ra.de Gesetze
§ 1Amtlich · § 5 UrhG
Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zeitreise: 05.06.2024
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle, die auf Grund der folgenden Gesetze oder nach den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erbracht werden, werden Gebühren und Auslagen erhoben: 1. Allgemeines Eisenbahngesetz, 2. Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, 3. Arbeitsschutzgesetz, 4. Infektionsschutzgesetz, 5. Schienenlärmschutzgesetz.