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Erbbaurechtsgesetz - ErbbauV | § 8

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Gesetz über das Erbbaurecht

Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgen, sind insoweit unwirksam, als sie die Rechte des Grundstückseigentümers aus einer Vereinbarung gemäß § 5 vereiteln oder beeinträchtigen würden.

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§ 22 NAV zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 22 NAV zitiert 1 andere §§ aus dem Niederspannungsanschlussverordnung.

Erbbaurechtsgesetz - ErbbauV | § 5

(1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. (2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbaube

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 22 NAV.

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Apr. 2018 - 34 Wx 19/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2018
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 5 vom 31. Januar 2017 wird zurückge

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - V ZB 186/15

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 186/15 vom 13. Juli 2017 in dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 u. 3 a) Ein mit der Bestellung eine
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2015 - V ZR 165/14

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 165/14 Verkündet am: 6. November 2015 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 14. Okt. 2015 - I-3 Wx 151/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Die Beschwerden werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert: 12.810,-- € (Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis zu 2.500,-- € (Beschwerde des Beteiligten zu 3.) 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligte zu 2. ist Eigentümerin des Grundstück
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

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Erbbaurechtsgesetz - ErbbauV | § 5

(1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. (2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur...