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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 710 Übertragung der Geschäftsführung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 710 Übertragung der Geschäftsführung

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Bürgerliches Gesetzbuch

Ist in dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so findet die Vorschrift des § 709 entsprechende Anwendung.

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Gesellschaftsrecht: Zum Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Insolvenzantrag

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.09.2015
Bestand für die Insolvenzantragstellung kein Anlass, so stellt sie eine die Treuepflicht verletzende und den Gesellschafter zum Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft verpflichtende Handlung dar.
Handels- und Gesellschaftsrecht

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung

(1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden,

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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2007 - XII ZR 149/05

bei uns veröffentlicht am 21.11.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 149/05 Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2000 - II ZR 385/98

bei uns veröffentlicht am 18.12.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 385/98 Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja B

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2000 - II ZR 384/98

bei uns veröffentlicht am 13.11.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 384/98 Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtsh

Landgericht München I Endurteil, 20. Mai 2016 - 30 O 13615/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016
Landgericht München I
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckba

Oberlandesgericht München Endurteil, 04. Feb. 2015 - 7 U 2177/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 40 O 25677/10, vom 08.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I,

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Nov. 2018 - IV B 44/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beiladungsbeschluss des Finanzgerichts Münster vom 20. Juni 2018  10 K 2807/14 F aufgehoben. Tatbestand
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Juli 2018 - 34 Wx 223/17

bei uns veröffentlicht am 09.07.2018
Oberlandesgericht München
Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 20. April 2017 in der Fassung vom 27. April 2017 aufgehoben. Gründe I. Im Teileigentum
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrecht

Landessozialgericht NRW Beschluss, 24. Feb. 2016 - L 11 KA 58/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.581, 98 EUR festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3St
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Juli 2015 - 1 B 18/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Die Klägerin ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Im August 2012 erließ der Beklagte
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Mai 2015 - 10 Sa 811/14

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.08.2013 - 3 Ca 3021/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesar
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Mai 2015 - 12 Wx 75/14

bei uns veröffentlicht am 11.05.2015
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben - Grundbuchamt - vom 14. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Bes
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. Feb. 2015 - 9 U 153/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urtei
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Gerichtsbescheid, 08. Jan. 2015 - 5 D 96/12

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreck
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. Dez. 2014 - 5 D 83/12

bei uns veröffentlicht am 30.12.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreck
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - II ZB 4/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z B 4 / 1 4 vom 23. September 2014 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 29, 709 Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bes
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Mai 2014 - 6 A 3/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Kläger, die "DawaFFM" (Klägerin zu 1) und der "Internationale Jugendverein - Dar al Schabab e.V." (Kläger zu 2), wenden sich gegen ein von dem Bundesmin
Deutsch-Polnischer RechtsverkehrSteuerrechtsonstigesUrheber- und MedienrechtVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 19. März 2014 - 12 Wx 7/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg - Grundbuchamt - vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 06. Feb. 2014 - 9 B 1407/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobenen Klage des Antragstellers gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. August
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Mai 2013 - IV R 54/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --der "X Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte Gesellschaft bürgerlichen Rechts"-- waren i
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Jan. 2013 - 6 B 40/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2013
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg. Er ist
Deutsch-Polnischer RechtsverkehrStrafrechtsonstigesandereVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 21. Juni 2012 - B 3 KS 1/11 R

bei uns veröffentlicht am 21.06.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Januar 2011 und des Sozialgerichts Halle vom 7. Mai 2007 geändert und die Klage insgesamt abg
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtSozialrechtWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Juni 2011 - X B 255/10

bei uns veröffentlicht am 15.06.2011
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr im Jahr 2006 verstorbener Ehemann (E) erwarben am 23. Juni 1998 zu je ½ ein Grundstück, das sie
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 11. Mai 2011 - 1 K 138/09

bei uns veröffentlicht am 11.05.2011
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin (Kl) im Streitjahr 2000 erzielten Einkünft
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Dez. 2010 - V B 46/10

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), im Streitjahr (2003) umsatzsteuerrechtliche
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 03. Mai 2007 - 5 U 128/06

bei uns veröffentlicht am 03.05.2007
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.07.2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig
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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 12. Jan. 2005 - 7 U 181/03

bei uns veröffentlicht am 12.01.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14.08.2003 - 11 O 13/03 KfH - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des Tenors wie folgt lautet: Es wird festgestellt, das
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(1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die...