Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 29. Okt. 2012 - 9 S 1353/11

bei uns veröffentlicht am29.10.2012

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. April 2011 - 4 K 5159/10 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

 
Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin benannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; unter 1.), der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; unter 2.), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; unter 3.) und des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; unter 4.) rechtfertigen aus den dargelegten Gründen (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) die Zulassung der Berufung nicht.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, die nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Durchführung eines Berufungsverfahrens rechtfertigen, sind gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; Senatsbeschluss vom 20.05.2010 - 9 S 2530/09 -, VBlBW 2010, 480). Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorbringen der Klägerin nicht.
a) Die Klägerin, eine Herstellerin von Geflügelfleischprodukten, begehrt die Feststellung, dass die von ihr gewählten Verkehrsbezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ nicht gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstoßen. Bei der Herstellung der gegenständlichen Erzeugnisse werden Puten- bzw. Hähnchenbrüste „getumbelt“, d.h. in einer großen Trommel mechanisch behandelt. Sie erhalten dadurch eine weiche Struktur und werden teilweise zerrissen. Anschließend werden sie mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht. Die erkaltete Masse wird in Streifen gleicher Größe geschnitten, die schließlich frittiert werden.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die begehrte Feststellung könne nicht getroffen werden. Die von der Klägerin gewählten Bezeichnungen verstießen gegen das Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB). Für die fraglichen Produkte existiere unstreitig weder eine in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung im Sinne von § 4 Abs. 1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung - LMKV - noch eine nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV. Die Bezeichnung und Aufmachung der Produkte seien zur Täuschung über deren tatsächliche Beschaffenheit und ihre Art der Herstellung geeignet. Die Beschreibung durch die Klägerin im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV verhindere die Irreführung nicht. Ein Großteil der Verbraucher entwickle aufgrund der Bezeichnung der Erzeugnisse als „Filetstreifen, gebraten“ ohne Weiteres die Vorstellung, dass es sich um in Streifen geschnittene ganze Filetstücke handele, die anschließend gebraten würden. Angesichts der Bezeichnung könne der Verbraucher nicht erkennen, dass es sich tatsächlich um Erzeugnisse handele, die aus einer Vielzahl von in nicht unerheblichem Umfang zerkleinerten und sodann wieder zusammengefügten Filetfleischstücken bestehen, die erst anschließend in Streifen geschnitten und dann frittiert würden. Erst recht stelle sich der Verbraucher nicht vor, dass sich ein erheblicher Anteil des Gewebeverbandes bei der mechanischen Behandlung auflöst und einen flüssigen oder pastenartigen Zustand annimmt, der erst durch einen Kochvorgang wieder in einen festen Zustand übergehe. Auch die Aufmachung trage zu einer Irreführung bei. Die weiteren Angaben auf der Fertigpackung erlaubten ebenfalls keinen Schluss auf die tatsächlich angewandte Herstellungsmethode. Aus der technisch üblichen Herstellungsmethode könne nicht auf die berechtigte Verbrauchererwartung geschlossen werden. Dem Verbraucher seien Details der von der Klägerin praktizierten Herstellungsmethode nicht bekannt; er stelle sich vor, was er aus der bisherigen Praxis, etwa der handwerklichen Herstellung durch eine Metzgerei, kenne.
b) Das Antragsvorbringen lässt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht ernstlich zweifelhaft erscheinen.
aa) Die Klägerin bestreitet nicht, dass für die streitgegenständlichen Produkte keine in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung im Sinne des § 4 Abs. 1 LMKV besteht. Allerdings behauptet sie der Sache nach, die von ihr gewählten Bezeichnungen entsprächen der „nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblichen Bezeichnung“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV. Damit weckt sie indes keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat und von der Klägerin nicht substantiiert in Frage gestellt wird, existieren für die fraglichen Produkte keine nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblichen Bezeichnungen. Denn eine Bezeichnung ist nur dann als üblich im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen, wenn aufgrund der allgemeinen Verkehrsauffassung die Zuordnung des Lebensmittels zu dieser Bezeichnung eindeutig ist (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: März 2012, C 110, § 4 LMKV Rn. 10; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.06.2010 - 13 LB 9/08 -, Juris Rn. 45). Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn in den nach § 15 LFGB beschlossenen Leitsätzen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission Bezeichnungen für Lebensmittel definiert werden. Die Leitsätze stellen zwar keine Rechtsvorschriften dar, die aufgelisteten Bezeichnungen bringen aber regelmäßig die nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblichen Bezeichnungen zum Ausdruck (vgl. Senatsurteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 -, VBlBW 2010, 325; OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 45; Zipfel/Rathke, a.a.O., C 110 § 4 LMKV Rn. 7). Ausdrückliche Regelungen für die hier in Rede stehenden Geflügelfleischerzeugnisse der Klägerin enthalten die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs indes nicht. Unter Nr. 2.501 heißt es dort lediglich: „Beim Geflügel ist „-filet“ von Haut und Knochen befreite („filetierte“) Brustmuskulatur (z.B. Truthahnfilet)“. Auch vor diesem Hintergrund lässt sich eine „nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung“ entgegen der Ansicht der Klägerin nicht im Wege der entsprechenden Anwendung aus für andere Fleischerzeugnisse geltenden Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs ableiten (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 45; zu Formfleischprodukten vgl. die Leitsätze Nr. 2.31 zu Kochpökelerzeugnissen vom Schwein und Nr. 2.341.6 zu Formfleischschinken). Dies gilt umso mehr, als fraglich ist, ob die gegenständlichen Produkte überhaupt den in den Leitsätzen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission aufgestellten Anforderungen an Formfleisch nach Nr. 2.19 entsprechen (vgl. Seite 6 des Gutachtens des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Stuttgart vom 31.03.2010, Bl. 12 der Behördenakte).
bb) Auch soweit das Verwaltungsgericht festgestellt hat, Bezeichnung und Aufmachung der gegenständlichen Produkte seien zur Täuschung über deren tatsächliche Beschaffenheit und ihre Art der Herstellung geeignet, zeigt die Klägerin ernstliche Richtigkeitszweifel nicht auf.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Frage, ob eine bestimmte Angabe irreführend ist, zutreffend darauf abgestellt, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird (zu diesem Maßstab vgl. EuGH, Urteile vom 04.04.2000 - C-465/98 -, „Darbo“, Slg. 2000, I-2297, Rn. 20, und vom 10.09.2009 - C-446/07 -, „Severi“, Slg. 2009, I-8041, Rn. 61; BVerwG, Beschluss vom 05.04.2011 - 3 B 79.10 -, Juris, Rn. 4; Senatsurteil vom 11.02.2010, a.a.O.; Zipfel/Rathke, a.a.O., C 102 § 11 LFGB, Rn. 49 ff.). Bei Anlegung dieses Maßstabs ist auch der Senat der Auffassung, dass ein Großteil der Verbraucher mit der Bezeichnung der Produkte als „Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ die Erwartung verbindet, dass diese - wie im traditionellen Fleischerhandwerk - aus dem natürlich gewachsenen Stück Geflügelfleisch geschnitten werden. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die Festlegungen in den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs, die hier als wichtiges Hilfsmittel für die Ermittlung der Verbrauchervorstellungen heranzuziehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1987 - 3 C 18.87 -, Buchholz 418.711 LMBG Nr. 24; Zipfel/Rathke, a.a.O., C 102, § 11 LFGB, Rn. 287). Denn wie dargelegt wird dort der Begriff „Filet“ bei Geflügel als die „von Haut und Knochen befreite („filetierte“) Brustmuskulatur“ beschrieben. Auch deshalb ist davon auszugehen, dass der Verbraucher der Verwendung des Begriffs „Filet“ gerade die Bedeutung eines Qualitätsmerkmals beimisst in dem Sinne, dass die Streifen unmittelbar aus der naturbelassenen Geflügelbrust geschnitten werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Referenzverbraucher ernsthaft damit rechnet, dass Produkte mit der Bezeichnung „Filet-Streifen“ aus der erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung (Tumbeln) eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind.
Die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die maßgebliche Verbrauchererwartung falsch ermittelt, geht fehl.
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Dies gilt zunächst für den Einwand, die berechtigte Verbrauchererwartung berücksichtige auch die von den Verbrauchern akzeptierte industrielle Fertigung und die hiermit verbundenen zwingenden herstellungstechnischen Vorgaben. Damit werden die entscheidungstragenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Erwartungshorizont des Großteils der Verbraucher nicht substantiiert in Frage gestellt. Die Klägerin verkennt, dass allenfalls einem sehr geringen Teil der Verbraucher die Einzelheiten des Herstellungsprozesses in Bezug auf die gegenständlichen Erzeugnisse bekannt sind (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30.06.2010, a.a.O., Rn. 51). Unabhängig davon ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Referenzverbraucher mit den von der Klägerin gewählten Produktbezeichnungen andere Produkte verbindet und sich deshalb falsche Vorstellungen über die Herstellungsweise und das Endprodukt macht. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu denselben Produktbezeichnungen ausgeführt, dass es „im Grunde offensichtlich“ sei, „dass mit den gewählten Bezeichnungen die Assoziation geweckt werden kann, die Produkte würden wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus einem Stück wie gewachsen geschnitten und gerade nicht aus einem Kochpökelerzeugnis“ (Beschluss vom 05.04.2011, a.a.O., Rn. 6). Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Ohne Erfolg macht die Klägerin ferner geltend, vergleichbare Produkte würden seit über zehn Jahren nur unter Verwendung der auch von ihr angewandten industriellen Herstellungsweise und unter entsprechender Bezeichnung als „Filet“ in den Verkehr gebracht; zumindest hierdurch sei die Verkehrsauffassung der Verbraucher entsprechend beeinflusst worden.
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Zwar trifft es zu, dass die dauerhafte Verwendung einer Verkehrsbezeichnung einen objektiven Faktor darstellt, der sich auf die Verbrauchererwartung auswirken kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2009, a.a.O., Nr. 62). Das schließt es indes nicht aus, dass der Großteil der Verbraucher mit Blick darauf, dass nach wie vor „Geflügel-Filetstreifen“ tatsächlich auch auf traditionell-handwerkliche Art und Weise hergestellt und verkauft werden, mit der gewählten Bezeichnung diese Produkte assoziieren. Im Übrigen kann es für sich genommen nicht zu einer entsprechenden Änderung der Verkehrsauffassung des Verbrauchers führen, dass entsprechende Gepflogenheiten des Herstellers selbst üblich geworden sind, solange der Verbraucher - wie im vorliegenden Fall - auf die abweichende Herstellungsart und Beschaffenheit der Ware nicht durch den ersten Anschein hingewiesen wird. Denn dann ist es ihm auch nicht möglich, seine Haltung zu dieser veränderten Herstellungsweise zu prüfen und im Laufe der Zeit durch Akzeptieren dieser Entwicklung zu ändern (vgl. Senatsurteil vom 18.05.2010, Juris Rn. 32). Eine bestimmte Verbraucherwartung kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die Behörden längere Zeit gegen bestimmte Produktbezeichnungen nicht vorgegangen sind. Denn dieser Umstand besagt nichts darüber, ob sich die Verbraucher aufgrund der Produktbezeichnung (möglicherweise über einen längeren Zeitraum) fehlerhafte Vorstellungen von dem Produkt machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.04.2011, a.a.O., Rn. 8).
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Die Klägerin macht ferner geltend, die in Metzgereien nach traditioneller handwerklicher Art hergestellten Produkte seien mit den von der Klägerin produzierten, im Kühlregal in Fertigpackungen zur Selbstbedienung angebotenen Produkten nicht vergleichbar, sodass die Produkte der Klägerin nicht durch eine weitere Erläuterung abgegrenzt werden könnten oder müssten. Diese Behauptung geht an der entscheidungserheblichen Fragestellung, die maßgeblich an die durch die Produktbezeichnung ausgelöste Verbrauchererwartung anknüpft, vorbei. Entsprechendes gilt für das Vorbringen, die Stiftung Warentest habe einen Test von Kochschinken-Produkten veröffentlicht und dort die gängige, auch von der Klägerin angewandte Produktionsweise akzeptiert. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Umstand, dass der Testbericht der Stiftung Warentest über Kochschinken, ein Schweinefleischprodukt, die Art der Herstellung dieser Produkte nicht beanstandet, sondern als „Marktrealität" darstellt, nicht die Frage berührt, unter welcher Bezeichnung eine Kochpökelware, in diesem Fall aus Geflügelfleisch, verkehrsfähig ist (vgl. Beschluss vom 05.04.2011, a.a.O., Rn. 8).
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Schließlich vermag auch die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 23.04.1991 - 5 K 1381/89.KO -, Juris) ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht zu wecken. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in Bezug auf das Produkt „Mousse au chocolat“ eine Verbrauchererwartung festgestellt, die zwischen industriell hergestellten und im Verbraucherhaushalt zubereiteten Erzeugnissen unterscheidet. Maßgeblicher Grund hierfür war, dass nach den gerichtlichen Feststellungen der „verständige Verbraucher“ weiß, dass ein nach den klassischen Kochbuchrezepten zubereitetes Dessert dieser Bezeichnung (wegen Zutaten wie schaumig gerührtem Eidotter und geschlagenem Eiweiß) nur eine sehr geringe Haltbarkeit hat. Deshalb sei sich der Referenzverbraucher auch der schon aus Haltbarkeitsgründen abweichenden Zusammensetzung des industriell gefertigten Produkts bewusst (vgl. VG Koblenz, a.a.O.).
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Demgegenüber sind im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer derart „zweischichtigen“ Verbrauchererwartung nicht ersichtlich. Wie bereits dargelegt, sind allenfalls einem sehr geringen Teil der Verbraucher die Einzelheiten des industriellen Herstellungsprozesses und der tatsächlichen Beschaffenheit der hier gegenständlichen Erzeugnisse bekannt. Anders als in dem besonderen Fall der „Mousse au chocolat“ führt insbesondere das Kriterium der Haltbarkeit nicht von vornherein zu einer differenzierenden Vorstellung des Verbrauchers im Hinblick auf „Geflügelfiletstreifen“, die industriell oder die traditionell in der Metzgerei hergestellt worden sind. Traditionell handwerklich in der Metzgerei hergestellte „Geflügelfiletstreifen“ werden dem Verbraucher ebenso angeboten wie die von der Klägerin unter dieser Bezeichnung und ohne jeden verbalen Hinweis auf die Herstellungsart angebotenen Produkte. Mithin ist hier - anders als im Fall der „Mousse au chocolat“ kein greifbarer Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Verbraucher nicht berechtigterweise erwarten kann, dass die beiden Produkte die gleiche Herstellungsart und die gleiche Beschaffenheit aufweisen.
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2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn angesichts des Vorbringens im Zulassungsantrag nicht ohne weiteres geklärt werden kann, ob die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig ist, und die Komplexität des Verfahrens daher die Festlegung des Rechtsmittelgerichts bereits im Zulassungsverfahren untunlich erscheinen lässt und die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebietet (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20.05.2010, a.a.O., und vom 19.09.2000 - 9 S 1607/00 -, Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589 -, Juris; dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392).
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Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens - auch und gerade unter Würdigung des Zulassungsvorbringens - sicher beurteilt werden kann, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis richtig entschieden hat und hierfür nicht erst ein Berufungsverfahren, etwa zur Beantwortung schwieriger oder neuer Rechtsfragen, erforderlich wäre (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.05.2010, a.a.O., und vom 07.01.1998 - 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371; OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2007 - 19 A 4728/06 -, Juris). Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter 1. verweisen.
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Soweit die Klägerin zur Begründung der besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache darauf verweist, dass die Beurteilung der maßgeblichen Fragen „eine vertiefte Kenntnis des aus lebensmitteltechnologischer Sicht erforderlichen Herstellungsprozesses sowie der verkehrsüblichen Gepflogenheiten“ voraussetzt, verkennt sie den rechtlichen Maßstab. Wie dargelegt, kommt es im vorliegenden Zusammenhang auf die Erwartungen des verständigen Referenzverbrauchers in Ansehung des Endprodukts an und nicht darauf, wie sich die Herstellung der gegenständlichen Erzeugnisse mit ihren technologischen Notwendigkeiten für einen Fachmann darstellt (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 50).
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3. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn es für ihre Entscheidung maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, Juris Rn. 25). Die nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO gebotene Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes eine klärungsbedürftige konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2011 - 5 B 29/11 -, Juris, zum Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen entspricht der Antrag nicht.
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Mit der (der Sache nach) aufgeworfenen Frage, ob die Produktbezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ bereits der allgemeinen Verkehrsauffassung (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV) entsprechen, wird eine grundsätzlich bedeutsame und einer vom Einzelfall losgelösten Klärung zugängliche Frage schon nicht dargelegt. Unabhängig davon zeigt die Klägerin nicht substantiiert die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage auf. Das Verwaltungsgericht hat die Frage verneint und darauf verwiesen, dass für die gegenständlichen Geflügelfleischprodukte in den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs keine Bezeichnungen definiert worden sind. Eine entsprechende Begründung enthält auch die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (a.a.O., Rn. 45). Die Antragsschrift lässt eine hinreichende Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen unter Aufzeigen gewichtiger Gründe und Aspekte vermissen, bei denen sich beachtliche Zweifel an der vom Verwaltungsgericht vertretenen Meinung ergeben hätten.
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Unabhängig davon fehlt es auch in der Sache an der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Frage. Denn sie ist auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesauslegung offenkundig zu verneinen (siehe zu diesem prozessrechtlichen Maßstab BVerwG, Beschluss vom 24.08.1999 - BVerwG 4 B 72.99 -, BVerwGE 109, 268, 270). Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen unter 1. b) aa).
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Auch mit der weiter aufgeworfenen Frage, „ob sich die Verkehrsauffassung nur von den Leitlinien und einer traditionellen Verbrauchererwartung ableitet, oder nicht auch die Besonderheiten der industriellen Fertigung und die damit verbundenen herstellungstechnologischen Vorgaben sowie die jahrelange Verwendung der Bezeichnung und das Fehlen verwechselbarer Erzeugnisse auf dem Markt zu berücksichtigen sind“, zeigt die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung nicht auf.
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Der Maßstab für die Beurteilung der irreführenden Wirkung einer bestimmten Angabe ist - wie oben unter 1.a) bb) dargelegt - in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats bereits geklärt, sodass es insoweit der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf. Danach kommt es darauf an, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird. Demgegenüber ist die mit der Grundsatzrüge der Sache nach beanstandete Anwendung dieses Maßstabs eine Frage des Einzelfalls und demgemäß rechtsgrundsätzlicher Klärung nicht zugänglich.
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Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht in Anwendung des genannten Maßstabs den in der von der Klägerin formulierten Grundsatzfrage enthaltenen Einzelfragen (z.B. zur Berücksichtigung der Besonderheiten der industriellen Fertigung und zur jahrelangen Verwendung der Bezeichnung) im Einzelfall keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen, ohne dass dies vom beschließenden Senat beanstandet werden könnte. Auf der Grundlage der - mit zulässigen und begründeten Rügen nicht angegriffenen - Auffassung des Verwaltungsgerichts würden sich demnach die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Außerdem bauen die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen teilweise auf Voraussetzungen auf, die das Verwaltungsgericht so nicht festgestellt hat, was beispielsweise für die Frage der Berücksichtigung des „Fehlens verwechselbarer Erzeugnisse auf dem Markt“ gilt.
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Auch hinsichtlich der Rechtsfrage, „ob bezüglich der Verkehrsbezeichnung nicht eine zweischichtige Verkehrsauffassung hinsichtlich handwerklich hergestellter Produkte auf der einen und industriell gefertigten Erzeugnissen auf der anderen Seite bestehen kann“, zeigt die Klägerin deren Entscheidungserheblichkeit nicht auf. Denn aus der - nicht zu beanstandenden - Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Großteil der Verbraucher verbinde mit der Bezeichnung der gegenständlichen Produkte als „Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ die Erwartung, dass diese - wie im traditionellen Fleischerhandwerk - aus dem natürlich gewachsenen Stück Geflügelfleisch geschnitten werden, ergibt sich zwangsläufig, dass das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht eine zweischichtige Verkehrsauffassung hinsichtlich handwerklich hergestellter Produkte einerseits und industriell hergestellter Produkte andererseits gerade nicht hat feststellen können. Auch insoweit ist deshalb nicht dargetan, dass sich die aufgeworfene Frage in einem Berufungsverfahren stellen würde.
26 
Schließlich weist der Senat darauf hin, dass die vorliegend im Zusammenhang mit den Verkehrsbezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ angesprochenen Fragen durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und des Bundesverwaltungsgerichts eine rechtsgrundsätzliche Klärung erfahren haben. Darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Antragsschrift nicht auf.
27 
4. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf welchem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
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Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe durch das Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens gegen den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen. Es sei nicht der Frage nachgegangen, „ob auf andere Weise hergestellte und damit verwechselbare Erzeugnisse am Markt vorhanden“ seien und „seit wann dies nicht mehr der Fall“ sei.
29 
Mit diesem Vortrag ist ein Verfahrensmangel unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden Anforderungen an die gerichtliche Sachverhaltsermittlung nicht dargetan. Die Rüge unzureichender Sachaufklärung erfordert die Darlegung, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschlüsse vom 01.12.2011 - 4 BN 38/11 -, Juris, und vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N.; stRspr). Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen - lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen nicht - zu kompensieren (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 01.12.2011, a.a.O., und vom 06.03.1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Die Klägerin hat indes in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO nicht gestellt. Die Antragsschrift legt auch nicht dar, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen. Entgegen der Behauptung der Klägerin ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass „auf andere Weise hergestellte und damit verwechselbare Erzeugnisse am Markt vorhanden“ sind. Denn es hat bei der Ermittlung der Verbrauchererwartung maßgeblich auf das abgestellt, was der Verbraucher „aus der bisherigen Praxis, etwa der handwerklichen Herstellung durch eine Metzgerei kennt“ (S. 6 des Entscheidungsabdrucks). Auch in der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird die irreführende Wirkung gerade damit begründet, dass mit der gewählten Bezeichnung die industriell gefertigten Erzeugnisse, die im Endprodukt einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweisen, „mit traditionell hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt werden, bei denen das nicht so ist“ (Urteil vom 30.06.2010, Juris, Rn. 51). Dass hinsichtlich dieser vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Tatsachen Aufklärungsbedarf bestanden hat, legt die Klägerin substantiiert nicht dar. Dies gilt umso mehr, als sie selbst in der Antragsschrift an mehreren Stellen einräumt, dass „handwerklich hergestellte Produkte“ - wenn auch nur in Ausnahmefällen - noch zu finden sind (vgl. S. 7 oben, S. 12 vorletzter Absatz, S. 16 2. Absatz).
30 
Die Rüge bliebe auch erfolglos, wenn sich die Klägerin - ihrem schriftsätzlich angekündigten Beweisvorbringen entsprechend - dagegen wenden würde, dass das Verwaltungsgericht nicht der Frage nachgegangen ist, ob keine anders hergestellten vergleichbaren Produkte „in Fertigverpackungen“ auf dem Markt existieren. Denn diese Frage hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich für unerheblich gehalten mit der Begründung, dass maßgeblich die berechtigte Verbrauchererwartung sei, die das Produkt mit frisch hergestellten Filetstreifen vergleiche. Diese Begründung wird mit dem Antragsvorbringen nicht substantiiert in Frage gestellt. Im Übrigen sind hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, das Verwaltungsgericht hätte sich für die Ermittlung der berechtigten Verbraucherwartung eines Sachverständigengutachtens bedienen müssen, weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Die Gerichte können die insoweit maßgebliche Verkehrsauffassung regelmäßig kraft eigener Sachkunde ohne Einholung von Sachverständigengutachten ermitteln (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 16.07.1998 - C- 210/96 -, Slg 1998, I-4657-4694; BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45.00 -, Juris, Rn. 5, 10; OVG NRW, Beschluss vom 30.03.2009 - 13 B 1910/08 -, Juris Rn. 12; vgl. auch Zipfel/Rathke, a.a.O., C 102, § 11 LFGB Rn. 49 ff.). Das Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht nur, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen (BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000, a.a.O., Rn. 5). Ausgehend hiervon ist nicht dargetan, dass das Verwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten hätte einholen müssen. Besondere Schwierigkeiten, die ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Verkehrsauffassung erforderlich machen würden, vermag der Senat nicht zu erkennen.
31 
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO).
32 
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
33 
Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 25.2 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327). Konkrete Anhaltspunkte für die zu erwartende wirtschaftliche Auswirkung sind von den Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
34 
Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

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LFGB | § 15 Deutsches Lebensmittelbuch


(1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden. (2) Die...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

LFGB | Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch


Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 29. Okt. 2012 - 9 S 1353/11 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 29. Okt. 2012 - 9 S 1353/11 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Dez. 2011 - 4 BN 38/11

bei uns veröffentlicht am 01.12.2011

------ Gründe ------ 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Zu Unrecht rügt die Beschwerde einen Verstoß gegen § 93 Satz 1 VwGO, wonach das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2010 - 9 S 1130/08

bei uns veröffentlicht am 11.02.2010

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. April 2008 - 2 K 2080/07 - geändert. Es wird festgestellt, dass der fehlende Hinweis auf einen Surimi-Anteil in der Verkehrsbezeichnung der...

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Gründe

1

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Zu Unrecht rügt die Beschwerde einen Verstoß gegen § 93 Satz 1 VwGO, wonach das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden kann. Zwar ist umstritten, ob die Vorschrift auch eine Verbindung mehrerer Verfahren nur zur gemeinsamen Verhandlung zulässt (vgl. Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93 Rn. 19 mit Nachweisen in Fußnote 56). Der Antragsteller trägt jedoch selbst vor, dass ein Verbindungsbeschluss nicht ergangen ist. Einer nur tatsächlich gemeinsamen Verhandlung der Streitsachen kommt die Wirkung einer rechtlichen Verfahrensverbindung nicht zu (Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 93 Rn. 4). Selbst wenn dies anders zu beurteilen sein sollte und die nicht förmliche Entscheidung, mehrere Verfahren gemeinsam zu verhandeln, wie ein Verbindungsbeschluss zu behandeln wäre, bliebe die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe sich über § 93 Satz 1 VwGO hinweggesetzt, erfolglos. Da Beschlüsse über eine Verbindung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar sind, unterliegen sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. Beschluss vom 5. Juni 2000 - BVerwG 11 B 23.00 - juris).

3

Durch die Prüfungsbeschränkung des § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO wird die unanfechtbare Vorentscheidung allerdings nur als unmittelbarer Gegenstand einer Revisionsrüge ausgeschlossen. Dem Revisionsgericht nicht entzogen ist die Nachprüfung derjenigen Folgerungen, die die Vorinstanz aus der Prozesslage, die sie durch die Vorentscheidung geschaffen hat, für die mit der Revision angefochtene Endentscheidung gezogen hat (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 <323>). Im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung ist die Rüge eines Verfahrensmangels daher dann zulässig, wenn sie sich nicht gegen die Vorentscheidung selbst richtet, sondern einen Mangel betrifft, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung dem angefochtenen Urteil anhaftet. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben.

4

Der Antragsteller trägt vor, infolge der gemeinsamen Verhandlung mehrerer Verfahren sei dem Oberverwaltungsgericht entgangen, dass die Anschüttungsfläche, die seinem Grundstück seewärts vorgelagert sei, nicht, wie im Urteil festgestellt (UA S. 10), zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an die Antragsgegnerin überlassen gewesen sei. Die Feststellung treffe nur für die Beteiligten der anderen Verfahren, nicht aber für ihn zu. Er habe seinen Besitz an der Anschüttungsfläche der Antragsgegnerin nicht übergeben. Der Senat geht davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht mit der kritisierten Feststellung nicht hat zum Ausdruck bringen wollen, der Antragsteller habe der Antragsgegnerin die Anschüttungsfläche durch Einräumung des unmittelbaren Besitzes überlassen. Vielmehr hat die Vorinstanz ersichtlich nur die Feststellung aus dem Tatbestand des Urteils aufgegriffen, dass das Land Niedersachsen die gesamte Anschüttungsfläche schuldrechtlich für die Dauer von 12 Jahren ab dem 1. Oktober 2010 der Antragsgegnerin überlassen hat (UA S. 7). Die Verfahrensrüge hätte aber selbst dann keinen Erfolg, wenn das Oberverwaltungsgericht die Überlassung der Anschüttungsfläche dem Antragsteller zugeschrieben hätte und das unrichtig wäre. In diesem Fall würde das angefochtene Urteil nicht auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen. Nach dem materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz, auf den abzustellen ist (vgl. Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183), war die Planverwirklichung abzusehen, weil das Land Niedersachsen die privatrechtliche Nutzungsvereinbarung, die es mit dem Antragsteller über die Anschüttungsfläche geschlossen hatte, fristgerecht gekündigt und der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses mitgeteilt hat, einer schuldrechtlichen Überlassung an sie stehe nichts entgegen. Mit dem Zusatz, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sei die Anschüttungsfläche sogar an die Antragsgegnerin überlassen gewesen, hat das Oberverwaltungsgericht bekräftigt, dass mit einer Planverwirklichung zu rechnen sei. Entscheidungstragend ist der Zusatz nicht.

5

2. Auch wegen der gerügten Verstöße gegen § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 86 Abs. 3 VwGO ist die Revision nicht zuzulassen.

6

Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass ihm das Oberverwaltungsgericht den Planvollzug hindernde zivilrechtliche Berechtigungen abgesprochen hat (UA S. 10), verfehlt seine Rüge den Anwendungsbereich des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der Antragsteller hält sich für berechtigt, über die Anschüttungsfläche zu verfügen, weil das Land Niedersachsen und die Antragsgegnerin trotz der ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses keine Räumungsklage eingereicht hätten. Dahingestellt bleiben kann, ob es auf diese Frage bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans überhaupt ankommt. Mit dem Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe aus einem unstreitigen Sachverhalt eine unzutreffende Schlussfolgerung gezogen, macht er jedenfalls keinen Verfahrensmangel, sondern einen materiellrechtlichen Fehler geltend. Gleiches gilt für den Vorhalt, das Oberverwaltungsgericht habe zu Unrecht ein den Planvollzug hinderndes Wegnahmerecht an den Aufschüttungen gemäß § 539 Abs. 2 BGB verneint (UA S. 11).

7

Mit der Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung beanstandet der Antragsteller, dass das Oberverwaltungsgericht nicht geklärt habe, wie es zur Eintragung des Landes Niedersachsen als Eigentümerin der Anschüttungsfläche im Grundbuch gekommen sei. Diese Rüge ist unbegründet, da angesichts der gesetzlichen Vermutung des § 891 BGB (vgl. hierzu Bassenge, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 891 Rn. 8) und des fehlenden Vorbringens des Antragstellers zum Beweis des Gegenteils für das Oberverwaltungsgericht jedenfalls kein Anlass zu weiterer Aufklärung bestand.

8

Mit der Gehörsrüge kritisiert der Antragsteller, dass das Oberverwaltungsgericht nicht erkannt und demgemäß auch nicht in Erwägung gezogen habe, dass ihm gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Duldung der Inanspruchnahme der Anschüttungsfläche aus § 912 BGB zustehe. Die Rüge genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil er nicht aufzeigt, das Oberverwaltungsgericht auf § 912 BGB aufmerksam gemacht zu haben. Im Übrigen gilt: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, auf jedes Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich einzugehen. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt auch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag des Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 <311>); die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 <12>).

9

Mit der Rüge unzureichender Sachverhaltsaufklärung moniert der Antragsteller, dass das Oberverwaltungsgericht

- nicht der Frage nachgegangen sei, in welchem Umfang das Nordlandgelände zu Freizeitzwecken nutzbar ist;

- ohne vorherige Augenscheinseinnahme davon ausgegangen sei, der Zugang zum Steinhuder Meer sei verbreitet verstellt;

- die Bodenrichtwerte nicht ermittelt habe und deshalb fehlerhaft zu dem Schluss gekommen sei, das Grundstück des Antragstellers erfahre trotz des Fußwegs am Ufer keinen Wertverlust, weil das gesamte Plangebiet vom Wochenendhausgebiet zum Allgemeinen Wohngebiet hochgestuft werde;

- nicht ermittelt habe, ob die Antragsgegnerin von der Belastung der Anschüttungsflächen mit Kampfmitteln und Asbest Kenntnis gehabt habe;

- davon ausgegangen sei, dass der Weg am Ufer den Antragsteller nicht belaste, obwohl er direkt an seinem Schlafzimmer vorbeiführe.

10

Keine der Aufklärungsrügen rechtfertigt die Zulassung der Revision.

11

Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen - lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen nicht (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265) - zu ersetzen.

12

Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie zeigt nicht auf, dass sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Beweisanträge des Inhalts gestellt hat, das Nordlandgelände (Aufklärungsrüge Spiegelstrich 1) und sämtliche Uferzonen des Steinhuder Meers (Aufklärungsrüge Spiegelstrich 2) in Augenschein zu nehmen sowie Bodenrichtwerte zu ermitteln (Aufklärungsrüge Spiegelstrich 3). Auch legt sie nicht dar, dass und aus welchen Gründen sich dem Oberverwaltungsgericht entsprechende Beweiserhebungen hätten aufdrängen müssen.

13

Im Rahmen der Aufklärungsrüge, die die Kontaminierung der Anschüttungsfläche betrifft (Aufklärungsrüge Spiegelstrich 4), macht der Antragsteller zwar geltend, dass sich dem Oberverwaltungsgericht die Sachverhaltserforschung hätte aufdrängen müssen. Die Rüge scheitert aber daran, dass die Antwort auf die Beweisfrage aus der maßgeblichen Sicht der Vorinstanz nicht entscheidungserheblich war. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass eine Verunreinigung der Anschüttung keinen erheblichen, nur durch die Bauleitplanung zu lösenden städtebaulichen Konflikt auslöse, sondern die Konfliktlösung ggf. in die Sanierungs- und Bauphase verlagert werden dürfe (UA S. 23).

14

Die Aufklärungsrüge, die sich auf die unzumutbare Beeinträchtigung der Privatsphäre des Antragstellers durch den geplanten Weg bezieht (Aufklärungsrüge Spiegelstrich 5), geht fehl, weil der Antragsteller mit ihr der Sache nach nicht ein Defizit bei der Ermittlung von Tatsachen beanstandet, sondern kritisiert, dass das Oberverwaltungsgericht aus richtigen Tatsachen eine falsche rechtliche Schlussfolgerung gezogen hat.

15

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB

(1) Es ist verboten, als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.
des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.
des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.
des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten,

1.
andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen,
2.
a)
nachgemachte Lebensmittel,
b)
Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder
c)
Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.

(3) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht für nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9, L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86 vom 28.3.2008, S. 34, L 198 vom 30.7.2009, S. 87, L 160 vom 12.6.2013, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist, zugelassene Angaben.

(1) Es ist verboten, als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.
des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.
des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.
des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten,

1.
andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen,
2.
a)
nachgemachte Lebensmittel,
b)
Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder
c)
Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.

(3) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht für nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9, L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86 vom 28.3.2008, S. 34, L 198 vom 30.7.2009, S. 87, L 160 vom 12.6.2013, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist, zugelassene Angaben.

(1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden.

(2) Die Leitsätze werden von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung anerkannten internationalen Lebensmittelstandards beschlossen.

(3) Die Leitsätze werden vom Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Die Veröffentlichung von Leitsätzen kann aus rechtlichen oder fachlichen Gründen abgelehnt oder rückgängig gemacht werden.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. April 2008 - 2 K 2080/07 - geändert. Es wird festgestellt, dass der fehlende Hinweis auf einen Surimi-Anteil in der Verkehrsbezeichnung der Meeresfrüchte-Mischung, die Gegenstand der Beanstandung des Landratsamts Ortenaukreis vom 7. Mai 2007 war, nicht als Irreführung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB bewertet werden kann.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.