Sozialgericht Neubrandenburg

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 03.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sic

Tenor 1. In Abänderung des Bescheides vom 15.04.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2013 wird der Beklagte verurteilt, den Klägern Leistungen für den Monat April 2013 iHv. jeweils 533,18 € zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Notwendige außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Höhe des Leistungsanspruchs für den Monat September 2011. 2 Die Kläger bezogen Leistungen nac

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand 1 Die Klägerin bezieht vom Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 05.08.2010 beantragte sie die Übernahme von Kosten für Arz

Tenor 1. Auf den Überprüfungsantrag der Kläger wird der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2015 verurteilt, die endgültigen Festsetzungsbescheide vom 14.03.2013 und die Erstattung

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt mit der Klage Leistungen nach dem SGB II für Januar 2010 und März bis November 2010 unter der Maßgabe, dass ihr die Regelleistung für Alleinst

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 15.07.09 hob der Beklagte gegenüber den Klägern teilweise Leistungen für Juli 2009 auf

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand 1 Die Kläger begehren Leistungen nach dem SGB II. Es handelt sich um polnische Staatsbürger, die in Polen arbeiten und in Deutschland

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand 1 Die Kläger begehren Leistungen nach dem SGB II. Es handelt sich um polnische Staatsbürger, die in Polen arbeiten und in Deutschland

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, seine beiden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 24. November 2009 in Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom 8. Juni 2010 zurückzunehmen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichts