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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 5 S 14.853

published on 30/04/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag, Herrn ..., vom Amt des Beamtenbeisitzers zu entbinden, wird abgelehnt.

Gründe

Herr ... Zollamtsrat beim Hauptzollamt M., ist ehrenamtlicher Richter (Beamtenbeisitzer) bei der Kammer für Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte beim Bayerischen Verwaltungsgericht München. Er wurde zum berufsmäßigen Bürgermeister der Stadt ... gewählt und hat die Wahl angenommen. Nachdem er diesen Umstand angezeigt und seine Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers angeregt hat, hat der Präsident des Verwaltungsgerichts für ihn einen Entbindungsantrag gestellt.

II.

Dem Antrag auf Entbindung von dem Amt des Beamtenbeisitzers, über den der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 50 Abs. 3 BDG, § 24 Abs. 3 VwGO zu entscheiden hat, kann nicht entsprochen werden.

Der Entbindungsgrund des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG, demzufolge ein Beamtenbeisitzer zu entbinden ist, wenn das Beamtenverhältnis endet, greift nicht durch. Die Vorschrift knüpft statusrechtlich an das Bestehen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit bei der Bundesrepublik Deutschland (bzw. den anderen juristischen Personen des Öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit gemäß § 2 BBG) als zwingende Voraussetzung für das Amt des Beamtenbeisitzers (§ 47 Abs. 1 BDG) an. Demzufolge führen nach dem Gesetzeswortlaut nur die das Beamtenverhältnis beendenden Tatbestände des Bundesbeamtengesetzes zur Entbindung, namentlich die Entlassung, der Verlust der Beamtenrechte oder der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand (vgl. § 30 BBG; in Bezug auf § 30 Nr. 3 BBG geht § 50 Abs. 1 Nr. 2 BDG dessen Nr. 4 vor).

Das mit der Annahme der Wahl begründete kommunale Wahlbeamtenverhältnis fällt nicht unter diesen Entbindungstatbestand; denn dadurch ist das Beamtenverhältnis im statusrechtlichen Sinne nicht beendet worden. Gemäß § 40 Abs. 3 BBG ruhen lediglich die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis wahrgenommenen Amt für die Dauer des Wahlbeamtenverhältnisses.

Es besteht auch keine mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses vergleichbare Sachlage, in der der Beamte aus dem Hauptamt - wenn auch nicht statusrechtlich, so doch - tatsächlich auf Dauer ausscheidet und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG von dem Amt des Beamtenbeisitzers zu entbinden ist (vgl. BayVGH, B. v. 24.9.2003 - 5 S 03.2520 - juris, zum Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell). Die Regelungen des § 40 Abs. 3 BBG verdeutlichen, dass es nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses primär von der Disposition des Beamten abhängt, ob er das ruhende Dienstverhältnis wieder aktiviert oder nicht. In dieser Dispositionsbefugnis bezüglich der Rückkehr in das frühere Dienstverhältnis liegt ein erheblicher Unterschied zu der von § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG erfassten Sachlage des endgültigen Ausscheidens aus dem Amt, die einer analogen Anwendung der Vorschrift auf die vorliegende Fallkonstellation entgegensteht (vgl. zu § 5 AbgG BayVGH, B. v. 5.12.2006 - 5 S 06.2872 - juris).

Ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt wird auch das daran gebundene Nebenamt des Beamtenbeisitzers von der Regelung des § 40 Abs. 3 BBG miterfasst; das Amt des Beamtenbeisitzers ruht deshalb bis zur Rückführung des Beamten in das frühere Dienstverhältnis; seine Heranziehung als Beamtenbeisitzer ist während dieser Zeit ausgeschlossen (vgl. Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Aufl. 2012, § 50 RdNr. 6 zu § 15 Abs. 1 Satz 3 DRiG für den zum Richter kraft Auftrags ernannten Beamten).

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BBG

BDG

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er 1. nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder3. einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs.

Das Beamtenverhältnis endet durch 1. Entlassung,2. Verlust der Beamtenrechte,3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Bundesdisziplinargesetz oder4. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.

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published on 23/08/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Der Antrag der ehrenamtlichen Richterin, von ihrem Amt der Beamtenbeisitzerin mit Wirkung zum 1. September 2016 entbunden zu werden, wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragstellerin bat mit Schreiben vom 30.

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Annotations

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn

1.: er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist,
2.: im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
3.: er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt wird,
4.: das Beamtenverhältnis endet oder
5.: die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen.

(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.

(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 24

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er

1.: nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder
2.: seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder
3.: einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 geltend macht oder
4.: die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder
5.: seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk aufgibt.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden.

(3) Die Entscheidung trifft ein Senat des Oberverwaltungsgerichts in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters. Sie ist unanfechtbar.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend in den Fällen des § 23 Abs. 2.

(5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 von dem Senat des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben, wenn Anklage nach § 21 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn

1.: er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist,
2.: im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
3.: er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt wird,
4.: das Beamtenverhältnis endet oder
5.: die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen.

(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.

(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 2 Dienstherrnfähigkeit

Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen der Bund sowie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es danach durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verliehen wird.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 47 Beamtenbeisitzer

(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Beamte im Bundesdienst sein und bei ihrer Auswahl oder Bestellung ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 15 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben. Ist einem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte übertragen, müssen die Beamtenbeisitzer ihren dienstlichen Wohnsitz in einem dieser Bezirke haben.

(2) Die §§ 20 bis 29 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung sind vorbehaltlich des § 50 Abs. 3 auf die Beamtenbeisitzer nicht anzuwenden.

(3) Das Verfahren zur Auswahl oder Bestellung der Beamtenbeisitzer bestimmt sich nach Landesrecht.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 30 Beendigungsgründe

Das Beamtenverhältnis endet durch

1.: Entlassung,
2.: Verlust der Beamtenrechte,
3.: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Bundesdisziplinargesetz oder
4.: Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn

1.: er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist,
2.: im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
3.: er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt wird,
4.: das Beamtenverhältnis endet oder
5.: die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen.

(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.

(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

(1) Beamtinnen und Beamte müssen aus ihrem Amt ausscheiden, wenn sie die Wahl zum Europäischen Parlament oder zum Deutschen Bundestag annehmen. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Für Beamtinnen und Beamte, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind und deren Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Beamtinnen und Beamte maßgebenden Vorschriften der §§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, der §§ 9, 23 Abs. 5 und des § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend.

(2) Werden Beamtinnen oder Beamte zum Mitglied der Regierung eines Landes ernannt, gilt § 18 Abs. 1 und 2 des Bundesministergesetzes entsprechend. Dies gilt auch für den Eintritt in ein Amtsverhältnis, das dem Parlamentarischer Staatssekretärinnen oder Parlamentarischer Staatssekretäre im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre entspricht.

(3) Bei Eintritt in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ist § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 nicht anzuwenden. Die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis wahrgenommenen Amt ruhen für die Dauer des Wahlbeamtenverhältnisses mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. Beamtinnen und Beamte kehren nach Beendigung ihrer Amtszeit unter Übertragung ihres letzten Amtes in ihr Dienstverhältnis zurück, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben. Die Beamtinnen und Beamten erhalten nach Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses die Besoldung aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis des Bundes wahrgenommenen Amt. Wird die Rückkehr nach Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses abgelehnt oder ihr nicht gefolgt, sind sie zu entlassen. Die Entlassung wird von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung tritt mit dem Ablauf des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt wird.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn

1.: er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist,
2.: im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
3.: er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt wird,
4.: das Beamtenverhältnis endet oder
5.: die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen.

(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.

(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn

1.: er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist,
2.: im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
3.: er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt wird,
4.: das Beamtenverhältnis endet oder
5.: die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen.

(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.

(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Abgeordnetengesetz - AbgG | § 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

(1) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Bundestages in ein solches Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tage an, mit dem seine Ernennung wirksam wird. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 1 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.

(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.

(3) Einem in den Bundestag gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

(1) Der Richter kraft Auftrags behält sein bisheriges Amt. Seine Besoldung und Versorgung bestimmen sich nach diesem Amt. Im übrigen ruhen für die Dauer des Richterverhältnisses kraft Auftrags die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Geschenken.

(2) Wird das Richterverhältnis zu einem anderen Dienstherrn begründet, so ist auch dieser zur Zahlung der Dienstbezüge verpflichtet.