/ Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 19 Finanzielle Ausstattung

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 19 Finanzielle Ausstattung

Gesetz über die Conterganstiftung Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Conterganstiftung

Für Maßnahmen nach diesem Abschnitt sind zu verwenden

1.: die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Absatz 1 Nummer 5;
2.: die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 und die daraus erzielten Erträge;
3.: Zuwendungen nach § 4 Abs. 2, soweit nicht die oder der Zuwendende etwas anderes bestimmt hat.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 2 andere §§ aus dem .

(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus 1. den Mitteln, die der Bund der Stiftung für die Leistung von Kapitalentschädigungen und Conterganrenten nach § 13 Abs. 1 sowie für die notwendigen Verwaltungskosten zur Verfügung stellt;2. den Mitteln in Höhe v

Die Leistungen nach diesem Abschnitt sind aus dem Stiftungsvermögen zu erbringen. Es sind zu verwenden:1.für die jährlichen Sonderzahlungen an die leistungsberechtigten Personen nach den §§ 12 und 13a)die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer 3 und die darau