Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 04.09.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2003 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin mit zwei Hörgeräten des Typs Hansaton Startec HA/49 2 c unter Berücksichtigung der...

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2004 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 410,- Euro zu zahlen. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden der...

Tenor 1. Das Verfahren wird erneut ausgesetzt. 2. Der Rechtsstreit wird gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, um zu prüfen, ob § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI in der Fassung des Rentenreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998)...

Tenor 1. Auf den Überprüfungsantrag der Kläger wird der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2015 verurteilt, die endgültigen Festsetzungsbescheide vom 14.03.2013 und die Erstattungsbescheide...

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2.398,50 € für die Selbstbeschaffung eines E-Mobils Modell Scooter zu zahlen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auf Nachweis zu erstatten. Tatbestand 1 Die...

Tenor 1. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 19. Juli 2010, in Gestalt des Änderungsbescheides vom 19. Oktober 2010, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2010 – W 1729/10 wird aufgehoben, soweit für den Zeitraum Juli bis Oktober 2010...

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch a. F. (im weiteren SGB II) für den Zeitraum 01.04.2008...

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem sogenannten C-Leg-Kniegelenk als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung. 2...