Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 09. Mai 2017 - W 1 K 16.629

bei uns veröffentlicht am09.05.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor

I. Der Bescheid des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Hammelburg vom 12. April 2016 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 18. Mai 2016 wird insoweit aufgehoben als der Verwaltungsakt vom 21. Mai 2015 auch für die Vergangenheit zurückgenommen wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Berufssoldat bei der Bundeswehr. Zum 1. April 2000 wurde er vom Standort Mellrichstadt nach Wildflecken versetzt. Hierfür wurde ihm Umzugskostenvergütung zugesagt, welche er nicht in Anspruch nahm, sondern in seiner damaligen nicht anerkannten Wohnung in H* … blieb und von dort täglich pendelte. Im Jahr 2001 begründete der Kläger einen eigenen Hausstand in H* … und ließ sich diese Wohnung anerkennen. Im Jahr 2006 erfolgte eine Versetzung an den Dienstort München ohne Zusage der Umzugskostenvergütung. Der Kläger verlegte jedoch seinen Wohnsitz nach D* … (privater Umzug). Im Jahr 2009 wurde der Kläger, wieder ohne Zusage der Umzugskostenvergütung, an den Dienstort Veitshöchheim versetzt. Daraufhin zog der Kläger nach S* … Unter Beibehaltung dieser Wohnung wurde der Kläger zum 1. April 2015 zurück an den Standort Wildflecken versetzt ohne Zusage der Umzugskostenvergütung. Zu Beginn des Jahres 2016 zog der Kläger nach O* …

Am 6. Mai 2015 stellte der Kläger erstmalig einen Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld. Mit Bescheid vom 21. Mai 2015 bewilligte das BwDLZ Hammelburg Trennungsgeld und setzte die zwischen seiner Dienststelle und Wohnung zu berücksichtigende Entfernung auf 33 km fest. In der Folgezeit wurde bis einschließlich Januar 2016 Trennungsgeld gewährt.

Mit Bescheid vom 12. April 2016 wurde der Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld abgelehnt. Der Bescheid vom 21. Mai 2015 wurde aufgehoben. Von der Rückforderung des bis dahin gewährten Trennungsgeldes wurde abgesehen.

Hiergegen legte der Kläger am 25. April 2016 Beschwerde ein mit der Begründung, die Anwendung der Beschlüsse des OVG NRW vom 19. September 2012 und 28. Oktober 2013 auf seinen Einzelfall sei rechtswidrig. Im Jahr 2000 habe er keinen Umzug an den Dienstort Wildflecken durchgeführt, da die Entfernung seines damaligen Wohnsitzes in H* … zum Standort Mellrichstadt 21 km betrug und zum Standort Wildflecken 29 km. Sein Hauptwohnsitz habe daher sowohl im Einzugsgebiet des Dienstortes Mellrichstadt als auch des Dienstortes Wildflecken gelegen. Der Umzug nach D* … im Jahr 2006 sei zwar privat durchgeführt worden, aber dienstlich bedingt gewesen.

Zwischen der ersten, für den Dienstherrn „kostenneutralen“ Versetzung, an den Dienstort Wildflecken 2000 und der zweiten Versetzung 2015 würden 15 Jahre liegen. Eine Rückkehr an den Dienstort Wildflecken sei nicht absehbar gewesen. Als Berufssoldat habe er sich allen Anforderungen (Verwendungsbreite, Mobilität, Flexibilität, Auslandseinsatz) gestellt. Dafür werde er nun bestraft, weil er nach 15 Jahren an einen Dienstort zurückgekehrt sei. Er fühle sich gegenüber Soldaten, die 15 Jahre am gleichen Dienstort verblieben sind, eindeutig benachteiligt und diskriminiert.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bescheid vom 21. Mai 2015 sei rechtswidrig und habe daher nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden können. Zwar lägen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 BUKG in Verbindung mit § 1 TGV vor, da der neue Dienstort des Klägers Wildflecken ein anderer als der bisherige Dienstort Veitshöchheim sei, Umzugskostenvergütung nicht zugesagt worden sei und die Wohnung des Klägers in O* … nicht im Einzugsgebiet seiner neuen Dienststätte liege. Trennungsgeld sei gleichwohl nur zu gewähren, wenn die vom Kläger zu tragenden versetzungsbedingten Mehrkosten ihre Ursache in einer getrennten Haushaltsführung oder dem Beibehalten der Wohnung hätten. Nach der Versetzung nach Wildflecken habe der Kläger die Familienwohnung in S* …, später O* …, als einzige Wohnung beibehalten.

Ein Anspruch auf Trennungsgeld bestehe auf der Grundlage der Beschlüsse des OVG NRW vom 19. September 2012 und 28. Oktober 2013 nicht, wenn für den Dienstort bereits die Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt worden sei und der Bedienstete nach erneuter Versetzung an diesen Dienstort täglich zwischen seiner Wohnung und der Dienststätte pendele. Grundvoraussetzung für einen Trennungsgeldanspruch gemäß § 12 Abs. 1 BUKG sei eine getrennte Haushaltsführung. Mit der anlässlich der ersten Versetzung des Klägers nach Wildflecken zugesagten Umzugskostenvergütung habe der Dienstherr seine Bereitschaft erklärt, die versetzungsbedingten Aufwendungen dadurch zu minimieren, dass er die Kosten für einen Umzug an den Dienstort getragen hätte. Unbeachtlich sei, dass der Kläger von der Zusage der Umzugskostenvergütung aus persönlichen Gründen keinen Gebrauch gemacht habe. Anlässlich aller späteren Versetzungen habe der Dienstherr dem Kläger keinen weiteren Umzug abverlangt; die Einrichtung der 2001 anerkannten Wohnung in H* … sowie die Durchführung der Umzüge nach D* …, S* … und O* … seien ausschließlich privat motiviert gewesen. Aufgrund der erneuten Versetzung an den Dienstort Wildflecken seien die ehemaligen Verhältnisse bezogen auf den Dienstort wiederhergestellt worden, ohne dass der Kläger eine Zweitwohnung am Dienstort oder in dessen räumlichen Zusammenhang unterhalten würde. Die mit den täglichen Fahrten zwischen der Familienwohnung und dem Arbeitsplatz verbundenen Kosten seien der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen mit der Folge, dass der Dienstherr diese aus Gründen der Billigkeit nicht durch die Gewährung von Trennungsgeld auszugleichen habe.

Das öffentliche Interesse an der Gleichbehandlung aller Trennungsgeldempfänger mit denselben Voraussetzungen sowie das Bestreben, weitere rechtswidrige Leistungen zulasten des Bundeshaushaltes zu unterbinden, würden das Interesse des Klägers an der Weitergewährung des Trennungsgeldes überwiegen.

Dagegen erhob der Kläger am 23. Juni 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg.

Der Kläger beantragt,

  • 1.Der Bescheid des Bundeswehr- Dienstleistungszentrums Hammelburg vom 12. April 2016 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 18. Mai 2016 wird aufgehoben.

  • 2.Dem Kläger wird entsprechend seinen Anträgen Trennungsgeld in der ihm zustehenden Höhe gewährt.

Die Beklagte beantragt,

  • die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie vollumfänglich auf die Ausführungen im Beschwerdebescheid.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Der Bescheid vom 12. April 2016 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 18. Mai 2016 ist rechtswidrig, soweit er den Bescheid vom 21. Mai 2015 auch für die Vergangenheit zurücknimmt. Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld für die Fahrten zwischen seiner Wohnung in S* … bzw. O* … und dem Dienstort in Wildflecken (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Verwaltungsakts vom 21. Mai 2015 ist § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwVfG. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

1. Da der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld hat, ist der Bescheid vom 21. Mai 2015, der das Gegenteil feststellt, rechtswidrig. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Trennungsgeld können hier nur §§ 1,6 TGV und § 12 BUKG sein.

a) Nach § 1 TGV wird Berufssoldaten aus Anlass einer Versetzung aus dienstlichen Gründen Trennungsgeld gewährt, wenn die Umzugskostenvergütung nicht zugesagt wurde, der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet liegt. Nach § 6 TGV erhält ein Berechtigter, der wie der Kläger täglich vom Dienstort an den Wohnort zurückkehrt, als Trennungsgeld Fahrtkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen. Zwar sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Trennungsgeld insoweit erfüllt, als der Kläger ohne Zusage von Umzugskostenvergütung aus dienstlichen Gründen an einen anderen (Wildflecken) als den bisherigen (Veitshöchheim) Dienstort versetzt worden und sein Wohnort in O* … mit einer Entfernung von mehr als 30 km außerhalb des Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 c) BUKG) des neuen Dienstortes Wildflecken liegt.

b) Bei dem geltend gemachten Trennungsgeldanspruch handelt es sich jedoch um einen umzugskostenrechtlichen Anspruch. Die Vorschriften der TGV beruhen insoweit auf der Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 4 BUKG. Aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG ist ersichtlich, dass im Falle einer Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort Trennungsgeld nach § 12 Abs. 1 BUKG zu gewähren ist. Da es sich um einen umzugskostenrechtlichen Anspruch handelt, sind die Vorschriften der Trennungsgeldverordnung einschränkend innerhalb des durch § 12 Abs. 1 BUKG gesteckten Rahmens auszulegen. Danach wird Trennungsgeld nur gewährt für Mehrkosten, welche durch die getrennte Haushaltsführung, das Beibehalten der Wohnung oder der Unterkunft am bisherigen Wohnort oder das Unterstellen des zur Führung eines Haushalts notwendigen Teils der Wohnungseinrichtung entstehen (OVG NRW, B.v. 19.9.2012 - 1 A 1174/12; B.v. 28.10.2013 - 1 A 856/12; B.v. 26.9.2016 - 1 A 1662/15 - alle juris).

Der Kläger wohnt jedoch seit der Versetzung nach Veitshöchheim mit seiner Familie in S* … bzw. ab 2016 in O* … Bei der Versetzung von Veitshöchheim nach Wildflecken wurde diese Familienwohnung als einzige Wohnung beibehalten. Die Wohnung hat auch keinen räumlichen Bezug zum bisherigen Dienstort Veitshöchheim. Vielmehr ist die Entfernung von der Wohnung nach Veitshöchheim wesentlich größer als nach Wildflecken.

c) Die Aufwendungen sind auch nicht „aus Anlass“ (§ 1 Abs. 2 TGV) der Versetzung entstanden. Mit diesem Tatbestandsmerkmal knüpft die Regelung daran an, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn es nur gebietet, dem Betroffenen nur die zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen auszugleichen, die die jeweilige Personalmaßnahme - hier die Versetzung an einen anderen Dienstort - für ihn mit sich bringt, die also durch die dienstliche Maßnahme verursacht werden. Das Trennungsgeld soll - wie andere Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Personalmaßnahme - ein billiger Ausgleich für die Mehrkosten sein, die dem Soldaten durch eine dienstliche Maßnahme entstehen. Die Kriterien der Fürsorgepflicht und Billigkeit begrenzen zugleich auch diese Ausgleichspflicht. Sie beschränkt sich daher auf solche Aufwendungen, deren Ursache in der Personalmaßnahme und damit in der Sphäre des Dienstherrn liegt. Aufwendungen, die durch die allgemeine Lebensführung des Betroffenen verursacht werden und dem persönlichen Bereich des Soldaten zuzurechnen sind, also quasi nur bei Gelegenheit der Personalmaßnahme anfallen, hat der Dienstherr nicht auszugleichen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 TGV; OVG NRW, B.v. 28.10.2013 - 1 A 856/12 - juris; BVerwG, U.v. 17.12.1980 - 6 C 46.79 - juris; U.v. 20.6.2000 - 10 C 3.99 - juris).

Die fraglichen Fahrtkosten sind hier aber nicht allein deswegen entstanden, weil der Kläger wieder von Veitshöchheim nach Wildflecken zurückversetzt worden ist, sondern in erster Linie deswegen, weil der Kläger den Wohnort O* … aus persönlichen Gründen gewählt hat. Auch durch den Umzug von S* … nach O* … ändert sich daran nichts. Denn dieser Wohnungswechsel hatte keine dienstlichen Gründe (OVG NRW, B.v. 28.10.2013 - 1 A 856/12 - juris).

Auch solche durch die dienstliche Maßnahme ausgelöste Mehrkosten sind nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Vielmehr ist nach den örtlichen Verhältnissen davon auszugehen, dass die nunmehrigen Fahrtauslagen zwischen O* … und Wildflecken hinter den hypothetisch anzusetzenden Fahrauslagen für die Strecke zwischen O* … und Veitshöchheim sogar zurückbleiben (vgl. auch OVG NRW, B.v. 28.10.2013 - 1 A 856/12 - juris).

2. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Mit dem rechtswidrigen Verwaltungsakt vom 21. Mai 2015 wurde festgestellt, dass der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld ab 13. April 2015 hat, so dass er Voraussetzung für die laufende Geldleistung Trennungsgeld ist.

Die vorzunehmende Abwägung des Bestandsvertrauens mit dem öffentlichen Rücknahmeinteresse ist nicht Teil der Ermessensentscheidung, sondern gerichtlich voll überprüfbar (Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 48 Rn. 94). Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Hiervon geht die Beklagte ausweislich des Beschwerdebescheids vom 18. Mai 2016 für die Vergangenheit aus. Allerdings wird der Bescheid vom 21. Mai 2015 dennoch vollumfänglich (mit Wirkung für die Vergangenheit und die Zukunft) aufgehoben und stattdessen eine Ermessensreduktion auf Null hinsichtlich der Rückforderung angenommen. § 49a Abs. 1 VwVfG stellt jedoch eine gebundene Norm dar („sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten“), so dass der Verwaltung diesbezüglich kein Ermessensspielraum eingeräumt ist. Da das schutzwürdige Interesse des Klägers jedoch das öffentliche Interesse überwiegt, hätte der Bescheid vom 21. Mai 2015 nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden dürfen und ist daher hinsichtlich der Rücknahme auch für die Vergangenheit rechtswidrig und insoweit aufzuheben.

3. Ermessensfehler bei der Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft sind nicht ersichtlich. Spätestens im Beschwerdebescheid vom 18. Mai 2016 hat die Behörde ihr Ermessen gem. § 48 Abs. 1 VwVfG ausgeübt.

4. Auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG wurde gewahrt. Sie beginnt erst mit positiver und vollständiger Kenntnis aller Tatsachen im weitesten Sinne, die für die Entscheidung relevant sein können, zu laufen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 48 Rn. 153). Im März 2016 erfolgten Nachfragen beim Kläger, so dass die Entscheidungsfrist mit Erlass des Bescheides am 12. April 2016 eingehalten wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Dem Kläger konnten trotz Teilobsiegens die vollen Kosten auferlegt werden, da die Teilaufhebung des Bescheides vom 12. April 2016 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 18. Mai 2016 dem Kläger keine (finanziellen) Vorteile bringt, da die Beklagte auf die Rückforderung des bereits ausgezahlten Trennungsgeldes verzichtet hatte. Hinsichtlich der begehrten zukünftigen Gewährung von Trennungsgeld unterliegt der Kläger dagegen vollumfänglich. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 09. Mai 2017 - W 1 K 16.629 zitiert 10 §§.

VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung


(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende...

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 26. Sept. 2016 - 1 A 1662/15

bei uns veröffentlicht am 26.09.2016

----- Tenor ----- Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.128,40 Euro festgesetzt. 1 *G r ü n d e* 2 Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 28. Okt. 2013 - 1 A 856/12

bei uns veröffentlicht am 28.10.2013

----- Tenor ----- Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.000 Euro festgesetzt. 1 G r ü n d e : 2 Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO...

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Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.000 Euro festgesetzt.


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.000 Euro festgesetzt.


Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.000 Euro festgesetzt.


Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.000 Euro festgesetzt.


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.128,40 Euro festgesetzt.


(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.

(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.