Abgabenordnung - AO 1977 | § 369 Steuerstraftaten
(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:
- 1.
Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind, - 2.
der Bannbruch, - 3.
die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft, - 4.
die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.
(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Gesetze
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Anzeigen >ZollVG | § 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
(1) Zollbedienstete können Waren sowie dazugehörige Behältnisse und Umschließungen bis zum Ablauf des fünften Werktages nach dem Auffinden sicherstellen und in zollamtliche Verwahrung nehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass im...
Anzeigen >VermVerkProspV | § 7 Angaben über Gründungsgesellschafter des Emittenten und über die Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkaufsprospekts
(1) Der Verkaufsprospekt muss über die Gründungsgesellschafter und die Gesellschafter zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung des Emittenten angeben:
1. Namen und Geschäftsanschrift, bei juristischen Personen Firma und Sitz; 2. Art und Gesamtbetrag de
Anzeigen >VermVerkProspV | § 12 Angaben über Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten, den Treuhänder und sonstige Personen
(1) Der Verkaufsprospekt muss über die Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten angeben:
1. den Namen und die Geschäftsanschrift der Mitglieder und ihre Funktion beim Emittenten; 2....
Anzeigen >EStG | § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
(1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 45d Absatz 1 Satz 1, § 45d Absatz 3 Satz 1, der nach § 45e erlassenen Rechtsverordnung oder den unmittelbar geltenden Verträgen mit den in Artikel 17 der Richtlinie...
Referenzen - Urteile
28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2019 - 1 StR 199/19
22.10.2019
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
1 StR 199/19
vom
22. Oktober 2019
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen zu 1.: Steuerhinterziehung
zu 2.: wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
zu 3.: gewerbsmäßiger Steuerhehlerei.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18
10.07.2019
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
1 StR 265/18
vom
10. Juli 2019
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen zu 1.: Steuerhinterziehung
zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung
...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 08. Sept. 2011 - 1 StR 38/11
08.09.2011
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
1 StR 38/11
vom
8. September 2011
in der Strafsache
gegen
wegen Steuerhinterziehung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom
8. September 2011
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 30. Okt. 2003 - 5 StR 274/03
30.10.2003
5 StR 274/03
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 30. Oktober 2003
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de