§ 76Amtlich · § 5 UrhG
Beteiligung der Regulierungsbehörde bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Zeitreise: 25.11.2025
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Regulierungsbehörde und ihr Präsident oder ihre Präsidentin treten.
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