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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Nov. 2015 - W 4 K 15.179

published on 10/11/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast.

1. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ...70/43 der Gemarkung M..., das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „H... II“, der für das Grundstück Fl.Nr. ...70/43 ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Mit Baugenehmigung vom 28. Dezember 2010 wurde dem Kläger die Aufstellung eines Amateurfunkmastes im Gartenbereich hinter seinem Wohnhaus genehmigt. Der Kläger hatte angegeben, dass der Mast in ausgefahrenem Zustand 15 Meter, in eingefahrenem Zustand zwischen 8 und 9 m hoch sei. Die Auflage unter Ziffer 2. des Baugenehmigungsbescheids legte fest, dass der Mast nur während des Betriebs der Funkanlage ausgefahren werden darf. Wenn die Funkanlage außer Betrieb sei, sei der Mast in der untersten Position zu fixieren. Nachdem es zu Nachbarbeschwerden gekommen war und sich herausgestellt hatte, dass der Funkmast technisch für ein ständiges Aus- und Einfahren nicht geeignet ist, nahm das Landratsamt M. den Bescheid vom 28. Dezember 2010 mit Bescheid vom 18. September 2014 zurück. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Klage ein (Az. W 4 K 14.1071).

Mit Bauantrag vom 20. März 2014 beantragte der Kläger das „dauerhafte Ausfahren des schon vorhandenen genehmigten Amateurfunkmasts“. Die Gemeinde M... verweigerte das gemeindliche Einvernehmen. Mit Bescheid vom 2. Februar 2015 versagte das Landratsamt M. die Baugenehmigung. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass es sich bei dem Funkmast um eine untergeordnete Nebenanlage gemäß § 14 BauNVO handele, die gegen das Rücksichtnahmegebot nach§ 15 BauNVO verstoße. Diese Vorschrift gelte ergänzend. Der Amateurfunkmast widerspreche hinsichtlich seiner Lage der Eigenart des Baugebiets. Er wirke sich in ausgefahrenem Zustand negativ auf die Aufenthaltsqualität in den Gartenbereichen der umliegenden Grundstücke sowie allgemein negativ auf die Wohnqualität der angrenzenden Wohnbebauung aus. Auch hinsichtlich des Umfangs sei der Funkmast nach der Eigenart des Baugebiets (allgemeines Wohngebiet) für die umliegende Wohnnutzung unzumutbar. Das gemeindliche Einvernehmen sei wegen eines Verstoßes gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften rechtmäßig versagt worden. Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB sei wegen der Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nicht zulässig.

2. Mit Schriftsatz vom 3. März 2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, ließ der Kläger Klage erheben und beantragte,

I. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Februar 2015 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, die Baugenehmigung gemäß dem Antrag des Klägers vom 20. März 2014 zu erteilen.

Zur Begründung wurde vorgebracht, der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstünden. Das fehlende Einvernehmen der Gemeinde Mömlingen sei gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayBO,§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu ersetzen. Dem Kläger sei mit Genehmigungsbescheid des Landratsamts M. vom 28. Oktober 2010 (gemeint wohl: Dezember) die Errichtung eines 15 m hohen Amateurfunkmastes genehmigt worden. Schon in diesem Genehmigungsbescheid habe die Genehmigungsbehörde klar herausgestellt, dass ein Mast selbst mit einer maximalen Höhe von 15 m keine Beeinträchtigung der sich aus dem Bebauungsplan ergebenden Belange darstelle. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass ein Antennenmast mit wechselnder Höhe mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehe als ein Mast, der permanent auf eine Höhe von 15 m ausgefahren ist. Die Gemeinde M..., die ursprünglich keine Bedenken hinsichtlich der Errichtung eines Mastes in Höhe von 15 m gehabt habe, habe ihr Einvernehmen zum Bauantrag des Klägers rechtswidrig versagt. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB stehe der Gemeinde ausschließlich eine Entscheidung darüber zu, ob das Vorhaben nach den§§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässig sei oder nicht. Hier seien wohl die nach wie vor bestehenden massiven Einwände der Nachbarn offensichtlich auch der Grund für das nunmehr versagte Einvernehmen.

3. Das Landratsamt M. beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den Versagungsbescheid vom 2. Februar 2015 verwiesen. Die Versagung der Baugenehmigung sei wegen Verstoßes gegen § 15 BauNVO rechtmäßig. Das Landratsamt habe nur unter der Voraussetzung eines zeitweise ausgefahrenen Funkmastes keine Störung der städtebaulichen Harmonie gesehen und habe nur auf dieser Grundlage die Baugenehmigung erteilt sowie die angrenzenden Nachbarn entsprechend informiert. Das Landratsamt hätte jedoch eine Störung der städtebaulichen Harmonie bereits damals angenommen, wenn zum damaligen Zeitpunkt ein dauerhaftes Ausfahren des Funkmastes beantragt worden wäre. In diesem Fall wäre bereits 2010 die beantragte Baugenehmigung versagt worden. Insofern sei kein widersprüchliches Verhalten des Landratsamts in der baurechtlichen Beurteilung des Funkmastes im Jahr 2010 und im Jahr 2015 zu erkennen. Hinsichtlich der Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebots (§ 15 BauNVO) teile das Landratsamt die vom Kläger beschriebene Auffassung nicht, wonach ein Antennenmast mit ständig wechselnden Höhen mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehe als ein permanent auf eine Höhe von 15 m ausgefahrener Mast. Vielmehr gehe das Landratsamt davon aus, dass der Grad der Beeinträchtigung der städtebaulichen Harmonie bzw. des nachbarlichen Umfeldes und damit die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme dann umso größer seien, je höher die Antennenkonfiguration sei. Gerade bei Ausblicken aus den oberen Geschossen der Nachbarwohnhäuser falle eine dauerhaft in der höchsten Position befindliche Funkantenne optisch deutlich stärker negativ ins Gewicht. Die Gemeinde M ... habe ihr Einvernehmen rechtmäßig verweigert. Zwar sei hier keine Befreiung vom Bebauungsplan gemäß § 31 BauGB erforderlich geworden. Der Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot des § 15 BauNVO sei jedoch gleichfalls eine Konstellation, in der das gemeindliche Einvernehmen erforderlich sei, auch wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sei.

4. Am 7. Juli 2015 hat das Gericht Beweis durch Einnahme eines Augenscheins über die örtlichen und baulichen Verhältnisse im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. ...70/43 der Gemarkung M... erhoben.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über den gerichtlichen Ortstermin Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der mit Bauantrag vom 20. März 2014 beantragten Baugenehmigung für einen 15 m hohen Amateurfunkmasten. Der ablehnende Bescheid vom 2. Februar 2015 erweist sich als rechtmäßig, so dass der Kläger hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO. Danach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Im hier durchgeführten vereinfachten Baugenehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde unter anderem die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Vorliegend steht dem Kläger kein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung zu. Das von ihm beantragte und bereits umgesetzte Bauvorhaben, die Errichtung eines dauerhaft auf eine Höhe von 15 m ausgefahrenen Amateurfunkmastes, ist nämlich gemäß § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO und§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bauplanungsrechtlich unzulässig.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, da es sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet, nämlich des am 28. Juli 2000 in Kraft getretenen Bebauungsplans „H ... II“. Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines solch qualifizierten Bebauungsplans nur dann zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht.

Das Baugrundstück liegt in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, da der Bebauungsplan „H... II“ im fraglichen Bereich ein solches vorsieht.

1.1. Als Nebenanlage im Sinn des § 14 Abs. 1 BauNVO ist der streitgegenständliche Funkmast in diesem Gebiet nicht zulässig. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen auch untergeordnete Nebenanlagen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Eine „Amateurfunkanlage“, die der Eigentümer des Baugrundstücks hobbymäßig für Amateurfunkzwecke nutzen will, stellt eine Nebenanlage dar, die untergeordnet im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist, da sich der Mast räumlich gegenständlich dem Hauptgebäude unterordnet und dem Nutzungszweck des Wohngrundstücks des Klägers dient (BayVGH, U.v. 15.12.2005 – 1 B 03.144 – juris Rn. 21 ff.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB/BauNVO, 118. EL 2015, § 14 BauNVO Rn. 48).

Ein Funkmast mit einer Gesamthöhe von 15 m an dem vom Kläger beantragten Standort widerspricht jedoch der Eigenart des Baugebiets gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO.

Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO kann erst dann angenommen werden, wenn die Nebenanlage unter Zugrundelegung des Maßstabs des§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO mit der konkreten Plankonzeption des Baugebiets „wahrhaft“ unvereinbar ist (so Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB/BauNVO, 118. EL 2015, § 14 BauNVO Rn. 45 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 18.2.1983 – 4 C 18.81 – BVerwGE 67, 23 [28]). Die Rechtsprechung hat wiederholt dargelegt, dass eine abstrakte Beantwortung der Frage, ob ein Funkmast eine den Gebietscharakter störende Wirkung entfaltet, nicht möglich ist, sondern vielmehr auf die Umstände des konkreten Einzelfalls abzustellen ist (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 12.12.1991 – 1 A 10711/90 – juris Rn. 28). Zu berücksichtigen sind insbesondere die Festsetzungen des Bebauungsplans, die Größe des Baugrundstücks und die Entfernungen zwischen den Grundstücken im Baugebiet, der Wohnwert des Baugebiets, die Umgebungsbebauung, die Art und Gestaltung des Mastes sowie sein Standort (König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. Aufl. 2014, § 14 Rn. 23a).

Die Eigenart des hier maßgeblichen Baugebiets wird durch den Bebauungsplan „H ... II“ der Gemeinde M... vom 28. Juli 2000 bestimmt. Danach handelt es sich um ein allgemeines Wohngebiet mit relativ kleinen Grundstücken und einer dichten Bebauung mit überwiegend Einfamilienhäusern u.a. auch entlang des Westerwaldsrings, an welchem das Baugrundstück gelegen ist. Der gerichtliche Augenschein hat diesen Eindruck im Umfeld des klägerischen Grundstücks bestätigt, auch wenn noch nicht alle Grundstücke bezogen auf das gesamte Baugebiet bebaut sind. Auch hat sich im Rahmen des Ortstermins gezeigt, dass der rückwärtige Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. ...70/42 bis ...70/45 - wie im Bebauungsplan vorgesehen - durch eine Garten- und Ruhezone geprägt ist und sich dort durchgehend Grünflächen befinden. Das Baugebiet zeichnet sich darüber hinaus dadurch aus, dass es von Süden nach Norden ein Gefälle aufweist, was bedeutet, dass das Grundstück des Klägers tiefer liegt als die südlich angrenzenden Nachbargrundstücke ...70/46 bis ...70/48.

Aufgrund dieser Besonderheiten im Baugebiet, von denen sich die Kammer im Rahmen des Augenscheinstermins überzeugen konnte, tritt die Antennenanlage derart dominierend in Erscheinung, dass es zu städtebaulichen Spannungen kommen kann. Das Baugrundstück liegt insofern in einer exponierten Lage, als in den nördlich gelegenen Bereichen des Baugebiets, die tiefer als das Baugrundstück liegen, die Antennenanlage selbst aus größerer Entfernung zu sehen ist. In Bezug auf die nächst gelegenen Wohngebäude auf den Grundstücken Fl.Nrn. ...70/42, ...70/44 und ...70/47 entfaltet der Funkmast eine erdrückende und unzumutbar belästigende Wirkung. Die Dominanz des Funkmastes führt in diesen Bereichen dazu, dass aus den Wohnräumen und im gesamten Gartenbereich der Grundstücke Fl.Nrn. 12070/42 und 12070/44 ein unmittelbarer Blickkontakt zu dem Mast besteht, wecher hoch über den Terrassen- und Gartenbereich aufragt. Der Funkmast wirkt wie ein überdimensionaler Fremdkörper, wobei dieser Eindruck durch die örtliche Hanglage noch verstärkt wird. In einem ähnlich gelagerten Fall stellt der VGH Baden-Württemberg (U.v. 27.6.1990 – 3 S 2655/89 – juris Rn. 25) fest, dass die „Bewohner eines so dicht und reihenhausähnlich bebauten Wohngebiets einander wegen der Störungsempfindlichkeit ihrer kleinen Garten- und Terrassenbereiche ein besonderes Maß an Rücksichtnahme [schulden]. Wer wie der Kläger in einem solchen Wohngebiet im Interesse seiner Freizeitbetätigung, gleichgültig, ob sie nur in weltweiten Kontakten mit anderen Funkamateuren oder, wie er behauptet, wesentlich auch im Empfang ferner Kurzwellensendestationen besteht, seinen Nachbarn aus nächster Nähe den - je nach Blickwinkel geradezu bedrückend wirkenden - Anblick eines so hohen Antennenmastes zumutet, handelt daher auch rücksichtslos (ebenso für den Fall eines ab Erdboden 18 m hohen Antennenmastes im reinen Wohngebiet mit etwa 600 qm großen Grundstücken Urteil des OVG Lüneburg vom 24.4.1987 – BRS 47 Nr. 42)“. Diese Aussagen können auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Hierbei ist es unbeachtlich, dass es sich nicht um ein reines, sondern ein allgemeines Wohngebiet handelt. Auch allgemeine Wohngebiete dienen gemäß § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend dem Wohnen. Hier wurde diese bauplanerische Vorgabe konkret so umgesetzt, dass im unmittelbaren Umfeld des klägerischen Anwesens ausschließlich Wohnnutzung (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) vorhanden ist. Darüber hinaus ist die Konzeption des konkreten Bebauungsplans entscheidend, woraus sich hier - wie bereits ausgeführt - eine besondere Schutzbedürftigkeit der Nachbarschaft des Klägers ergibt.

1.2. Daher spricht vieles dafür, dass die Baugenehmigung (ausnahmsweise neben § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO) auch die Vorschrift des§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verletzt, da das Vorhaben von seiner Lage her, nämlich in Bezug auf die Nachbargrundstücke Fl.Nrn. ...70/42, ...70/44 und ...70/47 der Eigenart des Baugebiets widerspricht. Die Freiflächen im rückwärtigen Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. ...70/42 und ...70/44 mit ihren kleinräumigen Aufenthaltsflächen werden von dem Funkmast dominiert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angedeutet, dass auch die nicht zur Genehmigung gestellte Antenne, welche auf dem Antennenträger angebracht ist, bei der Bewertung des optischen Eindrucks auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen ist (BayVGH, B.v. 28.9.2001 – 1 CS 01.1205 – juris Rn. 15). Diesbezüglich hat der Augenschein gezeigt, dass die auf dem Funkmast angebrachte, weit ausladende Antennenanordnung eine große Fläche des Grundstücks des Klägers umfasst und daher stark optisch auf die unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücke einwirkt.

1.3. Im Übrigen führt der Hinweis des Klägers auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, das Grundrecht der Informationsfreiheit, zu keinem anderen Ergebnis. Das Grundrecht findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die Vorschriften des Baurechts gehören (OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 27.6.2000 – 7 A 3558/96 – juris Rn. 18). Der grundrechtliche Aspekt des Funkbetriebs, der nicht bestritten wird, tritt zurück, soweit, wie im vorliegenden Fall, ein Verstoß gegen Bauplanungsrecht (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO) vorliegt. Das OVG Nordrhein-Westfalen (a.a.O.) betont, dass der Kläger den technischen Aufwand in seinen baurechtlich relevanten Dimensionen den örtlichen Verhältnissen anpassen oder sich einen anderen Standort suchen muss, wenn er eine Antennenanlage für sein Hobby bzw. als Kommunikations- oder Informationsmittel nutzen möchte.

2. Da eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht kommt (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 118. EL 2015, § 31 Rn. 18), besteht kein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Die Klage konnte keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11,§ 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

BauGB

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published on 23/06/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe

published on 24/05/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Annotations

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Anwendung findet.

(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. In Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten gilt Satz 1 auch für sonstige baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie.

(4) In einem Gebiet nach § 11 Absatz 2 für Anlagen, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dienen, sind Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff zulässig, wenn die Voraussetzungen entsprechend § 249a Absatz 4 gegeben sind. In Gewerbe- und Industriegebieten gilt Satz 1 entsprechend, wenn dort eine Anlage, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient und die keine Nebenanlage im Sinne dieser Vorschrift ist, tatsächlich vorhanden ist. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.