Abgabenordnung - AO 1977 | § 17 Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften.

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Referenzen - Gesetze | § 1446 BGB

§ 1446 BGB zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer


(1) Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben. Sie beginnt mit den Buchstaben "DE". Jede Wirtschafts-Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden. (2) Die Finanzbehörden dürfen die

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10 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1446 BGB.

Finanzgericht München Urteil, 15. Feb. 2019 - 8 K 142/17

bei uns veröffentlicht am 15.02.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschl

Finanzgericht München Urteil, 19. Juli 2018 - 13 K 629/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit e

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Feb. 2018 - 5 K 1287/16

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2016 wird der Gebührenbescheid vom 9. April 2015 dahingehend geändert, dass die Gebühr auf 15.600,- € festzusetzen ist. II. Die Kosten des Ve

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Aug. 2016 - 19 E 818/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Senat bewilligt dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren und ordnet ihm Rechtsanwältin R.     in I.     bei. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergeri

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 24. Juni 2016 - 9 K 345/15

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

Tenor Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Schulamtes für den Kreis Heinsberg vom 27. Januar 2015 verpflichtet, über den Vorschlag einer Gesamtschule als Allgemeine Schule mit einem Angebot zum Gemeinsamen Lernen für die T

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 08. März 2016 - 18 K 2039/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 1Gründe: 2I. 3Der am 00.00.2003 geborene Sohn H.      der Kläger besuchte in den Schuljahren 2009/2010 sowie 2010/2011 die N.      -von-U.     -Grundschule in N1.. Mit Bescheid

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 22. Jan. 2016 - 9 K 1370/15

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstre

Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 27. Aug. 2014 - 10 K 3091/13

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen.               Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d : 2Die am 16. Juli 1992 geborene Klägerin wurde erst im Alter von 8 Jahren im Schuljahr 2000/2001 eingeschult, da der Mutter der Kläge

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Feb. 2014 - III B 123/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2003 bis 2007 als Einzelunternehmer im Bereich des An- und Verkaufs von Immobilien gewer

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 02. Okt. 2006 - 3 W 12/06

bei uns veröffentlicht am 02.10.2006

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Juli 2006 – 1 F 17/06 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren