Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 5Amtlich · § 5 UrhG

Übergangsregelung

Zeitreise: 05.06.2024

Alle §§ des EBABGebV← § 4a EBABGebVGesetze & NormenRechtsgebiete

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 31. Juli 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das bis zum 31. Juli 2021 geltende Recht weiter anzuwenden.

Ende des Gesetzes