Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 6Amtlich · § 5 UrhG

Übermittlung von Daten für den digitalen Informationsaustausch

Zeitreise: 28.05.2021

Alle §§ des 34. BImSchV← § 5 34. BImSchV§ 7 34. BImSchV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die nach § 47e Absatz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden übermitteln binnen vier Monaten nach den in § 47c Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgeführten Fristen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder einer von ihm benannten Stelle diejenigen Daten zu Lärmkarten, die in Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG in ihrer jeweils geltenden Fassung bezeichnet sind.

(2) Die nach § 47e Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden übermitteln zu den in § 47c Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgeführten Fristen den obersten Landesbehörden oder den von ihnen benannten Stellen die vollständigen Lärmkarten.

Ende des Gesetzes