Abgabenordnung - AO 1977 | § 369 Steuerstraftaten

Abgabenordnung

(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:

1.
Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,
2.
der Bannbruch,
3.
die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,
4.
die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.

(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Gesetze

§ 369 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 369 AO 1977 wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >ZollVG | § 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren


(1) Zollbedienstete können Waren sowie dazugehörige Behältnisse und Umschließungen bis zum Ablauf des fünften Werktages nach dem Auffinden sicherstellen und in zollamtliche Verwahrung nehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass im...

Anzeigen >VermVerkProspV | § 7 Angaben über Gründungsgesellschafter des Emittenten und über die Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkaufsprospekts


(1) Der Verkaufsprospekt muss über die Gründungsgesellschafter und die Gesellschafter zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung des Emittenten angeben: 1. Namen und Geschäftsanschrift, bei juristischen Personen Firma und Sitz; 2. Art und Gesamtbetrag de

Anzeigen >VermVerkProspV | § 12 Angaben über Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten, den Treuhänder und sonstige Personen


(1) Der Verkaufsprospekt muss über die Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten angeben: 1. den Namen und die Geschäftsanschrift der Mitglieder und ihre Funktion beim Emittenten; 2....

Anzeigen >EStG | § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten


(1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 45d Absatz 1 Satz 1, § 45d Absatz 3 Satz 1, der nach § 45e erlassenen Rechtsverordnung oder den unmittelbar geltenden Verträgen mit den in Artikel 17 der Richtlinie...

Referenzen - Urteile

28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 369 AO 1977.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2019 - 1 StR 199/19

22.10.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 199/19 vom 22. Oktober 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung zu 2.: wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 3.: gewerbsmäßiger Steuerhehlerei.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18

10.07.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 265/18 vom 10. Juli 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 08. Sept. 2011 - 1 StR 38/11

08.09.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 38/11 vom 8. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. September 2011

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 30. Okt. 2003 - 5 StR 274/03

30.10.2003

5 StR 274/03 ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 30. Oktober 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de