Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 41 Zusammensetzung, Senate

(1) Das Bundesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen Beisitzern sowie ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.

(2) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig.

(3) Die Zahl der Senate bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Referenzen - Gesetze | § 41 ArbGG

§ 41 ArbGG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 41 ArbGG wird zitiert von 2 anderen §§ im ArbGG.

ArbGG | § 42 Bundesrichter


(1) Für die Berufung der Bundesrichter (Präsident, Vorsitzende Richter und berufsrichterliche Beisitzer nach § 41 Abs. 1 Satz 1) gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes. Zuständiges Ministerium im Sinne des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes.

ArbGG | § 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen


Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.

Referenzen - Urteile | § 41 ArbGG

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 41 ArbGG.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12

bei uns veröffentlicht am 27.06.2014

------ Gründe ------ 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB). I. 2 1. a) Die Staatsanwaltschaft Bückeburg erhob am 17. April 2009...

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 07. Nov. 2012 - 7 AZR 646/10 (A)

bei uns veröffentlicht am 07.11.2012

----- Tenor ----- Die Ablehnung des ehrenamtlichen Richters K wird für begründet erklärt. ------ Gründe ------ 1 I. Die beklagte Arbeitgeberin hat den ehrenamtlichen Richter K abgelehnt, da dieser in anderen, denselben Sachkomplex betreffenden...