Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn

1.
er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist,
2.
im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
3.
er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt wird,
4.
das Beamtenverhältnis endet oder
5.
die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen.

(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.

(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 47 Beamtenbeisitzer


(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Beamte im Bundesdienst sein und bei ihrer Auswahl oder Bestellung ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 15 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben. Ist einem V
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 24


(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er 1. nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder3. einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs.
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 47 Beamtenbeisitzer


(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Beamte im Bundesdienst sein und bei ihrer Auswahl oder Bestellung ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 15 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben. Ist einem V

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7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - 5 S 16.1925

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Herr ..., wird von seinem Amt des ehrenamtlichen Richters (Beamtenbeisitzers) bei der Kammer für Disziplinarsachen nach Bundesrecht beim Bayerischen Verwaltungsgericht München entbunden. Gründe 1. Der Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsa

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 5 S 14.853

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Tenor Der Antrag, Herrn ..., vom Amt des Beamtenbeisitzers zu entbinden, wird abgelehnt. Gründe I. Herr ... Zollamtsrat beim Hauptzollamt M., ist ehrenamtlicher Richter (Beamtenbeisitzer) bei der Kammer für Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2016 - 5 S 16.1449

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016

Tenor Der Antrag der ehrenamtlichen Richterin, von ihrem Amt der Beamtenbeisitzerin mit Wirkung zum 1. September 2016 entbunden zu werden, wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragstellerin bat mit Schreiben vom 30. Juni 2016 an das Verwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Juli 2018 - 2 B 41/18

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

Gründe Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO und § 68 BremDG zur ander

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 26. März 2018 - 3 AS 2/18

bei uns veröffentlicht am 26.03.2018

Tenor Der Antrag der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hamburg, Frau E. von ihrem Amt als Beamtenbeisitzerin der Fachkammer für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz beim Verwaltungsgericht Hamburg zu entbinden, und der von der Beamte

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Sept. 2012 - 1 S 1797/12

bei uns veröffentlicht am 11.09.2012

Tenor Der Antrag, Frau ......, ...-...-......, ......, von ihrem Amt als Beamtenbeisitzerin (Land) beim Verwaltungsgericht Freiburg zu entbinden, wird abgelehnt. Gründe  1 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 AGVwGO ist der Beamtenbeisitzer von seinem Amt

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 16. Sept. 2011 - 10 P 2/11

bei uns veröffentlicht am 16.09.2011

Tenor Der Beteiligte wird von seinem Amt als Beamtenbeisitzer beim Verwaltungsgericht Schwerin entbunden. Gründe Über den Entbindungsantrag entscheidet der mit dem für Entscheidungen nach § 24 Abs. 3 VwGO zuständigen 2. Senat des Oberverwaltungsge

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