/ Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung - EGInsO | Art 103h Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung - EGInsO | Art 103h Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

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Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden sind, sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden. Auf Insolvenzverfahren nach den §§ 304 bis 314 der Insolvenzordnung in der vor dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung, die vor diesem Datum beantragt worden sind, sind auch die §§ 217 bis 269 der Insolvenzordnung anzuwenden. § 63 Absatz 3 und § 65 der Insolvenzordnung in der ab dem 19. Juli 2013 geltenden Fassung sind auf Insolvenzverfahren, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind, anzuwenden.

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Insolvenzrecht: Sperrfrist für Antrag auf Restschuldbefreiung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.06.2017
Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
20.12.2016
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zum Zeitpunkt des Restschuldbefreiungsantrags

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.12.2015
Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Verfahrens gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung nicht wegen Verspätung verworfen werden.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zur vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.04.2015
Die Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zur unwirksamen Eigenantragsstellung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.01.2015
Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, so kann der Schuldner auch keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zum erneuten Insolvenzantrag nach Rücknahme

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.11.2014
Gilt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.
Insolvenzrecht

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Insolvenzordnung - InsO | § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. De

Insolvenzordnung - InsO | § 304 Grundsatz

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner ei

Insolvenzordnung - InsO | § 65 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung z

Insolvenzordnung - InsO | § 217 Grundsatz

(1) Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des In

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - IX ZB 55/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 55/18 vom 13. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 297a Abs. 1 Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2019 - IX ZB 7/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 7/17 vom 21. Februar 2019 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36; ZPO § 850i Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonsti

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2017 - IX ZB 101/15

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 101/15 vom 14. Dezember 2017 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter de

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 23/19 vom 19. September 2019 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefrei

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 2/18

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 2/18 vom 19. September 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850f Abs. 1 lit. b Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, is

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2019 - IX ZR 53/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 53/18 Verkündet am: 19. Dezember 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2016 - IX ZB 50/15

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 50/15 vom 22. September 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO aF §§ 4, 290; ZPO § 269 Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist

Landgericht Würzburg Beschluss, 17. Juni 2015 - 3 T 619/15

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015
Landgericht Würzburg
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 20.02.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2018 - IX ZB 19/18

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 19/18 vom 27. September 2018 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet,
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Aug. 2018 - VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2017  1 K 3539/16 aufgehoben, soweit der angefochtene Feststellungsbescheid aufgehoben wurde.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2018 - IX ZB 78/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 78/17 vom 12. Juli 2018 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren ECLI:DE:BGH:2018:120718BIXZB78.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 43/17 vom 14. Juni 2018 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 4, 287; ZPO § 269 Abs. 1 Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhör
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2018 - IX ZB 60/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 60/16 vom 12. April 2018 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2 a) Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Ins
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2018 - IX ZB 12/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 12/16 vom 8. März 2018 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO aF § 300 Abs. 1, § 289 Abs. 1, § 290 Abs. 1, § 5 Abs. 2 a) Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantrag
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2018 - IX ZB 32/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 32/17 vom 1. März 2018 in dem Restschuldbefreiungsverfahren des Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1 Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleic
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2017 - IX ZB 100/16

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 100/16 vom 19. Oktober 2017 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. a, c, § 850c Abs. 1 Satz 2, § 765a; SGB II § 9
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2017 - IX ZB 92/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 92/16 vom 4. Mai 2017 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrf
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2017 - IX ZB 80/16

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 80/16 vom 27. April 2017 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 289, 290 Abs. 2 aF Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagun
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2016 - IX ZB 67/15

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 67/15 vom 15. September 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2 Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuld
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2016 - IX ZB 72/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 72/15 vom 8. September 2016 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 303 Abs. 1 aF a) Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pfli
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2016 - IX ZB 46/14

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 46/14 vom 14. Juli 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RestSchBefrVerfG Art. 9; EGInsO Art. 103h; InsO § 63; InsVV § 11, § 19 Abs. 4 a) Die Neuregelung der Verg
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsEntscheidung des Insolvenzgerichts über den Insolvenzantrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2016 - IX ZB 33/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS IX ZB 33/14 Verkündet am: 3. März 2016 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 302 Nr. 1; Z
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2016 - IX ZB 13/15

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 13/15 vom 4. Februar 2016 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 2 Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pfli
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2016 - IX ZB 71/15

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 71/15 vom 4. Februar 2016 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 13, 290 Abs. 1 Nr. 3 aF Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Inso
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2015 - IX ZB 59/14

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. August 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 3. Juni 2014 aufge
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2015 - IX ZR 301/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 301/14 Verkündet am: 12. November 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AnfG § 2 Eine d
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2015 - IX ZB 3/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXZB 3/15 vom 22. Oktober 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 20 Abs. 2, § 289 Abs. 2 aF a) Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kan
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2015 - IX ZB 9/15

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB9/15 vom 10. September 2015 in dem vereinfachten Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Landgericht Wuppertal Beschluss, 10. Aug. 2015 - 16 T 57/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2015
Landgericht Wuppertal
Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 11.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 23.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin auferlegt. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen
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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2015 - IX ZB 85/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB85/13 vom 12. März 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 aF Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - IX ZB 44/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Bundesgerichtshof
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2014 - IX ZB 22/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 22/13 vom 18. Dezember 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 35 Abs. 2, § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3 aF Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des S
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2014 - IX ZB 5/14

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 5/14 vom 4. Dezember 2014 in dem Insolvenzantragsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 1 Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Ins
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Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 28. Nov. 2014 - 1 W 82/14

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014
Oberlandesgericht Rostock
Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 09.10.2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Darlehe
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2014 - IX ZB 72/13

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB72/13 vom 18. September 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 aF, § 305 Abs. 3 Satz 2 aF Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolve
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Insolvenzordnung - InsO | § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Dem Umfang und...

Insolvenzordnung - InsO | § 65 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln...