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Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 14d Auskunftspflicht

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 14d Auskunftspflicht

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Allgemeines Eisenbahngesetz

Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen auf Verlangen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, dessen Infrastruktur sie benutzen, Wagenhalter auf Verlangen der betriebsführenden Eisenbahn eine Bestätigung über das Bestehen einer Versicherung nach § 14 vorlegen.

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Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 14 Versicherungspflicht

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Bet

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20 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 14. Dez. 2018 - 13 B 1241/18

bei uns veröffentlicht am 14.12.2018
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Jan. 2018 - 6 B 21/17

bei uns veröffentlicht am 15.01.2018
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Die Klägerin ist ein privates Logistik-Unternehmen, dessen Kerngeschäft in der Erbri
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Europäischer Gerichtshof Urteil, 09. Nov. 2017 - C-489/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Europäischer Gerichtshof
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 9. November 2017 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Wegeentgelt – Entgeltregelung – Nationale Regulierungsstelle, die gewährleist
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 03. Feb. 2016 - 18 L 2956/15

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt. 1Gründe 2Der Antrag, 3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und  einer eventuell
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 13. Nov. 2015 - 18 K 3987/14

bei uns veröffentlicht am 13.11.2015
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände in E.        -S.           ein Containerumschlagsterminal. Eigentümerin der Hafengr
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 29. Apr. 2015 - 13 A 941/14

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. April 2014 geändert. Der Bescheid der Bundesnetzagentur vom 12. April 2012 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 9. Oktober 2012 wird hinsichtlich Ziffe
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 19. März 2015 - 13 B 284/15

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 20. Februar 2015 wird
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 05. März 2015 - 18 L 521/15

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
Verwaltungsgericht Köln
Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.     Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1., aber ohne die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2., die diese selbst trägt.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Jan. 2015 - 6 B 36/14

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Die Klägerin gehört dem Konzern der Deutsche Bahn AG an. Sie betreibt als Rechtsnach
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Jan. 2015 - 6 B 35/14

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Die Klägerin gehört dem Konzern der Deutsche Bahn AG an. Sie betreibt als Rechtsnach
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Okt. 2014 - 6 B 47/14

bei uns veröffentlicht am 29.10.2014
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Sept. 2014 - 13 A 1847/13

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Juli 2013 geändert. Ziffer 1 des Bescheids der Bundesnetzagentur vom 1. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2012 wird aufgehoben,
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Sept. 2014 - 13 A 1733/13

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Mai 2013 geändert. Der Bescheid der Bundesnetzagentur vom 19. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2012 wird aufgehoben. Die Ko
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 22. Aug. 2014 - 18 K 3833/13

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Ziffer 3 des Bescheids der Bundesnetzagentur vom 19.11.2012 und die Ziffern 2 und 3 Satz 2 ihres Widerspruchsbescheids vom 31.5.2013 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. 1T a t b e s t
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 17. Juni 2014 - 13 A 1382/13

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 17. Juni 2014 - 13 A 1381/13

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Klägerin und die Beklagte teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. April 2013 wirkungslos. Im Übrigen werden die Berufung
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 08. Apr. 2014 - 13 A 1054/13

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
BebauungsplanSteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 08. Apr. 2014 - 13 A 884/13

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es ‑ betreffend Ziff. 1. f) des Bescheids der Bundesnetzagentur vom 21. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Dezember 2011 – für in der Hauptsache erledigt erklärt
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 6 C 17/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über das Ergebnis der Vorabprüfung, der die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Bund
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Mai 2010 - 3 C 21/09

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin zu 1 betreibt in der Rechtsform der Aktiengesellschaft einen Großteil der Eisenbahnschienenwege in Deutschland. Ihre Gesellschaftsanteile werde
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

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Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 14 Versicherungspflicht

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer...