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Einführungsgesetz zur Abgabenordnung - AOEG 1977 | Art 97
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Steuerrecht: Verfassungswidrigkeit der Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.06.2018
Zur Verfassungswidrigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i. V. mit § 238 AO bei strukturellem und verfestigtem Niedrigzinsniveau – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
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Steuerrecht: Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
12.10.2017
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 € zu berücksichtigen.
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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10

bei uns veröffentlicht am 25.07.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 631/10 vom 25. Juli 2011 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StPO § 231 Abs. 2 AO § 371 Abs. 1 1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Ang

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2007 - IX ZB 269/04

bei uns veröffentlicht am 25.10.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 269/04 vom 25. Oktober 2007 in dem Konkursverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 25. Okto

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 226/13 vom 13. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2013 - 1 StR 73/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 73/13 vom 5. März 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2013 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts D

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2018 - 1 StR 349/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 349/18 vom 20. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2018:201118B1STR349.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gener

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Mai 2019 - W 1 K 18.1277

bei uns veröffentlicht am 14.05.2019
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 28. Juni 2018 und der Widerspruchsbescheid vom 7. September 2018 werden aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 7. November 2005 bis zum

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Apr. 2018 - 6 K 1390/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018
Finanzgericht Nürnberg
Tenor 1. Der Ablehnungsbescheid vom 04.12.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Freistellungsbescheid zu erlassen, wonach die Gewinnausschüttung aufgrund Ge

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 04. Okt. 2018 - 3 K 69/18

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides zuungunsten der Kläger befugt war. 2 Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2014 zusammen veranlagt. Der Kläger zu
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Apr. 2018 - IX B 21/18

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller werden der Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 29. Januar 2018  15 V 3279/17 und der ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 19. Dezember 2017 aufgeh
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Jan. 2018 - VIII B 67/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Bundesfinanzhof
Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 22. Mai 2017  2 V 22/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Nov. 2017 - I R 39/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. April 2015  3 K 1766/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2017 - VIII R 59/14

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Soweit der Feststellungsantrag des Klägers nach Maßgabe der Entscheidungsgründe nicht die im Nachforderungsbescheid vom 13. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 20. Juli 2017 - 2 S 620/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. März 2015 - 6 K 906/14 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 02.04.2013 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Waldshut vom 10.03.2014 werden
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Juni 2017 - 6 K 127/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der bis zum 28.12.2007 geltenden Fassung (AO) anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen sowie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen zur..
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2017 - 3 K 3729/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob der Kläger Grenzgänger im Sinne des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bunde
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2017 - 1 StR 451/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 451/16 vom 23. März 2017 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2017:230317B1STR451.16.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschl
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Jan. 2017 - 9 C 30/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens ein Wahlrecht zwischen Klage und Duld
BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungFamilienrechtInsolvenzrechtandere

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - 1 StR 389/16

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 389/16 vom 8. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2016:081216B1STR389.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera
StrafrechtKörperverletzungBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2016 - 1 StR 172/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 172/16 vom 26. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:261016U1STR172.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Okto
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtKörperverletzungBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Okt. 2016 - I R 54/14

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2014  4 K 12276/11 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juli 2016 - X R 11/14

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Mai 2013  3 K 3461/11 AO aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Köln Urteil, 16. Juni 2016 - 13 K 984/11

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Finanzgericht Köln
Tenor Die Ablehnungsverfügung vom 16. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchs-entscheidung vom 28. Februar 2011 hinsichtlich der Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO wird wegen sac
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Juni 2016 - X R 66/14

bei uns veröffentlicht am 01.06.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2013  2 K 82/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Mai 2016 - X R 34/13

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Juli 2013  13 K 4515/10 F wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Apr. 2016 - XI R 6/14

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. August 2013  3 K 572/13 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. März 2016 - 9 K 1572/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 2. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2013 wird aufgehoben.2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.3. Das Urteil ist wegen der der Klägerin zu erstattenden Kosten vorläufig
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2015 - 1 StR 96/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 96/15 vom 11. November 2015 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 206a Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf di
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Juni 2015 - I R 79/13

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Oktober 2013  10 K 2176/11 aufgehoben, soweit dieses wegen Feststellung der Steuerermäßigung nach § 10a Abs
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Apr. 2015 - IV R 13/12

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Februar 2012  12 K 5002/07 AO aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Köln Urteil, 11. Dez. 2014 - 10 K 2414/12

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014
Finanzgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die geg
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Finanzgericht Hamburg Urteil, 03. Dez. 2014 - 4 K 99/12

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH (im Folgenden: A-GmbH) gegen einen diese betreffenden Stromsteuerbescheid über die Nachforderung von Stromsteuer für die Kalenderjahre 2008 und 2009 für d
Handels- und GesellschaftsrechtSteuerrechtaktuelle GesetzgebungSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Aug. 2014 - II R 43/12

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 5. Februar 1998 durch ihre Alleingesellschafterin, die in Luxemburg ansässige H, gegrü
EhescheidungKosten in ErbsachenSteuerrechtErbschaftsteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Nov. 2013 - I R 17/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im September 2002 (Streitjahr) von einem Landkreis als alleini
Steuerrechtliche Aspekte der ScheinselbstständigkeitSteuerrechtVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Feb. 2013 - V R 27/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb eine Ballettschule. Sie unterwarf in den Streitjahren 1972 bis 1992 ihre Umsätze dem Regelsteuersat
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Apr. 2012 - I R 11/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2012
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit eines Vereins im Streitjahr 2008. 2
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Jan. 2012 - II R 49/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) teilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2008 nach § 1
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Mai 2011 - VII B 132/10

bei uns veröffentlicht am 18.05.2011
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuern einer AG, dere
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 24. März 2011 - IV R 13/09

bei uns veröffentlicht am 24.03.2011
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eröffnete am 1. Oktober 1992 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Beitrittsgebiet. Hierzu pachtete sie mit
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Feb. 2011 - 3 K 3289/08

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Körperschaftsteuerbescheide und die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 Abs. 2 KStG für 1991 bis 1994 vom 26. Mai 2004 sowie die Gewerbesteuermessbescheide für 1991 bis 1993 vom 26. Juli 2004,
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Okt. 2010 - I B 122/10

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010
Bundesfinanzhof
Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 17. März 2010 - IV R 54/07

bei uns veröffentlicht am 17.03.2010
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Kieswerk betreibt. Ihre Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Fests
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Jan. 2009 - 10 K 3404/08

bei uns veröffentlicht am 30.01.2009
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Tatbestand
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 12. Feb. 2004 - 6 K 2312/03

bei uns veröffentlicht am 12.02.2004
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand   1  Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Kfz-Sachverständigenbüro. Der K
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht