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§ 7Amtlich · § 5 UrhG

§ 7 2. DV-BEG – Folgen der Weigerung

Zeitreise: 17.04.2024

Alle §§ des 2. DV-BEG← § 6 2. DV-BEGGesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden.

(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.

Zitiert in

Ende des Gesetzes