Aktiengesetz - AktG | § 221
(1) Schuldverschreibungen, bei denen den Gläubigern oder der Gesellschaft ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird (Wandelschuldverschreibungen), und Schuldverschreibungen, bei denen die Rechte der Gläubiger mit Gewinnanteilen von Aktionären in Verbindung gebracht werden (Gewinnschuldverschreibungen), dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. § 182 Abs. 2 gilt.
(2) Eine Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen kann höchstens für fünf Jahre erteilt werden. Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen sowie eine Erklärung über deren Ausgabe beim Handelsregister zu hinterlegen. Ein Hinweis auf den Beschluß und die Erklärung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Gewährung von Genußrechten.
(4) Auf Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen und Genußrechte haben die Aktionäre ein Bezugsrecht. Die §§ 186 und 193 Abs. 2 Nr. 4 gelten sinngemäß.
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Insolvenzrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage
16.11.2011
durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft - BGH vom 19.07.11 - Az: II ZR 246/0
Gesellschaftsrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft
30.10.2011
aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird nur unterbrochen, wenn angefochtener Beschluss zu Vergrößerung der Insolvenzmasse führt-BGH vom 19.07.11-Az:II ZR 246/09
Gesellschaftsrecht: Hybride Finanzinstrumente im deutschen Steuerrecht
04.07.2007
Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte - RA Dirk Streifler
Hybride Finanzinstrumente
30.05.2006
im deutschem Steuerrecht (RA Dirk Streifler)
Hybride Finanzinstrumente
15.08.2005
im deutschem Steuerrecht (RA Dirk Streifler)
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Aktiengesetz - AktG | § 193 Erfordernisse des Beschlusses
(1) Der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. § 1
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Aktiengesetz - AktG | § 193 Erfordernisse des Beschlusses
(1) Der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. § 1
Aktiengesetz - AktG | § 186 Bezugsrecht
(1) Jedem Aktionär muß auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen Grundkapital entsprechender Teil der neuen Aktien zugeteilt werden. Für die Ausübung des Bezugsrechts ist eine Frist von mindestens zwei Wochen zu bestimmen.
(2) Der Vo
Aktiengesetz - AktG | § 182 Voraussetzungen
(1) Eine Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für die Ausgabe
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Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2011 - II ZR 246/09
bei uns veröffentlicht am 19.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Versäumnisurteil II ZR 246/09 Verkündet am: 19. Juli 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 240
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Mai 2019 - II ZR 278/16
bei uns veröffentlicht am 07.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 278/16 Verkündet am: 7. Mai 2019 Ginter Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2006 - II ZR 186/04
bei uns veröffentlicht am 23.01.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 186/04 vom 23. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: nein BGHZ: nein BGHR: nein AktG § 221; KWG § 10 Nr. 5 Zur Auslegung von Genussrechtsbedingungen, die eine Verlustbeteiligung im Wege einer.
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2007 - II ZR 152/06
bei uns veröffentlicht am 11.06.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AktG §§ 186 Abs. 3, 192, 203 Abs. 2, 221, 245 Abs. 1 Nr. 1 a) Ein Hauptversammlungsbeschluss, der den Vorstand zu einem Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandel
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2005 - II ZR 79/04
bei uns veröffentlicht am 21.11.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 79/04 vom 21. November 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AktG § 186 Abs. 3, 4; §§ 192, 202 Abs. 2, 203 Abs. 2, 221 a) Für einen Hauptversammlungsbeschluss, durch den der Vo
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Feb. 2004 - II ZR 316/02
bei uns veröffentlicht am 16.02.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 316/02 Verkündet am: 16. Februar 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2009 - II ZR 262/07
bei uns veröffentlicht am 18.05.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 262/07 Verkündet am: 18. Mai 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2009 - II ZR 124/08
bei uns veröffentlicht am 18.05.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 124/08 Verkündet am: 18. Mai 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes h
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2003 - II ZR 109/02
bei uns veröffentlicht am 21.07.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 109/02 Verkündet am: 21. Juli 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja
Oberlandesgericht München Endurteil, 11. Jan. 2018 - 23 U 1783/17
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Tenor
I. Auf die Berufungen der Klägerin zu 1) und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017 in Ziffer I wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag von € 35.359,39 neb
Oberlandesgericht München Endurteil, 11. Juni 2015 - 23 U 4375/14
bei uns veröffentlicht am 11.06.2015
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.10.2014, Az. 5 HK O 1196/14, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2018 - IX ZR 99/17
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 99/17 Verkündet am: 22. März 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja SchVG §§ 1, 2; AktG §
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 29. März 2017 - 2 BvL 6/11
bei uns veröffentlicht am 29.03.2017
Tenor
1. § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuerg
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2016 - II ZR 121/15
bei uns veröffentlicht am 14.06.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 121/15 Verkündet am: 14. Juni 2016 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesfinanzhof Urteil, 01. Okt. 2014 - IX R 55/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tatbestand
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis zum Frühjahr des
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Apr. 2014 - II ZR 395/12
bei uns veröffentlicht am 29.04.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil I I Z R 3 9 5 / 1 2 Verkündet am: 29. April 2014 Vondrasek, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Dez. 2011 - 11 K 1189/09
bei uns veröffentlicht am 13.12.2011
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand1 Streitig ist, ob ein im Zusammenhang mit der Ablösung von Namensgewinnscheinen (NGS) gezahlter Abfindungsbetrag be
Bundesfinanzhof Urteil, 26. Aug. 2010 - I R 53/09
bei uns veröffentlicht am 26.08.2010
Tatbestand
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die auf ihre Einkünfte aus drei Genussscheinen der L-Bank, einer deutsch
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Aug. 2010 - I R 103/09
bei uns veröffentlicht am 25.08.2010
Tatbestand
I. Streitig ist, ob die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter im Streitjahr 2001 gewinnwirksam (als Personalaufwand) und zugleich als Zugang zur Kapitalrücklag
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2006 - 14 U 60/05
bei uns veröffentlicht am 08.11.2006
Tenor
I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 12.08.2005, 21 O 143/04 KfH, abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass der Kauf- und Übertragungsvertrag zwischen der E. I. Gm
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 03. Dez. 2004 - 10 K 225/01
bei uns veröffentlicht am 03.12.2004
Tatbestand 1 (Überlassen von Datev) 2 Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. 3 Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer 1998 veranlagt. Der
(1) Eine Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für die Ausgabe von...