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§ 7Amtlich · § 5 UrhG

§ 7 FahrlPrüfV – Beschlussfähigkeit und Abstimmung

Zeitreise: 18.03.2022

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(1) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die in § 2 jeweils genannten Mitglieder mitwirken.

(2) Die Entscheidungen ergehen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vorsitzende Mitglied.

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