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Arbeitsrecht: Auch Führungskräfte haben Anspruch auf Teilzeit

published on 20/04/2010 11:30

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Author’s summary by Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht

Allein die Angabe des Arbeitgebers, die Stelle einer Führungskraft sei nur in Vollzeit zu besetzen, ist keine ausreichende Darlegung dringender betrieblicher Gründe, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit entgegenstehen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugunsten einer Arbeitnehmerin, die als Leiterin des Controllings mit Prokura bei einem Arbeitgeber in Vollzeit beschäftigt war. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elternzeit. Dieser Antrag enthielt auch den Wunsch, die Arbeitszeit während ihrer Elternzeit auf 20 Wochenstunden zu verringern. Die Arbeitszeit sollte auf zwei Mal acht Stunden und ein Mal vier Stunden verteilt werden. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag ab. Daraufhin zog die Arbeitnehmerin vor Gericht.

Das BAG hielt das Vorbringen des Arbeitgebers zur Frage einer möglichen Unteilbarkeit der Arbeitsstelle für unzureichend. Die Richter konnten keine dringenden betrieblichen Gründe erkennen, die einer Teilzeit während der Elternzeit entgegenstanden. Die Ansicht, die ausgeübte Führungsaufgabe einer „Leiterin Controlling“ sei ohne vollzeitige Anwesenheit des Stelleninhabers von Montag bis Freitag nicht zu bewältigen, konnte das Gericht nicht nachvollziehen. Der Arbeitgeber habe kein Organisationskonzept vorgetragen, das die gewünschte Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit ausschließe. Im vorliegenden Fall spreche außerdem gegen die vom Arbeitgeber behauptete Unteilbarkeit der Stelle, dass die Arbeitnehmerin während der Mutterschutzfristen und darüber hinaus mehrere Monate lang durch ihren Vorgesetzten vertreten worden sei. Der Arbeitgeber habe keine Vollzeitvertretung eingestellt, sondern die Aufgaben der Arbeitnehmerin auf mehrere Arbeitnehmer verteilt. Dienstreisen, die nur 15 Prozent der Aufgaben der Arbeitnehmerin ausmachten, könnten an den drei Anwesenheitstagen durchgeführt werden, zumal die Arbeitnehmerin vier Stunden variabel verteilen könne. Dienstreisen könnten außerdem an andere Arbeitnehmer des Controllings delegiert werden. Entsprechendes gelte für die Teilnahme an Besprechungen. Aber auch wenn der Arbeitgeber ein dem Teilzeitbegehren der Arbeitnehmerin entgegenstehendes Organisationskonzept hätte vorweisen können, hätte er, so das BAG mit großer Deutlichkeit, die mit der teilweisen Abwesenheit der Arbeitnehmerin verbundenen Schwierigkeiten hinnehmen bzw. bewältigen müssen. Bei solchen Problemen handele es sich nach Ansicht des BAG um Schwierigkeiten, die mit einer während der Elternzeit in Anspruch genommenen Teilzeit regelmäßig einhergingen. Sie müssten daher nach der gesetzgeberischen Zielvorstellung vom Arbeitgeber überwunden werden (BAG, 9 AZR 72/09).

Die Entscheidung im einzelnen lautet:

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.12.2009 (Az: 9 AZR 72/09)

Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 - 11 Sa 299/08 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26. September 2007 - 6 Ca 1828/07 - abgeändert hat. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts wird zurückgewiesen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26. September 2007 - 6 Ca 1828/07 - wird berichtigt und im Hauptausspruch zur Klarstellung wie folgt gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden in der Zeit vom 23. August 2007 bis 21. Dezember 2008 zuzustimmen und die Verteilung der Arbeitszeit auf mittwochs und freitags jeweils acht Stunden sowie auf weitere vier Stunden montags, dienstags oder donnerstags festzulegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat 3/4 der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, die Beklagte 1/4. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Klägerin während der Elternzeit Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit hat.

Die Klägerin ist seit Mai 1992 für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin tätig, seit Januar 2002 in Vollzeit als Leiterin des Controllings. Ihr war Prokura erteilt. Unternehmensgegenstand der Beklagten ist Immobilienprojektentwicklung. Ihre Rechtsvorgängerin beschäftigte idR über 15 Arbeitnehmer.

Die Klägerin gebar am 21. Dezember 2006 einen Sohn. Sie wandte sich nach der Geburt mit Schreiben vom 5. Januar 2007 an die Rechtsvorgängerin der Beklagten. Der Brief ging dieser am 31. Januar 2007 zu. Das Schreiben vom 5. Januar 2007 lautet auszugsweise:

            „Anmeldung Elternzeit
            …
            am 21. Dezember 2006 wurde mein Sohn L geboren. Damit einhergehend beantrage ich wie mit Herrn D und Ihnen im Vorfeld besprochen eine zweijährige Elternzeit.
            Gleichzeitig möchte ich während dieser Zeit in Teilzeit innerhalb des gesetzlich möglichen Umfangs von maximal 30 Wochen-Stunden für 20 Wochen-Stunden arbeiten. Diese Teilzeit soll nach bisheriger Vereinbarung ab dem 23. August, also nach rd. 6 Monaten nach Ablauf der Mutterschutzfrist beginnen und für die Dauer der Elternzeit gelten. Für die Dauer von einem Jahr hat auch mein Mann, Herr W, bei seinem Arbeitgeber Elternzeit beantragt, so dass von August 2007 bis August 2008 eine gemeinsame Elternzeit gilt. Für meine Teilzeitarbeit würde ich den Mittwoch, den Freitag und stundenweise Heimarbeit vorsehen bzw. vorschlagen.“

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten beantwortete das Schreiben der Klägerin mit Brief vom 20. Februar 2007, der Klägerin zugegangen am 23. Februar 2007. In dem Schreiben vom 20. Februar 2007 heißt es ua.:
            „Elternzeit/Teilzeit
            …
            Dieses Schreiben vom 05.01.2007, in dem Sie sowohl Elternzeit als auch eine Teilzeittätigkeit während der Elternzeit beantragen, erreichte uns erst am 31.01.2007. …
            Zu Ihren Anträgen möchten wir wie folgt Stellung nehmen:
            a)       Elternzeit
                        Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens, womit Sie für den Zeitraum
                        15.02.2007 bis 21.12.2008
                        Erziehungsurlaub beantragt haben.
                        …
            b)       Teilzeittätigkeit während Ihrer Elternzeit
                        Wir haben uns eingehend mit Ihrem nunmehr geäußerten Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit befasst. Diesem stehen jedoch leider die sog. dringenden betrieblichen Gründe entgegen, die Ihnen aufgrund Ihrer Tätigkeit bekannt sind. …
                        …
                        Sie sind leitende Angestellte mit Prokura und besitzen als solche die Position ‚Leiterin Controlling’. Diese Schlüsselposition in unserem Unternehmen und insbesondere auch die von Ihnen innegehaltene verantwortungsvolle Funktion setzen eine vollzeitige Anwesenheit Ihrer Person von Montag bis Freitag und gegebenenfalls darüber hinaus voraus. Dies gilt insbesondere für die zwingend erforderliche Teilnahme an den regelmäßigen, häufigen und kurzfristig im Voraus nicht planbaren Besprechungen sowie durchzuführenden Dienstreisen im gesamten Bundesgebiet sowie das angrenzende Ausland. Der Arbeitsplatz ist als Teilzeitarbeitsplatz nicht geeignet.
                        Darüber hinaus stehen wir seit geraumer Zeit inmitten einer umfangreichen und für unser Unternehmen existenziellen Umstrukturierung, Neuausrichtung und Betriebsänderung. Wie Sie wissen, wurden sämtliche Geschäftsanteile der V D GmbH mit Wirkung zum 23.07.2006 von der D GmbH verkauft. Hieraus haben sich bereits in den vergangenen Monaten und werden sich vornehmlich auch zukünftige Betriebsänderungen ergeben, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern der V D GmbH haben werden. Hierzu zählt u. a. der Wegfall der Tätigkeiten Mietbuchhaltung und Nebenkostenabrechnung, der Wegfall des Berichtswesens und der Monats- und Jahresabschlüsse für die ausländischen Tochterunternehmen durch die rechtliche Trennung von V D GmbH, die Übernahme der Buchhaltung für die in Abwicklung befindliche V B GmbH bis 2008, die Übernahme der Buchhaltung für die O Gruppe, die Übernahme aller Steuer- und Finanzthemen für unsere und die betreuten Gesellschaften in die Zentrale E sowie die Versetzung von Mitarbeitern im Zuge weiterer interner Veränderungen wie z. B. bei der Auflösung des Bereiches Projektentwicklungsmanagement.
                        Darüber hinaus erfolgt im Zeitraum 2006 bis 2008 eine konzernweite Umstellung/Anpassung der EDV-Systeme von SAP auf das von der Konzernmutter vorgegebene Axapta System. Auch im Rahmen dieser langfristigen Umstellung ist es erforderlich, dass die Leitung des Bereiches Controlling den jeweiligen internen und externen Ansprechpartnern jederzeit zur Verfügung steht, um den Systemübergang reibungslos zu begleiten und sicherzustellen. Dies gilt selbstverständlich auch für die durchzuführenden Schulungsmaßnahmen etc. Die von Ihnen innegehaltene Position gilt im Zusammenhang mit der Umstellung als Schlüsselposition.
                        Die Ihnen bekannten Umstrukturierungsmaßnahmen erfordern eine vollzeitige Tätigkeit und insbesondere auch eine tägliche Verfügbarkeit des Stelleninhabers zur Erledigung der an diese verantwortungsvolle Position gebundenen Aufgaben.
                        Die von Ihnen gewünschte Aufteilung ist darüber hinaus auch aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Die von Ihnen besetzte Position als Leiterin Controlling kann aus organisatorischen Gründen nicht in mehrere Teilzeitstellen aufgeteilt werden. Dies deshalb, weil Sie als leitende Angestellte mit Prokura jederzeit für Besprechungen und Entscheidungen zur Verfügung stehen müssen, welche auf das Wissen und die Kenntnisse der betriebsinternen und betriebsexternen Vorgänge der gesamten Arbeitszeit einer ganzen Woche beruhen. Darüber hinaus muss die Leiterin Controlling regelmäßig an mehreren Tagen in der Woche hintereinander an Projekten mitarbeiten, an internen und externen Besprechungen teilnehmen. Die durch eine Aufteilung des Arbeitsplatzes folgende eingeschränkte Planbarkeit und Verfügbarkeit würde zu einer fehlenden wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Arbeitskraft führen. Die Stelle Leiterin Controlling muss zwingend durch eine Vollzeitarbeitskraft besetzt sein.“

Der Leiter des Rechnungswesens der Beklagten vertrat die Klägerin während eines Teils ihrer Abwesenheit von November 2006 bis August 2007 kommissarisch. Er versah die Aufgaben der Klägerin zusätzlich zu seiner eigenen Leitungsfunktion.

Die Klägerin hat das Elternzeitverlangen vom 5. Januar 2007 in der Klageschrift vom 23. Mai 2007 wegen arglistiger Täuschung angefochten und seine Geschäftsgrundlage für entfallen gehalten. Sie meint, die Beklagte habe keine dringenden betrieblichen Gründe dargelegt, die ihrem Teilzeitanspruch entgegenstünden. Ihr Arbeitsplatz sei teilbar. Zusammenkünfte und Besprechungen könnten auch bei einer Teilzeittätigkeit so abgestimmt werden, dass ihre Anwesenheit sichergestellt sei. Dienstreisen hätten in der Vergangenheit nur 15 % ihrer Tätigkeit ausgemacht. 85 % ihrer Aufgaben habe sie am Schreibtisch erledigt. Viele organisatorische Angelegenheiten könnten über Datenverbindungen oder per E-Mail von zu Hause aus bearbeitet werden. An der Vertretung durch den Leiter des Rechnungswesens von November 2006 bis August 2007 zeige sich, dass Teilzeitarbeit in der Funktion der Leitung des Controllings möglich sei. Die nötigen Entscheidungen müssten nicht unter großem Zeitdruck getroffen werden.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils sowie zur Wiederherstellung und Berichtigung des Urteils erster Instanz, soweit das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hat. Der Teil des Antrags zu 4, über den der Senat noch zu entscheiden hat, ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Elternteilzeit in der Zeit vom 23. August 2007 bis 21. Dezember 2008.

Die Revision ist zulässig.

Das angefochtene Urteil ist in der fristgerecht eingereichten Revisionsschrift entgegen der Rüge der Beklagten hinreichend bezeichnet iSv. § 549 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Berufungsentscheidung als Urteil des „Landgerichts“ Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 (- 11 Sa 299/08 -) benannt hat. Es handelt sich ersichtlich um ein Versehen. Für die Beklagte und den Senat konnte nicht zweifelhaft sein, dass die Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 (- 11 Sa 299/08 -) anfechten wollte. Dafür sprechen die zutreffenden Angaben im Kopf der Revisionsschrift zu den Parteien und ihren Rollen, die mit den Aktenzeichen zitierten erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen sowie die beigefügte Abschrift des Berufungsurteils.

Die Revision ist ausreichend begründet. Sie entspricht den Erfordernissen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

Auch bei Sachrügen muss die Revisionsbegründung die Umstände nennen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die verletzte Rechtsnorm braucht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 nicht mehr bezeichnet zu werden. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts jedoch in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, dass der Revisionskläger lediglich abweichende Rechtsansichten äußert. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen.

Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung entgegen der Auffassung der Beklagten gerecht.

Das Landesarbeitsgericht hat den stattgebenden Teil der Entscheidung des Arbeitsgerichts mit der Überlegung abgeändert, der Arbeitsplatz der Klägerin sei unteilbar. Die Beklagte habe ein Organisationskonzept vorgetragen, das die gewünschte Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit ausschließe. Das Vorbringen der Beklagten sei ausreichend substantiiert. Danach setze die Position der „Leiterin Controlling“ voraus, dass die Arbeitnehmerin in Vollzeit von Montag bis Freitag und ggf. darüber hinaus anwesend sei. Das gelte insbesondere für die zwingend erforderliche Teilnahme an regelmäßigen, täglichen, kurzfristigen und im Voraus nicht planbaren Besprechungen mit den Geschäftsführern, Niederlassungsleitern, Abteilungsleitern, Projektverantwortlichen, den Gesellschaftern und Bereichsleitern von O Germany und O Luxemburg sowie den Mitarbeitern der Klägerin. Hinzu kämen die nötigen Dienstreisen im In- und Ausland und die stufenweise Verlagerung des Controllings von E nach B bis spätestens 30. Juni 2008. Die Klägerin räume diesen Vortrag der Beklagten indirekt ein, wenn sie anbiete, notfalls auch außerhalb der beiden Anwesenheitstage in den Betrieb zu kommen.

Die Revisionsbegründung tritt diesen Erwägungen mit der Überlegung entgegen, dass der Arbeitsplatz der Klägerin teilbar sei. Für seine Teilbarkeit spreche insbesondere, dass die Klägerin geraume Zeit vom Leiter des Rechnungswesens vertreten worden sei. Die Beklagte habe keine Vollzeitvertretung eingestellt, sondern die Aufgaben der Klägerin auf mehrere Arbeitnehmer verteilt. Dienstreisen, die nur 15 % der Aufgaben der Klägerin ausmachten, könnten an den drei Anwesenheitstagen durchgeführt werden, zumal die Beklagte vier Stunden variabel verteilen könne. Dienstreisen könnten außerdem an andere Arbeitnehmer des Controllings delegiert werden. Entsprechendes gelte für die Teilnahme an Besprechungen. Mit ihrer Bereitschaft, telefonisch jederzeit erreichbar zu sein, habe die Klägerin lediglich Vergleichsbereitschaft signalisiert. Auf den Beschluss der Beklagten vom 24. Oktober 2007, den Betrieb ab Juli 2008 zu verlegen, komme es nicht an, weil die Klägerin die Elternteilzeit bereits im Januar 2007 beantragt habe.

Damit setzt sich die Revisionsbegründung mit allen tragenden Argumentationslinien des Landesarbeitsgerichts auseinander. Sie behandelt die Fragen der Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes, der möglichen Delegation von Aufgaben wie etwa Dienstreisen und Besprechungen, der variablen Festlegung eines Arbeitszeitanteils von vier Stunden und der beschlossenen Betriebsverlegung.

Die Revision ist begründet.

Die auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage ist zulässig.

Der Teil des Antrags zu 4, über den noch zu entscheiden ist, ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Die Beklagte soll verurteilt werden, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglich festgelegten Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden zuzustimmen. Die Reduzierung soll für die Zeit vom 23. August 2007 bis 21. Dezember 2008 befristet werden. Die Arbeitszeit soll auf jeweils acht Stunden mittwochs und freitags verteilt werden. Die Verteilung weiterer vier Stunden überlässt die Klägerin der Weisung der Beklagten. Die Klägerin meint mit „unter der Woche“ erkennbar die drei Tage Montag, Dienstag und Donnerstag.

Die Klägerin musste die Neuverteilung der Arbeitszeit nicht für alle Teile der gewünschten Wochenarbeitszeit von 20 Stunden festlegen. Sie durfte die Verteilung von vier Wochenstunden der Ausübung des Weisungsrechts der Beklagten nach billigem Ermessen überlassen, § 106 Satz 1 GewO iVm. § 315 Abs. 1 BGB. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll nach § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG zwar im Antrag angegeben werden. Der Arbeitnehmer ist dazu aber nicht verpflichtet.

Für den Leistungsantrag besteht das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Es ergibt sich regelmäßig schon daraus, dass der erhobene Anspruch nicht erfüllt ist. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht für den mittlerweile beendeten Zeitraum vom 23. August 2007 bis 21. Dezember 2008 fort. Die verlangte Elternteilzeit kann wegen möglicher Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung noch finanzielle Auswirkungen haben.

Der Teil der Klage, über den noch zu befinden ist, hat Erfolg. Der Teilzeitanspruch der Klägerin beruht auf § 15 Abs. 6 und 7 BEEG. Mit Rechtskraft des obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung der Beklagten zu der angebotenen Vertragsänderung durch Elternteilzeit nach § 894 Satz 1 ZPO als erteilt.

Die Klage ist nicht schon deswegen unbegründet, weil die Klägerin die rückwirkende Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit ab 23. August 2007 verlangt. Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist. Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet.

Auf den Rechtsstreit ist nicht mehr § 15 BErzGG, sondern § 15 BEEG idF vom 5. Dezember 2006 anzuwenden, obwohl der Sohn der Klägerin am 21. Dezember 2006 geboren wurde.

Der Zweite Abschnitt des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist am 31. Dezember 2006 außer Kraft getreten. Nach dem Wortlaut von § 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG fände auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin als Mutter eines vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes der Zweite Abschnitt des BEEG Anwendung. § 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG soll jedoch nicht rückwirkend Sachverhalte regeln, die bei Inkrafttreten des BEEG am 1. Januar 2007 bereits abgeschlossen waren. Neues Recht ist nur anzuwenden, wenn nach dem 31. Dezember 2006 Tatsachen entstehen, die für die Bestimmungen im Zweiten Abschnitt des BEEG erheblich sind.

Für die hier zu beurteilende Frage eines Anspruchs auf Elternteilzeit kommt es nicht nur auf die Geburt des Kindes vor dem 1. Januar 2007 an, sondern auch auf das Teilzeitverlangen der Klägerin vom 5. Januar 2007, das der Beklagten am 31. Januar 2007 zuging. Elternzeit und Elternteilzeit konnten erst nach dem Ende der Mutterschutzfrist im Jahr 2007 beginnen. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 MuSchG wird lediglich auf die Begrenzung der Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes angerechnet (§ 15 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BEEG). Für die Frage entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags durch den Arbeitgeber maßgeblich. Der dem Antrag auf Elternteilzeit zugrunde liegende Sachverhalt war demnach am 1. Januar 2007 noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen besteht kein inhaltlicher Unterschied zwischen § 15 f. BErzGG und § 15 f. BEEG idF vom 5. Dezember 2006.

Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen. Der Anspruch iSv. § 194 Abs. 1 BGB richtet sich auf Zustimmung des Arbeitgebers zu der vom Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 7 Satz 2 BEEG beantragten Vertragsänderung. Der Arbeitgeber hat dem Antrag des Arbeitnehmers zuzustimmen, soweit dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer seine Ablehnung innerhalb der Vierwochenfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG mit schriftlicher Begründung mitteilen.

Die für den Anspruch auf Elternteilzeit nötige Elternzeit bestand im Anspruchszeitraum. Der Anspruch auf Elternteilzeit hängt vom Recht auf Elternzeit ab.

Das Landesarbeitsgericht hat das Schreiben der Klägerin vom 5. Januar 2007 nach §§ 133, 157 BGB als Verlangen nach Elternzeit in der Zeit vom 15. Februar 2007 bis 21. Dezember 2008 und zugleich als Antrag auf Elternteilzeit für die Zeit vom 23. August 2007 bis 21. Dezember 2008 verstanden. Die nur beschränkt revisible Auslegung dieser atypischen Erklärung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Das Berufungsgericht hat die Auslegungsvorschriften der §§ 133, 157 BGB nicht verletzt. Es hat auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Acht gelassen. Der Arbeitnehmer darf den Antrag auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit gleichzeitig mit dem Elternzeitverlangen stellen.

Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin das Gestaltungsrecht des Verlangens nach Elternzeit unter dem 5. Januar 2007 wirksam ausübte. Dem steht nicht entgegen, dass das Schreiben vom 5. Januar 2007 der Beklagten erst am 31. Januar 2007 zuging und die Elternzeit am 15. Februar 2007 beginnen sollte. Die Siebenwochenfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG wurde zwar unterschritten. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ sich aber mit Schreiben vom 20. Februar 2007 vorbehaltlos auf den Elternzeitantrag ein. Der Arbeitgeber kann auf die Ankündigungsfrist, die nur seinem Schutz dient, verzichten.

Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, das Elternzeitverlangen sei mangels Anfechtungsgrundes nicht wirksam entsprechend § 123 Abs. 1 BGB angefochten. Die Klägerin könne auch nicht verlangen, dass der mit Schreiben vom 5. Januar 2007 festgelegte Zeitraum für die Elternzeit nach den Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) angepasst werde. Dem ist die revisionsbeklagte Arbeitgeberin nicht entgegengetreten. Die Klägerin befand sich vom 15. Februar 2007 bis 21. Dezember 2008 in Elternzeit.

Der Antrag der Klägerin auf Elternteilzeit vom 5. Januar 2007 ist hinreichend bestimmt. Den Erfordernissen des § 145 BGB ist genügt.

Ein Verringerungsantrag nach § 15 Abs. 6 BEEG muss so formuliert sein, dass er durch ein schlichtes „Ja“ angenommen werden kann. Dem Antragsempfänger kann das Recht eingeräumt werden, die Einzelheiten festzulegen.

Der Elternteilzeitantrag vom 5. Januar 2007 wird diesen Anforderungen gerecht. Die Klägerin beantragte mit ihm nach der nicht zu beanstandenden Auslegung des Landesarbeitsgerichts, ihre Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden in der Zeit vom 23. August 2007 bis 21. Dezember 2008 zu verringern. Gegen ein ausreichend bestimmtes Angebot spricht nicht, dass die Klägerin ohne nähere Zeitangaben vorschlug, die Arbeitszeit auf Mittwoch und Freitag (im Betrieb) zu verteilen und ihr stundenweise Heimarbeit zuzuweisen. Sie beließ es bei einem Vorschlag für die Ausübung des Direktionsrechts der Rechtsvorgängerin der Beklagten.

Die allgemeinen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 BEEG sind erfüllt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigte idR über 15 Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis bestand seit Mai 1992, dh. ohne Unterbrechung länger als sechs Monate. Die regelmäßige Arbeitszeit sollte für knapp 16 Monate, also mehr als zwei Monate auf einen Umfang von 20 Wochenstunden verringert werden. Der schriftliche Elternteilzeitantrag ging der Beklagten am 31. Januar 2007 zu, dh. deutlich über sieben Wochen vor Beginn der gewünschten Teilzeitbeschäftigung am 23. August 2007.

Dem Anspruch der Klägerin auf Elternteilzeit stehen keine dringenden betrieblichen Gründe iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegen.

Das Landesarbeitsgericht hat seine abändernde Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Arbeitsplatz der Klägerin aufgrund des Organisationskonzepts der Beklagten unteilbar sei. Die „Leiterin Controlling“ müsse in Vollzeit von Montag bis Freitag und ggf. darüber hinaus anwesend sein, um an Besprechungen teilzunehmen und Dienstreisen durchzuführen. Hinzu komme die stufenweise Verlagerung des Controllings von E nach B bis spätestens 30. Juni 2008.

Mit dieser Begründung durfte die Klage, über die der Senat noch zu entscheiden hat, nicht abgewiesen werden.

Das Landesarbeitsgericht hatte den unbestimmten Rechtsbegriff der „entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe” anzuwenden. Bei einem unbestimmten Rechtsbegriff besteht ein revisionsrechtlich lediglich beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen. Das Recht ist nur dann verletzt, wenn der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist oder wenn bei der Unterordnung des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, wenn nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis in sich widersprüchlich ist.

Das Berufungsurteil hält dieser eingeschränkten Überprüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat nicht alle für den Antrag auf Elternteilzeit wesentlichen Umstände berücksichtigt.

An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind erhebliche Anforderungen zu stellen. Das verdeutlicht der Begriff „dringend”. Mit ihm wird ausgedrückt, dass eine Angelegenheit notwendig, erforderlich oder sehr wichtig ist. Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit sein.

Die entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe sind in den Katalog der Anspruchsvoraussetzungen des § 15 Abs. 7 Satz 1 BEEG aufgenommen. Dennoch hat der Arbeitgeber die Tatsachen, aus denen sich die negative Anspruchsvoraussetzung der entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe ergeben soll, darzulegen und zu beweisen. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast schon dann, wenn er behauptet, solche Gründe bestünden nicht.

Inhalt und Umfang der vom Arbeitgeber darzulegenden Tatsachen, aus denen sich die dringenden betrieblichen Ablehnungsgründe ergeben sollen, richten sich nach dem Lebenssachverhalt, auf den er die Zustimmungsverweigerung stützt.

Geht es um die Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes oder die Unvereinbarkeit der gewünschten Teilzeitarbeit mit den betrieblichen Arbeitszeitmodellen, ist das Prüfungsschema anzuwenden, das der Senat für die betrieblichen Ablehnungsgründe iSv. § 8 TzBfG entwickelt hat. Das ergibt sich aus der vergleichbaren Interessenlage.

Das betriebliche Organisationskonzept und daraus abgeleitete Arbeitszeitregelungen sind dagegen regelmäßig bedeutungslos, wenn sich der Arbeitgeber darauf beruft, er habe für den Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit. Der Verringerungswunsch muss dann nicht mit den betrieblichen Abläufen in Einklang gebracht werden. Gegenüberzustellen sind die vorübergehende Beschäftigung des Arbeitnehmers in Elternzeit mit verringerter Arbeitszeit und das vollständige Ruhen der Arbeitspflicht bis zum Ende der Elternzeit. Die Elternteilzeit lässt die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers während der Elternzeit mit der verringerten Arbeitszeit wiederaufleben. Nur dieser Beschäftigungspflicht können dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Trifft die Behauptung des Arbeitgebers zu, es bestehe kein Beschäftigungsbedarf, kann der Verringerungsanspruch des Arbeitnehmers berechtigt abgelehnt werden.

Die Beklagte stützte sich hier vorrangig auf die Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes, als sie den Teilzeitantrag der Klägerin mit Schreiben vom 20. Februar 2007 ablehnte. Das Vorbringen der Beklagten ist deshalb mithilfe des für § 8 TzBfG entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas zu überprüfen.

Zunächst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung überhaupt ein bestimmtes betriebliches Organisationskonzept zugrunde liegt (erste Stufe). In der Folge ist zu untersuchen, inwieweit die Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tatsächlich entgegensteht (zweite Stufe). Schließlich ist in einer dritten Stufe das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen. Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt werden. Dieser Prüfungsmaßstab gilt nicht nur für die Verringerung der Arbeitszeit, sondern auch für ihre Neuverteilung. Ob (dringende) betriebliche Gründe vorliegen, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitszeitwunsch ablehnt.

Dieser eingeschränkten Überprüfung hält die angefochtene Entscheidung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat nicht alle erheblichen Umstände berücksichtigt. Der Senat kann selbst abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die wesentlichen Tatsachen sind festgestellt. Neuer Tatsachenvortrag ist nicht zu erwarten.

Der Senat kann letztendlich offenlassen, ob auf der ersten Prüfungsstufe ein durchgeführtes betriebliches Organisationskonzept festzustellen ist, das die behauptete Arbeitszeitgestaltung bedingt. Die geltend gemachten Gründe haben auf der dritten Prüfungsebene jedenfalls nicht das erforderliche Gewicht.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts wird noch kein Organisationskonzept dargelegt, wenn der Arbeitgeber vorbringt, die Aufgaben sollten nach seiner unternehmerischen Zielsetzung von einer Vollzeitkraft, hier einer vollzeitbeschäftigten Leiterin Controlling, erledigt werden. Das gilt auch für Leitungsfunktionen. Sonst könnte der Arbeitgeber jedem Teilzeitverlangen mit dem Argument begegnen, er wolle nur Vollzeitarbeitnehmer beschäftigen.

Die nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unbestrittene und damit eingeräumte längere Vertretung der Klägerin von November 2006 bis August 2007 durch den Leiter des Rechnungswesens spricht zudem dagegen, dass das behauptete betriebliche Organisationskonzept tatsächlich durchgeführt wurde. Der in Vollzeit beschäftigte Leiter des Rechnungswesens konnte die Position der Klägerin als Leiterin des Controllings wegen seiner übrigen Aufgaben im Rechnungswesen nicht in Vollzeit ausfüllen. Es war demnach unumgänglich, einzelne Aufgaben an ihm unterstellte Arbeitnehmer zu delegieren, Besprechungen und Dienstreisen auf bestimmte Tage zu konzentrieren.

Die Fragen der ersten Stufe können im Ergebnis auf sich beruhen. Die geltend gemachten betrieblichen Gründe sind jedenfalls nicht gewichtig genug, um dem Anspruch der Klägerin auf Elternteilzeit entgegenzustehen.

Der Arbeitgeber hat im Fall der Elternzeit jede dem Gesetz entsprechende Entscheidung des Arbeitnehmers zu respektieren. Von ihm wird erwartet, dass er die mit einer elternzeitbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers verbundenen betrieblichen Schwierigkeiten bewältigt und die aus seiner Sicht erforderlichen Überbrückungsmaßnahmen trifft. Das gilt grundsätzlich auch für Beeinträchtigungen, die eine vom Arbeitnehmer während der Elternzeit gewünschte Teilzeitarbeit mit sich bringt, wie § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG verdeutlicht. Der Arbeitgeber darf den Verringerungswunsch lediglich aus „dringenden betrieblichen“ Gründen ablehnen, während der allgemeine Verringerungsanspruch aus § 8 TzBfG schon aus „betrieblichen” Gründen abgelehnt werden kann. An das Gewicht der Ablehnungsgründe sind daher erhebliche Anforderungen zu stellen.

Dieses erhebliche Gewicht weisen die mit der teilweisen Abwesenheit der Klägerin verbundenen Koordinationsprobleme und die nötige Delegation von Aufgaben nicht auf. Bei ihnen handelt es sich um Schwierigkeiten, die mit Elternteilzeit regelmäßig verbunden sind. Die gesetzgeberische Zielvorstellung, die in der Dringlichkeit der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zum Ausdruck kommt, verlangt dem Arbeitgeber erhebliche Anstrengungen ab, um derartige Schwierigkeiten zu überwinden. Die Umstellung von SAP auf Axapta, die Umstrukturierung und die bevorstehende Verlagerung des Controllings von E nach B führen selbst dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn die Verlagerungsentscheidung bei Ablehnung des Teilzeitantrags bereits definitiv getroffen war. Die Beklagte hat keinerlei Tatsachen dazu vorgebracht, weshalb die Führungsaufgaben, die mit den nötigen Umstellungs- und Vorbereitungsarbeiten verbunden waren, nicht an den zweieinhalb von der Klägerin gewünschten Anwesenheitstagen pro Woche durchgeführt werden konnten.

Die Beklagte beruft sich ferner auf fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie habe mit Wirkung vom 24. Oktober 2007 den Beschluss gefasst, ihre Hauptverwaltung in E bis spätestens 30. Juni 2008 zu schließen und das Controlling bis zu diesem Zeitpunkt stufenweise von E nach B zu verlagern. Der Senat kann auch in diesem Zusammenhang zugunsten der Beklagten unterstellen, dass diese Entscheidung und ihre Umsetzung schon vorauszusehen waren, als die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Elternteilzeitantrag mit Schreiben vom 20. Februar 2007 - der Klägerin zugegangen am 23. Februar 2007 - ablehnte. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass während der beantragten Dauer der Elternteilzeit vom 23. August 2007 bis 21. Dezember 2008 keine Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin bestand.

Die bloße Behauptung, es bestehe keine Beschäftigungsmöglichkeit, genügt regelmäßig nicht, um schlüssig zu begründen, weshalb die Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit verweigert wird. Die zugrunde liegenden Tatsachen sind zu bezeichnen.

Diesen Erfordernissen wird das Vorbringen der Beklagten nicht gerecht. Sie hat sich schon nicht darauf berufen, die Klägerin habe nach der Verlagerung des Controllings nicht in B beschäftigt werden können. Die Beklagte hat hierfür jedenfalls keine Gründe genannt.

Die wiederherzustellende Entscheidungsformel des Arbeitsgerichts, mit der es einem Teil des Antrags zu 4 stattgegeben hat, ist nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Reduzierung ihrer vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden ab 23. August 2007 bis 21. Dezember 2008 zuzustimmen und die Verteilung der Arbeitszeit auf montags und freitags jeweils acht Stunden und unter der Woche für weitere vier Stunden festzulegen. Die Klägerin hatte dagegen sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich beantragt, die Verteilung der Arbeitszeit auf mittwochs und freitags jeweils acht Stunden und für weitere vier Stunden unter der Woche festzulegen.

Bei der Abweichung handelt es sich erkennbar um ein Versehen und damit um eine offenbare Unrichtigkeit iSv. § 319 Abs. 1 ZPO. Das Arbeitsgericht wollte der Klägerin nichts anderes zusprechen, als sie beantragt hatte. Aus der Urteilsformel und den Entscheidungsgründen geht in keiner Weise hervor, dass das Arbeitsgericht eine andere Arbeitszeitverteilung als die Klägerin für richtig hielt. Der Senat ist als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht für die Berichtigung zuständig.

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23 Gesetze

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(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen. (2) Das Berufungsgerich

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

28 Artikel zu passenden Rechtsgebieten

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by Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

06/03/2018 12:55

Zur Ablehnung eines Antrags zur Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit genügt nicht die Behauptung, es bestünde keine Beschäftigungsmöglichkeit für eine entsprechende Teilzeitkraft – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

SubjectsTeilzeitbeschäftigung

by Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

19/08/2010 18:17

Beamter kann nach rechtswidriger Teilzeitanordnung Differenz zu Bezügen eines Vollzeitbeschäftigten verlangen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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by Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

27/08/2010 14:05

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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by Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

31/01/2011 21:44

Arbeitgeber muss konkrete Umstände beweisen - Arbeitszeiten - Änderung der Betriebsabläufe BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

SubjectsTeilzeitbeschäftigung

Artikel zu Teilzeitbeschäftigung

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 549 Revisionseinlegung

(1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt werde.

§ 544 Absatz 8 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Revisionsschrift anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 551 Revisionsbegründung

(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.

(2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 544 Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.

(3) Die Revisionsbegründung muss enthalten:

1.

die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge);

2.

die Angabe der Revisionsgründe, und zwar:

a): die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b): soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Ist die Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.

(4) § 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Gewerbeordnung - GewO | § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes wird für die Elternzeit der Mutter auf die Begrenzung nach den Sätzen 1 und 2 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne der Sätze 1 und 2 überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 2 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(3) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c entsprechend.

(4) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson darf bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 32 Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

(5) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung beantragen. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 verbunden werden. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag ab, so hat er dies dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin innerhalb der Frist nach Satz 3 mit einer Begründung mitzuteilen. Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnt, muss die Ablehnung innerhalb der in Satz 5 genannten Frist und mit schriftlicher Begründung erfolgen. Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss

(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.

(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. In der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 4 unschädlich.

(2) Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Hat der Bezug des Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die Bestimmungen des Absatzes 3.

(3) Liegt der Bezug des Partnerschaftsbonus ganz oder teilweise vor dem Ablauf des 23. September 2022 und kann die berechtigte Person die Voraussetzungen des Bezugs aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht einhalten, gelten die Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit, die bei der Beantragung des Partnerschaftsbonus glaubhaft gemacht worden sind.

(4) (weggefallen)

Mutterschutzgesetz - MuSchG 2018 | § 6 Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Er darf sie an Sonn- und Feiertagen nur dann beschäftigen, wenn

1.: sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,
2.: eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ist,
3.: der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird und
4.: insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(2) Die Ausbildungsstelle darf eine schwangere oder stillende Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 nicht an Sonn- und Feiertagen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen. Die Ausbildungsstelle darf sie an Ausbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen teilnehmen lassen, wenn

1.: sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,
2.: die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist,
3.: der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird und
4.: insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 194 Gegenstand der Verjährung

(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.

(2) Der Verjährung unterliegen nicht

1.: Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Verbrechen erwachsen sind,
2.: Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft oder auf die Einwilligung in die genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie

1.: für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und
2.: für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen

vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz 1 Nummer 1, muss sie oder er gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 2 angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen. Bei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen.

(2) Können Arbeitnehmerinnen aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.

(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 313 Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 145 Bindung an den Antrag

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung in Textform mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn in Textform abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit in Textform abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.