Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 59 Entscheidung durch Beschluss

(1) Bei einer Disziplinarklage kann das Gericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss

1.
auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist, oder
2.
die Disziplinarklage abweisen.
Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Gericht, dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht ein Beteiligter widersprochen hat.

(2) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

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Referenzen - Gesetze | § 59 BDG

§ 59 BDG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 59 BDG wird zitiert von 3 anderen §§ im Bundesdisziplinargesetz.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis


Gebührenverzeichnis Gliederung Abschnitt 1Klageverfahren erster InstanzAbschnitt 2Zulassung und Durchführung der BerufungAbschnitt 3RevisionAbschnitt 4Besondere VerfahrenAbschnitt 5Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörAbschni

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 53 Nachtragsdisziplinarklage


(1) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden. (2) Hält der Dienstherr die Einbeziehung neuer Handlungen für

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde


(1) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung. (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Besch
§ 59 BDG zitiert 1 andere §§ aus dem Bundesdisziplinargesetz.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen


(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind: 1. Verweis (§ 6)2. Geldbuße (§ 7)3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)4. Zurückstufung (§ 9) und5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10). (2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: 1. Kürzu

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 01. Dez. 2014 - M 13B DK 14.4309

bei uns veröffentlicht am 01.12.2014

Tenor I. Das Ruhegehalt des Beklagten wird um 10% für die Dauer von drei Jahren gekürzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. 1. Der Disziplinarbeklagte (im Folgenden: Beklagter) ist ... geboren. Er begann seine

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Jan. 2015 - 2 B 15/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückve

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 07. Apr. 2010 - DB 10 K 2765/09

bei uns veröffentlicht am 07.04.2010

Tenor Der Beamte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dem Beamten wird für die Dauer von zwölf Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der