Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 38 Platzverweisung

Die Bundespolizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.

Referenzen - Gesetze | § 38 BGSG 1994

§ 38 BGSG 1994 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 38 BGSG 1994 wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundespolizeigesetz.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 39 Gewahrsam


(1) Die Bundespolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies 1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zu

Referenzen - Urteile | § 38 BGSG 1994

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Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 21. Aug. 2013 - 5 K 832/12.KO

bei uns veröffentlicht am 21.08.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene polizeiliche Ma