Einkommensteuergesetz - EStG | § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
Anwälte |
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Referenzen - Veröffentlichungen |
Artikel schreiben4 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .
4 Artikel zitieren .
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder
04.07.2017
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Steuerrecht: Privat und beruflich genutzter Laptop: Regelmäßig hälftige Aufteilung
15.12.2011
privat angeschaffter Computer ist abziehbar, wenn er nahezu ausschließlich dienstlicher Aufgaben dient - FG Baden-Württemberg vom 05.05.10-Az:12 K 18/07
Steuerstrafrecht: Kindergeld: Doppelzahlung kann Steuerhinterziehung auslösen
28.03.2010
Wird Kindergeld für ein und dieselbe Person sowohl von der Familienkasse als auch von der Versorgungsstelle gezahlt, kann das als Steuerhinterziehung geahndet werden. Der überzahlte Betrag
Kindergeld
03.08.2008
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 11 §§.
wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen
(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für di
Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 6a Kinderzuschlag
(1) Personen erhalten für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn1.sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des E
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
(1) Auf den Familienzuschlag finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird nach Anwend
Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
(1) Auf den Familienzuschlag (§ 11 Absatz 3 Satz 2 und § 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2) sind die für Soldaten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts anzuwenden. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht
wird zitiert von 4 anderen §§ im .
Einkommensteuergesetz - EStG | § 52 Anwendungsvorschriften
(1)1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden.2Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den
Einkommensteuergesetz - EStG | § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
(1) 1Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. 2Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kinder
Einkommensteuergesetz - EStG | § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
(1) 1Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Absatz 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 2Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzu
Einkommensteuergesetz - EStG | § 85 Kinderzulage
(1) 1Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind, für das gegenüber dem Zulageberechtigten Kindergeld festgesetzt wird, jährlich 185 Euro. 2Für ein nach dem 31. Dezember 2007 geborenes Kind erhöht sich die Kinderzulage nach Satz 1 auf 300 Euro. 3Der Ansp
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Einkommensteuergesetz - EStG | § 31 Familienleistungsausgleich
1Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absa
115 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2004 - XII ZR 203/01
bei uns veröffentlicht am 21.07.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 203/01 Verkündet am: 21. Juli 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Mai 2019 - 3 K 193/19
bei uns veröffentlicht am 08.05.2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K für
Finanzgericht München Urteil, 29. Juni 2015 - 7 K 2184/13
bei uns veröffentlicht am 29.06.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 K 2184/13
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Abzweigung Kindergeld
In der Streitsache
wegen Kindergeld
hat der 7. Senat des Finanzgerichts München durch ... aufgrund
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Juli 2015 - W 7 K 14.770
bei uns veröffentlicht am 13.07.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Aktenzeichen: W 7 K 14.770
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 13. Juli 2015
7. Kammer
Sachgebiets-Nr: 600
Hauptpunkte:
ausreichende Existenzmittel nicht er
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 14. Nov. 2017 - 7 K 818/15
bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist die teilweise Abzw
Finanzgericht München Urteil, 10. März 2015 - 7 K 48/13
bei uns veröffentlicht am 10.03.2015
Tatbestand
Die Klägerin bezog für ihre am 2. Juni 1988 geborene Tochter M Kindergeld. Für die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres von M legte die Klägerin im September 2006 bei der Familienkasse eine Schulbescheinigung der Beruf
Finanzgericht München Urteil, 26. März 2015 - 13 K 2758/11
bei uns veröffentlicht am 26.03.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
I. Der am 16. April 1938 geborene Kläger war beim Europäischen Patentamt vom 1.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 06. Nov. 2018 - 12 A 69/18
bei uns veröffentlicht am 06.11.2018
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob
Anlage IV des Anhangs 26 zu Artikel 2 Nr. 3 (Grundgehalt), Vorbemerkung 27 der Anlage lX (allgemeine Stellenzulage) sowie
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Gerichtsbescheid, 18. Okt. 2018 - 3 K 65/17
bei uns veröffentlicht am 18.10.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert beträgt 932,00 Euro.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung.
Finanzgericht Baden-Württemberg Entscheidung, 17. Mai 2018 - 3 K 3144/15
bei uns veröffentlicht am 17.05.2018
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Welche Vorschrift des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 (ABl EU 2010, Nr. C 10
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Apr. 2018 - III R 24/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. März 2017 9 K 2057/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 14. März 2018 - III R 5/17
bei uns veröffentlicht am 14.03.2018
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2017 3 K 3219/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Feb. 2018 - III R 10/17
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2017 3 K 1601/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Dez. 2017 - X R 25/16
bei uns veröffentlicht am 12.12.2017
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 10 K 10272/14 aufgehoben.
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 7/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 6/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 5/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 4/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 8/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Apr. 2017 - 5 K 51/16
bei uns veröffentlicht am 21.04.2017
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe
1
I. Der Ausspruch über die Einstellung des Verfahrens erfolgt analog § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), nachdem die Bete
Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Apr. 2017 - V B 147/16
bei uns veröffentlicht am 18.04.2017
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. September 2016 4 K 392/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Apr. 2017 - III R 33/15
bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2015 1 K 213/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Feb. 2017 - III R 20/15
bei uns veröffentlicht am 22.02.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Juli 2015 4 K 3069/14 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Köln Urteil, 21. Sept. 2016 - 4 K 392/14
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1Tatbestand
2Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren ist.
3Dem Kläger
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 25. Juli 2016 - 17 UF 284/14
bei uns veröffentlicht am 25.07.2016
Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rottweil vom 18.11.2014, Az. 4 F 75/14 wird abgeändert und wie folgt gefasst:
a) Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Antragstellerin Ziffer 1), geboren am 10.03.2008, für den Z
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Apr. 2016 - III R 34/15
bei uns veröffentlicht am 13.04.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 26. Februar 2015 3 K 1747/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 04. Feb. 2016 - III R 9/15
bei uns veröffentlicht am 04.02.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015 14 K 982/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 17. Dez. 2015 - V R 13/15
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Tenor
Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Familienkasse wird das Urteil des Nieders
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 18. Nov. 2015 - 3d A 105/12.BDG
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegun
Landessozialgericht NRW Urteil, 09. Nov. 2015 - L 19 AS 924/15
bei uns veröffentlicht am 09.11.2015
Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2015 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 16.10.2012, 18.10.2012 und 25.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2013 werden aufgehoben
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Okt. 2015 - VI R 35/14
bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. März 2014 16 K 3732/13 Kg aufgehoben.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Feb. 2015 - 3 K 1747/13
bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Tenor
1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. April 2013 wird der Kindergeldbescheid vom 12. Februar 2013 geändert. Das Differenzkindergeld für die Tochter E wird für den Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 auf 24,57 EUR/monatlich fe
Bundesfinanzhof Urteil, 05. Feb. 2015 - III R 19/14
bei uns veröffentlicht am 05.02.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Mai 2014 14 K 2405/13 aufgehoben.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Jan. 2015 - 14 K 982/13
bei uns veröffentlicht am 28.01.2015
Tenor
1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2013 wird der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 5. Februar 2013 dahingehend geändert, dass die Kindergeldfestsetzung für die Monate April 2012 bis Februar 2013 lediglich in Höhe von
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Dez. 2014 - III R 13/14
bei uns veröffentlicht am 18.12.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Februar 2014 12 K 1957/13 aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.
Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Nov. 2014 - V S 30/14
bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Tatbestand
1
I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte am 12. Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine vier in der Türkei lebenden mi
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Nov. 2014 - III R 1/13
bei uns veröffentlicht am 13.11.2014
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist polnische Staatsangehörige. Sie lebte in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), ihr Ehemann wohn
Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Okt. 2014 - III S 2/14
bei uns veröffentlicht am 02.10.2014
Tatbestand
1
I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte zugunsten des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) Kindergeld ab Juli
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2014 - III R 25/13
bei uns veröffentlicht am 25.09.2014
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende Dezember 2004 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bezog während dieser Zeit für seine 1994 und 19
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2014 - III R 54/11
bei uns veröffentlicht am 25.09.2014
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine polnische Staatsangehörige, lebt seit August 2005 in der Bundesrepublik Deutschland und ist hier selb
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 21. Aug. 2014 - 6 K 1191/14
bei uns veröffentlicht am 21.08.2014
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Der Antrag auf Änderung des Streitwertes vom 07.08.2014 im Rahmen einer Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.
Gründe
1
Im Streitwertbeschluss vom 30. Juli 2014 war ein Streitwert von 1.104,00 € (6 Mon
Finanzgericht Münster Urteil, 04. Juli 2014 - 4 K 2488/11 Kg
bei uns veröffentlicht am 04.07.2014
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2011 verpflichtet, für das Kind L für den Zeitraum von Mai 2010 bis Dezember 2010 Differenzkindergeld in Höhe von monatli
Bundesfinanzhof Urteil, 26. Juni 2014 - III R 6/13
bei uns veröffentlicht am 26.06.2014
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der beiden Söhne A und B, die im März 1980 bzw. im Juni 1982 geboren sind. Sie war bis Juli
Bundesfinanzhof Urteil, 26. Juni 2014 - III R 21/13
bei uns veröffentlicht am 26.06.2014
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog aufgrund eines Festsetzungsbescheids vom 17. Februar 2000 Kindergeld für seine Tochter. Ab August 2001 le
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Juni 2014 - 4 K 842/13
bei uns veröffentlicht am 24.06.2014
Tenor
Das Verfahren wird hinsichtlich der Streitmonate August und September 2010 nach § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbest
Bundesfinanzhof Urteil, 14. Mai 2014 - XI R 56/10
bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, der von 2004 bis 2006 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in Polen
Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Mai 2014 - III B 158/13
bei uns veröffentlicht am 13.05.2014
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Staatsangehöriger der Republik Mazedonien. Er ist der Vater seiner drei am … 2002, … 2006 und … 2007 geboren
Finanzgericht Köln Urteil, 07. Mai 2014 - 14 K 2405/13
bei uns veröffentlicht am 07.05.2014
Tenor
Unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2013 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ihre am .... August 2012 geborene Tochter für die Monate Augus
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 04. Apr. 2014 - 21 K 3716/12
bei uns veröffentlicht am 04.04.2014
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,