ZPO: Zur Verjährungshemmung bei Zustellung eines Mahnbescheides
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.10.2013 (Az.: VII ZR 155/11) folgendes entschieden:
Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden.
Ein einheitlicher, aus mehreren Rechnungsposten bestehender Werklohnanspruch ist anzunehmen, wenn alle erbrachten Leistungen mit dem zu Beginn der Zusammenarbeit von Besteller und Unternehmer bestimmten Leistungsziel in Zusammenhang stehen. In diesem Fall ist es unerheblich, ob der Besteller bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert werden.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Zahlung von Werklohn aufgrund von Arbeiten, die er im Zeitraum von März bis August 2004 im Rahmen der Errichtung des Einfamilienhauses der Beklagten erbracht hat.
Die Beklagten schlossen mit der G. GmbH einen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Für die G. GmbH war der Kläger als Subunternehmer tätig. Die Parteien streiten, inwieweit der Kläger über seine Subunternehmertätigkeit hinaus von den Beklagten mit der Durchführung weiterer, von der G. GmbH nicht geschuldeter Leistungen beauftragt worden ist.
Im August 2004 zogen die Beklagten, ohne Leistungen des Klägers abzunehmen, in das Haus ein; Mängelrügen erhoben sie in der Folgezeit nicht.
Der Kläger erstellte seine Schlussrechnung unter dem 17. Dezember 2007, die am geichen Tag per Boten den Beklagten überbracht wurde. In der Rechnung heißt es wie folgt wörtlich:
"Bauvorhaben: G., Am H. 11 Leistungsart: Erdarbeiten:
Anfuhr und Entsorgen der Baugrube, Herrichtung der Außenanlage, Hausanschlussarbeiten, Pflasterarbeiten
Leistungszeitraum: 2004
Für geleistete Arbeiten berechnen wir Ihnen laut beiliegender Aufstellung netto 54.149,45 €, brutto 62.813,36 €."
Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Dezember 2007 wiesen die Beklagten die Forderung des Klägers zurück. Eine vertragliche Beziehung bestehe nicht. Insbesondere Aushub und Entsorgung der Baugrube seien Bestandteil des Bauvertrages mit der G. GmbH. Die Beklagten forderten den Kläger unter Klageandrohung auf, bis 31. Dezember 2007 zu erklären, dass Ansprüche nicht bestünden. Einen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede lehnten die Beklagten ab.
Am 31. Dezember 2007 hat der Kläger beim zuständigen Amtsgericht den Erlass von Mahnbescheiden gegen die Beklagten beantragt. Die Forderung hat der Kläger wie folgt bezeichnet:
"Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gemäß Rechnung vom 17. Dezember 2007, 62.813,36 €."
Das Amtsgericht hat die beantragten Mahnbescheide am 23. Januar 2008 erlassen. Die Zustellung an die Beklagten ist am 29. Januar 2008 erfolgt.
Im streitigen Verfahren haben sich die Beklagten unter anderem mit der Verjährungseinrede verteidigt.
Das Landgericht hat die Klage mit Ausnahme des von den Beklagten anerkannten Teilbetrages von 3.000 € wegen Verjährung abgewiesen. Die vom Kläger eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision.
Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die vom Kläger behaupteten Leistungen seien durch schlüssiges Verhalten der Beklagten spätestens im Oktober 2004 abgenommen worden. Dies führe zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist am 31. Dezember 2007. Eine Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Mahnbescheide (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO) sei nicht eingetreten. Nach seinem eigenen Vortrag im streitigen Verfahren habe der Kläger mit den Mahnbescheiden die Summe einzelner Ansprüche, die jeweils auf gesonderten Aufträgen der Beklagten beruht hätten, geltend gemacht. Die Zustellung eines Mahnbescheides, mit dem mehrere Forderungen geltend gemacht würden, habe nur verjährungshemmende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert seien. Eine entsprechende Individualisierung der Einzelansprüche finde sich in den Mahnbescheiden nicht wieder. Die Bezugnahme auf die Rechnung vom 17. Dezember 2007 führe zu keiner anderen Beurteilung, da sich aus dieser Rechnung und insbesondere den als Anlage zu der Rechnung beigefügten Aufstellungen nicht ergebe, in welcher Höhe sich die einzelnen Ansprüche zusammensetzten. In sämtlichen Aufstellungen sei allgemein und ohne Unterscheidung auf die Tätigkeit des Klägers hingewiesen (Erdarbeiten: Baugrube, Hausanschluss, Außenanlage, Pflasterarbeiten). Dies ermögliche eine Zuordnung zu dem jeweiligen Werkvertrag, der nicht durch die geschuldete Tätigkeit, sondern durch den zu erbringenden Werkerfolg gekennzeichnet sei, nicht.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach dem Inhalt der Rechnung vom 17. Dezember 2007 ist der vom Kläger in den Mahnbescheiden geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert. Damit hemmte die Zustellung der Mahnbescheide die Verjährung dieses streitgegenständlichen Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO. Im streitigen Verfahren hat der Kläger den Streitgegenstand nicht geändert, so dass die Hemmung nicht nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endete.
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Zustellung eines Mahnbescheides, mit dem mehrere Forderungen geltend gemacht werden, die Verjährung nur hemmt, wenn die Einzelforderungen hinreichend individualisiert sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB voraus, dass die im Mahnbescheid genannte Forderung durch ihre Kennzeichnung von anderen Forderungen unterschieden und abgegrenzt werden kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Forderung über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen die Forderung zur Wehr setzen will oder nicht. Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art der Forderung ab. Ist in dem Mahnbescheid auf eine Rechnung oder eine sonstige Urkunde Bezug genommen, so kann diese für die Individualisierung der Forderung jedenfalls dann herangezogen werden, wenn die Rechnung oder sonstige Urkunde dem Gegner zugegangen ist.
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist zu unterscheiden:
Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, bedarf es keiner Aufschlüsselung der Rechnungsposten im Mahnbescheid. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden.
Umfasst der im Mahnbescheid geltend gemachte Betrag dagegen mehrere, nicht auf einem einheitlichen Anspruch beruhende und deshalb selbständige Einzelforderungen, so bedarf es bereits einer Aufschlüsselung im Mahnbescheid, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Rechnungen und sonstige Urkunden. In diesen Fällen kann eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nicht nachgeholt werden.
Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht zu Recht für die Prüfung der Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs die Rechnung vom 17. Dezember 2007 nebst beigefügten Anlagen hinzugezogen. Von Rechtsfehlern beeinflusst ist aber die Annahme, der Kläger mache mehrere nicht auf einem einheitlichen Anspruch beruhende Forderungen geltend.
Die Anträge des Klägers auf Erlass der Mahnbescheide vom 31. Dezember 2007 beinhalten als Streitgegenstand (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) einen einheitlichen, aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Anspruch.
Die inhaltliche Bewertung der Mahnbescheidsanträge des Klägers durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz, da die Auslegung von Prozesserklärungen in Frage steht.
Ein einheitlicher, aus mehreren Rechnungsposten bestehender Werklohnanspruch ist anzunehmen, wenn alle erbrachten Leistungen mit dem zu Beginn der Zusammenarbeit von Besteller und Unternehmer bestimmten Leistungsziel in Zusammenhang stehen. In diesem Fall ist es unerheblich, ob der Besteller bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert werden.
Aus der Rechnung vom 17. Dezember 2007 folgt, dass der Kläger einen Anspruch geltend macht, der auf einer Vereinbarung der Parteien über "Erdarbeiten" beruht. Diese "Erdarbeiten" umfassen vier Gewerke (Anfuhr und Entsorgung der Baugrube, Herrichtung der Außenanlage, Hausanschlussarbeiten, Pflasterarbeiten). Den der Rechnung beigefügten Aufstellungen ist zu entnehmen, dass sämtliche "Erdarbeiten" nach der Vereinbarung der Parteien einheitlich abgerechnet werden sollten, und zwar nach Personaleinsatz (Stundenlohn), Geräte- und Materialeinsatz. Danach bestand eine einheitliche Vereinbarung der Parteien über die Durchführung von "Erdarbeiten" zu der dargelegten Vergütung. Die konkreten Gewerke haben deshalb das gemeinsame Leistungsziel, die "Erdarbeiten" für das Haus der Beklagten durchzuführen. Damit beinhalten die Mahnbescheidsanträge einen einheitlichen Anspruch, der aus mehreren Rechnungsposten (Anlagenkonvolut A3) besteht.
Diesen Streitgegenstand hat der Kläger im streitigen Verfahren nicht geändert (§ 263 ZPO). Der Senat teilt die Annahme des Berufungsgerichts nicht, aus den Prozesserklärungen des Klägers, insbesondere seines Schriftsatzes vom 2. April 2009, folge, dass der Kläger mehrere selbständige Ansprüche geltend mache, die auf voneinander unabhängigen Werkverträgen beruhten.
Mit der Klagebegründung hat der Kläger vorgetragen, der Geschäftsführer der G. GmbH habe den Kontakt zwischen ihm und den Beklagten hergestellt, um eine Vereinbarung über noch notwendige Arbeiten am Baugrundstück zu treffen. Daraufhin sei er von den Beklagten mit der Durchführung der "Erdarbeiten" auf Stundenlohnbasis beauftragt worden. Die im Einzelnen durchzuführenden Arbeiten seien dann im Zuge der Zusammenarbeit sukzessive konkretisiert worden. Damit liegt auch nach der Klagebegründung ein einheitlicher Anspruch vor.
Mit Schriftsatz vom 2. April 2009 hat der Kläger detailreich dargelegt, wann er die Arbeiten im Einzelnen aufgrund von Weisungen der Beklagten durchführte. Das steht nicht im Widerspruch zu der Annahme eines einheitlichen, mehrere Gewerke umfassenden Werkvertrags. Denn es ist unerheblich, ob der Auftraggeber bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert bzw. beauftragt werden.
Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Da das Berufungsgericht die notwendigen Feststellungen zur Begründetheit der Klageforderung - aus seiner Sicht zu Recht - nicht getroffen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden.
Ein einheitlicher, aus mehreren Rechnungsposten bestehender Werklohnanspruch ist anzunehmen, wenn alle erbrachten Leistungen mit dem zu Beginn der Zusammenarbeit von Besteller und Unternehmer bestimmten Leistungsziel in Zusammenhang stehen. In diesem Fall ist es unerheblich, ob der Besteller bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert werden.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Zahlung von Werklohn aufgrund von Arbeiten, die er im Zeitraum von März bis August 2004 im Rahmen der Errichtung des Einfamilienhauses der Beklagten erbracht hat.
Die Beklagten schlossen mit der G. GmbH einen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Für die G. GmbH war der Kläger als Subunternehmer tätig. Die Parteien streiten, inwieweit der Kläger über seine Subunternehmertätigkeit hinaus von den Beklagten mit der Durchführung weiterer, von der G. GmbH nicht geschuldeter Leistungen beauftragt worden ist.
Im August 2004 zogen die Beklagten, ohne Leistungen des Klägers abzunehmen, in das Haus ein; Mängelrügen erhoben sie in der Folgezeit nicht.
Der Kläger erstellte seine Schlussrechnung unter dem 17. Dezember 2007, die am geichen Tag per Boten den Beklagten überbracht wurde. In der Rechnung heißt es wie folgt wörtlich:
"Bauvorhaben: G., Am H. 11 Leistungsart: Erdarbeiten:
Anfuhr und Entsorgen der Baugrube, Herrichtung der Außenanlage, Hausanschlussarbeiten, Pflasterarbeiten
Leistungszeitraum: 2004
Für geleistete Arbeiten berechnen wir Ihnen laut beiliegender Aufstellung netto 54.149,45 €, brutto 62.813,36 €."
Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Dezember 2007 wiesen die Beklagten die Forderung des Klägers zurück. Eine vertragliche Beziehung bestehe nicht. Insbesondere Aushub und Entsorgung der Baugrube seien Bestandteil des Bauvertrages mit der G. GmbH. Die Beklagten forderten den Kläger unter Klageandrohung auf, bis 31. Dezember 2007 zu erklären, dass Ansprüche nicht bestünden. Einen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede lehnten die Beklagten ab.
Am 31. Dezember 2007 hat der Kläger beim zuständigen Amtsgericht den Erlass von Mahnbescheiden gegen die Beklagten beantragt. Die Forderung hat der Kläger wie folgt bezeichnet:
"Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gemäß Rechnung vom 17. Dezember 2007, 62.813,36 €."
Das Amtsgericht hat die beantragten Mahnbescheide am 23. Januar 2008 erlassen. Die Zustellung an die Beklagten ist am 29. Januar 2008 erfolgt.
Im streitigen Verfahren haben sich die Beklagten unter anderem mit der Verjährungseinrede verteidigt.
Das Landgericht hat die Klage mit Ausnahme des von den Beklagten anerkannten Teilbetrages von 3.000 € wegen Verjährung abgewiesen. Die vom Kläger eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision.
Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die vom Kläger behaupteten Leistungen seien durch schlüssiges Verhalten der Beklagten spätestens im Oktober 2004 abgenommen worden. Dies führe zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist am 31. Dezember 2007. Eine Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Mahnbescheide (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO) sei nicht eingetreten. Nach seinem eigenen Vortrag im streitigen Verfahren habe der Kläger mit den Mahnbescheiden die Summe einzelner Ansprüche, die jeweils auf gesonderten Aufträgen der Beklagten beruht hätten, geltend gemacht. Die Zustellung eines Mahnbescheides, mit dem mehrere Forderungen geltend gemacht würden, habe nur verjährungshemmende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert seien. Eine entsprechende Individualisierung der Einzelansprüche finde sich in den Mahnbescheiden nicht wieder. Die Bezugnahme auf die Rechnung vom 17. Dezember 2007 führe zu keiner anderen Beurteilung, da sich aus dieser Rechnung und insbesondere den als Anlage zu der Rechnung beigefügten Aufstellungen nicht ergebe, in welcher Höhe sich die einzelnen Ansprüche zusammensetzten. In sämtlichen Aufstellungen sei allgemein und ohne Unterscheidung auf die Tätigkeit des Klägers hingewiesen (Erdarbeiten: Baugrube, Hausanschluss, Außenanlage, Pflasterarbeiten). Dies ermögliche eine Zuordnung zu dem jeweiligen Werkvertrag, der nicht durch die geschuldete Tätigkeit, sondern durch den zu erbringenden Werkerfolg gekennzeichnet sei, nicht.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach dem Inhalt der Rechnung vom 17. Dezember 2007 ist der vom Kläger in den Mahnbescheiden geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert. Damit hemmte die Zustellung der Mahnbescheide die Verjährung dieses streitgegenständlichen Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO. Im streitigen Verfahren hat der Kläger den Streitgegenstand nicht geändert, so dass die Hemmung nicht nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endete.
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Zustellung eines Mahnbescheides, mit dem mehrere Forderungen geltend gemacht werden, die Verjährung nur hemmt, wenn die Einzelforderungen hinreichend individualisiert sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB voraus, dass die im Mahnbescheid genannte Forderung durch ihre Kennzeichnung von anderen Forderungen unterschieden und abgegrenzt werden kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Forderung über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen die Forderung zur Wehr setzen will oder nicht. Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art der Forderung ab. Ist in dem Mahnbescheid auf eine Rechnung oder eine sonstige Urkunde Bezug genommen, so kann diese für die Individualisierung der Forderung jedenfalls dann herangezogen werden, wenn die Rechnung oder sonstige Urkunde dem Gegner zugegangen ist.
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist zu unterscheiden:
Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, bedarf es keiner Aufschlüsselung der Rechnungsposten im Mahnbescheid. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden.
Umfasst der im Mahnbescheid geltend gemachte Betrag dagegen mehrere, nicht auf einem einheitlichen Anspruch beruhende und deshalb selbständige Einzelforderungen, so bedarf es bereits einer Aufschlüsselung im Mahnbescheid, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Rechnungen und sonstige Urkunden. In diesen Fällen kann eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nicht nachgeholt werden.
Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht zu Recht für die Prüfung der Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs die Rechnung vom 17. Dezember 2007 nebst beigefügten Anlagen hinzugezogen. Von Rechtsfehlern beeinflusst ist aber die Annahme, der Kläger mache mehrere nicht auf einem einheitlichen Anspruch beruhende Forderungen geltend.
Die Anträge des Klägers auf Erlass der Mahnbescheide vom 31. Dezember 2007 beinhalten als Streitgegenstand (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) einen einheitlichen, aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Anspruch.
Die inhaltliche Bewertung der Mahnbescheidsanträge des Klägers durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz, da die Auslegung von Prozesserklärungen in Frage steht.
Ein einheitlicher, aus mehreren Rechnungsposten bestehender Werklohnanspruch ist anzunehmen, wenn alle erbrachten Leistungen mit dem zu Beginn der Zusammenarbeit von Besteller und Unternehmer bestimmten Leistungsziel in Zusammenhang stehen. In diesem Fall ist es unerheblich, ob der Besteller bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert werden.
Aus der Rechnung vom 17. Dezember 2007 folgt, dass der Kläger einen Anspruch geltend macht, der auf einer Vereinbarung der Parteien über "Erdarbeiten" beruht. Diese "Erdarbeiten" umfassen vier Gewerke (Anfuhr und Entsorgung der Baugrube, Herrichtung der Außenanlage, Hausanschlussarbeiten, Pflasterarbeiten). Den der Rechnung beigefügten Aufstellungen ist zu entnehmen, dass sämtliche "Erdarbeiten" nach der Vereinbarung der Parteien einheitlich abgerechnet werden sollten, und zwar nach Personaleinsatz (Stundenlohn), Geräte- und Materialeinsatz. Danach bestand eine einheitliche Vereinbarung der Parteien über die Durchführung von "Erdarbeiten" zu der dargelegten Vergütung. Die konkreten Gewerke haben deshalb das gemeinsame Leistungsziel, die "Erdarbeiten" für das Haus der Beklagten durchzuführen. Damit beinhalten die Mahnbescheidsanträge einen einheitlichen Anspruch, der aus mehreren Rechnungsposten (Anlagenkonvolut A3) besteht.
Diesen Streitgegenstand hat der Kläger im streitigen Verfahren nicht geändert (§ 263 ZPO). Der Senat teilt die Annahme des Berufungsgerichts nicht, aus den Prozesserklärungen des Klägers, insbesondere seines Schriftsatzes vom 2. April 2009, folge, dass der Kläger mehrere selbständige Ansprüche geltend mache, die auf voneinander unabhängigen Werkverträgen beruhten.
Mit der Klagebegründung hat der Kläger vorgetragen, der Geschäftsführer der G. GmbH habe den Kontakt zwischen ihm und den Beklagten hergestellt, um eine Vereinbarung über noch notwendige Arbeiten am Baugrundstück zu treffen. Daraufhin sei er von den Beklagten mit der Durchführung der "Erdarbeiten" auf Stundenlohnbasis beauftragt worden. Die im Einzelnen durchzuführenden Arbeiten seien dann im Zuge der Zusammenarbeit sukzessive konkretisiert worden. Damit liegt auch nach der Klagebegründung ein einheitlicher Anspruch vor.
Mit Schriftsatz vom 2. April 2009 hat der Kläger detailreich dargelegt, wann er die Arbeiten im Einzelnen aufgrund von Weisungen der Beklagten durchführte. Das steht nicht im Widerspruch zu der Annahme eines einheitlichen, mehrere Gewerke umfassenden Werkvertrags. Denn es ist unerheblich, ob der Auftraggeber bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert bzw. beauftragt werden.
Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Da das Berufungsgericht die notwendigen Feststellungen zur Begründetheit der Klageforderung - aus seiner Sicht zu Recht - nicht getroffen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
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Artikel zu Zivilprozessrecht
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
- 1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, - 1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, - 2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, - 3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1), - 4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer - a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder - b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
- 5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess, - 6.
die Zustellung der Streitverkündung, - 6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird, - 7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, - 8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens, - 9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird, - 10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren, - 10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist, - 11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, - 12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt, - 13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und - 14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
- 1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, - 1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, - 2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, - 3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1), - 4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer - a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder - b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
- 5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess, - 6.
die Zustellung der Streitverkündung, - 6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird, - 7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, - 8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens, - 9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird, - 10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren, - 10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist, - 11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, - 12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt, - 13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und - 14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
- 1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, - 1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, - 2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, - 3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1), - 4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer - a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder - b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
- 5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess, - 6.
die Zustellung der Streitverkündung, - 6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird, - 7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, - 8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens, - 9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird, - 10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren, - 10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist, - 11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, - 12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt, - 13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und - 14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:
- 1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; - 2.
die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird; - 3.
die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses; - 4.
die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist; - 5.
die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.
(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.
(3) (weggefallen)
Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.