23. Mai 2013 - 8 WF 95/13 (VKH), 8 WF 95/13

bei uns veröffentlicht am 23.05.2013

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.04.2013 gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Weißenfels vom 27. März 2013 (Az.: 5 F 641/12) wird zurü

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 08. Mai 2013 - 3 WF 116/13 (VKH), 3 WF 116/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter/Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 18. März 2013, Az.: 7 F 389/11 SO (ZV 2), wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter/Antragsgegnerin träg

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 08. Mai 2013 - 3 WF 120/13 (VKH), 3 WF 120/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters/Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 27. Februar 2013, Az.: 3 F 684/11 UG, abgeändert und dem Kindesvater für seinen Antrag auf Festsetzu

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 12. Dez. 2012 - 3 WF 270/12 (VKH), 3 WF 270/12

bei uns veröffentlicht am 12.12.2012

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 23.07.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens; außerg

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 23. Aug. 2012 - 8 WF 248/12 (PKH), 8 WF 248/12

bei uns veröffentlicht am 23.08.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Halle (Saale) vom 04.04.2012 (Az.: 28 F 964/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entsche

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 23. Aug. 2012 - 3 WF 174/12 (KE), 3 WF 174/12

bei uns veröffentlicht am 23.08.2012

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Wittenberg vom 04. Juni 2012 – 4a FH 3/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass klar gestellt wird, dass es sich bei den im angefochtenen Besc

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 10. Aug. 2012 - 8 UF 9/12

bei uns veröffentlicht am 10.08.2012

Tenor I. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vom 28.12.2011 wird der am 02.11.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Merseburg (Az.: 2 F 223/10) im Ausspruch zum Versorgungsa

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Aug. 2012 - 18 WF 145/12

bei uns veröffentlicht am 06.08.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer V. des Beweisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 26.04.2012 (4 F 83/10) aufgehoben. Gründe   I. 1 Die Antragstellerin wendet sich dagegen,

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Jan. 2010 - 8 WF 268/09

bei uns veröffentlicht am 11.01.2010

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Halberstadt vom 17.11.2009 (Az.: 8 F 431/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

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