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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

Art 3 DBAAREG

Zeitreise: 29.04.2011

Die Bundesregierung wird ermächtigt, Verlängerungen der Geltungsdauer dieses Abkommens nach seinem Artikel 30 Absatz 1 Satz 2 und 3 mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.