Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 416 Örtliche Zuständigkeit

Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht. Befindet sich die Person bereits in Verwahrung einer abgeschlossenen Einrichtung, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.

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Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft

19.04.2017

Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Mai 2010 - V ZB 193/09

bei uns veröffentlicht am 06.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. Mai 2010 V ZB 193/09 in der Abschiebehaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch u

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2017 - V ZB 122/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 122/15 vom 2. März 2017 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 425 Abs. 3; AufenthG § 106 Abs. 2 a) Für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebung

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 23. Juni 2016 - 3 XIV 69/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, §§ 57 Abs. 1, Abs. 3, 62 AufenthG. 2. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 27.12.2015 und endet spätestens am 15.07.2016. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 28. Dez. 2015 - 1 XIV 188/15

bei uns veröffentlicht am 28.12.2015

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 27.12.2015 und endet spätestens am 24.06.2016. III. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Gründe

Amtsgericht Landshut Beschluss, 15. März 2015 - XIV 3/15 B

bei uns veröffentlicht am 15.03.2015

Tenor 1. Gegen den Betroffenen wird die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zu deren Vollzug, für die Dauer von 4 Wochen, längstens jedoch bis 12.04.2015, angeordnet. 2. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Gründe I. Mi

Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 12. Mai 2018 - 57 XIV 1/18

bei uns veröffentlicht am 12.05.2018

Tenor 1. Gegen d. Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Der Vollzug der angeordneten Haft beginnt sofort und endet spätestens mit Ablauf des 11.08.2018. 3. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird angeordnet.

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 11. Jan. 2016 - 8 XIV 9/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2016

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird die vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß §§ 427 i. V. m. 49-57 FamFG für die Dauer von 13 Tagen angeordnet. II. Die Freiheitsentziehung beginnt mit der Festnahme am 10.01.2

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 11. Nov. 2016 - 1 XIV 155/16

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 10.11.2016 und endet spätestens mit Ablauf von sechs Monaten am 10.05.2017. III. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidun

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 18. Okt. 2016 - 1 XIV 121/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird die Haft zur Sicherung der Zurückweisung, welche durch den Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 12.10.2016 angeordnet worden ist, verlängert §§ 57 Abs. 1, Abs. 3, 62 AufenthG. 2. Die Haft beginnt mit der

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 11. Mai 2017 - 1 XIV 87/17 (B)

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird Haft zur Sicherung der Zurückweisung angeordnet, §§ 57 Abs. 1, Abs. 3, 62 AufenthG. 2. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 16.04.2017 und endet spätestens am 23.05.2017. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidu

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 12. Sept. 2016 - 1 XIV 114/16

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 12.09.2016 und endet spätestens am 03.10.2016. III. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Gründe I

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 05. Jan. 2016 - 1 XIV 84/15 (B)

bei uns veröffentlicht am 05.01.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird Haft zur Sicherung der Zurückschiebung angeordnet, §§ 57 Abs. 1, Abs. 3, 62 AufenthG. 2. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 24.12.2015 und endet spätestens am 04.02.2016. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entsc

Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 07. Okt. 2016 - 59 XIV 32/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 07.10.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroffene(n) wird Sicherungshaft angeordnet. 2. Der Vollzug der angeordneten Haft beginnt am 07.10.2016 und endet spätestens mit Ablauf des 11.10.2016. 3. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird angeordnet. Gründe I.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - V ZB 59/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 59/16 vom 6. April 2017 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 189; FamFG § 420 Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeid

Landgericht Bochum Beschluss, 10. Aug. 2016 - 7 T 234/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 13.06.2016 i.V.m. dem Beschluss vom 13.07.2016 wird hinsichtlich der Unterbringungsanordnung aufgehoben. Es wird bestimmt, dass der Betroffene längstens bis zum 12.09.2016 in der Fachklinik für Lungen

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2014 - V ZB 127/13

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 127/13 vom 9. Oktober 2014 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 71 Abs. 3 Nr. 1a und b Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und b AufenthG in der Fassung vom 22. Nove

Amtsgericht Warendorf Beschluss, 04. Juli 2014 - 30 XIV 105/13 B

bei uns veröffentlicht am 04.07.2014

Tenor Die Sicherungshaft gegen den Betroffenen für die Abschiebung nach Q wird angeordnet, längstens bis zum 10.07.2013, 24:00 Uhr. Die Entscheidung ist sofort wirksam. 1 Gründe: 2I. 3Die Ausländerbehörde des Kreises X beantragt, die Vorführung

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 27. Feb. 2013 - 2 BvR 1872/10

bei uns veröffentlicht am 27.02.2013

Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 - 14 T 873 und 792/08 - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Juli 2010 - 13 W 23/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem G