Privates Baurecht & Werkvertragsrecht

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Mängelansprüche verjähren nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. Die Verjährung beginnt gemäß § 634a Abs. 2 BGB in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme des Werkes. Hat der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen, verjähren die Ansprüche nach § 634a Abs. 3 S. 1 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

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Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller nach § 634 BGB, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach § 635 Abs. 1 BGB Nacherfüllung verlangen, nach § 637 BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung nach § 638 BGB mindern sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

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Der Besteller ist nach § 640 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist; wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB). Mit der Abnahme wird gemäß § 641 Abs. 1 S. 1 BGB die Vergütung fällig, und bis zur Abnahme trägt der Unternehmer nach § 644 Abs. 1 S. 1 BGB die Gefahr.

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Als abgenommen gilt ein Werk nach § 640 Abs. 2 S. 1 BGB auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen gemäß § 640 Abs. 2 S. 2 BGB nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat.

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Verbraucherbauvertrag ist nach § 650i Abs. 1 BGB ein Vertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird; er bedarf der Textform (§ 650i Abs. 2 BGB). Dem Verbraucher steht bei einem Verbraucherbauvertrag gemäß § 650l S. 1 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet.

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Der Unternehmer kann vom Besteller nach § 650f Abs. 1 S. 1 BGB Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 finden gemäß § 650f Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB keine Anwendung, wenn der Besteller ein Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag oder einen Bauträgervertrag handelt.