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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 11. Jan. 2018 - W 1 K 16.31332

published on 11.01.2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. August 2016 verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegt.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am … in der Provinz Maydan-Wardak geboren. Er sei afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Er habe sein Heimatland im Jahr 2007 oder 2008 in den Iran verlassen. Er habe dann im Iran, der Türkei und Griechenland gelebt und sei 2011 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wo er am 7. Juni 2011 einen Asylantrag gestellt hat. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 9. November 2011 und sodann durch Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. September 2012 (Az. W 2 K 11.30384) unanfechtbar abgelehnt.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 stellte der Kläger einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Antrag, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, der Antragsteller sei psychisch erkrankt. Seit der Ablehnung seines Antrages leide er unter zunehmenden gesundheitlichen Problemen körperlicher und psychischer Art. Am 24. Januar 2013 sei er vom Notarzt auf die Intensivstation des Universitätsklinikums eingeliefert worden. Es sei ein psychomotorischer Erregungszustand bei posttraumatischer Belastungsstörung diagnostiziert worden. Am 25. Januar 2013 sei der Kläger in die geschlossene Akutstation des psychiatrischen Klinikums in Lohr verlegt worden. Dort seien Anpassungsstörungen und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Es sei zu Selbstverletzungsverhalten gekommen und der Antragsteller habe geäußert, dass er nicht mehr leben wolle. Nach eigenen Angaben habe er versucht, sich zu erhängen. Unter dem 9. Mai 2013 sei bei dem Antragsteller durch einen Primärtherapeuten/Traumatherapeuten des Vereins Exilio eine mittelgradige Depression diagnostiziert worden mit einem bedenklich hohen Wert an Suizidalität sowie der Zusatzdiagnose einer vorsätzlichen Selbstschädigung. Der Antragsteller benötige dringend psychische Behandlung. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan sei bei dem Antragsteller, der sich in fachärztlicher und therapeutischer Behandlung befinde, aufgrund der psychologischen Stellungnahme mit einer heftigen gesundheitlichen Verschlechterung zu rechnen, dies insbesondere unter Berücksichtigung seiner grundsätzlichen Bereitschaft zum Suizid. Nach den aktuellen Erkenntnismitteln sei in Afghanistan die erforderliche Behandlung bei psychischen Erkrankungen nicht gewährleistet. Zur Behandlung psychischer Erkrankungen stünden nur sehr limitierte Einrichtungen und höchst rudimentäre Behandlungsmethoden zur Verfügung.

Dem Antrag waren Atteste des Universitätsklinikums Würzburg vom 7. Februar 2013, des Krankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin in Lohr am Main vom 8. März 2013 sowie eine psychologische Stellungnahme des Vereins Exilio vom 14. Juni 2013 beigefügt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde ein fachärztliches Attest der neurologisch-psychiatrischen Praxis Dres. B … vom 3. Juli 2013 sowie ein psychologisch-psychotherapeutischer Befundbericht der Dipl.-Psychologin M* … vom 21. Oktober 2013 vorgelegt.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 1. August 2016 lehnte dieses den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 9. November 2011 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 des AufenthG ab. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG seien nicht gegeben, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor, da aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass aufgrund dessen nunmehr eine günstigere Entscheidung möglich sei. Auch eine Abänderung der Entscheidung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG sei nicht möglich. Sofern eine Suizidandrohung Folge der Angst vor einer Abschiebung sei, handele es sich um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, welches im vorliegenden Verfahren keine Rolle spiele. Gleiches gelte für die Frage der Reisefähigkeit oder negative Folgen eines Abbruchs einer in Deutschland begonnenen Therapie. Eine reine Verdachtsdiagnose, vorliegend betreffend eine Borderline-Erkrankung, reiche nicht aus, um ein entsprechendes Krankheitsbild feststellen zu können. Hinsichtlich der anderweitigen Erkrankungen lasse sich aus den ärztlichen Unterlagen nicht entnehmen, wie sich die gesundheitliche Entwicklung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan konkret darstellen werde. Eine plastische Beschreibung dessen, was passieren würde, wenn der Kläger keine kontinuierliche Weiterbehandlung im Heimatstaat erhalte, lasse sich den Attesten ebenfalls nicht entnehmen. Zudem seien seit dem Jahr 2013 keine weiteren Atteste mehr eingereicht worden, so dass unklar sei, ob sich der Kläger überhaupt noch in Behandlung befinde. Die vorliegenden Atteste böten auch keinen Anlass für eine weitere Sachaufklärung. Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung sei unter Zugrundelegung der Mindestanforderungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 11. September 2007 nicht nachvollziehbar begründet. Da in den Attesten nicht einmal das Trauma konkret benannt werde, könne nicht nachvollzogen werden, auf welcher Grundlage die Diagnose erfolge. Da somit bereits die Erkrankung nicht nachvollziehbar dargelegt werde, sei es auch nicht erforderlich, die hieraus resultierenden Gesundheitsgefahren im Heimatstaat sowie eine etwaige Behandelbarkeit der Erkrankung aufzuklären. Falls der Kläger weiterhin an einer depressiven Störung leiden sollte, so könne diese in Afghanistan adäquat behandelt werden. Es gebe eine begrenzte Anzahl staatlicher Krankenhäuser, die kostenfrei medizinische Versorgung böten. Auch psychische Erkrankungen seien in Afghanistan grundsätzlich behandelbar. Das afghanische Gesundheitsministerium habe in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um deren Behandelbarkeit zu verbessern. Psychotherapie könne beispielsweise in Kabul durchgeführt werden. Schließlich sei auch den ärztlichen Attesten nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Lage sei, einen Lebensneustart in seiner Heimat zu bewältigen. Der Kläger habe bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 9. August 2011 angegeben, über mehrere Verwandte in Kabul zu verfügen. Somit gebe es einen Familienverband, auf dessen Unterstützung der Kläger verwiesen werden könne. Auch sei der Kläger in Afghanistan einer Berufstätigkeit im landwirtschaftlichen Bereich nachgegangen.

Gegen den am 5. August 2016 zur Post gegebenen Bescheid ließ der Kläger am 22. August 2016 beim Verwaltungsgericht Würzburg Klage erheben.

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger befinde sich aktuell nicht regelmäßig in Behandlung, nehme aber die verschriebenen Medikamente ein. Er habe sehr große Angst davor, seine Ausbildung zu verlieren, die in stabilisiere, wenn er durch Arztbesuche abwesend sei und einräumen müsse, dass er psychisch krank sei. Allerdings sei der Behandlungskontakt nie abgerissen, ein Termin bei Frau Dr. B. sei für den 27. November 2017 anberaumt. Die medizinische Versorgung in Afghanistan sei äußerst lückenhaft und überlastet, so dass der Kläger die erforderliche Behandlung dort nicht erreichen könne. Auch fehle es an einem unterstützenden Familienumfeld für seine Behandlung, da seine Restfamilie mittlerweile ebenfalls aus Afghanistan geflohen sei. So sei ein minderjähriger Bruder nunmehr auch in Deutschland. Seine Mutter befinde sich mit einem weiteren Bruder und einer Schwester in einem Lager im Iran. Im Laufe des Verfahrens wurden zudem weitere fachärztliche und psychologische gutachterliche Stellungnahmen vorgelegt.

Der Kläger ließ beantragen,

Der Bescheid des Bundesamtes vom 1. August 2016 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit E-Mail vom 2. November 2016 hat das Gericht eine Stellungnahme der deutschen Botschaft in Kabul zur Erhältlichkeit bestimmter vom Kläger eingenommener Medikamente sowie etwaig hierfür entstehender Kosten und der Möglichkeit einer Psychotherapie eingeholt. Die Deutsche Botschaft hat hierauf am 31. Januar 2017 sowie 6. Februar 2017 mitgeteilt, dass es nach Auskunft des afghanischen Außenministeriums landesweit zahlreiche Kliniken gebe, die psychisch erkrankte Personen kostenlos behandelten. Die erwähnten Medikamente stünden nicht auf der Medikamentenliste, seien aber in Apotheken legal zu erwerben. Zu den Kosten der Medikamente bestünden keine Kenntnisse.

Durch Beschluss des Gerichtes vom 6. Juni 2017 wurde Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf psychiatrischen Fachgebiet durch Prof. V. zur Frage des psychiatrischen Gesundheitszustandes des Klägers sowie hieraus resultierender Folgen bei etwaig fehlender Behandlungsmöglichkeit im Heimatland. Prof. V. erstattete unter dem 21. August 2017 sein Gutachten und teilte zu den aufgeworfenen Fragen im Wesentlichen mit, dass der Kläger unter einer mittelgradig depressiven Episode (ICD-10: F32.1) leide. Die Kriterien einer PTBS seien nicht erfüllt. Dieser Diagnose stehe auch die erstmalige Geltendmachung der psychischen Beschwerden im Jahre 2013 nicht entgegen. Dringend solle zumindest eine suffiziente medikamentöse Therapie, z.B. mit Venlafaxin, unter Überwachung der Konzentration des Medikamentes im Blutplasma durchgeführt werden. Alternativ könne auch eine Psychotherapie oder eine Kombination beider Verfahren durchgeführt werden. Die berufliche Belastbarkeit sei eingeschränkt, allerdings nicht so weit, als der Proband nicht der derzeit ausgeübten handwerklichen Tätigkeit als Dachdecker nachkommen könne, wenngleich mit größeren Anstrengungen und Schwierigkeiten. Falls die Behandlung in Afghanistan nicht fortgesetzt werden könne, werde sich wahrscheinlich eine Verschlechterung einstellen, wobei zu bemerken sei, dass aktuell praktisch auch keine Behandlung erfolge. Im Rahmen einer Verschlechterung einer Depression könne immer auch eine lebensbedrohliche Suizidalität entstehen, wobei aktuell ohne Behandlung keine solche vorhanden sei.

Durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 1. September 2016 wurde der beantragte einstweilige Rechtsschutz abgelehnt, da es an einem Anordnungsgrund mangele.

Durch Beschluss vom 7. November 2017 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Es wurden verschiedene Erkenntnismittel zu Afghanistan, Stand Januar 2018, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, auf die Bezug genommen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2018 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 1. August 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch aus § 51 Abs. 1 VwVfG auf ein Wiederaufgreifen des durch rechtskräftiges Urteil vom 26. September 2012 abgeschlossenen Verfahrens hinsichtlich des Nichtvorliegens von Abschiebungsverboten, da ein Wiederaufgreifensantrag nach § 51 Abs. 3 VwVfG binnen drei Monaten gestellt werden muss, diese Frist jedoch versäumt wurde. Die Frist beginnt hierbei mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt hat. Erforderlich, aber auch ausreichend ist die positive Kenntnis aller insoweit maßgeblichen Tatsachen, nicht dagegen deren zutreffende rechtliche Einordnung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 51 Rn. 47). Dem Kläger waren nach seinen stationären Aufenthalten im Universitätsklinikum Würzburg sowie im Bezirksklinikum Lohr, die bis zum 19. Februar 2013 angedauert haben, spätestens durch den ausführlichen Arztbrief vom 8. März 2013, der dem Kläger u.a. eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostizierte, alle erforderlichen Tatsachen für das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes bekannt, sodass eine Antragstellung am 10. Juli 2013 jedenfalls nicht mehr innerhalb der Drei-Monatsfrist erfolgt ist.

Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Abänderung des ablehnenden Bescheides nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. § 49 Abs. 1 VwVfG hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. hierzu: BVerwG, U.v. 21.3.2000 – 9 C 41/99 – juris). Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 49 Abs. 1 VwVfG verdichtet sich zu einem Rechtsanspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (und sodann auch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes) und erlaubt eine abschließende gerichtliche Entscheidung zugunsten des Klägers, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 AufenthG zu einem schlechthin unerträglich Ergebnis führen würde und damit das Ermessen auf Null reduziert ist. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Ausländer im Falle einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, U.v. 20.10.2004 – 1 C 15/03 – juris; Funke-Kaiser, GK AsylG, § 71 AsylG Rn. 349 ff.). So liegt der Fall hier, da der Kläger nach Überzeugung des Gerichts aufgrund seiner individuellen Situation, insbesondere aufgrund der zwischenzeitlich bei ihm eingetretenen schwerwiegenden psychischen Erkrankung in Kombination mit den außerordentlich schwierigen allgemeinen Verhältnissen in Afghanistan, bei seiner Rückkehr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre, § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK.

Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Einschlägig ist hier Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Das wäre beim Kläger der Fall, wenn er nach Afghanistan zurückkehren müsste. Der Kläger muss befürchten, aufgrund der dortigen Lage unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Zwar macht der Kläger nicht geltend, dass ihm näher spezifizierte, konkrete Maßnahmen drohen würden, sondern beruft sich auf die allgemein schlechte Lage in seinem Heimatland. Die zu erwartenden schlechten Lebensbedingungen und die daraus resultierenden Gefährdungen weisen im vorliegenden Einzelfall jedoch eine Intensität auf, dass auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist (vgl. etwa BayVGH, U.v. 23.3.2017 – 13a B 17.30030 – juris; U.v. 21.11.2014 – 13a B 14.30284, B.v. 11.01.2017 – 13a ZB 16.30878).

Der Schutzbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG ist auch bei einer allgemeinen, auf eine Bevölkerungsgruppe bezogenen Gefahrenlage eröffnet (BVerwG, U.v. 31.1.2013 – 10 C 15.12 – juris; BayVGH v. 21.11.2014, a.a.O., juris Rn. 16 ff.). Es ist hierbei in Bezug auf den Gefährdungsgrad das Vorliegen eines sehr hohen Niveaus erforderlich, denn nur dann liegt ein außergewöhnlicher Fall vor, in dem die humanitären Gründe gegen eine Ausweisung „zwingend“ sind. Wenn das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) die allgemeine Lage in Afghanistan nicht als so ernst einstuft, dass ohne weiteres eine Verletzung des Art. 3 EMRK angenommen werden könne, weist dies ebenfalls auf die Notwendigkeit einer besonderen Ausnahmesituation hin (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2014, a.a.O. Rn. 19). Eine solche ist jedoch bei dem Kläger gegeben.

Die aktuelle Lage in Afghanistan und in der Hauptstadt Kabul stellen sich wie folgt dar:

Das Auswärtige Amt führt in seinem Lagebericht vom 19. Oktober 2016 (a.a.O. S. 21 ff.) aus, dass Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt sei und trotz Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, erheblicher Anstrengungen der Regierung und kontinuierlicher Fortschritte im Jahr 2015 lediglich Rang 171 von 187 im Human Development Index belegt habe. Die afghanische Wirtschaft ringe in der Übergangsphase nach Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes zum Jahresende 2014 nicht nur mit der schwierigen Sicherheitslage, sondern auch mit sinkenden internationalen Investitionen und der stark schrumpfenden Nachfrage durch den Rückgang internationaler Truppen um etwa 90%. So seien ausländische Investitionen in der ersten Jahreshälfte 2015 bereits um 30% zurückgegangen, zumal sich die Rahmenbedingungen für Investoren in den vergangenen Jahren kaum verbessert hätten. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibe durch die schwache Investitionstätigkeit geprägt. Ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum scheine kurzfristig nicht in Sicht. Rund 36% der Bevölkerung lebe unterhalb der Armutsgrenze. Die Grundversorgung sei für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung, was für Rückkehrer naturgemäß verstärkt gelte. Dabei bestehe ein eklatantes Gefälle zwischen urbanen Zentren wie z.B. Kabul und ländlichen Gebieten Afghanistans. Das rapide Bevölkerungswachstum stelle eine weitere Herausforderung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes dar. Zwischen den Jahren 2012 und 2015 werde das Bevölkerungswachstum auf rund 2,4% pro Jahr geschätzt, was in etwa einer Verdoppelung der Bevölkerung innerhalb einer Generation gleichkomme. Die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibe eine zentrale Herausforderung. Nach Angaben des afghanischen Statistikamtes sei die Arbeitslosenquote im Oktober 2015 auf 40% gestiegen. Die internationale Gemeinschaft unterstütze die afghanische Regierung maßgeblich in ihren Bemühungen, die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Aufgrund kultureller Bedingungen seien die Aufnahme und die Chancen außerhalb des eigenen Familien- bzw. Stammesverbandes vor allem in größeren Städten realistisch.

Aus der Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes für Afghanistan vom 28. Juli 2017 ergibt sich insoweit nichts grundlegend Abweichendes: In fast allen Regionen werde von der Bevölkerung die Arbeitslosigkeit als das größte Problem genannt. Die Zahl der neu hinzugekommenen Binnenvertriebenen sei im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 25% gesunken. Die afghanische Regierung habe unter Beteiligung der internationalen Geberschaft sowie internationaler Organisationen mit der Schaffung einer Koordinierungseinheit zur Reintegration der Binnenflüchtlinge und Rückkehrer reagiert. Ein Großteil der internationalen Geberschaft habe zu-dem beschlossen, die Finanzmittel für humanitäre Hilfe im Rahmen eines Hilfsappells des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Angelegenheit OCHA aufzustocken. Trotz internationaler Hilfe übersteige der derzeitige Versorgungsbedarf allerdings das vorhandene Maß an Unterstützungsmaß-nahmen seitens der Regierung.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (Afghanistan: Update – Die aktuelle Sicherheitslage vom 14. September 2017, Seite 27 ff.) führt aus, dass Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt bleibe, wobei der Anteil der notleidenden Bevölkerung im Verlaufe des Jahres 2016 um 13% angestiegen sei; 2017 benötigten 9,3 Millionen Afghanen dringend humanitäre Hilfe. Die Arbeitslosenquote sei seit dem Abzug der internationalen Streitkräfte rasant angestiegen und inzwischen auch in städtischen Gebieten hoch. Gleichzeitig seien die Löhne in Gebieten, welche von Rückkehrströmen betroffen seien, signifikant gesunken. Nach wie vor seien die meisten Menschen in der Land- und Viehwirtschaft oder als Tagelöhner tätig. Die zunehmenden Rückkehrströme hätten zu einem enormen Anstieg an Unterkunftsbedarf geführt, weshalb sich insbesondere in der Hauptstadt Kabul die Wohnraumsituation extrem verschärft habe. Rund 68% der Bevölkerung hätten keinen Zugang zu adäquaten Sanitätsinstallationen und ca. 45% keinen Zugang zu aufbereitetem Trinkwasser. Rund 40% der Bevölkerung sei von Lebensmittelunsicherheit betroffen. Die Zahl der von ernsthafter Lebensmittelunsicherheit betroffenen Menschen steige an und umfasse inzwischen 1,6 Millionen Personen. In Gebieten, die von hohen Rückkehrströmen betroffen waren, seien die Lebensmittelpreise stark angestiegen. Etwa 9 Millionen Menschen, in besonderem Maße Frauen und Kinder, hätten keinen oder nur beschränkten Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, welchen es auch an angemessener Ausstattung mangele. Im Jahr 2016 sei der Druck zur Rückkehr auf afghanische Flüchtlinge im Iran und in Pakistan dramatisch angestiegen; Kabul sowie die Provinzen im Norden, Nordosten und Osten des Landes seien in besonderem Maße betroffen gewesen. Rückkehrende fänden oft keine adäquate Unterkunft; sie lebten oft in notdürftigen Behausungen mit schlechten Sanitäranlagen. Der eingeschränkte Zugang zu Land, Nahrungsmitteln und Trinkwasser und die begrenzten Möglichkeiten zur Existenzsicherung stellten eine enorme Herausforderung für diesen Personenkreis dar. Aufgrund der äußerst schwierigen Lebensbedingungen würden Rückkehrende oft zu intern Vertriebenen, deren Zahl Ende 2016 auf etwa 1,4 Millionen Menschen geschätzt worden sei und deren Lage sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert habe. Auch für Flüchtlinge aus Europa gestalte sich eine Rückkehr schwierig. Die Bevölkerung Kabuls solle sich binnen nur sechs Jahren verdreifacht haben. Dort lebten etwa 75% der Bevölkerung in informellen und behelfsmäßigen Behausungen, die oft weder ans Wasserversorgungsnetz noch an die Kanalisation angeschlossen seien. Der Zugang zu Lebensmitteln habe sich rasant verschlechtert, was unter anderem auf die mangelnden Arbeitsmöglichkeiten zurückzuführen sei. Armut sei weit verbreitet. Beinahe die Hälfte der Bevölkerung Kabuls könne sich keine medizinische Behandlung leisten. Die große Zahl der Rückkehrenden und intern Vertriebenen führe zur Überlastung der bereits äußerst stark beanspruchten Infrastruktur zur Erbringung der Grunddienstleistungen in der Hauptstadt Kabul aber auch andernorts, insbesondere in den wichtigsten Provinzstädten und Bezirken.

Dies zugrunde gelegt steht einer Rückführung des Klägers nach Afghanistan ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen, auch wenn die obergerichtliche Rechtsprechung im Regelfall davon ausgeht, dass für alleinstehende, gesunde, arbeitsfähige junge Männer bei einer Rückkehr nach Afghanistan kein Abschiebungsverbot festzustellen ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.8.2017 – 13a ZB 17.30791 – juris). Denn abweichend von den Verhältnissen im Regelfall befindet sich der hiesige Kläger nach Überzeugung des Gerichts in einer besonderen Ausnahmesituation; insbesondere leidet der Kläger vorliegend an einer schwerwiegenden behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung, die eine Abschiebung entgegensteht.

Die besondere Situation des Klägers ist vorliegend zunächst dadurch gekennzeichnet, dass er insoweit glaubhaft bereits in seinem Asylerstverfahren vorgetragen hat, dass er in Afghanistan nur zwei Jahre lang die Schule besucht hat. Dies hat er im hiesigen Verfahren bestätigt und erläuternd ausgeführt, dass er auch in diesen beiden Jahren häufig nicht beim Unterricht anwesend gewesen sei, unter anderem wegen seiner Fußverletzung durch einen Granatensplitter. Er könne daher in seiner Muttersprache Dari nicht Schreiben nur ein kleines bisschen Lesen. Damit ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Kläger praktisch um einen Analphabeten handelt. Der Kläger verfügt darüber hinaus auch nicht über besondere berufliche Fähigkeiten, nachdem er in Afghanistan keinen Beruf erlernt hat, sondern lediglich in der Landwirtschaft mitgearbeitet hat. In Deutschland absolviert der Kläger derzeit eine Berufsausbildung als Dachdecker, die er jedoch noch nicht abgeschlossen hat. Das Gericht ist überdies davon überzeugt, dass diese relativ einfache Tätigkeit dem Kläger in Afghanistan keine relevanten Erwerbsvorteile auf dem Arbeitsmarkt wird schaffen können. Der Kläger hat sein Heimatland bereits vor rund zehn Jahren im Alter von etwa 14 Jahren verlassen, so dass er die schwierigen negativen Entwicklungen in Afghanistan in den letzten Jahren und die derzeit herrschenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht kennt. Auch hat er aufgrund seines jungen Alters bei Verlassen des Heimatlandes niemals gelernt, in Afghanistan auf eigenen Füßen zu stehen und dort für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Das Gericht ist zudem davon überzeugt, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland für eine Wiedereingliederung in die dortige Gesellschaft und insbesondere in das dortige Arbeitsleben nicht auf die Unterstützung seiner Familie zurückgreifen kann, da er insoweit glaubhaft und angesichts der in Afghanistan herrschenden massiven Sicherheitsprobleme auch plausibel erklärt hat, dass– im Gegensatz zur Situation bei seinem Asylerstverfahren – mittlerweile seine gesamte verbliebene Kernfamilie das Land ebenfalls verlassen habe und nunmehr im Iran ansässig sei. Hintergrund sei gewesen, dass seine Mutter eine Arbeit bei einem örtlichen (staatlichen) Kommandanten angenommen habe, dem sie Informationen über die örtlichen Taliban weitergegeben habe. Hiervon hätten die Taliban Kenntnis erlangt und in der Folge die Familie ins Visier ihrer Verfolgung genommen. Dies erscheint dem Gericht auch angesichts der aktuellen Erkenntnismittellage glaubhaft. Darüber hinaus sei ein Onkel Beamter gewesen, welcher bei einem Anschlag der Taliban ums Leben gekommen sei. Zu diesem und seinen Cousins habe er jedoch auch keinen Kontakt, was insbesondere auch in Anbetracht der langjährigen Abwesenheit aus Afghanistan nachvollziehbar ist. Vor diesem Hintergrund ist nach Überzeugung des Gerichts nicht zu erwarten, dass der Kläger in Afghanistan finanzielle Unterstützung durch seine Familie erwarten kann, zumal durch die Flucht in den Iran die wirtschaftliche Existenzgrundlage in der Landwirtschaft aufgegeben werden musste.

Über vorstehende Ausführungen hinaus ist vorliegend von entscheidender Bedeutung, dass es sich bei dem Kläger nicht um einen gesunden jungen Mann handelt, bei dem nach überzeugender obergerichtlicher Rechtsprechung ein nationales Abschiebungsverbot nicht infrage kommt, da sich für diese Bevölkerungsgruppe aus den allgemeinen Verhältnissen noch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ergibt. Der Kläger leidet demgegenüber jedoch an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F32.1), was sich in überzeugender Weise aus dem vom Gericht eingeholten psychiatrischen Fachgutachten des Prof. V. vom 21. August 2017 ergibt. Der Gutachter diagnostiziert dabei in jeder Hinsicht nachvollziehbar und widerspruchsfrei die genannte psychische Erkrankung; Aggravations- oder Dissimulationstendenzen schließt er aus. Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen nicht. Auch geht die Begutachtung von einem korrekten Sachverhalt aus. Insbesondere hat das Gericht den Gutachter bereits im Gutachtensauftrag auf die rechtskräftig festgestellte Unglaubhaftigkeit des persönlichen Verfolgungsvortrages des Klägers im Asylerstverfahren hingewiesen. Der Gutachter hat sodann ausweislich der korrekt zugrunde gelegten Biografie des Klägers sowie dem erhobenen psychischen Befund (vgl. S. 32 f., 37 f., 42 des Gutachtens) diese Vorkommnisse bei seiner Begutachtung auch nicht berücksichtigt, sondern erlebte allgemeine Kriegshandlungen in Afghanistan, die dort erlittene Granatensplitterverletzung (die durchgängig seit der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik erwähnt wird) sowie lebensbedrohliche Ereignisse auf dem Flucht Weg nach Europa. Diese Vorkommnisse erscheinen dem Gericht angesichts der allgemeinen und gerichtsbekannten Verhältnisse in Afghanistan und auf der Fluchtroute nach Europa auch glaubhaft. Dass zur Zeit der Anwesenheit des Klägers in Afghanistan ein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt in der Herkunftsprovinz des Klägers, Maydan-Wardak, geherrscht hat, ergibt sich bereits aus dem rechtskräftigen Urteil im Asylerstverfahren (vgl. dort S. 19). Der Annahme einer mittelgradig depressiven Episode steht nach der überzeugenden Einschätzung des Gutachters ausdrücklich auch nicht entgegen, dass diese Erkrankung erstmals im Jahre 2013 und somit längere Zeit nach der Einreise des Klägers erstmals diagnostiziert wurde. Ebenso verhält es sich mit der aktuell ausgeübten handwerklichen Tätigkeit (vgl. S. 55 des Gutachtens). Die Beklagte ist dem Ergebnis des Gutachtens überdies auch nicht entgegengetreten. Auch aus der mündlichen Verhandlung hat der erkennende Einzelrichter den Eindruck gewonnen, dass der Kläger sehr bedrückt ist und unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen leidet.

Ohne dass es hier entscheidungserheblich darauf ankäme, ist festzustellen, dass der Kläger nicht an einer posttraumatische Belastungsstörung sowie einer schweren depressiven Episode leidet. Zwar werden diese Erkrankungen privatärztlich, letztmalig am 29. November 2017 durch Frau Dr. B., diagnostiziert; der gerichtlich bestellte Gutachter erläutert jedoch umfangreich und nachvollziehbar, dass diese Erkrankungen nicht vorliegen, da hinsichtlich der posttraumatischen Belastungsstörung der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen den dramatischen Lebensereignissen und dem Beginn der Symptomatik eindeutig nicht gegeben ist (vgl. Gutachten S. 43 ff.) bzw. die schwere Ausprägung einer depressiven Episode im Ergebnis nicht festgestellt werden kann (vgl. S. 52 f.; zur Auseinandersetzung mit den vorliegenden privatärztlichen Gutachten vgl. S. 53 f.).

Des Weiteren ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger aufgrund seiner Erkrankung (zunächst ohne zeitliche Beschränkung) dringend einer adäquaten Behandlung bedarf. Der Gutachter führt hierzu überzeugend aus, dass der Kläger mindestens eine suffiziente medikamentöse Therapie, z.B. mit Venlafaxin, unter Überwachung der Konzentration des Medikamentes im Blutplasma erhalten müsse. Alternativ könne auch eine Psychotherapie oder eine Kombination beider Verfahren durchgeführt werden. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger in diesem Zusammenhang auch glaubhaft versichert, dass er früher ein Medikament eingenommen habe, das ihn sehr müde gemacht habe. Nun habe er von Frau Dr. B. ein neues Medikament namens Sertralin erhalten. Er nehme dieses nun regelmäßig ein, lediglich ab und zu vergesse er es einmal. Wenn ihm dies passiere, dann gehe es ihm sehr schlecht; das Medikament beruhige ihn.

In Anbetracht dieser behandlungsbedürftigen Erkrankung ist nicht davon auszugehen, dass es dem Kläger in Afghanistan gelingen wird, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Denn wenn er das zur Behandlung seiner Erkrankung dringend erforderliche Medikament nicht einnimmt, hat dies entsprechend der glaubhaften Einvernahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung zur Folge, dass es ihm dann sehr schlecht geht. Dies erscheint vor dem Hintergrund der Art und Schwere der Erkrankung und der gutachterlich bestätigten Notwendigkeit der Medikamenteneinnahme auch in jeder Hinsicht plausibel. Zudem wird in dem Gutachten nachvollziehbar ausgeführt, dass sich bei einer fehlenden Behandlung wahrscheinlich eine Verschlechterung der Erkrankung einstellen wird, wobei im Rahmen einer Depression immer auch eine lebensbedrohliche Suizidalität entstehen könne.

Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger bei den äußerst schwierigen Bedingungen des afghanischen Arbeitsmarktes in dem harten Verdrängungswettbewerb um die wenigen und häufig körperlich anstrengenden Hilfsarbeiten, die allein für den Kläger infrage kommen, mit der enormen Zahl der uneingeschränkt gesunden und leistungsfähigen jungen Männer bestehen kann, wenn er unter den Auswirkungen seiner Erkrankung und hierbei insbesondere unter einer ausgeprägten Antriebslosigkeit sowie verminderter Konzentrationsfähigkeit leidet (vgl. S. 41 des Gutachtens). Diese Einschränkungen haben bereits in der Vergangenheit im Rahmen seiner Ausbildung in Deutschland zu Beschwerden seines Chefs und einer Kündigungsandrohung geführt, da er müde und schwach sei (vgl. Niederschrift S. 2, Gutachten S. 35). Auch der Gutachter bestätigt, dass die berufliche Belastbarkeit des Klägers aufgrund der Depression eingeschränkt ist und er seiner Tätigkeit nur mit größeren Anstrengungen und Schwierigkeiten nachkommen kann (vgl. S. 56 des Gutachtens). Das Gericht ist davon überzeugt, dass sich diese bereits in Deutschland manifestierten Probleme im Zusammenhang mit der beruflichen Belastbarkeit in Afghanistan unter den dort herrschenden äußerst prekären allgemeinen Lebensverhältnissen und den erheblich schwierigeren Bedingungen am Arbeitsmarkt potenzieren werden, so dass der Kläger dort – anders als in Deutschland – am Arbeitsmarkt nicht wird Fuß fassen können und seinen Lebensunterhalt nicht wird verdienen können. Dieser Einschätzung steht auch nicht entgegen, dass der Gutachter ausführt, dass der Kläger zum Untersuchungszeitpunkt tatsächlich keine ausreichende Behandlung durchgeführt hat. Denn die bereits mehrfach erwähnten erheblich schwierigeren Lebensumstände in Afghanistan lassen unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen nicht den Schluss zu, dass der Kläger in Afghanistan ohne ausreichende Behandlung wird arbeiten und damit überleben können. Überdies ist zu bedenken, dass der Gutachter – wie erläutert – eine Behandlung für objektiv dringend erforderlich hält und diese vom Kläger allein aus dem Grunde (vorübergehend) eingeschränkt (nicht abgebrochen) wurde, um die in Deutschland angetretene Lehrstelle nicht zu verlieren. Zudem hat er in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert, dass die Einschränkung der Behandlung zu einer gesundheitlichen Verschlechterung geführt habe, woraufhin er sich wieder an seine Fachärztin gewandt habe und nunmehr ein neues Medikament regelmäßig einnehme.

Weiterhin ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger die erforderliche Behandlung, welche die Auswirkungen seiner Erkrankung abmildert, in Afghanistan nicht wird finanzieren können, falls diese dort überhaupt erhältlich sein sollte (vgl. zur fehlenden Behandlungsmöglichkeit: BayVGH, U.v. 3.7.2012 – 13a B 11.30064; u.v. 17.3.2016 – 13a B 16.30007, jeweils juris). Das Gericht geht davon aus, dass es dem Kläger nicht möglich sein wird, das erforderliche Antidepressivum, aktuell Sertralin, sowie die erforderliche Überwachung der Konzentration des Medikaments im Blutplasma (und schon gar nicht eine ergänzende Psychotherapie), vgl. Gutachten S. 56, zusätzlich zu den erforderlichen Geldmittel zur Bestreitung des gewöhnlichen allgemeinen Lebensunterhalts – insbesondere angesichts der beschriebenen Einschränkungen der beruflichen Belastbarkeit – zu finanzieren. Zwar hat jeder Bürger nach der afghanischen Verfassung ein Anrecht auf freie medizinische Versorgung, allerdings gilt dies nur für die staatlichen Krankenhäuser und Einrichtungen, welche die kostenlose Versorgung stets nur im Rahmen der momentanen Verfügbarkeit anbieten können. So ist oftmals die medikamentöse Versorgung in diesen Einrichtungen stark eingeschränkt; die Krankenhausapotheken halten nur eine sehr limitierte Auswahl und Anzahl an Medikamenten kostenfrei vor. Aus diesem Grund muss in der täglichen Praxis oftmals der behandelnde Krankenhausarzt ein Rezept ausstellen, das in privaten Apotheken kostenpflichtig eingelöst werden muss (vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft in Kabul vom 29.4.2009; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung vom 5.4.2017, S. 4). Aufgrund dieser Erkenntnismittellage geht das Gericht davon aus, dass der Kläger das erforderliche Medikament und die ergänzende ärztliche Überwachung des Medikaments im Blutplasma in Afghanistan nicht kostenfrei erhalten wird, was im Übrigen auch mit der vom Gericht eingeholten Auskunft im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Medikamente Venlafaxin, Quetiapin und Zopiclon übereinstimmt (vgl. E-Mail der Deutschen Botschaft Kabul vom 31. Januar 2017). Aufgrund obiger Ausführungen ist schließlich auch nicht davon auszugehen, dass Familienangehörige den Kläger bei der Finanzierung der erforderlichen Behandlung unterstützen könnten.

Im Rahmen einer Gesamtschau steht damit vorliegend ernsthaft zu befürchten, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan in eine ausweglose Lage geraten würde, die ihm nicht zugemutet werden kann. Ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG war daher unter Abänderung des Bescheides des Bundesamts vom 9. Dezember 2016 festzustellen.

Ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, bedarf keiner Prüfung, da es sich beim national begründeten Abschiebungsverbot um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt (BVerwG, U.v. 08.09.2011 – 10 C 14.10 – BVerwGE 140, 319 Rn. 16 und 17).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 17.03.2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2015 wird wie folgt geändert: Unter Änderung der Nr. 4 und Aufhebung der Nr. 5 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. Juli 2015 wird die

published on 11.01.2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Die Berufung wird hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsschutzes zugelassen. Gründe Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18.

published on 21.11.2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. April 2014 wird abgeändert und die Beklagte unter Abänderung von Nummer 3 und Aufhebung von Nummer 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5. Septe

published on 04.08.2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht

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published on 12.03.2018 00:00

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes, weiter hilfsweise die Festst

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

(1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.

(2) Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. Wenn der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.

(6) Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.

(7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.