Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 16Amtlich · § 5 UrhG

Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Zeitreise: 20.12.2022

Alle §§ des DüngGGesetze & NormenRechtsgebiete

Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums ohne Zustimmung des Bundesrates aufgehoben werden.

Zitate und Anwendung

Für diese Norm sind aktuell keine direkten Zitate erfasst. Sie können den Kontext über das Gesetz oder das Rechtsgebiet erkunden: