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Amtlich · § 5 UrhG

Art. 115 aeuv

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7.6.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/95 Artikel 115 (ex-Artikel 94 EGV) Unbeschadet des Artikels 114 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.

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EUGPortigon AG gegen Einheitlicher AbwicklungsausschussT-360/21 · 29.05.2024
EUGHAutorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di GinosaC-348/22 · 20.04.2023
EUGHFiat Chrysler Finance Europe und Irland gegen Europäische KommissionVerbundene Rechtssachen C-885/19 P und C-898/19 P · 08.11.2022
EUGH„GVC Services (Bulgaria)“ EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – SofiaC-458/18 · 02.04.2020
BVerfGRegelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 · 30.07.2019
EUGHAlbert Buhagiar u. a. gegen Minister for JusticeC-267/16 · 23.01.2018

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