Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 23. Juni 2016 - W 5 K 15.1003

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner sprengstoffrechtlichen Erlaubnis.

Die Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt übersandte dem Landratsamt Bad Kissingen mit Schreiben vom 29. August 2015 einen polizeilichen Vorgang einschließlich eines Auszugs des vom Kläger gepflegten Facebook-Profils. Daraus sind (auszugsweise) Äußerungen des Klägers zu Medienbeiträgen sowie Bildern unter anderem wie folgt zu ersehen:

Zu „Passant geschlagen und getreten - Tatverdächtiger festgenommen“ äußerte der Kläger: „Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.“

Die Meldung „Junge Frau entkommt sexuellem Übergriff in Jena - Jenaer Nachrichten“ kommentierte der Kläger mit: „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem - bewaffnet Euch!“

Zur Nachricht „Brandbrief: Marxlohs Einwohner fühlen sich ausgeliefert - Einwohner haben in einem Brandbrief die Verharmlosung der Zustände in Duisburg-Marxloh angeprangert. Die meisten von ihnen seien bereits auf offener Straße bestohlen, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern …“ schrieb der Kläger: „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“

Einen „Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels“ erwiderte der Kläger mit: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“

Zu einem Video-Bild kommentierte der Kläger: „Es wiederholt sich zum -zigstenmal, wird wohl auch nicht das letztem(al) gewesen sein. Bewaffnet Euch!“

Zum Bild einer Munitionslademaschine ergänzte der Kläger: „Muss ich haben! ☺“.

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015SPKM) widerrief das Landratsamt Bad Kissingen die dem Kläger erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis (Nr. 1 des Bescheids) und verpflichtete den Kläger, die sprengstoffrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Bad Kissingen abzugeben (Nr. 2), sämtlichen in seinem Besitz befindlichen Sprengstoff bis spätestens 30. Oktober 2015 an einen Berechtigten zu überlassen (Nr. 3), sowie die Erledigung der mit Nr. 3 auferlegten Verpflichtung dem Landratsamt Bad Kissingen innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen (Nr. 4); für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Fristen der Nrn. 2 bis 4 wurde die Einziehung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis sowie die Sicherstellung des im Besitz des Klägers befindlichen Sprengstoffs „im Wege der Ersatzvornahme“ angedroht (Nr. 5). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 2 und 3 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 6). Für den Bescheid wurden eine Gebühr in Höhe von 200,00 EUR festgesetzt und Auslagen in Höhe von 3,45 EUR erhoben (Nr. 7).

Das Landratsamt Bad Kissingen stützte den Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis auf § 34 Abs. 2 Satz 1, § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SprengG sowie § 8a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SprengG. Auf den weiteren Inhalt des Bescheids, der dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 6. Oktober 2015 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

2.

Am 13. Oktober 2015 ließ der Kläger bei Gericht Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Landratsamts Bad Kissingen vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015SPKM) aufzuheben.

Zur Begründung wurde vorgetragen, die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers werde ausschließlich mit Äußerungen des Klägers auf der Internetplattform „Facebook“ begründet. Die vom Landratsamt im Einzelnen herangezogenen Äußerungen rechtfertigten jedoch von vorneherein nicht die Annahme, dass der Kläger Schusswaffen missbräuchlich verwenden könnte oder dass er sie an Unberechtigte überlassen könnte. Der Kläger habe im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung bestimmte Vorgänge, die in den letzten Monaten mit dem Zuzug von Flüchtlingen verbunden gewesen seien, satirisch und durchaus bissig kommentiert. Die Tatsache, dass die gesamten Kommentare ironisch und als Satire gemeint gewesen seien, sei bei der gesamten Würdigung des Sachverhalts sowohl durch die Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt als auch durch das Landratsamt übersehen worden. Hätte ein Kabarettist oder Satiriker diese Äußerungen auf „offener Bühne“ getätigt, würde man ihm das Recht der freien Meinungsäußerung und des Schutzes der Kunst zubilligen und nicht an die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens denken. Auf den satirischen Charakter seiner Äußerungen und Bewertungen weise der Kläger auf seiner Facebook-Seite hin. Zu den einzelnen Ausführungen sei Folgendes zu sagen:

Der Kläger bezeichne sich mit der Äußerung „Ich bin ein Nazi.“

als

„normales

arbeitendes

zivilisiertes

Individuum“.

Bereits aufgrund der Ausführungen im Entrée der Facebook-Seite sei klar, dass alle diese Äußerungen satirisch zu verstehen seien. Die vor die Klammer aller Äußerungen des Klägers gezogene Botschaft

„Über Dich.

Unterstelle keinen Vorsatz, wenn es mit Dummheit ausreichend erklärt ist.

Diese vorherrschende Dummheit meiner Zeitgenossen ist für mich nur mit Satire und Sarkasmus zu ertragen, insoweit sind meine Beiträge auf Facebook und anderswo auch als Satire zu verstehen und nichts anderes hineinzuinterpretieren.“

sei zum Verständnis dieser Äußerungen erforderlich. Die Äußerungen des Klägers seien nicht so gemeint und bei verständiger Würdigung auch nicht so zu verstehen, wie das Landratsamt sie bewerte.

Dies sei an zwei Fällen zu erläutern:

Der Kläger habe von der Internetpräsenz der Tageszeitung „Die Welt“ das veröffentlichte Foto und die Nachricht übernommen „Ramelow will Flüchtlinge nach Ethnien trennen“ und hierzu geäußert: „Ramelow ist ein dreckiger Rassist“. Die Trennung der Bevölkerung nach Ethnien, verbunden mit entsprechenden Folgemaßnahmen, könne nach Auffassung des Klägers durchaus als Rassismus bewertet werden.

Die Erläuterungen des Klägers im Anhörungsverfahren zu seiner Äußerung „Lasst sie kommen. Kein Problem. Es darf nur kein Steuergeld mehr an sie fließen. Die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut“ würden vom Landratsamt zwar zitiert, bei deren Bewertung werde aber der ironische Charakter übersehen.

Die Äußerungen des Klägers seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie hätten keinen volksverhetzenden oder sonst seine Zuverlässigkeit diskreditierenden Hintergrund. Die Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt habe bei ihrer gesamten Recherche zwar einzelne Äußerungen des Klägers zusammengestellt, habe es jedoch unterlassen, den Eingang zu der Facebook-Seite, in dem der satirische Charakter aller Äußerungen dargestellt worden sei, ebenfalls dem Landratsamt zugänglich zu machen. Wäre das Ermittlungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt geführt worden, hätte auch das Landratsamt erkennen können und müssen, dass in der Person des Klägers keine wie auch immer gearteten Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung bestehen könnten. Davon abgesehen seien in der Person des Klägers auch keine Gründe gegeben, die die Annahme seiner Unzuverlässigkeit rechtfertigen würden.

Soweit der Kläger den Hinweis gegeben habe „Bewaffnet Euch“, habe er nichts anderes getan als dies nunmehr z. B. durch eine Broschüre des Oberbürgermeisters von Köln „Vergewaltigung - wie kann ich mich wehren“ geschehe, in der auf S. 37 ausgeführt werde: „Darüber hinaus gibt es noch weitere technische Möglichkeiten, sich gegen Belästigungen und Bedrohungen zu wehren: - Technische Hilfsmittel wie z. B. Reizstoffsprühgeräte und Schreckschusspistolen sind generell geeignet, einen Angriff abzuwehren…“. Der Kläger verkenne nicht, dass die Diktion seiner Ausführungen natürlich nicht so zurückhaltend gewesen sei, wie dies in dieser Informationsschrift geschehe. Er habe allerdings nicht dazu aufgerufen, legal erworbene Waffen in einer illegalen Weise anzuwenden.

Wenn die zuständige Behörde Bedenken gegen die persönliche Eignung eines Waffenbesitzers habe, habe sie diesem die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. Die Vorlage eines derartigen Zeugnisses sei geeignet, bestehende Bedenken auszuräumen. Eine derartige Anordnung sei jedoch bislang nicht ergangen.

Der Kläger habe letztlich nichts anderes getan, als auf die Möglichkeit einer legalen Bewaffnung hinzuweisen. Wie Werbeanzeigen in Bezug auf den Vertrieb von Pfefferspray zeigten, in denen die Möglichkeit auch von angreifenden Personen problematisiert werde, werde von den werbenden Firmen gerade auf die Situation abgestellt, die in Deutschland zu einem „Boom“ im Waffengeschäft geführt habe. Letztlich werde hierin zu einer Bewaffnung mit Blick auf latent bestehende Möglichkeiten eines Angriffs hingewiesen.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 6. Juni 2016 ließ der Kläger seine Klagebegründung wiederholen und vertiefen. U. a. ließ er vortragen, seine Äußerungen hätten nur im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen gestanden, bei denen unter Berücksichtigung des Notwehrrechts der Einsatz von legalen Abwehrmitteln statthaft gewesen wäre. Der Kläger ziehe insoweit einen Vergleich mit denjenigen Politikern im Bereich des Verteidigungswesens, die mit Blick auf eine geänderte Einsatz- und Bedrohungslage eine Aufrüstung der Bundeswehr forderten. Die Diskussion im Fall Böhmermann/Erdogan zeige, dass bestimmte Äußerungen von einem Teil der Bevölkerung als bereits strafrechtlich bedeutsam, von einem anderen Teil als zulässige Kritik bewertet würden. Soweit der Kläger mit seinen Äußerungen Politiker angegriffen habe, sei dies als Reaktion auf dortige Äußerungen zu sehen und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen könne zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen. Die Verbindung der klägerischen Äußerungen einerseits mit dem legalen Waffenbesitz andererseits führe dazu, dass jemand, der in Deutschland legal Waffen besitze, künftig von seinem Recht auf Meinungsäußerung keinen Gebrauch machen sollte. Der Kläger sei in strafrechtlicher Hinsicht gänzlich unbescholten und habe zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Schusswaffen einzusetzen. Er verabscheue jegliche Gewaltanwendung. Soweit dem Kläger unterstellt werde, er habe eine Aversion gegen Flüchtlinge, lege er Wert auf die Feststellung, dass seine Ehefrau Tochter eines Flüchtlings sei und Freunde Flüchtling oder Ausländer seien. Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) verwiesen.

Auf den weiteren Inhalt der Klagebegründung wird Bezug genommen.

3.

Demgegenüber beantragte das Landratsamt Bad Kissingen für den Beklagten,

Nr. 5 des Bescheids des Landratsamts Bad Kissingen vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015SPKM) aufzuheben und die Klage im Übrigen abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen und weiterhin ausgeführt, im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Würzburg im Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1005) werde die Aufhebung der Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheids beantragt.

Auf die Ergänzung der Klageerwiderung im Schreiben des Landratsamts Bad Kissingen vom 14. Juni 2016 wird Bezug genommen.

4.

Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1005) ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 5 des Bescheids des Landratsamts Bad Kissingen vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015SPKM) an und wies den gleichzeitig mit der Klage gestellten Eilantrag im Übrigen ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Januar 2016 zurück (21 CS 15.2464).

5.

In der mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2016 erklärte der Beklagtenvertreter, dass Nr. 5 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-30-2015SPKM aufgehoben wird. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt und das Gericht stellte das Verfahren ein, soweit es Nr. 5 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-30-2015SPKM betraf.

Der Klägerbevollmächtigte beantragte,

Nrn. 1 bis 4 und 7 des Bescheids des Landratsamts Bad Kissingen vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-30-2015SPKM aufzuheben.

Der Beklagtenvertreter beantragte

Klageabweisung.

Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

6.

Die einschlägigen Behördenakten lagen vor. Die Verfahrensakten W 5 S 15.1005, W 5 S 15.1007, W 5 S 15.1009, W 5 K 15.1006 und W 5 K 15.1008 wurden beigezogen.

Die Klage ist im noch anhängigen Umfang zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Teil des Bescheides vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-30-2015SPKM ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für den Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis des Klägers lagen zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung vor. In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2015 im Eilverfahren (W 5 S 15.1005) hat das Gericht ̶ soweit vorliegend entscheidungserheblich ̶ ausgeführt:

„Rechtsgrundlage des Widerrufs der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis ist § 34 Abs. 2 Satz 1 SprengG. Danach ist eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 27 Abs. 3 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SprengG ist eine Erlaubnis zu versagen, wenn der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Gemäß § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SprengG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie explosionsgefährliche Stoffe missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden.

Diese Widerrufsvoraussetzungen sind im Fall des Antragstellers - nach summarischer Prüfung - erfüllt.

§ 8a Abs. 1 SprengG regelt in Abgrenzung zur regelmäßigen Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 2 SprengG die Fälle der absoluten sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit. Liegt ein Fall der absoluten Unzuverlässigkeit vor, ist eine bereits erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis - wie im vorliegenden Fall - nach § 34 Abs. 2 Satz 1 SprengG zu widerrufen (vgl. zur Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 B 12.964 - juris).

Der Widerruf der Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG ist aus den der waffenrechtlichen Erlaubnis entsprechenden Gründen voraussichtlich rechtmäßig (vgl. Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.10.2015 im Verfahren W 5 S 15.1007).“

In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2015 im die waffenrechtlichen Erlaubnisse betreffenden Eilverfahren W 5 S 15.1007 hat das Gericht zur Frage der Unzuverlässigkeit des Klägers dargelegt:

„Ausgehend von dieser Absicht des Gesetzgebers genügt für die erforderliche Prognoseentscheidung über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise eines Betroffenen auf dessen in Zukunft zu erwartendes Verhalten. Dabei wird in Anbetracht von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG und der erheblichen Gefahren, die von Waffen oder Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Prognose nicht der Nachweis verlangt, der Betroffene werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Personen überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind, sondern es genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung (BayVGH, a. a. O.; BVerwG, U. v. 28.1.2015 - 6 C 1/14 - juris).

Weitergehende Anforderungen übersehen den präventiven Charakter des Waffenrechts genauso wie die Tatsache, dass auch vermeintlich exakte Begutachtungen ein Restrisiko nicht ausschließen können (vgl. Bushart in Apel/Bushart, Waffenrecht Bd. 2, 3. Aufl., § 58 Rn. 19). Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (BayVGH, a. a. O., m. w. N. zur st. Rspr.).

Erforderlich sind daher konkrete Tatsachen, die den nachvollziehbaren und plausiblen Schluss rechtfertigen, dass der Erlaubnisinhaber in Zukunft entweder selbst mit Waffen in einer vom Waffengesetz nicht geduldeten Form umgehen oder Dritten einen solchen Umgang durch willentliche Überlassung ermöglichen wird. Eine missbräuchliche Verwendung in diesem Sinn ist auch dann zu befürchten, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber „sein Recht“ außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, sei es im Rahmen planvoll begangener Straftaten, sei es im Rahmen sogenannter Selbsthilfeexzesse (Papsthart in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 5 Rn. 9). Eine aggressive Grundhaltung genügt, die die Taten anderer eher begünstigt als verhindert. Denn hierin zeigt sich die Bereitschaft zur Konfliktlösung mit Gewalt und damit der Mangel, Konflikte friedlich zu lösen (vgl. BayVGH, a. a. O.).

Es wäre lebensfremd und widerspräche dem präventiven Zweck des Waffenrechts, wenn die Behörde bei Vorliegen konkreter Umstände im o.g. Sinn solange mit dem Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse warten müsste, bis es zu Straftaten und Verurteilungen gekommen ist (vgl. zur Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Fall der Zugehörigkeit zum Milieu einer „Outlaw Motorcycle Gang“ BayVGH, a. a. O.).

Ausgehend hiervon liegen die Voraussetzungen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers voraussichtlich vor.

Der Antragsteller betreibt ein Facebook-Profil, auf dem er öffentlich und für jeden einsehbar zumindest im August 2015 Beiträge wie „V-Mann. Linker, Asylant - Legt jeden Brand mit eigner Hand“ teilte und in mehreren Posts die Leser zur Bewaffnung aufforderte, wie „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“, „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem - bewaffnet Euch!“ oder „Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.“ Zum Artikel „Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels“ schrieb er am 21. August 2015 „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“

Wie den Äußerungen des Antragstellers zu entnehmen ist, besteht bei ihm eine Bereitschaft zur Konfliktlösung mit Gewalt. Zudem fordert er andere im Internet dazu auf, sich mit Waffen (gleich welcher Art) auszustatten, um gegen (vermeintliche) Bedrohungen gewappnet zu sein. Seiner Facebook-Seite ist gleichzeitig zu entnehmen, dass er „Sales Manager“ einer Firma, die die Waffenpflegeserie „Tetra-Gun“ vertreibt, ist. Seine Aufforderung kann vom Empfängerhorizont nicht nur so verstanden werden, dass man erlaubnisfreie Waffen erwerben solle oder dass eine Bewaffnung und Verwendung von Waffen ausschließlich im Rahmen der Legalität stattfinden solle. Die Äußerungen des Antragstellers legen es nahe, dass er keine Gewähr dafür bietet, dass er mit Waffen oder Munition, die er im Rahmen der erteilten Erlaubnis besitzen darf, jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird.

Das Vorbringen des Antragstellers führt zu keiner anderen Beurteilung. Im Einzelnen:

Die von der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt ermittelten und vom Landratsamt Bad Kissingen seiner Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen hat der Antragsteller nicht mit schlüssigen Argumenten ernsthaft in Frage gestellt. Er bestreitet nicht, dass er die vom Landratsamt zitierten Äußerungen getätigt hat bzw. die entsprechenden Artikel geteilt hat, sondern versucht lediglich, die Bedeutung seiner Äußerungen herunterzuspielen.

Der Einwand des Antragstellers, er habe im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung bestimmte Vorgänge, die in den letzten Monaten mit dem Zuzug von Flüchtlingen verbunden gewesen seien, „satirisch und durchaus bissig“ kommentiert, kann die vom Landratsamt vorgenommene Bewertung zumindest der o.g. Äußerungen nicht in Frage stellen. Es ist bereits fraglich, ob der nunmehr auf der Facebook-Seite des Antragstellers unter der Unterrubrik „Info - Details über dich“ enthaltene Hinweis, die Beiträge seien „auch als Satire zu verstehen“ zum Zeitpunkt der Feststellung der für den Widerruf herangezogenen Äußerungen, die mittlerweile aus dem Facebook-Profil entfernt worden sind, bereits vorhanden war. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, war dieser nicht im Zusammenhang mit den Äußerungen aufgeführte, eher versteckte Hinweis nicht geeignet, die Bedeutung der Äußerungen herabzusetzen. Insbesondere die mehrfachen Aufrufe zur Bewaffnung erwecken im Zusammenhang mit den dazu geposteten Artikeln den Eindruck, dass sie ernst gemeint sind. Der Antragsteller hat im Rahmen der Anhörung hierzu auch angegeben, dass er seine Facebook-Bekannten darauf hinweise, dass sie sich für „Fälle von Ausschreitungen und Übergriffen von Neuankömmlingen“ auf „legale Weise bewaffnen“ dürften. Die Verwendung des von ihm (ohne Kommentar) geteilten Beitrags „V-Mann. Linker, Asylant - Legt jeden Brand mit eigner Hand“ kann ohnehin mit satirischen Absichten nicht erklärt werden. Im Rahmen der behördlichen Anhörung hat der Antragsteller hierzu auch nur ausgeführt, er müsse sich zu Recht ankreiden lassen, dass er „die Pauschalität dieser Aussage nicht deutlich angeprangert habe“. Die vom Antragsteller zur Verharmlosung seiner Aussage „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“ gegenüber dem Landratsamt abgegebene Erklärung lässt auch diese Äußerung nicht in einem anderen, milderen Licht erscheinen als sie vom objektiven Empfängerhorizont wirkt.

Dass der Antragsteller bislang strafrechtlich und waffenrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten ist und früher waffenrechtlich zuverlässig gewesen sein mag, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Mit seinen Äußerungen im Internet hat er Tatsachen geschaffen, die eine Prognoseänderung erfordern.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 8. Januar 2016 (21 CS 15.2464) im Wesentlichen auf die Gründe des Beschlusses vom 8. Januar 2016 im Verfahren 21 CS 15.2465 verwiesen, in denen er ausgeführt hat:

„1.1 Die Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht lasse sich von der Überlegung leiten, dass bei dem Antragsteller eine aggressive Grundhaltung bestehe und sich darin die Bereitschaft zeige, Konflikte mit Gewalt zu lösen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die dem Antragsteller zur Last gelegten Äußerungen eine solche Tendenz zur Aggressivität nicht belegten. Der Antragsteller habe seine Äußerungen als Satire verstanden. Er habe auch mit keinem Wort von Schusswaffen und deren illegaler Beschaffung gesprochen.

Das gibt keinen Anlass, von der im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung getroffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts abzuweichen, die Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben. Nach der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung rechtfertigen die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Tatsachen die Annahme, dass der Antragsteller Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden wird und damit nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG). Die gesamten Umständen, wie sie sich nach derzeitigem Sachstand darstellen, geben hinreichend Anlass für die Befürchtung, dass der Antragsteller künftig (Schuss-)Waffen nicht nur dann benutzt, wenn die Rechtsordnung ihm das gestattet.

Der Antragsteller hat mehrfach auf seinem Facebook-Profil dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen. Der Zusammenhang, in den diese „Aufrufe“ gestellt sind, lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Antragsteller eine Verteidigung mit der (Schuss -)Waffe ohne Ansehung der konkreten Situation befürwortet. Denn er nahm mehrfach Medienberichte über Straftaten zum Anlass, allgemein zur Bewaffnung aufzufordern. Hinzu kommt die auf die Zuwanderung von Flüchtlingen bezogene Äußerung des Antragstellers: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“ Das illustriert die Einstellung des Antragstellers zu Waffen und deren Anwendung, die er ersichtlich als bevorzugtes Mittel betrachtet, Konflikte zu lösen. Hinzu kommen weitere Äußerungen, die unter Berücksichtigung von Wortwahl und Diktion den Eindruck einer erheblichen (latenten) Aggressivität des Antragstellers unterstreichen und ebenfalls die Befürchtung nähren, der Antragsteller werde Waffen missbräuchlich verwenden. So enthält das Facebook-Profil Kommentare wie etwa „Die Wichser wollen Dich verarschen. … Ramelow ist ein dreckiger Rassist. … Diese Wichser [die Bundesregierung] sollen in der Hölle schmoren.“ Der Umstand, dass der Antragsteller das Bild einer Munitionsmaschine mit der Bemerkung versehen hat „Muss ich haben! ☺“, trägt ebenfalls zu der für ihn negativen Bewertung bei. Im Übrigen gibt der Antragsteller dadurch Anlass zu der Annahme, dass seine waffenrechtlich nicht hinzunehmende Einstellung unterschiedslos Waffen, Munition und explosionsgefährliche Stoffe betrifft.

Der Antragsteller kann sich summarisch geprüft nicht darauf zurückziehen, er habe lediglich auf aktuelle Ereignisse satirisch überspitzt reagiert. Die Aufrufe zur Bewaffnung lassen nach ihrem Inhalt und Zusammenhang nicht erkennen, dass der Antragsteller in Wahrheit nur eine ordnungsgemäße Verwendung von Waffen befürwortet und deshalb das Vertrauen verdient, er werde auch künftig mit Schusswaffen verantwortungsbewusst umgehen. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Antragsteller bereits in erster Instanz angeführten Hinweis, mit dem er sein Facebook-Profil (angeblich) wie folgt eingeleitet hat: „Diese vorherrschende Dummheit meiner Zeitgenossen ist für mich nur mit Satire und Sarkasmus zu ertragen, insoweit sind meine Beiträge auf Facebook und anderswo auch als Satire zu verstehen und nichts anderes hineinzuinterpretieren.“ Eine derartige „salvatorische Klausel“ ist schon deshalb nicht geeignet, den konkreten Erklärungsinhalt der Aufrufe zur Bewaffnung herunterzuspielen, weil diese, worauf das Verwaltungsgericht der Sache nach hingewiesen hat, keinen erkennbar satirischen Charakter haben. Das gilt umso mehr, als das Profilbild des Facebook-Auftritts den Antragsteller in kämpferischer Pose beim Abfeuern einer Pistole zeigt (u. a. beidhändiger Anschlag, Mündungsfeuer). Die übrigen Äußerungen haben unabhängig von dem behaupteten satirischen Hintergrund ersichtlich einen aggressiven Charakter.

Ebenso wenig führt der Hinweis weiter, der Antragsteller habe nicht von Schusswaffen und deren illegaler Beschaffung gesprochen. Indem der Antragsteller den allgemeinen Begriff „Waffen“ verwendete, bezog er sich auch auf Schusswaffen.

Auf den von der Beschwerde infrage gestellten Umstand, ob der Antragsteller zu einem illegalen Erwerb von Waffen aufgerufen hat, kommt es nach allem nicht an.

1.2 Die Beschwerde führt an, der Antragsteller habe sich in den vielen Jahren, in denen er als Sportschütze und Waffenhändler mit Schusswaffen umgegangen sei, immer als zuverlässig und untadelig erwiesen. Das rechtfertigt nach derzeitigem Sachstand bezüglich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit keine dem Antragsteller günstige Prognose.

Die Prüfung der Zuverlässigkeit ist anhand einer umfassenden Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bedeutsam sein können. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem gesamten Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, B. v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris). Mit seinem nunmehr zu würdigenden Verhalten hat der Antragsteller (neue) Tatsachen geschaffen, die nach aller Lebenserfahrung ein plausibles Risiko dafür begründen, dass er künftig eine Verhaltensweise im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG an den Tag legen wird.

1.3 Der Antragsteller lässt einwenden, das Verwaltungsgericht habe das Urteil des Senats vom 10. Oktober 2013 (21 B 12.964) als Entscheidungsgrundlage herangezogen, obgleich der hier zu beurteilende Sachverhalt nicht vergleichbar sei.

Das greift nicht durch, weil sich das Verwaltungsgericht nur insoweit auf das genannte Urteil bezieht, als es verallgemeinerungsfähige Feststellungen zu der im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG vorzunehmenden Prognoseentscheidung enthält.

1.4 Die Beschwerde wendet ohne Erfolg ein, die Äußerungen des Antragstellers seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse verstößt summarisch geprüft nicht gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG). Dabei ist bereits zweifelhaft, ob die Maßnahme überhaupt in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreift. Sie verbietet dem Antragsteller nicht, eine bestimmte Meinung überhaupt oder in einer bestimmten Art und Weise zu äußern, und belegt auch nicht das Äußern einer bestimmten Meinung mit einer Sanktion (vgl. BVerwG, U. v. 7.11.2012 - NVwZ-RR, 2013, 357/360). Unabhängig davon wäre ein solcher Eingriff gerechtfertigt. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenze unter anderem in den Schranken der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Dazu gehört das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet, sondern den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt (§ 1 Abs. 1 WaffG). Dementsprechend ist eine waffenrechtliche Erlaubnis nur dann zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zu deren Versagung hätten führen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG).“

Im Klageverfahren hat der Kläger nichts vorgetragen, was Anlass bietet, die vorläufige Einschätzung des Verwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger explosionsgefährliche Stoffe missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird und damit nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SprengG), zu revidieren. Das Gericht hat im Klageverfahren vielmehr die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen besitzt.

Soweit der Kläger darzustellen versucht, seine Aufforderungen zur Bewaffnung im Internet seien einschränkend auszulegen, kann dem nicht gefolgt werden. Dem gesamten zum Zeitpunkt der polizeilichen Sicherung vorhandenen Internetauftritt des Klägers kann weder eine Beschränkung auf legal erworbene Waffen - erst recht nicht konkret auf Reizstoffsprühgeräte oder Schreckschusspistolen -, noch auf den Einsatz von Waffen ausschließlich in einer Notwehrsituation entnommen werden. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob die vom Kläger angeführten Situationen überhaupt unter den Begriff der Notwehr i. S. d. § 32 Abs. 2 StGB fallen würden. Insbesondere hat der Kläger nicht konkret auf die Möglichkeit einer legalen Bewaffnung - soweit diese überhaupt denkbar ist - hingewiesen. Seine Aufrufe konnten vom objektiven Empfängerhorizont, auch vor dem Hintergrund seiner Tätigkeit als Waffenhändler und der Abbildung des Klägers in kämpferischer Pose beim Abfeuern einer Pistole, auch nicht eingeschränkt verstanden werden. Der Kläger hat zwar versucht, sich als friedliebenden Menschen darzustellen, der gegen den Einsatz von Gewalt ist. Diese Darstellung konnte ihm das Gericht aufgrund der Diskrepanz zu seinen aggressiven Äußerungen im Internet aber nicht abnehmen. Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass der Kläger den Einsatz von Gewalt ablehnt, hätte er zumindest überlegen müssen, wie seine (unbeschränkten) Aufforderungen zur Bewaffnung auf die Leser seiner Internetbeiträge wirken und wie sich diese auswirken können. Den Aufforderungen zur Bewaffnung kann ebenfalls keine satirische Komponente entnommen werden. Die Äußerungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung bestätigen nach Auffassung des Gerichts vielmehr, dass die Aufforderungen zur Bewaffnung - auch vor dem Hintergrund eigener persönlicher Erfahrungen des Klägers - ernst gemeint waren.

Der weitere Vortrag des Klägers im Klageverfahren ist ebenfalls nicht geeignet, die Befürchtung auszuräumen, dass der Kläger künftig (Schuss-)Waffen nicht nur dann benutzt, wenn die Rechtsordnung ihm das gestattet, sondern bestärkt zumindest teilweise die Überzeugung des Gerichts, dass der Kläger nicht die für den Umgang mit Waffen erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Soweit der Kläger z. B. einen Vergleich mit der Aufrüstung der Bundeswehr zieht, stellt er damit gleichsam das staatliche Gewaltmonopol in Frage und maßt sich Rechte und Befugnisse zu eigenmächtiger Durchsetzung von Rechten an.

Unbehelflich ist die vom Kläger anhand des Falles „Böhmermann/Erdogan“ dargestellte kontroverse Diskussion um die Strafbarkeit von Äußerungen, da die Strafbarkeit einzelner Äußerungen vorliegend irrelevant ist.

Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) kann seiner Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt ist mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbar, da es dort im Wesentlichen nur um eine Äußerung ging, für die sich eine mögliche plausible Erklärung finden ließ.

Soweit der Kläger sich auf die Meinungsfreiheit beruft, kann offen bleiben, ob die behördliche Maßnahme überhaupt in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreift. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind gemäß Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz, soweit sie nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dienen, nur im Rahmen der „allgemeinen Gesetze“ zulässig. Dies sind Gesetze, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (BVerfG, NJW 1998, 1381; NJW 2004, 2814, 2815). Das Sprengstoffgesetz ist ein solches „allgemeines Gesetz“; die Vorschriften der §§ 34 Abs. 2 Satz 1, 27 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1 Nr. 1, 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SprengG dienen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und richten sich damit weder gegen die Meinungsfreiheit als solche noch gegen eine bestimmte Meinung. Der Behörde ist es deshalb nicht verwehrt, aus Äußerungen des Klägers Rückschlüsse auf seine Zuverlässigkeit i. S. d. § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SprengG zu ziehen.

Der Einwand des Klägers, ihm sei nicht zuvor die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufgegeben worden, um Bedenken gegen die persönliche Eignung auszuräumen, geht ins Leere. Im angefochtenen Bescheid ist der Widerruf nicht mit dem Mangel an persönlicher Eignung des Klägers, sondern mit dem Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit begründet worden. Auf diesen Fall ist die Hinweispflicht des § 8b Abs. 2 SprengG aber nicht anwendbar, wie sich schon eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut ergibt und durch die systematische Trennung dieser Begriffe im Sprengstoffgesetz (vgl. §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. b, 8a, 8b SprengG) sowie durch Sinn und Zweck der Vorschrift bestätigt wird.

Nachdem vorliegend die Voraussetzungen gem. § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SprengG für die unwiderlegliche Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers vorliegen, kann dahinstehen, ob beim Kläger auch die (widerlegliche) Regelvermutung nach § 8a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG hinzukommt.

Die sonstigen Anordnungen begegnen ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Die Verpflichtung, das erteilte Erlaubnisdokument an das Landratsamt Bad Kissingen zurückzugeben, ergibt sich aus Art. 52 Satz 1 BayVwVfG. Nr. 3 und 4 des angefochtenen Bescheides beruht auf § 32 Abs. 5 Satz 1 SprengG. Durch den Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis erlischt das Recht des Klägers, explosionsgefährliche Stoffe zu besitzen. Die dem Kläger für die Überlassung eingeräumte Frist ist - auch unter dem Aspekt der sofortigen Vollziehbarkeit in Nr. 6 - als ausreichend anzusehen. Die Gebühren- und Auslagenfestsetzung in Nr. 7 des Bescheids, gegen die Einwendungen nicht vorgetragen wurden, begegnet ebenfalls keinen Bedenken.

Nach alledem war die Klage, soweit über diese noch zu entscheiden war, insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.