Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 02. Jan. 2018 - W 7 S 17.33934

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Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (1.). Jedoch hat die Verfahrensrüge mit dem Ergebnis Erfolg (2.), dass der Rechtsstreit in dem im Tenor bezeichneten Umfang zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6 VwGO).

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1. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>, vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15, vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 - NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 - BVerwG 9 B 9.06 - NVwZ 2006, 1290). Daran fehlt es.

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Mit der Frage,

"Umfasst das Recht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als Satzungs- und Finanzhoheit auch die Befugnis der Gemeinde, eine Prognoseentscheidung bezüglich zu erhebender Steuervorauszahlungen zu treffen, ohne selbige auf eine wirksame Steuerfestsetzung aus dem Vorjahr zurückführen zu können?"

macht die Beschwerde einen Klärungsbedarf für das Verständnis des Art. 28 Abs. 2 GG geltend, den sie als bundesverfassungsrechtliche Maßstabsnorm heranzieht, an der die Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Bestimmung des § 3 Abs. 3 KAG NRW zu messen sei. Sie hat jedoch nicht ansatzweise dargetan, weshalb die Reichweite der vom Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG umfassten Satzungs- und Finanzautonomie klärungsbedürftig sein sollte; insbesondere fehlt es an jeglichen Ausführungen dazu, inwiefern der Satzungs- und Finanzautonomie begrenzende Vorgaben für die Prognoseentscheidung der Gemeinde über zu erhebende Steuervorauszahlungen sollten entnommen werden können.

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2. Mit der Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) macht die Klägerin geltend, das Oberverwaltungsgericht habe ihr Klagebegehren unter Verstoß gegen § 88 VwGO unzutreffend ausgelegt und deshalb über einen Teil der Klage entgegen dem Klageantrag nicht in der Sache entschieden. Es habe zu Unrecht angenommen, das Verwaltungsgericht sei - seinerseits unter Verstoß gegen § 88 VwGO - mit der Aufhebung der Vorauszahlungsfestsetzungen für 2009 und ggfs. die Folgejahre über das Klagebegehren hinausgegangen. Demgegenüber ergebe sich aus der Klagebegründung vom 7. Mai 2009 wie auch aus der Interessenlage der Klägerin, dass das Verwaltungsgericht das Klageziel zutreffend erkannt habe. Diese Rüge greift durch.

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Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3). Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; Urteil vom 3. Juli 1992 a.a.O.; Beschluss vom 25. Juni 2009 - BVerwG 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 5; Beschluss vom 19. Juni 2010 - BVerwG 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4). Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und vom 19. Juni 2010 a.a.O.).

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Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrages anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht.

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Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberverwaltungsgericht das Klagebegehren nicht zutreffend ausgelegt. Es ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass nach dem Klageantrag vom 19. Januar 2009 die Aufhebung der Bescheide vom 19. Dezember 2008 ausdrücklich nur hinsichtlich der Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr 2007 und der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2008, nicht aber für das Kalenderjahr 2009 und die Folgejahre beantragt war. Das damit umrissene Klagebegehren war aber auslegungsbedürftig, weil die angefochtenen Steuerbescheide ihrerseits nicht frei von Unklarheiten waren. Obwohl sie jeweils (u.a.) als "Vorauszahlungsbescheid ab dem Jahr 2008" überschrieben waren und auch die jeweils angegebenen Berechnungsgrundlagen auf eine "Festsetzung der Vorauszahlungen für die Jahre ab 2008" hindeuteten, war in der eigentlichen Festsetzung, soweit sie sich auf die Vorauszahlungen bezog, jeweils nur das Jahr 2008 genannt. Schon dieser Umstand sprach dafür, dass sich das Klagebegehren trotz des an die missverständliche Fassung der Bescheide angelehnten Klageantrages in Wahrheit auf die Vorauszahlungen insgesamt bezog. Etwaige Auslegungszweifel wurden durch die Klagebegründung beseitigt, die im Zusammenhang mit der Interessenlage der Klägerin deutlich erkennen lässt, dass Klageziel die Aufhebung der Festsetzung von Vorausleistungen insgesamt war. In der Klagebegründung hat die Klägerin ihr Aufhebungsbegehren auf die Rechtsauffassung gestützt, die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten sei unwirksam. Diese Satzung bildete die Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Vorausleistungen nicht nur für das Jahr 2008, sondern in gleicher Weise für die Folgejahre. Indem die Klagebegründung daraus den Schluss gezogen hat, "die angefochtene Festsetzung von Vorausleistungen (sei) ebenfalls unwirksam", hat sie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Festsetzung uneingeschränkt angegriffen werden sollte. Gestützt wird dieses Auslegungsergebnis durch die Interessenlage. Die Klägerin wurde durch die Festsetzung von Vorausleistungen insgesamt belastet. Ein sachlicher Grund, warum sie gegen diese Belastung nur teilweise hätte vorgehen sollen, ist nicht erkennbar.

8

Das Urteil beruht auf dem aufgezeigten Verfahrensmangel. Denn das Oberverwaltungsgericht hat den Teil des erstinstanzlichen Urteils, der die Festsetzung der Vergnügungssteuervorauszahlung für das Jahr 2009 betrifft, wegen Verstoßes gegen § 88 VwGO aufgehoben, aber nicht in der Sache entschieden.

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Da weitere Zulassungsgründe nicht eingreifen, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, auf die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 133 Abs. 6 VwGO das angefochtene Urteil im Umfang des Verfahrensfehlers aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

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3. Die Kostenentscheidung folgt, soweit über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden war, aus § 154 Abs. 2 VwGO. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsteht eine Gerichtsgebühr nur, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens, namentlich die außergerichtlichen Kosten, waren verhältnismäßig zu teilen, und zwar in der Weise, dass die Klägerin die Kosten im Maße ihres Unterliegens trägt und die Entscheidung über diejenigen Kosten, die dem Anteil der erfolgreichen Beschwerde am gesamten Beschwerdeverfahren entsprechen, der Kostenentscheidung in der Hauptsache folgt.

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Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (1.). Jedoch hat die Verfahrensrüge mit dem Ergebnis Erfolg (2.), dass der Rechtsstreit in dem im Tenor bezeichneten Umfang zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6 VwGO).

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1. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>, vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15, vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 - NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 - BVerwG 9 B 9.06 - NVwZ 2006, 1290). Daran fehlt es.

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a) Soweit die Beschwerde die Frage aufwirft,

"Ist es mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem aus Art. 3 GG folgenden Willkürverbot vereinbar, wenn § 3 Abs. 3 KAG NRW dahingehend ausgelegt wird, dass es als zwingende Voraussetzung für die Prognoseentscheidung der Gemeinde bezüglich zu erhebender Vorauszahlungen keiner Steuerfestsetzung aus dem Vorjahr bedarf?",

wendet sie sich gegen die Auslegung von Landesrecht (§ 3 Abs. 3 KAG NRW), die vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft wird und eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung deswegen nicht begründen kann. Abweichendes folgt nicht daraus, dass die Frage die Vereinbarkeit der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung mit Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts thematisiert. Revisibilität könnte sie nur erlangen, wenn die angeführten bundesrechtlichen Maßstabsnormen, an denen die Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Vorschrift zu messen sind, ihrerseits ungeklärte Fragen von fallübergreifender Bedeutung aufwerfen würden (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 7. März 1996 - BVerwG 6 B 11.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 7). Das ist nicht ansatzweise dargetan.

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b) Zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führt ebenfalls nicht die Frage,

"Wie ist § 139 BGB analog in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem aus Art. 3 GG folgenden Willkürverbot auszulegen, wenn eine Gemeinde in einer Satzung bewusst ein zweigleisiges Festsetzungssystem dergestalt geschaffen hat, dass dem Steuerschuldner zwei Festsetzungs- und Zahlungsmodalitäten eröffnet werden."

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Bei sachgerechter Auslegung dieser Frage will die Beschwerde die Voraussetzungen einer Teil- oder Gesamtnichtigkeit von Satzungen mit den genannten Regelungen geklärt wissen. Dazu bedarf es jedoch keiner revisionsgerichtlichen Entscheidung. Die abstrakt-generellen, von der entsprechenden Anwendung des § 139 BGB ausgehenden Fragen der Gesamt- oder bloßen Teilnichtigkeit von Satzungen sind höchstrichterlich bereits geklärt. Danach steht fest, dass die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, davon abhängt, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ff. und vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 56 Rn. 13). Von diesen Grundsätzen ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgegangen. Im Übrigen hängt die Beantwortung der Frage maßgeblich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, die einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich sind.

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2. Mit der Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) macht die Klägerin geltend, das Oberverwaltungsgericht habe ihr Klagebegehren unter Verstoß gegen § 88 VwGO unzutreffend ausgelegt und deshalb über einen Teil der Klage entgegen dem Klageantrag nicht in der Sache entschieden. Es habe zu Unrecht angenommen, das Verwaltungsgericht sei - seinerseits unter Verstoß gegen § 88 VwGO - mit der Aufhebung der Vorauszahlungsfestsetzungen für 2009 und die Folgejahre über das Klagebegehren hinausgegangen. Demgegenüber ergebe sich aus der Klagebegründung vom 7. Mai 2009, wie auch aus der Interessenlage der Klägerin, dass das Verwaltungsgericht das Klageziel zutreffend erkannt habe. Diese Rüge greift durch.

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Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3). Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; Urteil vom 3. Juli 1992 a.a.O.; Beschluss vom 25. Juni 2009 - BVerwG 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 5; Beschluss vom 19. Juni 2010 - BVerwG 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4). Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und vom 19. Juni 2010 a.a.O.).

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Ist aber der Kläger bei der Fassung des Klageantrages anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht.

9

Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberverwaltungsgericht das Klagebegehren nicht zutreffend ausgelegt. Es ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass nach dem Klageantrag die Aufhebung des Bescheides vom 12. Dezember 2008 nur hinsichtlich der Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr 2007 und der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2008, nicht aber für das Kalenderjahr 2009 beantragt war. Dagegen hat es die Klagebegründung unberücksichtigt gelassen, die im Zusammenhang mit der Interessenlage der Klägerin deutlich erkennen lässt, dass Klageziel die Aufhebung der Festsetzung von Vorausleistungen insgesamt war. In der Klagebegründung hat die Klägerin ihr Aufhebungsbegehren auf die Rechtsauffassung gestützt, die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten sei nichtig. Diese Satzung bildete die Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Vorausleistungen nicht nur für das Jahr 2008, sondern in gleicher Weise für die Folgejahre. Indem die Klagebegründung daraus den Schluss gezogen hat, "die angefochtene Festsetzung von Vorausleistungen (sei) ebenfalls unwirksam", hat sie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Festsetzung uneingeschränkt angegriffen werden sollte. Gestützt wird dieses Auslegungsergebnis durch die Interessenlage. Die Klägerin wurde durch die Festsetzung von Vorausleistungen insgesamt belastet. Ein sachlicher Grund, warum sie gegen diese Belastung nur teilweise hätte vorgehen sollen, ist nicht erkennbar.

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Das Urteil beruht auf dem aufgezeigten Verfahrensmangel. Denn das Oberverwaltungsgericht hat den Teil des erstinstanzlichen Urteils, der die Festsetzung der Vergnügungssteuervorauszahlung für das Jahr 2009 betrifft, wegen Verstoßes gegen § 88 VwGO aufgehoben, aber nicht in der Sache entschieden.

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Da weitere Zulassungsgründe nicht eingreifen, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, auf die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 133 Abs. 6 VwGO das angefochtene Urteil im Umfang des Verfahrensfehlers aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

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3. Die Kostenentscheidung folgt, soweit über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden war, aus § 154 Abs. 2 VwGO. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsteht eine Gerichtsgebühr nur, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens, namentlich die außergerichtlichen Kosten, waren verhältnismäßig zu teilen, und zwar in der Weise, dass die Klägerin die Kosten im Maße ihres Unterliegens trägt und die Entscheidung über diejenigen Kosten, die dem Anteil der erfolgreichen Beschwerde am gesamten Beschwerdeverfahren entsprechen, der Kostenentscheidung in der Hauptsache folgt.

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der am … Januar 2013 in Albanien geborenen Antragstellerin zu 2). Hinsichtlich eines weiteren Kindes der Antragstellerin zu 1), das am … Februar 2016 im Bundesgebiet geboren wurde, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein gesondertes Verfahren geführt (lt. Akten). Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) sind albanische Staatsangehörige, die sich nach eigenen Angaben seit Ende 2014 in Deutschland aufhalten und deren frühere Asylanträge nach Aktenlage mit Bescheid vom 18. Februar 2016 seit 8. März 2016 unanfechtbar abgelehnt worden waren. Am 24. Februar 2017 stellten die Antragstellerinnen beim Bundesamt Folgeanträge.

Zur Begründung der Folgeanträge verwiesen sie auf zwei Schreiben des Vereins „SOLWODI Bayern e.V.“ (Solidarity with women in distress) vom 27. Januar 2017 und vom 23. Februar 2017 (Bl. 31 ff. der Behördenakte - BA), eine „Erklärung“ der Antragstellerin zu 1) in albanischer Sprache mit deutscher Übersetzung vom 24. Februar 2017 (Bl. 38 f. BA) sowie die Ausdrucke zweier SMS in albanischer Sprache mit deutscher Übersetzung (Bl. 40 f. BA). In dem Schreiben von Solwodi vom 27. Januar 2017 heißt es u.a., die Antragstellerin zu 1) habe am 10. Januar 2017 die Fachberatungsstelle aufgesucht und ihre Geschichte erzählt. Ihr sei vorgeschlagen worden, sich mit ihrer Familie in Verbindung zu setzen. Die Antragstellerin habe sich daraufhin an ihren Vater gewandt. Das Ergebnis sei, dass dieser sie mit dem Tode bedrohe für den Fall, dass sie wieder kommen würde. Die Antragstellerin zu 1) könne dies mit Textnachrichten belegen. Im Schreiben von Solwodi vom 23. Februar 2017 heißt es u.a., die Antragstellerin zu 1) habe mehrere Male die Fachberatungsstelle besucht. Sie habe ihren Ehemann 2009 in Albanien geheiratet. In Deutschland sei die Familie von Dezember 2015 bis Mai 2016 gemeinsam untergebracht gewesen. Der Ehemann habe aber alle staatlichen Gelder ins Spielkasino getragen, weshalb es immer wieder zum Streit gekommen sei. Während dieser Zeit habe sich die Antragstellerin zu 1) mit dem Freund ihres Mannes eingelassen. Als dies bekannt geworden sei, habe nur der Sicherheitsdienst verhindert, dass sich die beiden Männer geprügelt hätten. Seit diesem Vorfall lebe die Antragstellerin zu 1) von ihrem Ehemann getrennt und habe auch keine Beziehung mehr zu dem Freund. Der Ehemann wolle nichts mehr von ihr wissen. Er besuche zwar ab und an seine Töchter, übernehme aber keinerlei Verantwortung. Ohne familiäre Unterstützung könne sie ihr Leben in Albanien mit ihren beiden Kindern nicht führen. Aus diesem Grund habe sie sich entschlossen, ihren Vater um Hilfe zu bitten. In einer Textnachricht habe sie sich entschuldigt und um Aufnahme gebeten. Die Antwort sei aber sehr klar gewesen. Die Familie werde sie auf keinen Fall aufnehmen. Sollte sie in Albanien auftauchen, würde man sie nicht am Leben lassen. Auch habe sich ihr Bruder mit ihrem Ehemann in Verbindung gesetzt und diesen aufgefordert, sie zu töten. Die Antragstellerin habe sehr glaubwürdig ihre Geschichte erzählt. In Albanien herrschten noch immer Traditionen, die einen Ehrenmord rechtfertigten. In Tirana gebe es ein Frauenhaus, in dem Opfer vor Verfolgung, Gewalt und Bedrohung Unterschlupf finden könnten, allerdings maximal für acht Wochen. In der Erklärung der Antragstellerin zu 1) vom 24. Februar 2017 wird u.a. Folgendes vorgetragen: In der Beziehung zwischen ihr und ihrem Ehemann sei es seit ewig nicht mehr so gut gewesen. Das Ende der Beziehung habe sie dadurch bestätigt, dass sie ihren Ehemann mit dessen Freund betrogen habe. Eines Tages sei sie von ihrem Ehemann beim Fremdgehen erwischt worden. Seitdem hätten sie keine guten Zeiten miteinander gehabt. Sie hätten sich dann auch getrennt und in verschiedenen Heimen gewohnt, ihre Kinder hätten sie in Verbindung gehalten. Jetzt wohnten sie zwar im selben Heim, aber in getrennten Zimmern. Ihr Ehemann könne ihr nicht verzeihen. Schlimmer sei, dass auch ihre Familie in Albanien davon erfahren habe. Diese bedrohe sie mit dem Tod. Nach der albanischen Tradition sei eine Frau, die so einen Fehler begehe, mit dem Tod zu bestrafen. Die von Solwodi hätten gesagt, sie solle mit ihrem Vater in Albanien reden. Sie habe eine SMS an ihren Vater geschickt und diesen gebeten, sie bei ihm zuhause aufzunehmen. Daraufhin habe er sie mit dem Tod bedroht. Diese SMS habe sie ausdrucken lassen und als Anlage beigelegt. Diese SMS habe sie erwartet. Zur Vorlage kamen ferner ein mit „SMS 12.38“ unterschriebener Text, in dem es lt. deutscher Übersetzung u.a. heißt: „Wollte nachfragen wenn wir abgeschoben werden, ob du uns zuhause aufnehmen würdest? Ich bitte den Fehler, den ich begangen habe, zu entschuldigen.“, ferner ein mit „SMS 18:50“ unterschriebener Text, in dem es lt. deutscher Übersetzung heißt: „Ich bin schon dein Vater, aber du bist nicht mehr meine Tochter. Sobald wir uns begegnet haben, werde ich dich umbringen. Du hast mir eine große Schande zugefügt. Wenn ich dich treffe (sehe) werde ich dich töten, dein Leben nehmen.“

Mit Bescheid vom 2. März 2017, bekanntgegeben am 6. März 2017, lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.) und lehnte die Anträge auf Abänderung des Bescheids vom 18. Februar 2016 bezüglich der Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Ziffer 2.). Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Antrag sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorlägen. Der Vortrag der Antragstellerin zu 1) enthalte keinerlei schlüssigen Sachvortrag, der eine asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung der Antragstellerinnen im Herkunftsland erkennen ließe. Insoweit fehle es schon an den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG seien im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben. Der Vortrag einer angeblichen Bedrohung mit dem Tode oder einem etwaig drohenden Ehrenmord durch den Vater der Antragstellerin zu 1) durch Vorlage einer SMS erfülle nicht die rechtlichen Anforderungen an ein neues Beweismittel. Selbst wenn unterstellt werde, dass die vorgelegte Kopie tatsächlich die Aussagen des Vaters der Antragstellerin zu 1) in einer elektronisch übermittelten Kurznachricht wiedergäben, so seien Zweifel an der Aufrichtigkeit der in der angeblichen Kurznachricht übermittelten Drohungen angebracht. Die SMS besage zunächst lediglich, dass der Schreiber die darin enthaltene Erklärung abgebe, beweise jedoch weder deren inhaltliche Richtigkeit, noch sei feststellbar, welcher Provenienz die Nachricht tatsächlich sei. Die Verwertbarkeit im Sinne eines Nachweises der inhaltlichen Richtigkeit entfalle dann, wenn weitere Umstände Zweifel an der Richtigkeit des im Brief dargestellten Inhalts begründeten. Es sei weder schlüssig, noch nachvollziehbar dargelegt, warum sich die Antragstellerin zu 1) erst im Januar 2017 an ihren Vater mit der Bitte um Aufnahme bei einer Rückkehr gewandt haben will, wenn ihr Asylerstantrag bereits am 8. März 2016 unanfechtbar abgelehnt worden sei und sie spätestens nach dem Ende der Beziehung zu ihrem Ehemann im Frühsommer 2016 mit einer Rückschiebung nach Albanien rechnen musste. Eine Kontaktaufnahme mit dem Vater acht Monate nach der Trennung von ihrem Ehemann, kurz vor Stellung des Asylfolgeantrags, führe zu erheblichen Zweifeln an der Aufrichtigkeit der in der angeblichen Kurznachricht übermittelten Drohungen. Mit der vorgelegten Kopie sei zudem auch nicht nachgewiesen, dass die Nachricht tatsächlich vom Vater der Antragstellerin zu 1) und nicht von einem anderen Mobiltelefon stamme und selbst wenn sie vom Vater stamme, dass es sich nicht um eine Gefälligkeitsnachricht handele. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Selbst bei Wahrunterstellung der Drohung des Vaters erscheine eine für die Betroffenen günstigere Entscheidung als im Erstverfahren nicht möglich, da die Antragstellerinnen bei einer Rückkehr nach Albanien bei Bedrohungen von Privatpersonen auf staatlichen Schutz von Polizei und Justiz in Albanien zu verweisen seien. Darüber hinaus lägen dem Bundesamt glaubhafte Informationen vor, dass der albanische Staat neben der Blutrache auch Ehrenmorde konsequent mit dem Strafgesetz bekämpfe. Auch der Vortrag der Antragstellerin zu 1), diese könne mit zwei Kindern bei einer Rückkehr nach Albanien ihr Leben nicht führen, lasse keine günstigere Entscheidung als im Erstverfahren als möglich erscheinen, da es der Antragstellerin zu 1) bei Rückkehr nach Albanien auch mit zwei Kindern möglich sein werde, sich eine neue Existenz aufzubauen. Eine zu berücksichtigende Gefahrenlage ergebe sich nicht aus der allgemeinen wirtschaftlichen Situation. Darüber hinaus gebe es zahlreiche NGOs und andere Organisationen, die sich um Belange von Frauen kümmerten. Der Antragstellerin zu 1) werde daher bei einer Rückkehr nach Albanien - auch mit zwei Kindern - ggf. unter Beantragung von Sozialleistunen möglich sein, sich eine neue, wenn auch bescheidene Existenz in Albanien aufzubauen. Die im Asylerstverfahren erlassene Abschiebungsandrohung sei weiter gültig und vollziehbar.

Mit Schreiben vom 7. März 2017 legte das Bundesamt dem Gericht vorab seine Akten vor.

Am 13. März 2017 erhoben die Antragstellerinnen durch ihren Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragten, den Bescheid vom 2. März 2017 aufzuheben. Diese Klage, über die noch nicht entschieden ist, wird unter dem Aktenzeichen M 2 K 17.34731 geführt. Ferner beantragten die Antragstellerinnen ebenfalls 13. März 2017, die aufschiebende Wirkung der Klage „gegen die Abschiebungsandrohung nach Albanien“ anzuordnen. Dieses Verfahren, das unter dem Aktenzeichen M 2 S. 17.34732 geführt worden war, ließen die Antragstellerinnen für erledigt erklären, nachdem das Bundesamt die Rechtsbehelfsbelehrung:zum Bescheid vom 2. März 2017 geändert hatte, und wurde mit Beschluss des Gerichts vom 3. April 2017 eingestellt.

Am 18. April 2017 ließen die Antragstellerinnen durch ihren Bevollmächtigten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragen,

• die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine schon erfolgte Mitteilung an die zuständige Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 5 AsylG vorläufig zu widerrufen oder - falls eine solche Mitteilung noch nicht erfolgt ist - es vorläufig zu unterlassen, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde eine Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 AsylG vorzunehmen.

Zur Begründung ließen die Antragstellerinnen unter Verweis auf den bisherigen Sachvortrag im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Schriftsatz vom 15. April 2017 u.a. vortragen, der Folgeantrag sei zulässig, da sich die Sach- und Rechtslage zu ihren Gunsten geändert habe. Das habe die Antragstellerin zu 1) mit den im Folgeverfahren vorgelegten Unterlagen belegt. Aufgrund des Schreibens von Solwodi vom 27. Januar 2017 sei auch nachvollziehbar, warum sich die Antragstellerin zu 1) erst im Januar 2017 an ihren Vater gewandt habe. Dieser habe durch den Ehemann der Antragstellerin zu 1) bereits 2016 Kenntnis von der außerehelichen Beziehung gehabt. Sie habe dann im November 2016 über ihre Großmutter versucht, Kontakt zu ihrem Vater aufzunehmen, was dieser verweigert habe. Erst daraufhin habe sie die Organisation Solwodi kontaktiert, die ihr zu einem erneuten Kontaktversuch geraten habe. In der Familie der Antragstellerin zu 1) sei es vor acht Jahren bereits einmal zu einem Ehrenmord gekommen. Der Cousin des Vaters habe seine Tochter umgebracht, weil diese mit 17 Jahren eine außereheliche Beziehung gehabt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Der auslegungsbedürftige Antrag ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

1. Die Antragstellerinnen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid des Bundesamts vom 2. März 2017. Vorläufiger Rechtsschutz gegen diesen Bescheid erfolgt durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Folgeantrags (§ 71 AsylG) als unzulässig durch Ziffer 1. des Bescheids vom 2. März 2017 (sogleich a)) sowie durch einen (hilfsweisen) Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO zur Sicherung von Ansprüchen der Antragstellerinnen auf Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (sogleich b)). In diesem Sinne war das Antragsbegehren der Antragstellerinnen auszulegen, auf die Fassung des Antrags kommt es nicht an (§ 88 VwGO). Der Auslegung des Antrags steht nicht entgegen, dass dieser von einem Rechtsanwalt gestellt ist: Die Frage, in welchem Verfahren einstweiliger Rechtsschutz anlässlich der Ablehnung eines Folgeantrags zu gewähren ist, ist nicht einfach zu beantworten. Vor allem hat sich die Rechtslage diesbezüglich nach Auffassung des Gerichts in Folge der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des AsylG nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes geändert.

a) Bislang war vorläufiger Rechtschutz gegen drohende Abschiebungsmaßnahmen im Falle der Ablehnung eines Folgeantrags (§ 71 AsylG) nur dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) anlässlich der Entscheidung über den Folgeantrag - wie hier nicht - eine erneute Abschiebungsandrohung gemäß §§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylG erlassen hatte und dadurch das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung) eröffnet war. Hatte das Bundesamt hingegen in Anwendung des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG keine erneute Abschiebungsandrohung verfügt, dann war das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG) mangels Anfechtungsklage (gegen eine Abschiebungsandrohung) in der Hauptsache nicht eröffnet. Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebungsmaßnahmen wurde im letztgenannten Fall vielmehr nach § 123 VwGO gewährt. Ziel eine solchen Antrags war die Verpflichtung des Bundesamts, eine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG an die Ausländerbehörde zu unterlassen oder diese rückgängig zu machen bzw. die Ausländerbehörde davon in Kenntnis zu setzen, dass trotz der Mitteilung keine Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen (vgl. zum Ganzen: Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand November 2016, § 71 Rdnr. 379 ff., 388 ff.; Marx, AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 71, Rdnr. 118 ff.). Daran ist nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes zum 6. August 2016 für die Fallgestaltung, dass das Bundesamt keine erneute Abschiebungsandrohung erlassen hat, nicht mehr uneingeschränkt festzuhalten:

Denn die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar, die mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, U. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rdnr. 15 ff.). Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageantrag betrachtet worden war, ist daran aufgrund der Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts durch das Integrationsgesetz nicht festzuhalten (so ausdrücklich BVerwG, a.a.O., juris Rdnr. 17). Diese Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung: § 71 Abs. 4 AsylG verweist auf § 36 AsylG. Es liegt damit kein „sonstiger Fall“ im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylG vor, bei dem eine Anfechtungsklage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung hätte.

Ist nunmehr gegen die Ablehnung eines Folgeantrags nach § 71 AsylG in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft, dann kann und - wegen § 123 Abs. 5 VwGO - muss vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebungsmaßnahme hinsichtlich der Ablehnung des Folgeantrags auch dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden, wenn das Bundesamt anlässlich der Entscheidung über den Folgeantrag keine erneute Abschiebungsandrohung erlassen hat. Der (Hilfs-)Konstruktion eines gegen die Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 VwGO gerichteten Antrags nach § 123 VwGO bedarf es nicht mehr. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich in diesem Fall auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig. Wird diesem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprochen, dann dürfen aus der Ablehnung des Folgeantrags einstweilen keine Folgen mehr gezogen werden bzw. ist von einer vorläufigen Wirksamkeitshemmung auszugehen (vgl. zur Wirksamkeits- oder Vollziehbarkeitstheorie: Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rdnr. 5 f.). Der betroffene Ausländer ist im Ergebnis zumindest so zu stellen, als sei über seinen Folgeantrag noch nicht entschieden. Damit scheidet insbesondere eine Abschiebung des Ausländers einstweilen aus. Das Bundesamt hat die zuständige Ausländerbehörde über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und die damit verbundenen Rechtsfolgen in Kenntnis zu setzen.

Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG im Falle eines erfolgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nur in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 AsylG unwirksam wird, nicht hingegen in jenem des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG und somit nicht im vorliegenden Fall der Ablehnung eines Folgeantrags nach § 71 AsylG als unzulässig (vgl. dazu auch BVerwG, a.a.O., juris Rdnr. 19, wonach erst die Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG - und nicht schon ein erfolgreicher Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - dazu führt, dass das Asylverfahren fortzusetzen ist, was aus dem Rechtsgedanken des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG abgeleitet wird). Regelungsinhalt des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist nämlich, dass die dort genannten Unzulässigkeitsentscheidungen bereits durch einen erfolgreichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - nicht nur vorläufig, sondern endgültig - unwirksam werden und es hierzu nicht erst der Aufhebung in einem nachgelagerten Klageverfahren bedarf (Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand November 2016, § 37 Rdnr. 4; Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 37 Rdnr. 2 f.). In Bezug auf den einstweiligen Rechtsschutz ergibt sich indes schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu einer - nur das interessiert hier - vorläufigen Nichtvollziehbarkeit oder Wirksamkeitshemmung führt (vgl. dazu Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 80 Rdnr. 5 f.). Mit dieser vorläufigen Wirkung ist dem Rechtsschutzauftrag des einstweiligen Rechtschutzes auch erschöpfend Genüge getan.

Es besteht auch kein Anlass zu der Annahme, dass die Antragsgegnerin einer gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Folgeantrags von vornherein keine Beachtung schenken wird. Auch ist es dem Bundesamt unschwer möglich, die zuständige Ausländerbehörde über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu informieren. Sollte es in Einzelfällen dazu kommen, dass die aufschiebende Wirkung missachtet wird, so kann der betroffene Ausländer Maßnahmen zur Sicherung seiner Rechte durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO beantragen (vgl. dazu Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 80 Rdnr. 110).

b) Anders als hinsichtlich des Folgeantrags nach § 71 AsylG - der lediglich den Asylantrag und somit lediglich die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG und die Zuerkennung internationalen Schutzes nach §§ 3 ff, 4 AsylG umfasst (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG) - ist hinsichtlich der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in der Hauptsache weiterhin eine (hilfsweise zu erhebende) Verpflichtungsklage statthaft (BVerwG, U. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rdnr. 20 a.E.). Dies folgt daraus, dass das Bundesamt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge zusätzlich festzustellen hat, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen (dazu BVerwG, a.a.O., juris Rdnr. 18 und 20). In Bezug auf § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hat sich das Bundesamt somit anlässlich einer Entscheidung über einen Folgeantrag sachlich mit dem Schutzbegehren zu befassen (BVerwG, a.a.O., juris Rdnr. 20). Es darf sich nicht mit der Prüfung begnügen, ob die Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Vielmehr hat es - so ausdrücklich § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG - „festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen“ (rechtswidrig war es deshalb, dass sich das Bundesamt im streitgegenständlichen Bescheid auch hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG mit der bloßen Prüfung von Wiederaufnahmegründen begnügt hat). Stellt das Bundesamt fest, dass keine nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen oder trifft es - wie vorliegend - entgegen § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG die vorgesehene Feststellungsentscheidung nicht, dann kann der betroffene Ausländer zusätzlich zu der gegen die Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig gerichteten Anfechtungsklage (hilfsweise) eine Verpflichtungsklage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG erheben (s. BVerwG, a.a.O., juris Rdnr. 20 a.E.).

Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen drohende Abschiebungsmaßnahmen anlässlich der Ablehnung eines Folgeantrags, den der Ausländer darauf stützt, dass entgegen der Entscheidung des Bundesamts nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, ergibt sich daraus Folgendes: Vorläufiger Rechtsschutz kann und - wegen § 123 Abs. 5 VwGO - muss (wie schon vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes) in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden, wenn das Bundesamt anlässlich der Entscheidung über den Folgeantrag eine erneute Abschiebungsandrohung gemäß §§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylG erlassen hat. In dieser Fallkonstellation ist gemäß §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG der Weg zu einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO „gegen die Abschiebungsandrohung“ eröffnet. Fehlt es hingegen - wie vorliegend - an einer erneuten Abschiebungsandrohung, dann ist für einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mangels Anfechtungsklage in der Hauptsache kein Raum: Gibt es keine erneute Abschiebungsandrohung, dann gibt es auch in der Hauptsache keine Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung, der Verweis gemäß §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG auf den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO „gegen die Abschiebungsandrohung“ geht ins Leere. Hinsichtlich der vom Bundesamt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zu treffenden Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, ist in der Hauptsache - wie oben ausgeführt - nicht die Anfechtungsklage, sondern eine (hilfsweise zu erhebende) Verpflichtungsklage statthaft. Auch insoweit gibt es deshalb keine Anfechtungsklage, deren aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte. Scheidet mithin in den Fällen ohne erneute Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO aus, muss vorläufiger Rechtsschutz insoweit durch einen Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt werden. Zweck einer solchen Anordnung ist es, einen Anspruch des betroffenen Ausländers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorläufig zu sichern. Zur Erreichung dieses Zweckes (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dem Bundesamt aufzugeben, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass die Abschiebung des betroffenen Ausländers bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht vollzogen werden darf. Auf die Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG kann hingegen nicht abgestellt werden, da diese allein den Folgeantrag nach § 71 AsylG betrifft.

2. Die so verstanden Anträge der Antragstellerinnen sind zulässig. Dies gilt auch für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO schon deshalb, weil im vorangegangenen Verfahren M 2 S. 17.34732 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage „gegen die Abschiebungsandrohung“ beantragt war, hingegen nicht hinsichtlich der Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig. In der Sache haben die Anträge indes keinen Erfolg:

a) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen Ziffer 1. des Bescheids vom 2. März 2017 ist unbegründet.

Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Ablehnung eines Folgeantrags (§ 71 AsylG) als unzulässig gilt der Prüfungsmaßstab der „ernstlichen Zweifel“: Denn für Fälle, in denen mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird, hat der Gesetzgeber durch die Regelungen in § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kraft einfachen Rechts für das gerichtliche Eilverfahren den Maßstab des Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG bestimmt. Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz daher nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (BVerfG, B. v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 - juris Rdnr. 22). Daran ändert auch nichts, dass es vorliegend nicht um einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG „gegen die Abschiebungsandrohung“ geht: Der Verweis in § 71 Abs. 4 AsylG auf eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 4 AsylG gilt unabhängig davon, ob zugleich auch der Verweis in § 71 Abs. 4 AsylG auf § 36 Abs. 3 AsylG zur Anwendung kommt. Ernstliche Zweifel liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (BVerfGE 94, 166, 194). Ferner bleiben Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (§ 71 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylG).

Vorliegend bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Ziffer 1. des Bescheids vom 2. März 2017. Das Bundesamt hat den Folgeantrag zu Recht als unzulässig abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorliegen (§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG):

Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG müssen sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert haben (Nr. 1) oder neue Beweismittel vorliegen, die eine für ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG) oder zur Zuerkennung des internationalen Schutzes (§§ 3 ff., 4 AsylG) zu verhelfen. Es genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (dazu BVerfG, B. v. 3.3.2000 - 2 BvR 39/98 - juris Rdnr. 32 m.w.N.). Außerdem ist der Antrag gemäß § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen und er den Antrag binnen drei Monaten nach Kenntnis des Grundes für das Wiederaufgreifen gestellt hat.

Die Antragstellerinnen haben sich zur Begründung ihres Folgeantrags im Wesentlichen darauf berufen, dass die Antragstellerin zu 1) wegen ihres ehebrecherischen Verhaltens im Falle einer Rückkehr nach Albanien von ihrem Vater mit dem Tode bedroht werde (siehe dazu im Einzelnen die Schreiben des Vereins „SOLWODI Bayern e.V.“ vom 27. Januar 2017 und vom 23. Februar 2017, die „Erklärung“ der Antragstellerin zu 1) vom 24. Februar 2017, die Ausdrucke zweier SMS sowie die Antragsbegründung vom 15. April 2017). Es bestehen unter Berücksichtigung der von den Antragstellerinnen angegebenen Tatsachen und Beweismittel keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzung des Bundesamts, es fehle gemessen an den vorgebrachten Wiederaufnahmegründen an einem schlüssigen Sachvortrag, der eine günstigere Entscheidung hinsichtlich des Asylantrags - also hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG und der Zuerkennung internationalen Schutzes nach §§ 3 ff., 4 AsylG (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG) - möglich erscheinen lasse:

Zwar wird in der Antragsbegründung durch neuen Sachvortrag zu erklären versucht, warum sich die Antragstellerin zu 1) erst im Januar 2017 per SMS an ihren Vater mit der Bitte um Aufnahme gewandt haben will, obwohl ihr Asylantrag bereits am 8. März 2016 unanfechtbar abgelehnt worden war und sie sich gemessen an ihrem Vorbringen bereits im Frühsommer 2016 von ihrem Ehemann getrennt hatte. Hingegen werden die berechtigten Zweifel des Bundesamts hinsichtlich Herkunft und inhaltlicher Richtigkeit der angeblichen SMS-Nachricht des Vaters der Antragstellerin zu 1) nicht einmal im Ansatz entkräftet. In der Tat ist den vorgelegten Kopien nicht einmal zu entnehmen, dass es sich hierbei tatsächlich um ausgedruckte SMS-Nachrichten handelt. Geschweige denn enthalten die Kopien einen Hinweis darauf, dass die etwaigen SMS zwischen den Mobiltelefonen der Antragstellerin zu 1) und deren Vaters ausgetauscht wurden. Zu Recht weist das Bundesamt ferner darauf hin, dass durch Vorlage der angeblichen SMS auch nicht nachgewiesen ist, dass es sich um eine ernstgemeinte Drohung und nicht nur um eine Gefälligkeitsnachricht handelt. Genauso gut ist es nämlich möglich, dass der Vater der Antragstellerin zu 1) - menschlich verständlich - eine Drohung vortäuscht, um seiner Tochter im Asylverfahren zu helfen. Die nachgeschobene Behauptung im Antragsschriftsatz, der Cousin des Vaters habe vor acht Jahren seine Tochter umgebracht, weil diese mit 17 Jahren eine außereheliche Beziehung unterhalten habe, gibt für die Beantwortung der Frage nichts her, ob es sich bei der angeblichen SMS um eine ernsthafte Drohung handelt. Gegen die Gefahr eines Ehrenmords spricht vielmehr, dass im vorliegenden Falle eines Ehebruchs an sich der betrogene Ehemann in seiner Ehre verletzt ist. Der Ehemann der Antragstellerin zu 1) soll nach deren Vorbringen auch bereits aufgefordert worden sein, diese zu töten, Die Antragstellerin zu 1) soll indes mit ihrem Ehemann stets über die gemeinsamen Kinder in Verbindung geblieben sein, nunmehr sollen die beiden sogar in der selben Einrichtung in verschiedenen Zimmern leben. Gleichwohl hat die Antragstellerin zu 1) weder gegenüber dem Bundesamt noch gegenüber dem Gericht davon berichtet, von ihrem Ehemann auch nur bedroht worden zu sein.

Letztlich kann all dies sogar dahingestellt bleiben: Denn selbst wenn die Antragstellerin zu 1) tatsächlich von ihrem Vater bedroht sein sollte, so handelte es sich hierbei lediglich um kriminelles Unrecht eines nichtstaatlichen Dritten. Mangels politischer Verfolgung durch den albanischen Staat scheidet Art. 16a GG von vornherein aus. Hinsichtlich des internationalen Schutzes hat das Gericht gemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln keinen Zweifel daran, dass der albanische Staat im Falle kriminellen Unrechts nichtstaatlicher Dritter in der Lage und auch willens ist, asylrechtlich hinreichenden Schutz zu gewähren (§ 3 c Nr. 3, § 3 d Abs. 1 und 2 AsylG; § 4 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 3 c Nr. 3, § 3 d Abs. 1 und 2 AsylG; ebenso: VG Trier, U. v. 2.5.2016 - 6 K 349/16.TR - juris; VG Oldenburg, B. v. 18.4.2016 - 5 B 1395/16 - juris; VG Hannover, U. v. 4.3.2015 - 12 A 6261/13 - n. v.; OVG NW, B. v. 23.2.2015 - 11 A 334/14.A - juris Rdnr. 8 ff.; VG Magdeburg, U. v. 16.10.2014 - 3 A120/14 MD - n.v.; siehe dazu auch die Ausführungen im Bescheid, § 77 Abs. 2 AsylG). Ferner ist zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass in Fällen wie dem vorliegenden - Bedrohung durch einen Familienangehörigen - eine inländische Fluchtalternative und damit interner Schutz zur Verfügung steht (§ 3 e AsylG; § 4 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 3 e AsylG). Die Antragstellerinnen können sich in Tirana oder einer anderen albanischen Großstadt niederlassen, wo sie der Vater der Antragstellerin zu 1) mit asylrechtlich hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht ausfindig machen kann. Dem Gericht ist bewusst, dass dies für die alleinerziehende Antragstellerin zu 1) mit zwei Kindern eine nicht einfach zu bewältigende Situation darstellt. Dies ändert aber nichts daran, dass die Antragstellerinnen zuvörderst eine inländische Fluchtalternative in Anspruch nehmen müssen.

b) Auch der Antrag nach § 123 VwGO ist unbegründet. Es besteht schon kein Anordnungsanspruch: Die Antragstellerinnen haben keine Tatsachen glaubhaft gemacht, wonach bei ihnen die Voraussetzungen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen könnten (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO):

Hinsichtlich der angeblichen Bedrohung durch den Vater wird auf die vorstehenden Ausführungen unter a) verwiesen: Das Bestehen einer Bedrohung ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Hinzu kommt, dass der albanische Staat hinreichenden Schutz gewährt und eine inländische Fluchtalternative besteht.

Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerinnen im Falle einer Rückkehr nach Albanien in eine derart schlechte wirtschaftliche Lage kommen könnten, dass ausnahmsweise in ihrem außergewöhnlichen Einzelfall aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen bzw. einer mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehenden extremen Gefahrenlage ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Betracht zu ziehen wäre (dazu BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 23 - 26 sowie Rn. 38). Unter Berücksichtigung der derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen in Albanien (vgl. dazu den Bescheid vom 2. März 2017, § 77 Abs. 2 AsylG) ist es auch für die alleinerziehende Antragstellerin zu 1) mit zwei Kindern durchaus möglich, sich eine asylrechtlich hinreichende Existenz aufzubauen. Dies gilt zumal die Antragstellerin zu 1) mit ihren Kindern nach ihrem eigenen Vorbringen zumindest in den ersten Wochen auch in einem Frauenhaus unterkommen kann. Das Gericht verkennt auch in diesem Zusammenhang nicht, dass dies für die Antragstellerin zu 1) eine schwierige Situation darstellt. Die asylrechtlich sehr hohen Voraussetzungen, unter denen eine wirtschaftlich schlechte Lage zu einem nationalen Abschiebungsverbot führen kann, sind jedoch im Fall der Antragstellerinnen zweifellos nicht erfüllt.

Nach alldem war der gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfreie Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

…

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragsteller vorläufig bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht abgeschoben werden darf.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens. Ein erster Asylantrag wurde unanfechtbar abgelehnt (vgl. W 6 K 11.30263).

Am 31. Juli 2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag). Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei zum Christentum konvertiert. Er sei in Deutschland am 30. Juni 2013 in der Baptistengemeinde A* … getauft worden.

Mit Bescheid vom 27. September 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1). Weiter lehnte es den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 26. Juli 2011 (Az.: …*) bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Nr. 2). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Der Antragsteller habe vorliegend die Dreimonatsfrist für die Folgeantragstellung nicht eingehalten und erheblich überschritten. Der Antragsteller sei bereits am 30. Juni 2013 getauft worden. Seinen Folgeantrag habe er am 31. Juli 2015 gestellt. Dem anwaltlich vertretenen Antragsteller sei auch eine rechtzeitige Antragstellung zumutbar gewesen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG lägen nicht vor. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft darlegen können, den neu angenommenen christlichen Glauben aus einer wirklichen inneren Überzeugung heraus angenommen zu haben. Der Antragsteller habe nicht darzulegen vermocht, dass seine Lebensführung dauerhaft und nachhaltig durch den christlichen Glauben geprägt sei und bei einer Rückkehr in den Iran geprägt sein würde. Der Antragsteller praktiziere den christlichen Glauben bereits in Deutschland faktisch gar nicht.

Am 5. Oktober 2017 ließ der Antragsteller im Verfahren W 8 K 17.33481 Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben und gleichzeitig im vorliegenden Verfahren beantragen,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es vorläufig zu unterlassen, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde eine Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG vorzunehmen oder eine bereits erfolgte Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG gegenüber der Ausländerbehörde vorläufig zu widerrufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten (einschließlich der Akte des Hauptsacheverfahrens W 8 K 17.33481) und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der auslegungsbedürftige Antrag (vgl. § 88 VwGO) ist zulässig und letztlich auch begründet.

Soweit der Antrag sich gegen die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides richtet, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sachgerecht. Soweit sich der Antrag auf die Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides bezieht, ist indes ein Antrag nach § 123 VwGO der korrekte Rechtsbehelf.

Denn die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes als Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar, die mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4.16 – ZAR 2017, 236). Anders als früher scheidet insoweit ein Antrag nach § 123 VwGO aus; § 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit vorrangig (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO).

Denn bei einem Erfolg eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides führt dies zu einer Nichtvollziehbarkeit bzw. Wirksamkeitshemmung, sodass der betroffene Ausländer im Ergebnis so gestellt ist, als sei über seinen Folgeantrag noch nicht entschieden. Das Bundesamt hat in einem derartigen Fall die Ausländerbehörde über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und die damit verbundenen Rechtsfolgen in Kenntnis zu setzten (vgl. im Einzelnen VG München, B.v. 8.5.2017 – M 2 E 17.37375 – juris).

Anders ist die Rechtslage hinsichtlich der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG, über die unter Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids entschieden ist. In der Hauptsache ist insoweit weiterhin eine (hilfsweise zu erhebende) Verpflichtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4.16 – ZAR 2017, 236). Denn das Bundesamt muss gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG auch bei Entscheidungen über unzulässige Asylanträge feststellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Da hinsichtlich der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der eine aufschiebende Wirkung anordnen könnte, ausscheidet, muss vorläufiger Rechtsschutz insoweit durch einen Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt werden. Zweck einer solchen Anordnung ist es, einen Anspruch des betroffenen Ausländers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorläufig zu sichern. Zur Erreichung dieses Zwecks ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dem Bundesamt aufzugeben, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass die Abschiebung des betroffenen Ausländers bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht vollzogen werden darf. Allein auf die Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG kann insoweit nicht abgestellt werden, insbesondere wenn ein Rechtsschutzbegehren gegen die Unzulässigkeitserklärung in Nr. 1 des Bescheides erfolglos bleibt (vgl. im Einzelnen VG München, B.v. 8.5.2017 – M 2 E 17.37375 – juris; vgl. auch zu gegenläufigen Auffassungen über die korrekte Antragstellung bei Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung etwa VG München, B.v. 18.8.2017 – M 6 S. 17.35653 – juris; VG Bayreuth, B.v. 11.7.2017 – B 6 E 17.32344 – juris; VG Würzburg, B.v. 19.6.2017 – W 1 S. 17.32522 – juris; VG Augsburg, B.v. 14.3.2017 – Au 5 E 17.31264 – juris).

Ausgehend von der vorstehend skizzierten Rechtslage ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, soweit er sich auf die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides bezieht. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegenüber Nr. 1 des Bescheides ist jedoch unbegründet, da insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen (vgl. § 36 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 71 Abs. 4 AsylG).

Denn das Bundesamt ist nach summarischer Prüfung im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die besonderen Zulässigkeitsanforderungen der §§ 71 Abs. 1 AsylG, 51 VwVfG nicht vorliegen und der Folgeantrag damit gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG unzulässig ist. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist der Folgeantrag binnen einer Frist von drei Monaten zu stellen. Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Bei (gegebenenfalls sich prozesshaft entwickelnden) Dauersachverhalten ist grundsätzlich die erstmalige Kenntnisnahme von den Umständen für den Fristbeginn maßgeblich. Das Erfordernis, die Dreimonatsfrist nach § 51 Abs. 3 VwVfG gilt auch für die sich prozesshaft entwickelnde Dauersachverhalte sowie Wiederaufgreifensgründe, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens auftreten. Wenn der Dauersachverhalt einen Qualitätsumschlag erfährt, kann diese Frist erneut in Lauf gesetzt werden (BVerwG, U.v. 13.5.1993 – 9 C 49/92 – BVerwGE 92, 278; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, 96. Aktualisierung Juni 2016, § 71 AsylG, Rn. 40 ff., 46 ff.; Funke-Kaiser, GK, AsylG, Band 3, Stand Mai 2015, § 71, Rn. 142 und 226). Unbilligkeiten aufgrund des Umstandes, dass bei sich prozesshaft entwickelnden dauerhaften Sachverhalten der Zeitpunkt, zu welchen ein Qualitätssprung stattfindet bzw. der Zeitpunkt, zu welchem der Sachverhalt Asylerheblichkeit erreicht, nur schwer feststellbar ist, lassen sich dadurch vermeiden, dass die Gewährung von nachrangigem Abschiebungsschutz möglich ist.

Die Dreimonatsfrist ist vorliegend nicht gewahrt.

Mit Blick auf die vorgetragene Konversion des Antragstellers ist insbesondere von der Taufe am 30. Juni 2013 als relevantem Datum und damit von einer deutlich verspäteten Folgeantragstellung am 31. Juli 2015 auszugehen. Denn gerade bei sich fließend entwickelten dauerhaften Sachverhalt wie hier bei der Religionskonversion ist unter anderem maßgeblich auf die Taufe als der nach außen erkennbaren Manifestation der Konversion abzustellen (vgl. dazu HessVGH, B.v. 23.2.2010 – 6 A 1389/09.A – Asylmagazin 2010, 120), wenn auch der formale Akt der Taufe für sich allein nicht genügt. Denn auch nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes wird im Iran Apostasie, der Abfall vom Islam, erst angenommen, wenn der eigentliche Übertritt in eine andere, dem Islam nicht zurechenbare Glaubensgemeinschaft, vorgenommen wird. Im Fall christlicher Glaubensgemeinschaften ist für einen Apostasievorwurf die Taufe notwendig (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Schwerin vom 25.8.2015). Hinzu kommt, dass sich die vorgelegten Bescheinigungen der Baptistengemeinde A* … im Wesentlichen auf die Taufe beziehen. Weiter ist nicht ersichtlich, dass nach der Taufe ein neuer weiterer Qualitätssprung erfolgt sein sollte. Voraussetzung hierfür wäre, dass weitere, mit dem bisherigen nicht mehr vergleichbare Aktivitäten entwickelt worden sind, die zu einer qualitativ neuen Bewertung führen würden. Das Bundesamt hat im streitgegenständlichen Bescheid schon zutreffend ausgeführt, dass der Antragsteller – mit Hinweis auf seine schwere Depression – den christlichen Glauben in Deutschland faktisch nicht praktiziere.

Das Erfordernis der Einhaltung der Dreimonatsfrist ist auch nicht europarechtswidrig. Zwar wird die Auffassung vertreten, dass mit der Neufassung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) eine zeitliche Präklusion nicht mehr den unionsrechtlichen Vorgaben, konkret Art. 42 Verfahrensrichtlinie, entspricht und die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 19. Juli 2015 nicht mehr angewendet werden darf (so Funke-Kaiser, GK, AsylG, Band 3, Stand April 2016, § 71, Rn. 283; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71, Rn. 85). Jedoch überzeugt das Gericht diese Rechtsauffassung nicht. Zum einen ist § 51 Abs. 3 VwVfG weiterhin geltendes Recht. Zum anderen lässt Art. 42 RL 2013/32/EU ebenso wie schon die Vorgängerregelung entsprechende innerstaatliche Regelungen zu. Aus der Entstehungsgeschichte folgt jedenfalls nicht zwingend Gegenteiliges, weil die Aufzählung wie früher beispielhaft ist und die nicht näher begründete Streichung der betreffenden Passage auch daran liegen könnte, dass es ohne ausdrückliche Nennung gerade den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben kann, entsprechende Regeln ein- und fortzuführen. Abgesehen davon galt die alte Rechtslage auch nach der Gegenmeinung bis zum Ende der Umsetzungsfrist am 19. Juli 2015. Bis dahin war die Präklusion vorliegend längst eingetreten. Wenn die Dreimonatsfrist nun nicht mehr gelten sollte, kann es im Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht dazu führen, dass sämtliche in der Vergangenheit liegenden und längst abgeschlossenen Verfahren wieder aufgerollt werden könnten (vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 16.3.2017 – 3 B 1322/17 – juris; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A – juris; VG Karlsruhe, B.v. 5.1.2017 – A 6 K 7295/16 – juris; VG Freiburg, U.v. 3.8.2016 – A 6 K 1679/15 – juris; sowie etwa schon VG Würzburg, U.v. 26.6.2017 – W 8 K 16.31847 – juris).

Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin infolge der Verfristung zutreffend von der Unzulässigkeit des Folgeantrages ausgegangen, sodass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO betreffend die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides nicht zum Erfolg führt.

Demgegenüber hat aber der Antrag betreffend § 123 VwGO bezüglich der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides Erfolg. Dieser Antrag ist zulässig und begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass für die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 129 Abs. 2 ZPO sind das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund in diesem Sinne glaubhaft gemacht.

Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, weil aufgrund der vom Antragsteller geltend gemachten Konversion ernstliche Zweifel im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG an der Rechtmäßigkeit der in Nr. 2 des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes getroffene Entscheidung bestehen, weil erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

Denn nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist bei der Ablehnung eines Folgeantrages als unzulässig darüber hinaus festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen (vgl. auch BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – ZAR 2017, 236 – juris Rn. 20). Für die Prüfung und Feststellung eines betreffenden Abschiebungshindernisses bleibt das Bundesamt auch dann zuständig, wenn der Folgeantrag die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des eigentlichen Asylverfahrens nicht erfüllt (vgl. § 31 Abs. 3 AsylG).

Aufgrund der aktuellen Lage, welche sich aus den vorliegenden Erkenntnismitteln ergibt, besteht im Iran für christliche Konvertiten, die ihren Glauben in Gemeinschaft mit anderen ausüben, die beachtliche Gefahr von Verfolgungshandlungen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. im Einzelnen VG Würzburg, U.v. 11.7.2012 – W 6 K 11.30392) sowie verschiedener Obergerichte (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2015 – 14 ZB 13.30207 – juris; OVG NRW, U.v. 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A – DÖV 2013, 323; U.v. 30.7.2009 – 5 A 982/07.A – EzAR-NF 62 Nr. 19; HessVGH, U.v. 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A – ESVGH 60, 248; SächsOVG, U.v. 3.4.2008 – A 2 B 36/06 – juris; OVG Saarl, U.v. 26.6.2007 – 1 A 222/07 – InfAuslR 2008, 183 – jeweils mit weiteren Nachweisen) unterliegen iranische Staatsangehörige, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, bereits dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des Art. 9 der Anerkennungsrichtlinie, wenn sie im Iran lediglich ihren Glauben ausüben und an öffentlichen Riten teilnehmen. Insgesamt betrachtet ist eine religiöse Betätigung von muslimischen Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, im Iran selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich (vgl. Hess. VGH, U.v. 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A – ESVGH 60, 248; B.v. 23.2.2010 – 6 A 2067/08.A – Entscheiderbrief 10/2010, 3; B.v. 11.2.2013 – 6 A 2279/12.Z.A – Entscheiderbrief 3/2013, 5).

Die konkrete Gefahr, jedenfalls unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden, resultiert dabei daraus, dass Christen häufig von iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, festgenommen, verhört, ohne Kontakte in Haft gehalten, misshandelt, gefoltert, angeklagt und verurteilt werden. „Outen“ als Christ ist in der derzeitigen Lage im Iran extrem gefährlich. Von einer sehr bedrohlichen Lage für konvertierte Christen im Iran ist auszugehen. Aufgrund dieser Erkenntnisse kommt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (vgl. U.v. 28.1.2009 – 6 A 1867/07.A – EzAR-NF 66 Nr. 1, der allerdings § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anwendet) im Lichte einer verfassungs- und europakonformen Auslegung zu der Erkenntnis, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen. Sie müssen dann mit Inhaftierung, körperlichen Übergriffen, Einschüchterungen und oder sonstigen erniedrigenden Maßnahmen durch iranische Sicherheitskräfte rechnen. Die Gefahrenmomente haben sich so verdichtet, dass von einer konkreten Gefahr für jeden einzelnen Konvertierten auszugehen ist. Denn gerade wenn bei christlichen Konvertiten entsprechende Maßnahmen gegen Angehöriger bestimmter Personengruppen mehr oder weniger regelmäßig angewandt werden, begründet dies ein allgemein wirkendes Abschiebungsverbot, so dass eine ernsthafte Gefahr anzunehmen ist (vgl. Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 60 AufenthG, Rn. 34 ff.). Demnach besteht im Fall einer ernsthaften Konversion ein Abschiebungsverbot (vgl. in der Sache genauso HessVGH, U.v. 28.1.2009 – 6 A 1867/07.A – EzAR-NF 66 Nr. 1, allerdings mit Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; VG Stuttgart – U.v. 30.6.2008 – A 11 K 1623/08 – juris; VG Hamburg – U.v. 24.4.2008 – 10 A 291/07 – juris, jeweils bezüglich § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 bzw. 9 EMRK).

Die abschließende Prüfung, ob der Antragsteller – mittlerweile – einen ernsthaften und tiefgreifenden Glaubenswechsel vollzogen hat und er aufgrund des Bekenntnisses zu seinem neuen Glauben gerade nach der erfolgten Taufe bei einer Rückkehr in seinem Herkunftsland daher bei einer Abschiebung einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden extremen individuellen Gefahrensituation bzw. einer ernsthaften konkreten Gefahr ausgesetzt wird, jedenfalls unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden, muss jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Da im Rahmen der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Irans vorliegen, wofür jedoch eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, überwiegt im Rahmen einer Güter- und Folgenabwägung das Interesse des Antragstellers, vorläufig von einer Abschiebung in den Iran bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, das sofortige Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Denn eine Abschiebung in den Iran trotz nachhaltiger vollzogener Konversion würde für den Antragsgegner zu irreparablen Folgen führen. Demgegenüber ist es der Antragsgegnerin zuzumuten, mit der Abschiebung noch bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

Schließlich besteht auch ein Anordnungsgrund.

Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass der Antragsteller nach der Ablehnung seines Folgeantrags als unzulässig aufgrund der rechtkräftigen Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 26. Juli 2011 jederzeit ernsthaft mit einer Abschiebung bzw. betreffenden Abschiebemaßnahmen rechnen muss und dies seinen Anspruch auf Feststellung von nationalen Abschiebungshindernissen vereiteln oder zumindest wesentlichen erschweren würde.

Zur Sicherung dieses Anspruchs ist die Antragsgegnerin, welche spätestens durch die Unzulässigkeitsentscheidung eine Abschiebung des Antragstellers wieder ermöglicht hat, im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, durch eine gegenteilige Mitteilung an die Ausländerbehörde dafür zu sorgen, dass die Abschiebung des Antragstellers vorläufig bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen wird (vgl. VG Bayreuth, B.v. 11.7.2017 – B 6 E 17.32344 – juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Mit Bescheid vom 27. März 2013 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Asylberechtigten, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten ab und erließ eine Ausreiseanordnung samt Androhung der Abschiebung. Die hiergegen gerichtete Klage sowie der Antrag auf Zulassung der Berufung blieben ohne Erfolg (VG München, U.v. 9.9.2013, M 2 K 13.30305; BayVGH, B.v. 27.11.2013, 13a ZB 13,30316). Die dem Antragsteller vom Gericht ausdrücklich eröffnete Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung am 26. August 2013 ergänzend zu seinen vorgebrachten gesundheitlichen Problemen vorzutragen und Beweismittel bzw. geeignete Unterlagen hierzu vorzulegen, ließ er ungenutzt.

Wohl auch, weil der Antragsteller keinerlei Ausweisdokumente vorlegt, kam er der vollziehbaren Ausreiseaufforderung weder nach noch wurde die Abschiebung vollzogen. Stattdessen stellte er am … Januar 2016 schriftlich einen weiteren Asylantrag (Folgeantrag) und trug vor, die Lage in seinem Heimatland habe sich erheblich verschlechtert, er fürchte sich vor Verfolgung und Tod. Zurzeit befinde er sich in stationärer Behandlung, weshalb er Post bis auf Widerruf an die Klinik sowie das von ihm benannte Caritas-Zentrum zu senden bitte (Adresse wurde jeweils angegeben).

Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens als unzulässig (Nr. 1) sowie Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 27.März.2013 (Az.: …*) bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – ab Der Antragsteller habe keine neuen Tatsachen vorgetragen, welche die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens rechtfertigen würden. Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse habe er nicht substantiiert dargelegt. Auf die Gründe des Bescheids wird ergänzend Bezug genommen.

Gegen diesen am 16. Februar 2017 zugestellten Bescheid ließ der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 2. März 2017, eingegangen am selben Tag, zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erheben, über die noch nicht entscheiden ist (M 6a K 17.34119) und mit weiterem Schriftsatz vom 24. März 2017 beantragen,

der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Mitteilung gem. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG einstweilen zurückzunehmen und der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass ein Asylfolgeverfahren durchgeführt wird,

hilfsweise, dass das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AsylG geprüft wird.

Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass auch hier ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO das richtige Rechtsmittel ist, wird hiermit hilfsweise beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 2. März 2017 anzuordnen.

Sollte das Gericht der Rechtsmeinung sein, dass einstweiliger Rechtsschutz nur durch einen Eilrechtsantrag gegenüber der Ausländerbehörde zu erreichen sei, werde gebeten, die Anträge so auszulegen, dass das Rechtsschutzziel, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht abgeschoben zu werden, erreicht wird.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, seit der letzten Entscheidung des Bundeamts würden neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, die innerhalb der Dreimonatsfrist vorgelegt worden seien. Daraus ergebe sich die Möglichkeit einer positiven Sachentscheidung. Hintergrund des Asylfolgeverfahrens sei die drastisch verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan, die durch die Anmerkungen des UNHCR vom Dezember 2016 belegt werde. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG seinen naheliegend, weil der Antragsteller im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan dort ohne familiäres Netzwerk dastünde, da seine Familie umgebracht worden sei und weil laut UNHCR ein Überleben selbst jungen Männern nur möglich sei, wenn sie ohne Vulnerabilität ausgereist seinen bzw. einreisen würden. Der Antragsteller sei deshalb vulnerabel, weil er durch die Taliban vorverfolgt und im wehrfähigen Alter sei, in dem er zudem der Gefahr sexueller Übergriffe aus allen Teilen der Bevölkerung ausgesetzt sei. Er gelte wegen seines Aufenthalts im Ausland als verwestlicht und sei außerdem schwer psychisch krank. Er sei ein „Ritzer“ und deshalb in ärztlicher Behandlung, davon ab Dezember 2016 acht Wochen stationär.

Aus der vorgelegten Bescheinigung einer Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie vom … Dezember 2016 ergibt sich die Diagnose: ICD 10-F 43.2g (Anpassungsstörung) und ICD-10-F 32.2V (Schwere depressive Episode ohne psychische Symptome). Zur Vorgeschichte heißt es, der Antragsteller komme aus Afghanistan, sei seit fünf Jahren in Deutschland und habe Asyl beantragt. Eine Herleitung der gestellten Diagnosen samt Differenzialdiagnosen erfolgt nicht.

Auf das Vorbringen des Antragstellers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin hat ihre Akte elektronisch übermittelt und keinen Antrag gestellt.

Hinsichtlich des weiteren Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten des Haupt- und Eilverfahrens sowie die Akte des Bundesamts ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 123 VwGO ist unzulässig, derjenige nach§ 80 Abs. 5 VwGO unbegründet.

Über den Rechtsstreit entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG).

1. Einzig statthafter Rechtsbehelf ist vorliegend ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Daher ist der gestellte Antrag nach § 123 VwGO bereits unzulässig. Es wurden aber auch weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund überhaupt ausreichend geltend und erst recht nicht glaubhaft gemacht.

2. Der Antrag, die kraft Gesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 10. Februar 2017 nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet. Weder ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen noch liegen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor, sodass die Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.

Zur Begründung wird auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen im Bescheid des Bundesamts vom 10. Februar 2017 voll umfänglich Bezug genommen und von einer Darstellung der Gründe insoweit abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Lediglich ergänzend wird ausgeführt:

2.1 Auch im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung liegen dem Gericht keine Erkenntnisse vor, aus denen sich der Schluss ableiten ließe, es gebe keinen Ort in Afghanistan, an den der Antragsteller zurückkehren könne, ohne einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt zu sein oder der Gefahr, Opfer willkürlicher Gewalt infolge eines innerstaatlichen Konflikts zu werden. Über das ganze Land betrachtet kann aufgrund des Vierteljahresberichts von UNAMA vom 25. April 2017 und des Halbjahresberichts vom 17. Juli 2017 keine ernsthafte landesweite Bedrohung angenommen werden. Danach wurden zwischen 1. Januar 2017 und 31. März 2017 2.181 Zivilpersonen getötet oder verletzt. Hochgerechnet auf das Jahr ergäben sich damit 8.724 Opfer, sodass sich – bezogen auf die Bevölkerungszahl Afghanistans von ca. 33,3 Millionen – ein Risiko von 1:3.817 errechnet, Opfer willkürlicher Gewalt zu werden. Im ersten Halbjahr 2017 registrierte UMAMA landesweit 5.243 zivile Opfer, woraus sich ein solches Risiko von 1:3175 ergibt. Selbst wenn man mit Blick auf die unsichere Informationslage einen Zuschlag von 100% einrechnet, ergibt sich ein Risiko von 1:1587, das noch immer klar oberhalb des von der Rechtsprechung als relevante Größe entwickelten Wertes von 1:800 liegt (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.11.2011 – 10 C 13.10 – Rn. 22).

2.2 Der Vortrag hinsichtlich einer Vulnerabilität des Antragstellers überzeugt nicht.

Zum einen liegen jene Vorfälle, derentwegen er ausgereist sein will, mindestens zehn Jahre zurück, weshalb es sehr unwahrscheinlich ist, dass die ehemaligen Verfolger noch immer den Antragsteller im Visier haben und landesweit nach ihm suchen (vgl. BayVGH, U.v. 21.6.2013 – 13a B 12.30170 – juris Rn. 29 zu einem Zeitraum von drei bzw. fünf Jahren). Zum andern ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. September 2013(dort Gründe Seite 14) bereits unanfechtbar festgestellt, dass dem Antragsteller jedenfalls landesweit keine Verfolgung wegen jener Ereignisse mehr droht, die ihn zur Flucht veranlasst haben sollen.

Rekrutierungsversuche der Taliban gibt es, freilich nur in den von ihnen beherrschten Landesteilten, in die der Antragsteller nicht zu gehen gezwungen ist. Die darüber hinaus behauptete Gefahr sexueller Übergriffe ist in keiner Weise substantiiert dargetan und dem Gericht auch nicht als rechtlich relevante Gefährdung junger Männer bekannt.

2.3 Auch die gesundheitlichen Probleme des Antragstellers führen nicht zum Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Feststellung von Abschiebungsverboten. Das einzig vorgelegte Attest vom … Dezember 2016 genügt in keiner Weise jenen Anforderungen, die an solche Bescheinigungen zu stellen sind (etwa: BVerwG, U.v. 11.9.2007 – 10 C-8/07 – juris Rn. 15). Zudem geht es von offensichtlich falschen tatsächlichen Angaben des Antragstellers aus, indem bei der Anamnese angenommen wird, dieser habe sein Heimatland erst vor fünf Jahren verlassen und befinde sich noch im ersten Asylverfahren. Die Tatsache eines achtwöchigen stationären Aufenthalts in einer Klinik für Psychiatrie für sich allein sagt nichts über Anlass und Verlauf aus. Warum der mit Sicherheit vorhandene Entlassungsbericht nicht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt wurde, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich fehlt jede belastbare Zukunftsprognose über den weiteren Verlauf der Erkrankung im Falle der Rückkehr des Antragstellers in sein Heimatland.

3. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragsteller vorläufig bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht abgeschoben werden darf.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

I.

Der 23-jährige Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger hazarischer Volkszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben reiste er im Oktober 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 16.11.2012 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 11.05.2015 vollumfänglich ablehnte, verbunden mit einer Abschiebungsandrohung nach Afghanistan unter Bestimmung einer Frist für die freiwillige Ausreise von 30 Tagen. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 16.03.2016 (Az. B 3 K 15.30340) ab.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 08.12.2016 stellte der Antragsteller beim Bundesamt einen Asylfolgeantrag, den er mit der derzeit angespannten Situation in Afghanistan (Anschlag auf eine schiitische Moschee in Kabul am 21.11.2016, Unsicherheit angesichts des bevorstehenden Präsidentenwechsels in den USA, Rückführungen aus dem Iran und Pakistan, Möglichkeit einer Unterversorgung der gesamten Bevölkerung) begründete. Zum ersten Punkt machte er geltend, als Schiit sei er ein mögliches Ziel derartiger Anschläge.

Mit Schreiben jeweils vom 07.02.2017 bestätigte das Bundesamt dem Antragsteller und seinem Prozessbevollmächtigten, dass an diesem Tag ein Folgeantrag eingegangen bzw. gestellt worden sei.

Mit Bescheid vom 17.02.2017, der dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 23.02.2017 zugestellt wurde, wurden vom Bundesamt der Antrag als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1) sowie der Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 11.05.2015 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG abgelehnt (Ziffer 2). In der Begründung heißt es, die Begründung des Folgeantrags sei mit Rechtsanwaltsschreiben vom 08.12.2016 und im Rahmen der persönlichen Folgeantragsbegründung am 07.02.2017 erfolgt. Inhaltlich setzt sich der Bescheid mit der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan auseinander.

Mit E-Mail vom 20.02.2017 übermittelte das Bundesamt dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers das Formblatt „Blatt 2 der Niederschrift zur Folgeantragstellung / Stellung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG“ mit Datum 07.02.2017, welches, vom Antragsteller unterzeichnet, mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 24.02.2017 zusammen mit „Ergänzungen zu Nr. 2 der Niederschrift zur Folgeantragstellung“ sowie einer „Bestätigung“ der Ev. Freikirchlichen Gemeinde K … vom 23.02.2017 an das Bundesamt zurückgeschickt wurde.

In den „Ergänzungen“ führt der Antragsteller aus, seit einigen Monaten sei er regelmäßig bei der Ev. Freikirchlichen Gemeinde in K … tätig. Aus tiefster innerer Überzeugung habe er sich unter gänzlicher Abwendung vom islamischen Glauben dem christlichen Glauben zugewandt und wolle nunmehr getauft werden. Wegen seiner Abwendung vom islamischen Glauben und der Annahme des christlichen Glaubens befürchte er erhebliche Repressalien in Afghanistan, wo Christen, insbesondere „Abtrünnige“, von den Taliban radikal verfolgt würden. Ihm drohten empfindliche Strafen, möglicherweise auch der Tod. Er sei nirgends mehr in Afghanistan sicher. Die sogenannte inländische Fluchtalternative Kabul gebe es nicht mehr, da auch dort inzwischen Attentate verübt würden, die aufgrund ihrer Anzahl zu einer allgemeinen Gefahr geworden seien. Er verweise auf den Anschlag vom 21.11.2016, bei dem mindestens 32 Menschen getötet worden seien. Darüber hinaus sei mit dem Präsidentenwechsel in Amerika die politische Situation in Afghanistan sehr instabil geworden. Er befürchte, dass nach einem möglichen kompletten Abzug der amerikanischen Truppen die Sicherheitslage sich wesentlich verschlechtern werde und mit einer allgemeinen Gefahr für alle Rückkehrer und Flüchtlinge gerechnet werden müsse. Aufgrund der geänderten Sicherheitssituation bestehe grundsätzlich weiterhin die Befürchtung, dass bei einer Rückkehr mit einem Anschlag auf sein Leben gerechnet werden müsse. Im Übrigen befinde er sich bereits seit viereinhalb Jahren in Deutschland und sei sozial integriert. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan würde seine wirtschaftliche Situation derart schlecht sein, dass mit einer Existenzbedrohung gerechnet werden müsse. Insbesondere habe er keinerlei Kontakt mehr zu seiner Familie. Er wisse nicht, ob sie noch lebten und wo sie sich aufhielten. Er könne daher nicht mit der Unterstützung von Familienangehörigen rechnen.

Aus der Bestätigung der Ev. Freikirchlichen Gemeinde K … ergibt sich, dass ihr der Antragsteller seit etwa Mitte November 2016 bekannt sei und dass er seither regelmäßig ihre Gemeindestunden am Mittwoch sowie die sonntäglichen Gottesdienste besuche. Da er nach ca. viereinhalb Jahren in Deutschland die deutsche Sprache gut spreche, könne er inhaltlich alles vom christlichen Glauben verstehen, sodass er seinen eigenen Angaben zufolge sich vom islamischen Glauben abgewandt und den christlichen Glauben angenommen habe. Sein Interesse am christlichen Glauben, insbesondere sein Wissensdurst um biblische Inhalte, sei ungebrochen. Sein Wunsch, in seinem Zimmer im Asylheim seine Bibel und andere christliche Schriften lesen zu können, sei derzeit nicht erfüllbar, weil er sein Zimmer mit einem Moslem teilen müsse, von dem er Repressalien befürchte. Eine beantragte Verlegung sei bisher wegen eines fehlenden Taufzeugnisses verweigert worden. Nun wolle der Antragsteller gerne getauft werden, was von Seiten der Ev. Freikirchlichen Gemeinde K … zielführend in absehbarer Zeit vorbereitet werde. Da der Antragsteller auch die iranische Sprache Farsi spreche und verstehe, sei er für die iranischen Christen, welche die Gemeindezusammenkünfte regelmäßig besuchten, ein wertvoller Dolmetscher. Darüber hinaus besuche er mit ihnen jeden Samstag den iranischen Gottesdienst im „Come And See“ in Bayreuth. Ein Fahrdienst der Gemeinde bringe sie dorthin.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 06.03.2017, beim Verwaltungsgericht Bayreuth an diesem Tag auch eingegangen, hat der Antragsteller gegen den Bescheid vom 17.02.2017 Klage erhoben (Az. B 6 K 17.30712), über die noch nicht entschieden ist. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 22.03.2017 (Az. B 1 S. 17.30711) ab.

Zur Klagebegründung wird geltend gemacht, da eine schriftliche Folgeantragstellung nach § 71 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 AsylG nicht möglich sei, weil die Außenstelle München, wo der Antragsteller seinen Erstasylantrag gestellt habe, weiterhin existiere, sei im Folgeantragsschreiben vom 08.12.2016 um Vereinbarung eines Anhörungstermins zwecks formeller Antragstellung nachgesucht worden. Nachdem das Bundesamt darauf zunächst nicht reagiert habe und mit Schreiben vom 10.02.2017 nochmals um Bekanntgabe eines Termins gebeten worden sei, habe es mit E-Mail vom 20.02.2017 ein Formular zur Folgeantragsbegründung übersandt, welches der Antragsteller mit entsprechenden Ausführungen am 24.02.2017 zurückgeschickt habe. Schon vorher, am 23.02.2017, sei der Bescheid vom 17.02.2017 ausgefertigt worden mit der Folge, dass die Ausführungen im Formblatt keine Berücksichtigung gefunden hätten. Damit seien die Voraussetzungen für den Erlass eines negativen Bescheides nicht gegeben, da es an der erforderlichen Anhörung gefehlt habe. Ein Asylfolgeverfahren sei durchzuführen und der Antragsteller sei persönlich anzuhören.

Das Bundesamt hat mit Schriftsatz vom 13.03.2017 Klageabweisung beantragt.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 24.04.2017 teilte der Antragsteller unter Vorlage einer Taufbescheinigung vom 23.04.2017 mit, dass er am 23.04.2017 in der Ev. Freikirchlichen Gemeinde K … getauft worden sei. Insoweit bestehe für ihn eine weitere Bedrohungssituation. Wie der letzte Anschlag von letzter Woche zeige, seien die Taliban in ihren Mitteln äußerst rigoros. Bei der Konvertierung müsse davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller bei einer Rückkehr erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohe. Nachdem der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß Beschluss vom 22.03.2017 abgelehnt worden sei, werde nunmehr eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 123 VwGObeantragt. Der Antragsteller sei allen ihm auferlegten Verpflichtungen nachgekommen, insbesondere habe er beim Konsulat in München einen Passantrag gestellt. Es verwundere sehr, dass ohne vorherige Mitteilung über einen Passerhalt oder die Erteilung irgend eines Heimreisescheines die Abschiebung vorgenommen werden solle. Es sei wohl üblich, die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr zu eröffnen.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 19.06.2017 erinnerte der Antragsteller an seinen Antrag vom 24.04.2017. In einem Termin über den Erlass eines Abschiebehaftbefehls habe der Antragsteller glaubhaft darlegen können, dass er zum christlichen Glauben konvertiert sei. Das Gericht habe darauf hingewiesen, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Frage des religiösen Einstellungswandels im Rahmen des Abschiebehaftverfahrens zu klären. Zwischenzeitlich habe es auch zahlreiche Anschläge allein in Kabul gegeben. Angesichts der Eskalierung der Gewalt sei es keine sichere inländische Fluchtalternative mehr. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller nun aufgrund der Konvertierung ein vorrangiges Ziel solcher Anschläge sein könne. Nachdem nun auch der Flug für die Abschiebung am 31.05.2017 aufgrund des vorangegangenen Anschlages auf die Deutsche Botschaft abgesagt worden sei, habe sich die Verfolgungssituation derart verdichtet, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr um sein Leben fürchten müsse. Deshalb sei im Wege des § 123 VwGO die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 28.06.2017 beantragte der Antragsteller klarstellend,

die Abschiebung des Antragstellers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens für unzulässig zu erklären.

Die Ernsthaftigkeit des Glaubenswandels müsse in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren geklärt werden. Obwohl das Amtsgericht K … den Erlass eines Haftbefehls abgelehnt habe, sei versucht worden, den Antragsteller unmittelbar vor dem für den 31.05.2017 geplanten Rückflug nach Afghanistan festzunehmen, um die Abschiebung durchzuführen. Es sei reiner Zufall gewesen, dass der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt nicht habe angetroffen werden können. Die Ausländerbehörde werde somit auch weiterhin versuchen, den Antragsteller abzuschieben, ohne seine Konversion zum Christentum und die massive Eskalation der Gewalt in Afghanistan zu berücksichtigen. Der für den 28.06.2017 geplante nächste Flug nach Kabul sei nur aus organisatorischen Gründen abgesagt worden. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Flüge in Kürze folgen würden.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Asylakten verwiesen.

II.

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ist mit dem Ziel, dass der Antragsteller vorläufig bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren (B 6 K 17.30712) nicht abgeschoben wird, zulässig und begründet.

1.1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ist insbesondere gemäߧ 123 Abs. 5 VwGO statthaft. Obwohl die Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C-4/16, juris Rn. 16 ff.), liegt kein Fall des § 80 Abs. 5 VwGO vor, weil keine erneute Abschiebungsandrohung erlassen wurde und die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, für sich betrachtet – ohne die rechtskräftige Abschiebungsandrohung vom 11.05.2015 – keinen vollziehbaren Verwaltungsakt darstellt.

1.2 Der Antrag ist begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemessen daran hat der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit§ 920 ZPO).

1.2.1 Ein Anordnungsanspruch besteht, weil nach summarischer Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) die Voraussetzungen des§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG in Verbindung mit§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt sind mit der Folge, dass der angefochtene Bescheid vom 17.02.2017 im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach aufzuheben und das Bundesamt zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens automatisch verpflichtet sein wird (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C-4/16, juris Rn. 19).

Der Antragsteller hat – nach Erlass des ablehnenden Bundesamtsbescheides vom 17.02.2017 – am 24.04.2017 eine Taufbescheinigung der Ev. Freikirchlichen Gemeinde K … vom 23.04.2017 vorgelegt. Damit liegt eine nachträgliche Änderung der Sachlage gemäß § 71 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vor, denn die Konversion kann sich potenziell zu Gunsten des Antragstellers – wegen§ 28 Abs. 3 AsylG vornehmlich im Rahmen der Prüfung subsidiären Schutzes gemäߧ 4 AsylG – auswirken.

Nach der Auskunftslage ist die Situation von Konvertierten in Afghanistan als kritisch einzustufen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19.10.2016, Seite 11; Republik Österreich, Länderinformationsblatt Afghanistan 11.05.2017, Seite 138 f.). Im Einzelfall können einem zum Christentum übergetretenen Muslim in Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Repressionen wegen seiner Religionsausübung drohen.

Die Taufe wurde binnen der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG als Wiederaufgreifensgrund geltend gemacht. Für jeden neuen Wiederaufgreifensgrund, der während eines bereits anhängigen Asylfolgeverfahrens eingetreten ist, läuft eine eigenständige Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 VwVfG. Dies gilt nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für während des gerichtlichen Verfahrens neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2011 – 10 B 26/10, juris Rn. 6).

Liegen somit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor, hätte das Bundesamt nach Mitteilung der Taufe ein neues Asylverfahren durchführen müssen, sodass sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag die Unzulässigkeitsentscheidung als rechtswidrig erweist. In diesem Fall ist auch die Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (Ziffer 2 des Bescheides vom 17.02.2017) aufzuheben, weil sie jedenfalls verfrüht ergangen ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C-4/16, juris Rn. 21).

Der Streitgegenstand ist bei einer Fallgestaltung der vorliegenden Art auf die Überprüfung der Unzulässigkeitsentscheidung der Antragsgegnerin (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG) beschränkt; die erstmalige Sachentscheidung im Folgeverfahren ist nicht in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C-4/16, juris Rn. 19 ff.). Bezogen auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bedeutet dies, dass die begehrte Anordnung gemäß § 123 VwGO ausschließlich in Hinblick auf die unzutreffende Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig und ohne inhaltliche Sachprüfung der Erfolgsaussichten des Asylfolgeverfahrens zu treffen ist, weil die gerichtliche Sachprüfungskompetenz im Eilverfahren nicht weiterreichen kann als im Hauptsacheverfahren.

1.2.2 Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass eine Abschiebung, mit der der Antragsteller nach der Ablehnung seines Folgeantrags als unzulässig aufgrund der rechtskräftigen Abschiebungsandrohung vom 11.05.2015 jederzeit ernsthaft rechnen muss, die Verwirklichung seines mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehenden Anspruchs auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vereiteln oder zumindest wesentlich erschweren würde. Zur Sicherung dieses Anspruchs ist daher das Bundesamt, welches nach der Folgeantragstellung gegebenenfalls bereits durch die Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, spätestens durch die Unzulässigkeitsentscheidung eine Abschiebung des Antragsteller wieder ermöglicht hat, im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, durch eine gegenteilige Mitteilung an die Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Abschiebung des Antragstellers vorläufig bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen wird.

Einer über die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache zeitlich hinausgehenden einstweiligen Anordnung bedarf es zur Gewährung effektiven Eilrechtsschutzes nicht, weil der Antragsteller nach Aufhebung des Bescheides vom 17.02.2017 während der Durchführung des Folgeverfahrens trotz der rechtskräftigen Abschiebungsandrohung vom 11.05.2015 nicht abgeschoben werden darf. Das ergibt sich insbesondere aus § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, wonach die Abschiebung erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, vollzogen werden darf. Liegen diese Voraussetzungen vor und wird demzufolge ein weiteres Asylverfahren durchgeführt, fehlt es zwangsläufig an der für den Vollzug der Abschiebung erforderlichen Mitteilung. Wird dem Folgeantrag nicht stattgegeben, bedarf es zum Vollzug der Abschiebung des Antragstellers einer erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung (Umkehrschluss aus § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG). Im Falle der – wenig wahrscheinlichen – Ablehnung des Folgeantrags als offensichtlich unbegründet würde gemäß § 36 Abs. 1 AsylG die dem Antragsteller zu setzende Ausreisefrist eine Woche betragen mit der Folge, dass die Klage gegen die Abschiebungsandrohung gemäߧ 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung hätte. Dann wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Im Falle der Ablehnung des Folgeantrags als „nur“ unbegründet würde gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG die dem Antragsteller zu setzende Ausreisefrist 30 Tage betragen mit der Folge, dass die Klage gegen die Abschiebungsandrohung gemäߧ 75 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung hätte und demgemäß nach§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG im Falle der Klageerhebung die Ausreisefrist ohnehin erst 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylfolgeverfahrens enden würde. Mit Blick auf alle drei denkbaren Entscheidungsvarianten über den Folgeantrag – Stattgabe, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als „nur“ unbegründet – reicht es für die Gewährung effektiven Eilrechtsschutzes daher aus, die Abschiebung des Antragstellers bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache über die Unzulässigkeitsentscheidung vorläufig zu unterbinden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO,§ 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antragsteller ist ein am … 1998 geborener afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kapisa mit tadschikischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) lehnte den ersten Asylantrag des Antragstellers mit Bescheid vom 1. März 2017 ab und drohte diesem die Abschiebung nach Afghanistan an. Eine hiergegen erhobene Klage wurde durch den Antragsteller am 5. April 2017 zurückgenommen und das Klageverfahren durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg am 11. April 2017 eingestellt.

Am 18. Mai 2017 stellte der Antragsteller persönlich beim Bundesamt einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag) sowie auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Afghanistan. Zur Begründung ließ der Antragsteller vortragen, dass er und seine Familie Afghanistan seinerzeit wegen einer familiären Fehde mit konkreten Blutracheandrohungen gegen sämtliche Familienmitglieder hätten verlassen müssen. Aufgrund eines Telefonats mit seiner Tante habe der Antragsteller in den vergangenen Tagen erfahren, dass es zu erneuten Blutrachedrohungen gekommen sei. Eine Rückkehr sei lebensbedrohlich; sämtliche Familienmitglieder würden nach wie vor als Spione und Verräter betrachtet. Zudem habe der Antragsteller keinerlei Bezug mehr zu seinem Heimatland, das er bereits als vierjähriges Kind verlassen habe. Er habe zwar bei Verwandten unterkommen wollen, dies sei jedoch aufgrund der neuerlichen Drohungen nicht mehr möglich. Auch in den größeren Städten Afghanistans sei ihm ein Leben nicht möglich, da er keinen Bezug zu Afghanistan habe und sich die allgemeine Sicherheitslage enorm verschlechtert habe.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2017 lehnte das Bundesamt den Folgeantrag als unzulässig ab (Ziffer 1). Der Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 1. März 2017 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG wurde abgelehnt (Ziffer 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Folgeantrag unzulässig sei, § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG nicht vorliegen. Die vorgebrachte Erneuerung der Drohungen gegenüber dem Antragsteller stelle keine Änderung der Sachlage dar, die sich günstig auf die Erfolgschancen des Folgeantrags auswirken könne. Es handele sich nach wie vor um Streitigkeiten zwischen Familien, die sich zudem vor mehr als zehn Jahren ereignet hätten und der Kausalität und asylrechtlichen Relevanz entbehrten. Neue Beweismittel seien nicht vorgelegt worden; das Telefongespräch, dass der Antragsteller mit seiner Tante geführt habe, könne als Beweis für die Bedrohung nicht herangezogen werden, da weder dieses noch der Gesprächsinhalt adäquat nachgewiesen worden seien. Auch hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG seien die Voraussetzungen des § 51 VwVfG nicht gegeben. Darüber hinaus seien auch keine Gründe ersichtlich, die Entscheidung zu Abschiebungsverboten im Ermessenswege zu ändern. Die persönliche Situation des ledigen, kinderlosen und arbeitsfähigen Antragstellers sei nach wie vor unverändert. Der Aussage, dass der Antragsteller Afghanistan bereits als vierjähriges Kind verlassen habe und keinerlei Bezug mehr zu seinem Heimatland habe, stehe entgegen, dass der Antragsteller ungewöhnlich viele Kontakte allein über Facebook nach Afghanistan habe. Anhand der dortigen Einträge sei ersichtlich, dass sich der Antragsteller in seiner Muttersprache verständigen und damit in seinem Heimatland orientieren könne. Der Antragsteller sei als volljähriger, gesunder Mann ohne Unterhaltslasten auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt bei einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten in Kabul, oder aber auch in seiner Heimatprovinz, wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Einer erneuten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung habe es gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie nicht bedurft.

Der Antragsteller erhob am 9. Juni 2017 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg (W 1 K 17.32520) und beantragte gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juni 2017 gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2017 anzuordnen.

Zur Begründung wurde auf die erneut verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere die jüngsten Anschläge in Kabul, hingewiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren W 1 K 17.32520 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Mai 2017 anzuordnen, ist im vorliegenden Falle, in dem keine erneute Abschiebungsandrohung von der Antragsgegnerin erlassen worden ist, nach § 88 VwGO als Antrag nach § 123 VwGO auszulegen, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, entgegen einer Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG zunächst keine Vollzugsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2002 – 10 CE 02.1295 – juris; GK AsylG, § 71 Rn. 388 ff.).

Dieser insoweit zulässige Antrag ist in der Sache unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Zweifelhaft erscheint bereits das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Sinne einer Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung, nachdem die Bundesregierung am 1. Juni 2017 bekanntgegeben hat, dass der Bund eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durchführen werde und bis dahin Abschiebungen nur in Einzelfällen durchgeführt werden sollen. Hiervon sind offensichtlich nur Straftäter und sogenannte Gefährder betroffen sowie abgelehnte Asylbewerber, die bei der Aufklärung über ihre Identität nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/06/2017-06-01-mpk-mit-bundeskanzlerin.html). Dass der Antragsteller unter eine dieser Kategorien fiele, ist nicht ersichtlich, weshalb ihm eine Abschiebung wohl nicht unmittelbar droht.

Jedenfalls fehlt es vorliegend jedoch an einem Anordnungsanspruch. Auf die Ausführungen im Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2017 wird verwiesen, § 77 Abs. 2 AsylG. Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen:

Der Antragsteller hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG hinsichtlich eines Anspruchs auf die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht glaubhaft machen können. Auf das Asylgrundrecht kann sich der Antragsteller nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG nicht berufen, da er nach eigenem Bekunden auf dem Landweg und somit über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft scheitert ebenso grundsätzlich bereits am Fehlen eines der Verfolgungsgründe nach § 3b AsylG, da die vom Antragsteller vorgetragene Verfolgung allein auf einer familiären Fehde und nicht auf einem der in § 3b AsylG genannten Gründe beruht. Änderungen gegenüber dem Asylerstverfahren sind darüber hinaus insoweit nicht ersichtlich.

Soweit der Kläger geltend macht, dass er in seinem Heimatland aufgrund einer familiären Fehde einer Blutracheandrohung ausgesetzt und diese jüngst erneuert worden sei, wie er aus einem Telefonat mit seiner Tante erfahren habe, so hat der Antragsteller diese Bedrohung bereits zum Gegenstand seines Asylerstverfahrens gemacht (vgl. Bl. 80 f. der Behördenakte). An dieser im Asylerstverfahren vorgetragenen Bedrohungslage hat sich auch durch einen etwaigen erneuten Anruf, durch welchen die Bedrohungslage bestätigt worden sein soll, nichts geändert. Der Kläger hat nichts Zusätzliches vorgetragen, das geeignet wäre, Zweifel an der Richtigkeit der bestandskräftigen Entscheidung vom 1. März 2017 zu wecken. Darüber hinaus erscheint der Vortrag einer Aktualisierung einer rund 14 Jahre alten Familienfehde gerade wenige Tage nach der Einstellung des Asylerstverfahrens und der damit angenommenen Gefahr einer Abschiebung nach Afghanistan rein asyltaktischer Natur und nicht glaubhaft. Auch das Vorbringen im Asylerstverfahren erscheint aufgrund fehlender Substanz nicht glaubhaft, insbesondere was die Bedrohung für den Kläger selbst angeht. Auch kann nicht von einer Blutrachesituation die Rede sein, nachdem vielmehr der Bruder des Vaters derjenige ist, der vorliegend Rache zu befürchten hätte.

Soweit sich der Antragsteller darüber hinaus allgemein auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan beruft, so verhilft auch dies dem vorliegenden Antrag nicht zum Erfolg. Denn es reicht nicht jegliche Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland zur Begründung eines Folgeantrages aus; vielmehr muss aufgrund der veränderten Umstände eine abweichende Bewertung des Asylbegehrens zumindest möglich erscheinen. Die pauschale Behauptung bzw. auch die Nennung von sicherheitsrelevanten Einzelereignissen reicht hierfür nicht aus. Zunächst ist bereits grundsätzlich nichts dafür ersichtlich, dass sich in dem kurzen Zeitraum seit dem Abschluss des Asylerstverfahrens im März/ April 2017 die Sicherheitslage in Afghanistan geändert hätte. Darüber hinaus droht dem Antragsteller in seiner Herkunftsregion, auf welche für die Beurteilung der Gefahrenlage abzustellen ist (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.2012 - 10 B 22.12 – juris), hier der Provinz Kapisa, auch aktuell keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. In der Zentralregion, zu der die Provinz Kapisa gehört, wurden im Jahre 2016 2.348 Zivilpersonen getötet oder verletzt (vgl. UNAMA, Annual Report 2016 Afghanistan, Februar 2017, S. 11). Die Anschlagswahrscheinlichkeit für die Zentralregion lag damit im Jahr 2016 bei deutlich unter 1:800 und damit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, entfernt (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 – 10 C 13/13 – juris; BayVGH, B.v. 6.3.2017 – 13a ZB 17.30099 – juris). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der jüngsten Attentate in Afghanistan. Damit ist derzeit nicht davon auszugehen, dass bei Unterstellung eines bewaffneten Konflikts praktisch jede Zivilperson schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften Bedrohung für Leib und Leben infolge militärischer Gewalt ausgesetzt wäre. Individuelle gefahrerhöhende Umstände in der Person des Klägers sind darüber hinaus nicht erkennbar.

Der Antragsteller hat damit nicht substantiiert dargelegt, dass nunmehr eine geänderte Sachlage oder neue Beweismittel in Bezug auf seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes vorliegen würden. Noch weniger besteht die Möglichkeit einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, § 77 Abs. 1 (vgl. hierzu Hailbronner, Ausländerrecht, § 71 AufenthG, Rn. 41; Funke-Kaiser in GK zum AsylG, § 71 AufenthG Rn. 181, 206).

Im Hinblick auf das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird auf obige Ausführungen zum Fehlen der Voraussetzungen nach § 51 VwVfG verwiesen. Der Antragsteller hat darüber hinaus jedoch auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 VwVfG. Was die Ausführungen des Antragstellers zur verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan angeht, so wird auf die obigen Ausführungen verwiesen; der Vortrag ist ebenso wenig geeignet, hieraus ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG herzuleiten (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2017 – 13a ZB 17.30231 – juris).

Darüber hinaus ist auch die schlechte Arbeitsmarkt- und Versorgungslage in Afghanistan, wie sie sich etwa aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober 2016 und dem Updatebericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Afghanistan vom 30. September 2016 ergibt, nicht geeignet, ein Abschiebungsverbot nach den genannten Vorschriften zu begründen. Denn nach der ständigen und weiterhin gültigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie weiterer Oberverwaltungsgerichte und auch des erkennenden Einzelrichters ergibt sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln zu Afghanistan derzeit nicht, dass ein junger arbeitsfähiger männlicher Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr aufgrund der schlechten Versorgungslage einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre bzw. in eine extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen ließe. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht, jedoch ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod drohen würde oder alsbald schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten wären. Ein junger, gesunder männlicher Rückkehrer – wie der Antragsteller – ist selbst ohne nennenswertes Vermögen und ohne familiären Rückhalt in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2017 – 13a ZB 17.30254 – juris m.w.N.; OVG NW, U.v. 3.3.2016 – 13 A 1828/09.A – juris; VG Würzburg, U.v. 30.5.2017 – W 1 K 16.31021 – juris). Auch die Stellungnahme des UNHCR vom Dezember 2016 ist nicht geeignet, eine andere Einschätzung bezüglich des Vorliegens von Abschiebungsverboten herbeizuführen, denn abgesehen davon, dass der UNHCR für die beschriebene Einschätzung seine eigenen Maßstäbe zugrunde legt, hält dieser auch gleichzeitig ausdrücklich an seinen Richtlinien von April 2016 fest, wonach bei alleinstehenden leistungsfähigen Männern, wie dem hiesigen Antragsteller, eine Ausnahme vom Erfordernis der externen Unterstützung in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2017 – 13a ZB 17.30231 – juris). Zudem steht ein langjähriger Aufenthalt im Ausland einer Rückkehr nach Afghanistan nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung nicht entgegen. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Betroffene den größten Teil seines Lebens in einer islamisch geprägten Umgebung verbracht hat und eine der beiden Landessprachen spricht (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 13a ZB 16.30129 – juris).

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht ausschlaggebend, dass der Antragsteller vorträgt, dass er aufgrund seines Wegzuges in den Iran im Alter von 4-5 Jahren keinen Bezug mehr zu seinem Heimatland habe und seine Familie Afghanistan ebenfalls verlassen habe. Der Antragsteller hat zumindest die meiste Zeit seines Lebens in einem islamisch geprägten Land verbracht (hier Afghanistan und Iran) und spricht eine der Landessprachen (hier Dari), wie sich aus dem Anhörungsprotokoll vom 17. Januar 2017 ergibt (Bl. 76, 82 der Behördenakte).

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzulehnen.

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtschutzes gegen den Vollzug einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung nach Afghanistan.

Der am ... 1989 in ... (Afghanistan) geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Tadschiken und sunnitischem Glauben. Vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland lebte der Antragsteller in * (Afghanistan).

Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 14. Juni 2016 wurde der Asylerstantrag des Antragstellers abgelehnt. Auf die Gründe des diesbezüglichen Bescheides wird verwiesen. Dem Antragsteller wurde die Abschiebung nach Afghanistan bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht.

Die vom Antragsteller gegen die Entscheidung des Bundesamtes erhobene Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. August 2016 (Az. Au 6 K 16.30946) abgelehnt. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird verwiesen.

Ein gegen die vorbezeichnete Entscheidung gerichteter Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2017 abgelehnt (Az.: 13a ZB 16.30374). Auf die Gründe dieser Entscheidung wird verwiesen.

Am 9. Februar 2017 stellte der Antragsteller beim Bundesamt einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag). Weiter begehrte der Antragsteller das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach Afghanistan.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 21. Februar 2017 wurde der Antrag des Antragstellers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1) In Ziffer 2 wurde auch der weitergehende Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 14. Juni 2016 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abgelehnt.

In den Gründen ist ausgeführt, dass der Antrag unzulässig sei, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorlägen. Ein Asylantrag sei unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrages nach § 71 Asylgesetz (AsylG) ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei. Ein weiteres Asylverfahren gemäß § 71 Abs. 1 AsylG sei nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfüllt seien, folglich zu Gunsten des Antragstellers Wiederaufgreifensgründe vorlägen. Es sei bereits nicht ersichtlich, warum der Antragsteller ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein könnte, seinen jetzt geltend gemachten psychischen Zustand nicht schon im Erstverfahren geltend zu machen. Aus dem im Verfahren vorgelegten Attest gehe u.a. hervor, dass eine psychische Beeinträchtigung seit der Kindheit gegeben sei. Zu dieser habe der Antragsteller weder im Verfahren vor dem Bundesamt noch im Erstverfahren etwas vorgetragen. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG seien ebenfalls nicht gegeben. Was eine akute Suizidalität im Falle einer Rückführung ins Heimatland angehe, so handele es sich hierbei zudem um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, welches sich der Zuständigkeit des Bundesamtes entziehe. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG seien stets nur solche Umstände, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten ließen und damit in Gefahren begründet lägen, welche dem Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung drohten (zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote). Würden die befürchteten negativen Auswirkungen jedoch allein durch die Abschiebung als solche und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung eintreten, so handele es sich um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Die im Erstbescheid erlassene Abschiebungsandrohung sei weiter gültig und vollziehbar.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 21. Februar 2017 wird ergänzend verwiesen.

Der Antragsteller hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 7. März 2017 Klage erhoben und beantragt, den Bescheid des Bundesamtes vom 21. Februar 2017 aufzuheben (Az. Au 5 K 17.31263). Über die vorbezeichnete Klage ist noch nicht entschieden worden.

Daneben hat der Antragsteller ebenfalls mit Schriftsatz vom 7. März 2017 im Wege vorläufigen Rechtschutzes beantragt,

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG einstweilig zurückzunehmen und der Zentralen Ausländerbehörde, Regierung, mitzuteilen, dass ein Asylfolgeverfahren durchgeführt wird.

Zur Begründung ist vorgetragen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens habe. Es gebe eine Vielzahl neuer Erkenntnismittel, die belegten, dass die Taliban und eine Vielzahl von kriminellen Machthabern das Land Afghanistan beherrschten und imstande seien, Zivilpersonen jederzeit im ganzen Land ausfindig zu machen. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl neuer Erkenntnisse dazu, dass im gesamten Staatsgebiet Afghanistan ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt bestehe, wodurch dem Antragsteller eine individuelle Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG drohe. Ebenfalls belegten die neuen Erkenntnismittel, dass bei einer Rückkehr nach Afghanistan dem Antragsteller die Verelendung sowie eine konkrete Lebens- und Gesundheitsgefahr drohe. Der Antragsteller sei nicht in der Lage, ein Existenzminimum zu erwirtschaften. Des Weiteren lägen neue Beweise dafür vor, dass der Antragsteller psychisch erkrankt sei. Er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung und sei medikamentös-psychiatrisch und therapeutisch dringend behandlungsbedürftig. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liege vor, da dem Antragsteller im Falle einer Rückkehr in sein Heimatstaat eine Verschärfung der Krankheit und eine Gefahr für Leib und Leben drohe. Eine adäquate medizinische Behandlung sei in Afghanistan nicht erhältlich. Insoweit wurde Bezug genommen auf den fachärztlichen Bericht vom 13. November 2016. Für den weiteren Vortrag des Antragstellers wird auf den weitergehenden Inhalt des Schriftsatzes vom 7. März 2017 Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Antragsgegnerin vorgelegten Verfahrensakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bleibt ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist zwar zulässig. Insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller seinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens einstweilen sichern und etwaigen Abschiebemaßnahmen der Ausländerbehörde entgegenwirken will, statthaft.

Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag) bzw. auf Abänderung des Ausgangsbescheides im Erstverfahren vom 14. Juni 2016 abgelehnt, ohne eine weitere Abschiebungsandrohung zu erlassen, § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG. Mangels einer erneuten Abschiebungsandrohung bildet die im Bescheid vom 14. Juni 2016 enthaltene bestandskräftige Abschiebungsandrohung i.V.m. der Mitteilung an die Ausländerbehörde, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG nicht vorliegen, gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Grundlage für den Vollzug einer Abschiebung des Antragstellers. Da die auf §§ 24 Abs. 3, 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG gestützte Mitteilung an die Ausländerbehörde kein Verwaltungsakt ist (OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 31.5.200 - 2 R 186/00 - juris), somit in der Hauptsache auch nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, ist vorläufiger Rechtschutz nach zutreffender Auffassung nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrages an die ergangene Mitteilung eine Abschiebung erfolgen darf (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256; VGH Baden-Württemberg, B.v. 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, InfAuslR 1998, 193; B.v. 13.9.2000 - 11 S 988/00 -, EZAR 632 Nr. 35).

Der Antrag ist auch zutreffend gegen die Antragsgegnerin gerichtet. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde kommt nur in begründeten Ausnahmefällen etwa dann in Betracht, wenn angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalles zu befürchten ist, dass die Antragsgegnerin gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde nicht mehr rechtzeitig den Vollzug der Abschiebung durch die beschriebene Mitteilung verhindern kann (vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 71 AsylVfG Rn. 49).

Dies gilt auch für die Sicherung des Wiederaufnahmebegehrens betreffend die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. Nach der Asylantragstellung obliegt dem Bundesamt gemäß § 24 Abs. 2 AsylG die alleinige Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. An diese Entscheidung ist die zuständige Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG gebunden. Wirkungsvoller Rechtsschutz ist damit im spezifisch asylrechtlichen Verfahren gewährleistet. Das zu sichernde Wiederaufnahmebegehren zielt darauf ab, im Wege der Änderung der frühen Entscheidung nunmehr eine positive Feststellung des Bundesamtes für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses zu erlangen. Dieses Ziel ist nach Erlass eines ablehnenden Bescheides mit der Verpflichtungsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verfolgen (vgl. BVerwG, U.v. 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16), dementsprechend ist auch hier vorläufiger Rechtschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung § 123 VwGO gegenüber dem Bundesamt als Antragsgegnerin zu gewähren.

2. Der Antrag ist jedoch in der Sache nicht begründet.

a) Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern (Regelungsanordnung).

Eine derartige einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d.h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in einem (etwaigen) Hauptsacheverfahren. Das Vorliegen eines derartigen Anordnungsgrunds und Anordnungsanspruchs ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 54).

Wie sich aus § 71 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylG ergibt, kann vorliegend einstweiliger Rechtsschutz nur gewährt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen (vgl. VG Augsburg, B.v. 1.10.2015 - Au 4 E 15.30540 - juris Rn. 17).

Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze ist vorliegend jedenfalls kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Folgeantrags bzw. des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens durch das Bundesamt bestehen nicht.

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist im Fall der Stellung eines erneuten Asylantrags nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags (Folgeantrag) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

Bereits in dem Folgeantrag hat der Ausländer gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel substantiiert anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt. Den Asylfolgeantragsteller trifft insoweit die Darlegungspflicht (vgl. VG Bayreuth, B.v. 13.2.2015 - B 3 S. 15.30037 - juris Rn. 23).

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylfolgeantrages des Antragstellers mit Bescheid des Bundesamtes vom 21. Februar 2017. Auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes wird in vollem Umfang Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). und ergänzend ausgeführt.

Der Antragsteller hat entgegen § 51 Abs. 1 VwVfG nicht glaubhaft gemacht, dass sich die dem ablehnenden Bescheid zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hätte (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Die im Antragsschriftsatz vom 7. März 2017 angeführten neueren Erkenntnisse führen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass dem Antragsteller nunmehr internationaler Schutz zuzuerkennen wäre. Der Antragsteller macht als Wiederaufnahmegrund im Wesentlichen geltend, dass in Afghanistan mittlerweile landesweit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegen würde, der die Gewährung subsidiären Schutzes auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderlich machen würde. Diesbezüglich vermag das Gericht keine veränderte Sachlage zu erkennen, die eine von der bestandskräftigen Entscheidung im Asylerstfahren abweichende Bewertung nahelegen könnte.

Nach § 3e Abs. 1 AsylG i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG wird einem Ausländer subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 AsylG erfüllt, sind gemäß § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG die im sicheren Teil des Herkunftslandes vorhandenen allgemeinen Gegebenheiten sowie die persönlichen Umstände des Klägers zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 20; U.v. 29.5.2008 - 10 C 11/07 - juris Rn. 35). Die Beurteilung erfordert dabei eine Einzelfallprüfung (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 13A ZB 13.30185 - juris Rn. 5). Dabei sind die individuellen Besonderheiten wie Sprache, Bildung, persönliche Fähigkeiten, vorangegangene Aufenthalte des Klägers in dem in Betracht kommenden Landesteil, örtliche und familiäre Bindungen, Geschlecht, Alter, ziviler Status, Lebenserfahrung, soziale Einrichtungen, gesundheitliche Versorgung und verfügbares Vermögen zu berücksichtigen. Entscheidend dafür, ob eine inländische Fluchtalternative als zumutbar angesehen werden kann, ist dabei insbesondere auch die Frage, ob an dem verfolgungssicher Ort das wirtschaftliche Existenzminimum des Asylsuchenden gewährleistet ist. Dies in der Regel anzunehmen, wenn der Asylsuchende durch eigene Arbeit oder Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann. Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative demgegenüber dann, wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 22.8.2013 - 5A K 156/11.A - juris Rn. 38).

Gemessen an diesen Grundsätzen geht das Gericht davon aus, dass für den Antragsteller eine inländische Fluchtalternative besteht.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass sich der Antragsteller in Afghanistan für ihn zumutbar an einem Ort niederlassen kann, an dem er verfolgungssicher ist. Für den Antragsteller als jungen Mann dürfte es in einer größeren afghanischen Stadt auch abseits seiner Herkunftsprovinz möglich sein, sich ein Existenzminimum zu sichern. Diese Einschätzung entspricht auch der aktuellen Auskunftslage. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bieten größere Städte aufgrund ihrer Anonymität eher Schutz als kleinere Städte oder Dorfgemeinschaften (Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19.10.2016, Stand: September 2016 - im Folgenden: Lagebericht - S.18). Eine schützende Anonymität bieten nach Auffassung des Gerichts daher insbesondere die Städte Kabul, Herat oder Kandahar.

Dem Antragsteller ist nach Überzeugung des Gerichts eine Rückkehr insbesondere nach Kabul i.S. einer innerstaatlichen Fluchtalternative auch zumutbar. Grundsätzlich ist Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative geeignet. Das Risiko, dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BayVGH, B.v.19.6.2013 - 13a ZB 12.30386 - juris). Auch aus den letzten Lageberichten des Auswärtigen Amtes ergibt sich nicht, dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einschätzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verändert hätte (Lagebericht vom 6.11.2015, S. 4: Lagebericht vom 19.10.2016, S. 4). Zwar war teilweise ein Anstieg von zivilen Opfern im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen zu verzeichnen. Dass dieser Anstieg jedoch die Sicherheitslage in Kabul derart gravierend verschlechtert hat, dass der Antragsteller dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wären, ergibt sich aus den Auskünften nicht (s. auch BayVGH, B.v. 14.1.2015 - 13a ZB 14.30410 - juris Rn.5). Auch soweit die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UN Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) in ihrem im Februar 2016 veröffentlichten Jahresbericht für 2015 anführt, dass sie im Jahr 2015 die höchste Zahl an zivilen Opfern seit 2009 dokumentiert hat, ändert dies obige Einschätzung nicht. Nachdem es bereits in den Jahren 2013 und 2014 einen Anstieg in der Zahl der zivilen Todesopfer und Verletzten gegeben hatte, stieg im Jahr 2015 die Zahl der durch konfliktbedingte Gewalt getöteten und verletzten Zivilisten im Vergleich zum Jahr 2014 um vier Prozent auf 11.002 zivile Opfer (3.545 Tote und 7.457 Verletzte). Wie UNAMA erläutert, ist der Anstieg in der Gesamtzahl der zivilen Opfer vor allem durch eine Zunahme an komplexen Anschlägen und Selbstmordanschlägen sowie gezielten Tötungen durch regierungsfeindliche Kräfte zu erklären. Darüber hinaus stieg auch die Zahl von Opfern, die durch Regierungskräfte im Zuge von Luft- und Bodengefechten verursacht wurden. Insbesondere in der Provinz Kunduz geriet zudem eine steigende Zahl von Zivilisten zwischen die Frontlinien der Konfliktparteien. UNAMA zu Folge führten komplexe Anschläge und Selbstmordanschläge in der Zentralregion, insbesondere in der Stadt Kabul, zu einem 18-prozentigen Anstieg in der Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2015 (vgl. ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan

& Chronologie für Kabul, Stand: 5.7.2016, http: …www.ecoi.net/news/188769::

afghanistan/101.allgemeine-sicherheitslage-in-afghanistan-chronologie-fuer-kabul.htm).

Allerdings hat die Zunahme von Anschlägen nach Überzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul geführt, dass vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden könnte, dass ein Rückkehrer sich dort niederlässt. Die allgemeine Gefährdungslage dort erreicht nicht eine Intensität, dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG anzunehmen wäre. Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschlägen in Kabul verweisen, folgen sie eigenen Maßstäben, aber nicht den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2016 - 13a ZB 16.30090 - Rn. 10 m.w.N.). Auch erreicht die allgemeine Gefährdungslage dort nicht eine Intensität, dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet wäre, denn das Risiko, dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, ist noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. bisher schon BayVGH, B.v.19.6.2013 - 13a ZB 12.30386 - juris). Dies gilt auch zum jetzt entscheidungserheblichen Zeitpunkt.

b) Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens unter Abänderung des Bescheides vom 14. Juni 2016 bezüglich der Feststellung zur § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG hat der Antragsteller ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.

Der Antragsteller macht vorliegend unter Berufung auf ein fachärztliches Attest vom 13. November 2016 geltend, er leide an einer zielstaatsbezogenen Erkrankung, die ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstelle bzw. begründe. Ausweislich des im Verfahren vorgelegten Attestes hat der Antragsteller geltend gemacht, er habe Alpträume hinsichtlich seiner Abschiebung nach Afghanistan und seiner Furcht, dort getötet zu werden. Er plage sich mit Suizidgedanken. Für den Antragsteller sei eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine schwere depressive Episode attestiert. Ebenfalls bestünden Suizidgedanken im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan. Ein gesicherter Verbleib in Deutschland sei Voraussetzung für eine Therapie. Diese Diagnosen führen nicht zu einer Änderung der Sachlage zu Gunsten des Antragstellers, da es sich, soweit der Antragsteller bzw. das vorgelegte fachärztliche Attest auf Folgeprobleme im Falle einer Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan hinweisen, nicht um eine zielstaatsbezogene Erkrankung handelt.

Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers auf Grund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist. Hingegen ist eine bereits im Bundesgebiet entstandene, auf die Abschiebung bezogene Erkrankung inlandsbezogen.

Soweit der Kläger also Ängste geltend macht, bei einer Rückkehr nach Afghanistan von den Taliban ermordet zu werden, beziehen sich seine Befürchtungen auf den bereits im ersten Asylverfahren gewürdigten und vom Verwaltungsgericht insgesamt abschließend bestandskräftig bewerteten Sachvortrag. Dass subjektiv empfundene Ängste die in einem unanfechtbar gewordenen Urteil niedergelegte Würdigung der Sachlage durch das Verwaltungsgericht insoweit nicht erschüttern können, liegt auf der Hand. Sie sind keine Änderung der Sachlage.

Soweit der Kläger aber Ängste in Reaktion auf eine drohende Abschiebung entwickelt haben will, sind diese nicht zielstaatsbezogen sondern beziehen sich auf die Vollstreckung der Abschiebungsandrohung. Sie sind inlandsbezogen (vgl. zur Differenzierung BVerwG, U.v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265/278; BVerwGE, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 ff., juris Rn. 14 f.) und führen daher ebenfalls nicht zu einer Änderung der Sachlage zu Gunsten des Antragstellers. Überdies ist eine „erhebliche konkrete Gefahr“ durch eine zielstaatsbezogene Verschlimmerung einer Erkrankung nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, gegeben (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG); nicht - wie hier - bei einer Erkrankung oder potenziellen Suizidalität in Bezug auf den Abschiebungsvorgang als solchen (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 8.99 -, juris Rn. 13).

Soweit der Antragsteller weitergehend darauf verweist, dass er psychische Probleme bereits seit dem Kindheitsalter habe, wäre dieser Umstand vom Antragsteller im Erstverfahren geltend zu machen gewesen. Die Erkrankung war dem Antragsteller seit längerem bekannt und wäre von diesem unschwer möglich im Verfahren vor dem Bundesamt bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das sich über zwei Instanzen erstreckt hat, geltend zu machen gewesen. Gleiches gilt im Übrigen im Hinblick auf das Attest vom 13. November 2016. Da das Asylerstverfahren erst mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 25. Januar 2017 seinen Abschluss gefunden hat, handelt es sich bei den vorgelegten ärztlichen Berichten streng genommen ebenfalls nicht um ein neues Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG. Es wäre am Antragsteller gelegen, dieses fachärztliche Attest im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen, was der Antragsteller wohl offensichtlich unterlassen hat. Insoweit ist vom Antragsteller zu verlangen, dass er diese Beweismittel nach § 51 Abs. 2 VwVfG im Asylerstverfahren geltend macht.

c) Auch die Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens im Ermessenswege nach § 51 Abs. 5 VwVfG durch Widerruf des Bescheides vom 14. Juni 2016 hinsichtlich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ist ebenso wenig glaubhaft gemacht. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessensspielraums der Antragsgegnerin auf Null mit der Folge ihrer Verpflichtung zu einem solchen Wiederaufgreifen ist auch mit Blick auf die zu schützenden Grundrechte des Antragstellers nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nicht ersichtlich. Das Gericht vermag ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht zu erkennen. Abschließend weist das Gericht darauf hin, dass der evtl. Abbruch einer begonnenen psychiatrischen Therapie nicht als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geltend gemacht werden kann, dann fremde Staatsangehörige können ein Recht auf Verbleib in dem Hoheitsgebiet des abschiebenden Staates grundsätzlich nicht beanspruchen, um weiterhin in den Genuss einer medizinischen, sozialen oder anderen adäquaten Versorgung zu gelangen, die der abschiebende Staat während ihres Aufenthaltes gewährt hat (vgl. EGMR, Entscheid vom 7.10.2004 - 33743/03 - NVwZ 2005, S. 1043 ff.). Dies gilt insbesondere auch für die durch eine Abschiebung möglicherweise abgebrochene medikamentöse Therapie des Antragstellers wegen seiner durch die drohende Abschiebung ausgelösten psychischen Reaktionen, die allenfalls - wie aufgezeigt - ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis betreffen.

3. Das ein Anordnungsgrund nach § 123 VwGO mit Blick auf die in Kürze geplante Abschiebung des Antragstellers vorliegt, ändert nichts am Fehlen eines Anordnungsanspruchs, so dass der Antrag nach § 123 VwGO insgesamt erfolglos bleibt.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Asylfolgeverfahren.

Der ohne Ausweispapiere in das Bundesgebiet eingereiste Antragsteller gibt an, 1980 im Iran (...) geboren und afghanischer Staatsangehöriger mit hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit zu sein.

Nach seiner Einreise auf dem Landweg im November 2015 beantragte er am 1. April 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) die Anerkennung als Asylberechtigter.

In seiner auf Dari geführten Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 1. April 2016 gab er an, er sei im Iran geboren, seine Mutter sei in Deutschland, ein Bruder lebe in, der Vater sei verstorben. Er habe bis zur 8. Klasse die Schule besucht und eine dreijährige Ausbildung als Steinmetz für Grabsteine gemacht. Im Iran habe er Probleme mit einer Gruppe von Männern gehabt, als er eine junge Frau beschützt habe. Von ihnen sei er im Iran bedroht worden und sei weggezogen; sie hätten dann seine Mutter um Schmerzensgeld für einen fingierten Motorradunfall erpresst, nachdem er in einem Fall von ihnen Schmerzensgeld erhalten habe. Von ihnen sei er mehrfach verletzt worden.

Mit Bescheid vom 25. Mai 2016 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen und dem Kläger die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Auf die Ausführungen zur Begründung des Bescheids wird verwiesen.

Die hiergegen vom Antragsteller erhobene Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 16. August 2016 rechtskräftig ab (VG Augsburg, U.v. 16.8.2016 – Au 6 K 16.30738). Im gerichtlichen Verfahren trug der Antragsteller unter anderem vor, dass sich seine ganze Familie in Deutschland befinde und in Afghanistan die Taliban bzw. Daesh seien. Als Schiit und Hazara seien sie besonderer Verfolgung ausgesetzt.

Am 30. Juni 2017 stellte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag). Zur Begründung machte er zum einen die Änderung der Sach- und Rechtslage geltend. Die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Lage hätten sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Dies wird u. a. auf die Stellungnahmen von UNHCR, Auswärtiges Amt (Reisewarnungen) gestützt. Auch die Versorgungslage verschlechtere sich aufgrund der großen Anzahl von Binnenflüchtlingen, fehlender Möglichkeiten des Zugangs zum Arbeitsmarkt und dadurch eingeschränktem Zugang zum Wohnungsmarkt. Rückkehrer seien konkret von Obdachlosigkeit bedroht. Die Umstände seien auch für junge, gesunde Erwachsene lebensgefährlich. Der Aufenthalt in Europa würde eine veränderte Sachlage darstellen, da dieser Umstand eine spezifische Gefahrenlage begründe. Es bestünde die Gefahr, Opfer von Verfolgung und Gewalt zu werden. Dazu werde ausdrücklich auf die Stellungnahme von Frau ... verwiesen. Der Antragsteller sei im Iran aufgewachsen und dem Volke der Hazara angehörend, wodurch sich eine weitere Gefahrerhöhung ergebe. Hazara seien auch besonders gefährdet, Ziel der Taliban zu werden. Ihre Sicherheitslage habe sich in letzter Zeit extrem verschlechtert. Insofern werde zudem auf eine Stellungnahme von Professor ... Bezug genommen. Ferner werde auf die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich im Iran aufgewachsener Hazara verwiesen. Außerdem könne der Antragsteller neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorlegen. Insofern werde auf die vorgenannten Stellungnahmen sowie die des UNHCR und des Weiteren auf die einschlägige Rechtsprechung verwiesen.

Mit Bescheid vom 22. August 2017, zugestellt am 26. August 2017, lehnte die Antragsgegnerin den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1). Des Weiteren lehnte sie den Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 25. Mai 2016 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes ab (Nr. 2).

Der Antrag sei unzulässig, weil die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorliegen würden. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage sei nicht gegeben. Bereits im Erstverfahren habe das Verwaltungsgericht gewürdigt, dass der Antragsteller im Iran gelebt habe und aus dem Iran eingereist sei. Soweit sich der Antragsteller auf eine Veränderung der Sach- und Rechtslage berufe, führe dies in seiner Person aber nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, da sich keine Änderung seiner individuellen Situation im Vergleich zum Vorverfahren ergebe. Aus der Zugehörigkeit des Antragstellers zur Volksgruppe der Hazaras folge nicht die Gefahr einer landesweiten Verfolgung. Auch der Wiederaufgreifensgrund des neuen Beweismittels liege nicht vor. Der Asylerstantrag sei nicht wegen fehlender Beweismittel oder fehlender Glaubhaftmachung abgelehnt worden. Auch wenn die Stellungnahmen im Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung vom 16. August 2016 nicht vorgelegen hätten, hätte die Entscheidung im Erstverfahren nicht anders ergehen können. Nachdem sich die persönliche Situation des Antragstellers nicht geändert habe, indem er sich auf nunmehr vorliegende Erkenntnismittel berufe, komme ein Wiederaufgreifen auch im Ermessenswege nicht in Betracht.

Dagegen ließ der Antragsteller am 30. August 2017 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben, über die bisher noch nicht entschieden ist (Au 8 K 17.34447). Die Klage wurde bislang nicht begründet.

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 ordnete das Amtsgericht ... gegen den Antragsteller die Freiheitsentziehung zur Sicherung des Ausreisegewahrsams bis spätestens 24. Oktober 2017 an. Auf die Gründe der Entscheidung wird Bezug genommen.

Mit Telefax vom 20. Oktober 2017 ließ der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beantragen,

Die Antragsgegnerin zu verpflichten, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass ein Asylverfahren durchgeführt wird.

Ferner wird gebeten,

der Antragsgegnerin mitzuteilen, dass das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin der zuständigen Ausländerbehörde mitteilt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den gestellten Eilrechtsschutzantrag nach § 123 VwGO von der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen abgesehen wird (Stillhaltezusage).

Zur Begründung verwies der Antragsteller zum Beleg der verschlechterten Sicherheitslage insbesondere für Hazara ohne familiären Rückhalt in Afghanistan auf weitere, aktuelle Gutachten. Außerdem wäre der Antragsteller aufgrund der Ankündigung der Bundesregierung, nur noch Straftäter abzuschieben, stigmatisiert. Schließlich verstoße eine Abschiebung gegen Art. 8 EMRK, weil die Mutter des Antragstellers schwer erkrankt und auf dessen Hilfe angewiesen sei. Auf die Einzelheiten der Antragsbegründung wird verwiesen.

Die Antragsgegnerin hat dem Gericht die elektronische Behördenakten im Asylfolgeverfahren vorgelegt, sich in der Sache aber nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch in den Verfahren Au 6 K 16.30738 und Au 8 K 17.34447, und der von der Antragsgegnerin übermittelten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bleibt ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist dahingehend auszulegen (§ 88 VwGO), dass mit ihm begehrt wird, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrages ergangenen Mitteilung eine Abschiebung erfolgen darf.

Der so ausgelegte Antrag ist statthaft. Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag) bzw. auf Abänderung des Ausgangsbescheides im Erstverfahren abgelehnt, ohne eine weitere Abschiebungsandrohung zu erlassen, § 71 Abs. 5 Satz 1 Asylgesetz (AsylG). Mangels einer erneuten Abschiebungsandrohung bildet die im Bescheid vom 25. Mai 2016 enthaltene bestandskräftige Abschiebungsandrohung i.V.m. der Mitteilung an die Ausländerbehörde, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Grundlage für den Vollzug einer Abschiebung des Antragstellers. Da die nach §§ 24 Abs. 3, 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG an die Ausländerbehörde gerichtete Mitteilung keinen Verwaltungsakt darstellt (OVG LSA, B.v. 31.5.2000 – 2 R 186/00 – juris), diese Mitteilung somit in der Hauptsache auch nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, ist vorläufiger Rechtschutz nach zutreffender Auffassung nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrages ergangenen Mitteilung eine Abschiebung erfolgen darf (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 16.3.1999 – 2 BvR 2131/95 – InfAuslR 1999, 256; VG München, B.v. 28.5.2014 – M 24 E 14.30698 – juris Rn. 17 m.w.N.).

Der Antrag ist auch zutreffend gegen die Antragsgegnerin gerichtet. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde kommt nur in begründeten Ausnahmefällen etwa dann in Betracht, wenn angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalles zu befürchten ist, dass die Antragsgegnerin gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde nicht mehr rechtzeitig den Vollzug der Abschiebung durch die beschriebene Mitteilung verhindern kann (vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 71 AsylVfG Rn. 49).

2. Der Antrag ist jedoch in der Sache nicht begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern (Regelungsanordnung).

Eine derartige einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d.h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in einem (etwaigen) Hauptsacheverfahren. Das Vorliegen eines derartigen Anordnungsgrunds und Anordnungsanspruchs ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 54).

Wie sich aus § 71 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylG ergibt, kann vorliegend einstweiliger Rechtsschutz nur gewährt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen (vgl. VG Augsburg, B.v. 1.10.2015 – Au 4 E 15.30540 – juris Rn. 17).

Zwar hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Allerdings ist unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze vorliegend kein Anordnungsanspruch gegeben. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Folgeantrags bzw. des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens durch den Bescheid des Bundesamtes vom 22. August 2017 bestehen nicht.

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist im Fall der Stellung eines erneuten Asylantrags nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags (Folgeantrag) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG) und der Antrag rechtzeitig gestellt worden ist (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylfolgeantrages des Antragstellers mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes. Auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes wird in vollem Umfang Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Ergänzend wird ausgeführt:

a) Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass sich die dem ablehnenden Bescheid zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hätte (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).

Wie bereits im Einzelnen im Urteil vom 16. August 2016 ausgeführt, droht dem Antragsteller bei einer Rückkehr nach Afghanistan und hier insbesondere nach Kabul keine ernsthafte individuelle Bedrohung (VG Augsburg, U.v. 16.8.2016 – Au 6 K 16.30738 – Rn. 19 ff. des UA). An dieser Bewertung ist auch im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG) unter Zugrundelegung der aktuellen Erkenntnismittel festzuhalten.

Die allgemeine Gefährdungslage in Afghanistan erreicht keine Intensität, in der nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Schaden an Leib und Leben für Jedermann die Rückkehr dorthin im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage ausschließt (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 4.8.2017 – 13a ZB 17.30791 – juris Rn. 5 ff. m.w.N.). Eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für keine der Regionen Afghanistans angenommen und die Lage in Afghanistan nicht derart eingeschätzt, dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 AsylG anzunehmen wäre (für die in der Zentralregion gelegene Stadt Kabul, auf die das Verwaltungsgericht als möglichen Zielort der Abschiebung abgestellt hat: BayVGH, B.v. 11.4.2017 – 13a ZB 17.30294 – juris – unter Bezugnahme auf U.v. 12.2.2015 – 13a B 14.30309 – juris – und Verweis auf BVerwG, U.v. 31.1.2013 – 10 C 15.12 – NVwZ 2013, 1167; zuletzt: B.v. 4.8.2017 – 13a ZB 17.30791 – juris Rn. 7). Auch in Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2017 – 13a ZB 17.30529 – juris Rn. 13). Hieran hält das Gericht auch in der vorliegenden Entscheidung fest.

Die Ausführungen des Antragstellers insbesondere zur Verschlechterung der Sicherheitslage gebieten kein Abweichen von dieser Bewertung. Sie berücksichtigen nicht die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, wann eine für die Gewährung subsidiären Schutzes notwendige erhebliche individuelle Gefährdung anzunehmen sein kann (BVerwG, U.v. 27.4.2010 – 10 C 4.09 – BVerwGE 136, 360 = NVwZ 2011, 56). Danach bedarf es für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte einer wertenden Gesamtbetrachtung auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos (BVerwG, U.v. 13.2.2014 – 10 C 6.13 – NVwZ-RR 2014, 487; U.v. 17.11.2011 – 10 C 13.10 – NVwZ 2012, 454). Ausgehend von mindestens 27 Millionen Einwohnern (vielfach wird eine höhere Bevölkerungszahl angenommen) und von 11.418 Opfern in Afghanistan (nach UNAMA) liegt die Gefahrendichte im Jahr 2016 landesweit erheblich unter 0,12% oder 1:800. Selbst dieses Risiko wäre weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt (BVerwG, B.v. 17.11.2011 a.a.O. Rn. 23). Auch die bisher bekannt gewordenen Zahlen für 2017 liegen in etwa in dieser Größenordnung. Anderes wird auch vom Antragsteller nicht genannt.

Soweit der UNHCR im Dezember 2016 („Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern Dezember 2016“ unter Bezugnahme auf die UNHCR-Richtlinien vom 19.4.2016) auf die Verschlechterung der Sicherheitslage hinweist, folgt hieraus nichts anderes. Vor dem Hintergrund anhaltender Besorgnis in Bezug auf die Sicherheitslage werden dort Empfehlungen für den Schutzbedarf ausgesprochen und verschiedene Risikoprofile aufgezeigt, ohne dass Zahlen genannt würden, die die bisherige Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Frage stellen könnten. Die dortige Bewertung beruht zudem ebenso wie diejenige in den weiteren vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahmen und Gutachten auf jeweils selbst angelegte Maßstäbe. Des Weiteren sind auch nach Auffassung des UNHCR alleinstehende, leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im berufsfähigen Alter in der Lage, ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in urbanen und semi-urbanen Umgebungen zu leben (Richtlinien vom 19.4.2016, S. 10). Aus den sonstigen Ausführungen im vorliegenden Eilantrag ergeben sich ebenfalls keine anderen Ausgangsdaten, die darauf schließen ließen, dass die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinen jüngsten Entscheidungen zugrunde gelegten Erkenntnisse zwischenzeitlich unrichtig oder überholt wären.

Soweit sich der Antragsteller auf eine Gefährdung wegen der Zugehörigkeit zur Minderheit der Hazara beruft, gilt nichts anders. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Juli 2012 (Az. 13a B 11.30064 – juris) nach Würdigung und Bewertung der im Einzelnen genannten Erkenntnismittel im Wege einer Gesamtschau zur Überzeugung gelangt, dass diese Volksgruppe in Afghanistan zwar noch einer gewissen Diskriminierung unterliegt, derzeit und in überschaubarer Zukunft aber weder einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung noch einer erheblichen Gefahrendichte im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) ausgesetzt ist. Mit Beschlüssen vom 28. Februar 2014 (Az. 13a ZB 13.30390 – juris) vom 1. Dezember 2015 (Az. 13a ZB 15.30224 – juris) hat dies der Verwaltungsgerichtshof nochmals bestätigt (vgl. auch B.v. 4.1.2017 – 13a ZB 16.30600 – juris und zuletzt: B.v. 14.8.2017 – 13a ZB 17.30807 – juris Rn. 17 ff.). Dem schließt sich das Gericht auch in der vorliegenden Entscheidung an.

Soweit der Antragsteller eine Stigmatisierung daraus ableitet, dass in der medialen Öffentlichkeit suggeriert würde, dass nur noch schwere Straftäter abgeschoben würden, vermag dies an oben genannter Einschätzung zur erforderlichen Gefahrendichte im Ergebnis nichts zu ändern. Weder geht aus den vorgelegten Stellungnahmen noch aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln hervor, dass es sich bei den gerade aus Deutschland abgeschobenen Rückkehrern um eine besonders schutzbedürftige Risikogruppe vergleichbar bspw. mit Dolmetschern oder Mitarbeitern von humanitären Hilfs- und Entwicklungsranghohen handeln würde. Die weiteren vom Antragsteller angeführten Aspekte, insbesondere dass er sich (zuletzt) ausschließlich im Iran aufgehalten habe, in Afghanistan über keine familiären Verbindungen verfüge, ein Rückkehrer aus dem Westen sei und als Analphabet über keinerlei Berufsausbildung verfüge, hat das Gericht bereits im Urteil vom 16. August 2016 berücksichtigt. Eine Veränderung der Sachlage kann hieraus jedenfalls nicht abgeleitet werden. Das Gericht würdigte in diesem Zusammenhang auch, dass der Antragsteller insoweit aus dem Kreis der jungen Männer in Afghanistan herausrage, da er nach eigenen Angaben als Steinmetz ausgebildet sei und entsprechende Berufserfahrung gesammelt habe. Es sei deshalb zu erwarten, dass der Antragsteller als alleinstehender gesunder Mann seinen Lebensunterhalt auch in Kabul sicherstellen könne. Im Übrigen seien unter Berücksichtigung der Auskunftslage insbesondere Rückkehrer aus dem Westen in einer vergleichsweise guten Position, die durchaus auch Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts eröffne (VG Augsburg, U.v. 16.8.2016 – Au 6 K 16.30738 – UA Rn. 19 und 29). Hierzu verhält sich die Antragsbegründung nicht bzw. nicht hinreichend substantiiert.

b) Der Antragsteller hat keine neuen Beweismittel vorgelegt, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Die vom Antragsteller im Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 (dort insbesondere S. 5 mit 8) in Bezug genommenen Gutachten und Stellungnahmen sind keine (neuen) Beweismittel, die geeignet sind, das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Tatsache zu beweisen. Denn bei der Annahme, dass der Antragsteller aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage und seiner (besonderen) persönlichen Situation nicht in der Lage sei, seine Existenz zu sichern, insbesondere weil nach einer Regierungserklärung nur Straftäter abgeschoben werden würden und der Antragsteller deswegen als Rückkehrer stigmatisiert sei, handelt es sich um teils prognostische, teils rein rechtliche Schlussfolgerungen, die dem Beweis nicht zugänglich sind, sondern der genuin richterlichen Beurteilung unterliegen. Im Übrigen vermögen die angeführten „Beweismittel“ keine für den Antragsteller günstigere Entscheidung herbeizuführen. Insofern kann auf die oben unter a) gemachten Ausführungen verwiesen werden. Damit liegt aber insgesamt keine Glaubhaftmachung vor, aufgrund der von ernsthaften Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamtes im Bescheid vom 22. August 2017 auszugehen ist.

Die Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens im Ermessenswege nach § 51 Abs. 5 VwVfG durch Widerruf des Bescheides vom 25. Mai 2016 hinsichtlich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind ebenso wenig glaubhaft gemacht. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessensspielraums der Antragsgegnerin auf Null mit der Folge ihrer Verpflichtung zu einem solchen Wiederaufgreifen ist auch mit Blick auf die zu schützenden Grundrechte des Antragstellers nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nicht gegeben. Auch ist eine besondere Schutzbedürftigkeit der Mutter des Antragstellers in dem Sinne, dass sie auf die Anwesenheit und Unterstützung des Antragstellers zwingend angewiesen sei, nur behauptet aber nicht glaubhaft gemacht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der am … Januar 2013 in Albanien geborenen Antragstellerin zu 2). Hinsichtlich eines weiteren Kindes der Antragstellerin zu 1), das am … Februar 2016 im Bundesgebiet geboren wurde, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein gesondertes Verfahren geführt (lt. Akten). Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) sind albanische Staatsangehörige, die sich nach eigenen Angaben seit Ende 2014 in Deutschland aufhalten und deren frühere Asylanträge nach Aktenlage mit Bescheid vom 18. Februar 2016 seit 8. März 2016 unanfechtbar abgelehnt worden waren. Am 24. Februar 2017 stellten die Antragstellerinnen beim Bundesamt Folgeanträge.

Zur Begründung der Folgeanträge verwiesen sie auf zwei Schreiben des Vereins „SOLWODI Bayern e.V.“ (Solidarity with women in distress) vom 27. Januar 2017 und vom 23. Februar 2017 (Bl. 31 ff. der Behördenakte - BA), eine „Erklärung“ der Antragstellerin zu 1) in albanischer Sprache mit deutscher Übersetzung vom 24. Februar 2017 (Bl. 38 f. BA) sowie die Ausdrucke zweier SMS in albanischer Sprache mit deutscher Übersetzung (Bl. 40 f. BA). In dem Schreiben von Solwodi vom 27. Januar 2017 heißt es u.a., die Antragstellerin zu 1) habe am 10. Januar 2017 die Fachberatungsstelle aufgesucht und ihre Geschichte erzählt. Ihr sei vorgeschlagen worden, sich mit ihrer Familie in Verbindung zu setzen. Die Antragstellerin habe sich daraufhin an ihren Vater gewandt. Das Ergebnis sei, dass dieser sie mit dem Tode bedrohe für den Fall, dass sie wieder kommen würde. Die Antragstellerin zu 1) könne dies mit Textnachrichten belegen. Im Schreiben von Solwodi vom 23. Februar 2017 heißt es u.a., die Antragstellerin zu 1) habe mehrere Male die Fachberatungsstelle besucht. Sie habe ihren Ehemann 2009 in Albanien geheiratet. In Deutschland sei die Familie von Dezember 2015 bis Mai 2016 gemeinsam untergebracht gewesen. Der Ehemann habe aber alle staatlichen Gelder ins Spielkasino getragen, weshalb es immer wieder zum Streit gekommen sei. Während dieser Zeit habe sich die Antragstellerin zu 1) mit dem Freund ihres Mannes eingelassen. Als dies bekannt geworden sei, habe nur der Sicherheitsdienst verhindert, dass sich die beiden Männer geprügelt hätten. Seit diesem Vorfall lebe die Antragstellerin zu 1) von ihrem Ehemann getrennt und habe auch keine Beziehung mehr zu dem Freund. Der Ehemann wolle nichts mehr von ihr wissen. Er besuche zwar ab und an seine Töchter, übernehme aber keinerlei Verantwortung. Ohne familiäre Unterstützung könne sie ihr Leben in Albanien mit ihren beiden Kindern nicht führen. Aus diesem Grund habe sie sich entschlossen, ihren Vater um Hilfe zu bitten. In einer Textnachricht habe sie sich entschuldigt und um Aufnahme gebeten. Die Antwort sei aber sehr klar gewesen. Die Familie werde sie auf keinen Fall aufnehmen. Sollte sie in Albanien auftauchen, würde man sie nicht am Leben lassen. Auch habe sich ihr Bruder mit ihrem Ehemann in Verbindung gesetzt und diesen aufgefordert, sie zu töten. Die Antragstellerin habe sehr glaubwürdig ihre Geschichte erzählt. In Albanien herrschten noch immer Traditionen, die einen Ehrenmord rechtfertigten. In Tirana gebe es ein Frauenhaus, in dem Opfer vor Verfolgung, Gewalt und Bedrohung Unterschlupf finden könnten, allerdings maximal für acht Wochen. In der Erklärung der Antragstellerin zu 1) vom 24. Februar 2017 wird u.a. Folgendes vorgetragen: In der Beziehung zwischen ihr und ihrem Ehemann sei es seit ewig nicht mehr so gut gewesen. Das Ende der Beziehung habe sie dadurch bestätigt, dass sie ihren Ehemann mit dessen Freund betrogen habe. Eines Tages sei sie von ihrem Ehemann beim Fremdgehen erwischt worden. Seitdem hätten sie keine guten Zeiten miteinander gehabt. Sie hätten sich dann auch getrennt und in verschiedenen Heimen gewohnt, ihre Kinder hätten sie in Verbindung gehalten. Jetzt wohnten sie zwar im selben Heim, aber in getrennten Zimmern. Ihr Ehemann könne ihr nicht verzeihen. Schlimmer sei, dass auch ihre Familie in Albanien davon erfahren habe. Diese bedrohe sie mit dem Tod. Nach der albanischen Tradition sei eine Frau, die so einen Fehler begehe, mit dem Tod zu bestrafen. Die von Solwodi hätten gesagt, sie solle mit ihrem Vater in Albanien reden. Sie habe eine SMS an ihren Vater geschickt und diesen gebeten, sie bei ihm zuhause aufzunehmen. Daraufhin habe er sie mit dem Tod bedroht. Diese SMS habe sie ausdrucken lassen und als Anlage beigelegt. Diese SMS habe sie erwartet. Zur Vorlage kamen ferner ein mit „SMS 12.38“ unterschriebener Text, in dem es lt. deutscher Übersetzung u.a. heißt: „Wollte nachfragen wenn wir abgeschoben werden, ob du uns zuhause aufnehmen würdest? Ich bitte den Fehler, den ich begangen habe, zu entschuldigen.“, ferner ein mit „SMS 18:50“ unterschriebener Text, in dem es lt. deutscher Übersetzung heißt: „Ich bin schon dein Vater, aber du bist nicht mehr meine Tochter. Sobald wir uns begegnet haben, werde ich dich umbringen. Du hast mir eine große Schande zugefügt. Wenn ich dich treffe (sehe) werde ich dich töten, dein Leben nehmen.“

Mit Bescheid vom 2. März 2017, bekanntgegeben am 6. März 2017, lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.) und lehnte die Anträge auf Abänderung des Bescheids vom 18. Februar 2016 bezüglich der Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Ziffer 2.). Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Antrag sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorlägen. Der Vortrag der Antragstellerin zu 1) enthalte keinerlei schlüssigen Sachvortrag, der eine asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung der Antragstellerinnen im Herkunftsland erkennen ließe. Insoweit fehle es schon an den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG seien im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben. Der Vortrag einer angeblichen Bedrohung mit dem Tode oder einem etwaig drohenden Ehrenmord durch den Vater der Antragstellerin zu 1) durch Vorlage einer SMS erfülle nicht die rechtlichen Anforderungen an ein neues Beweismittel. Selbst wenn unterstellt werde, dass die vorgelegte Kopie tatsächlich die Aussagen des Vaters der Antragstellerin zu 1) in einer elektronisch übermittelten Kurznachricht wiedergäben, so seien Zweifel an der Aufrichtigkeit der in der angeblichen Kurznachricht übermittelten Drohungen angebracht. Die SMS besage zunächst lediglich, dass der Schreiber die darin enthaltene Erklärung abgebe, beweise jedoch weder deren inhaltliche Richtigkeit, noch sei feststellbar, welcher Provenienz die Nachricht tatsächlich sei. Die Verwertbarkeit im Sinne eines Nachweises der inhaltlichen Richtigkeit entfalle dann, wenn weitere Umstände Zweifel an der Richtigkeit des im Brief dargestellten Inhalts begründeten. Es sei weder schlüssig, noch nachvollziehbar dargelegt, warum sich die Antragstellerin zu 1) erst im Januar 2017 an ihren Vater mit der Bitte um Aufnahme bei einer Rückkehr gewandt haben will, wenn ihr Asylerstantrag bereits am 8. März 2016 unanfechtbar abgelehnt worden sei und sie spätestens nach dem Ende der Beziehung zu ihrem Ehemann im Frühsommer 2016 mit einer Rückschiebung nach Albanien rechnen musste. Eine Kontaktaufnahme mit dem Vater acht Monate nach der Trennung von ihrem Ehemann, kurz vor Stellung des Asylfolgeantrags, führe zu erheblichen Zweifeln an der Aufrichtigkeit der in der angeblichen Kurznachricht übermittelten Drohungen. Mit der vorgelegten Kopie sei zudem auch nicht nachgewiesen, dass die Nachricht tatsächlich vom Vater der Antragstellerin zu 1) und nicht von einem anderen Mobiltelefon stamme und selbst wenn sie vom Vater stamme, dass es sich nicht um eine Gefälligkeitsnachricht handele. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Selbst bei Wahrunterstellung der Drohung des Vaters erscheine eine für die Betroffenen günstigere Entscheidung als im Erstverfahren nicht möglich, da die Antragstellerinnen bei einer Rückkehr nach Albanien bei Bedrohungen von Privatpersonen auf staatlichen Schutz von Polizei und Justiz in Albanien zu verweisen seien. Darüber hinaus lägen dem Bundesamt glaubhafte Informationen vor, dass der albanische Staat neben der Blutrache auch Ehrenmorde konsequent mit dem Strafgesetz bekämpfe. Auch der Vortrag der Antragstellerin zu 1), diese könne mit zwei Kindern bei einer Rückkehr nach Albanien ihr Leben nicht führen, lasse keine günstigere Entscheidung als im Erstverfahren als möglich erscheinen, da es der Antragstellerin zu 1) bei Rückkehr nach Albanien auch mit zwei Kindern möglich sein werde, sich eine neue Existenz aufzubauen. Eine zu berücksichtigende Gefahrenlage ergebe sich nicht aus der allgemeinen wirtschaftlichen Situation. Darüber hinaus gebe es zahlreiche NGOs und andere Organisationen, die sich um Belange von Frauen kümmerten. Der Antragstellerin zu 1) werde daher bei einer Rückkehr nach Albanien - auch mit zwei Kindern - ggf. unter Beantragung von Sozialleistunen möglich sein, sich eine neue, wenn auch bescheidene Existenz in Albanien aufzubauen. Die im Asylerstverfahren erlassene Abschiebungsandrohung sei weiter gültig und vollziehbar.

Mit Schreiben vom 7. März 2017 legte das Bundesamt dem Gericht vorab seine Akten vor.

Am 13. März 2017 erhoben die Antragstellerinnen durch ihren Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragten, den Bescheid vom 2. März 2017 aufzuheben. Diese Klage, über die noch nicht entschieden ist, wird unter dem Aktenzeichen M 2 K 17.34731 geführt. Ferner beantragten die Antragstellerinnen ebenfalls 13. März 2017, die aufschiebende Wirkung der Klage „gegen die Abschiebungsandrohung nach Albanien“ anzuordnen. Dieses Verfahren, das unter dem Aktenzeichen M 2 S. 17.34732 geführt worden war, ließen die Antragstellerinnen für erledigt erklären, nachdem das Bundesamt die Rechtsbehelfsbelehrung:zum Bescheid vom 2. März 2017 geändert hatte, und wurde mit Beschluss des Gerichts vom 3. April 2017 eingestellt.

Am 18. April 2017 ließen die Antragstellerinnen durch ihren Bevollmächtigten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragen,

• die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine schon erfolgte Mitteilung an die zuständige Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 5 AsylG vorläufig zu widerrufen oder - falls eine solche Mitteilung noch nicht erfolgt ist - es vorläufig zu unterlassen, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde eine Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 AsylG vorzunehmen.

Zur Begründung ließen die Antragstellerinnen unter Verweis auf den bisherigen Sachvortrag im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Schriftsatz vom 15. April 2017 u.a. vortragen, der Folgeantrag sei zulässig, da sich die Sach- und Rechtslage zu ihren Gunsten geändert habe. Das habe die Antragstellerin zu 1) mit den im Folgeverfahren vorgelegten Unterlagen belegt. Aufgrund des Schreibens von Solwodi vom 27. Januar 2017 sei auch nachvollziehbar, warum sich die Antragstellerin zu 1) erst im Januar 2017 an ihren Vater gewandt habe. Dieser habe durch den Ehemann der Antragstellerin zu 1) bereits 2016 Kenntnis von der außerehelichen Beziehung gehabt. Sie habe dann im November 2016 über ihre Großmutter versucht, Kontakt zu ihrem Vater aufzunehmen, was dieser verweigert habe. Erst daraufhin habe sie die Organisation Solwodi kontaktiert, die ihr zu einem erneuten Kontaktversuch geraten habe. In der Familie der Antragstellerin zu 1) sei es vor acht Jahren bereits einmal zu einem Ehrenmord gekommen. Der Cousin des Vaters habe seine Tochter umgebracht, weil diese mit 17 Jahren eine außereheliche Beziehung gehabt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Der auslegungsbedürftige Antrag ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

1. Die Antragstellerinnen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid des Bundesamts vom 2. März 2017. Vorläufiger Rechtsschutz gegen diesen Bescheid erfolgt durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Folgeantrags (§ 71 AsylG) als unzulässig durch Ziffer 1. des Bescheids vom 2. März 2017 (sogleich a)) sowie durch einen (hilfsweisen) Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO zur Sicherung von Ansprüchen der Antragstellerinnen auf Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (sogleich b)). In diesem Sinne war das Antragsbegehren der Antragstellerinnen auszulegen, auf die Fassung des Antrags kommt es nicht an (§ 88 VwGO). Der Auslegung des Antrags steht nicht entgegen, dass dieser von einem Rechtsanwalt gestellt ist: Die Frage, in welchem Verfahren einstweiliger Rechtsschutz anlässlich der Ablehnung eines Folgeantrags zu gewähren ist, ist nicht einfach zu beantworten. Vor allem hat sich die Rechtslage diesbezüglich nach Auffassung des Gerichts in Folge der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des AsylG nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes geändert.

a) Bislang war vorläufiger Rechtschutz gegen drohende Abschiebungsmaßnahmen im Falle der Ablehnung eines Folgeantrags (§ 71 AsylG) nur dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) anlässlich der Entscheidung über den Folgeantrag - wie hier nicht - eine erneute Abschiebungsandrohung gemäß §§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylG erlassen hatte und dadurch das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung) eröffnet war. Hatte das Bundesamt hingegen in Anwendung des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG keine erneute Abschiebungsandrohung verfügt, dann war das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG) mangels Anfechtungsklage (gegen eine Abschiebungsandrohung) in der Hauptsache nicht eröffnet. Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebungsmaßnahmen wurde im letztgenannten Fall vielmehr nach § 123 VwGO gewährt. Ziel eine solchen Antrags war die Verpflichtung des Bundesamts, eine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG an die Ausländerbehörde zu unterlassen oder diese rückgängig zu machen bzw. die Ausländerbehörde davon in Kenntnis zu setzen, dass trotz der Mitteilung keine Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen (vgl. zum Ganzen: Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand November 2016, § 71 Rdnr. 379 ff., 388 ff.; Marx, AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 71, Rdnr. 118 ff.). Daran ist nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes zum 6. August 2016 für die Fallgestaltung, dass das Bundesamt keine erneute Abschiebungsandrohung erlassen hat, nicht mehr uneingeschränkt festzuhalten:

Denn die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar, die mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, U. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rdnr. 15 ff.). Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageantrag betrachtet worden war, ist daran aufgrund der Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts durch das Integrationsgesetz nicht festzuhalten (so ausdrücklich BVerwG, a.a.O., juris Rdnr. 17). Diese Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung: § 71 Abs. 4 AsylG verweist auf § 36 AsylG. Es liegt damit kein „sonstiger Fall“ im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylG vor, bei dem eine Anfechtungsklage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung hätte.

Ist nunmehr gegen die Ablehnung eines Folgeantrags nach § 71 AsylG in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft, dann kann und - wegen § 123 Abs. 5 VwGO - muss vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebungsmaßnahme hinsichtlich der Ablehnung des Folgeantrags auch dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden, wenn das Bundesamt anlässlich der Entscheidung über den Folgeantrag keine erneute Abschiebungsandrohung erlassen hat. Der (Hilfs-)Konstruktion eines gegen die Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 VwGO gerichteten Antrags nach § 123 VwGO bedarf es nicht mehr. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich in diesem Fall auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig. Wird diesem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprochen, dann dürfen aus der Ablehnung des Folgeantrags einstweilen keine Folgen mehr gezogen werden bzw. ist von einer vorläufigen Wirksamkeitshemmung auszugehen (vgl. zur Wirksamkeits- oder Vollziehbarkeitstheorie: Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rdnr. 5 f.). Der betroffene Ausländer ist im Ergebnis zumindest so zu stellen, als sei über seinen Folgeantrag noch nicht entschieden. Damit scheidet insbesondere eine Abschiebung des Ausländers einstweilen aus. Das Bundesamt hat die zuständige Ausländerbehörde über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und die damit verbundenen Rechtsfolgen in Kenntnis zu setzen.

Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG im Falle eines erfolgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nur in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 AsylG unwirksam wird, nicht hingegen in jenem des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG und somit nicht im vorliegenden Fall der Ablehnung eines Folgeantrags nach § 71 AsylG als unzulässig (vgl. dazu auch BVerwG, a.a.O., juris Rdnr. 19, wonach erst die Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG - und nicht schon ein erfolgreicher Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - dazu führt, dass das Asylverfahren fortzusetzen ist, was aus dem Rechtsgedanken des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG abgeleitet wird). Regelungsinhalt des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist nämlich, dass die dort genannten Unzulässigkeitsentscheidungen bereits durch einen erfolgreichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - nicht nur vorläufig, sondern endgültig - unwirksam werden und es hierzu nicht erst der Aufhebung in einem nachgelagerten Klageverfahren bedarf (Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand November 2016, § 37 Rdnr. 4; Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 37 Rdnr. 2 f.). In Bezug auf den einstweiligen Rechtsschutz ergibt sich indes schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu einer - nur das interessiert hier - vorläufigen Nichtvollziehbarkeit oder Wirksamkeitshemmung führt (vgl. dazu Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 80 Rdnr. 5 f.). Mit dieser vorläufigen Wirkung ist dem Rechtsschutzauftrag des einstweiligen Rechtschutzes auch erschöpfend Genüge getan.

Es besteht auch kein Anlass zu der Annahme, dass die Antragsgegnerin einer gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Folgeantrags von vornherein keine Beachtung schenken wird. Auch ist es dem Bundesamt unschwer möglich, die zuständige Ausländerbehörde über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu informieren. Sollte es in Einzelfällen dazu kommen, dass die aufschiebende Wirkung missachtet wird, so kann der betroffene Ausländer Maßnahmen zur Sicherung seiner Rechte durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO beantragen (vgl. dazu Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 80 Rdnr. 110).

b) Anders als hinsichtlich des Folgeantrags nach § 71 AsylG - der lediglich den Asylantrag und somit lediglich die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG und die Zuerkennung internationalen Schutzes nach §§ 3 ff, 4 AsylG umfasst (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG) - ist hinsichtlich der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in der Hauptsache weiterhin eine (hilfsweise zu erhebende) Verpflichtungsklage statthaft (BVerwG, U. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rdnr. 20 a.E.). Dies folgt daraus, dass das Bundesamt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge zusätzlich festzustellen hat, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen (dazu BVerwG, a.a.O., juris Rdnr. 18 und 20). In Bezug auf § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hat sich das Bundesamt somit anlässlich einer Entscheidung über einen Folgeantrag sachlich mit dem Schutzbegehren zu befassen (BVerwG, a.a.O., juris Rdnr. 20). Es darf sich nicht mit der Prüfung begnügen, ob die Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Vielmehr hat es - so ausdrücklich § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG - „festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen“ (rechtswidrig war es deshalb, dass sich das Bundesamt im streitgegenständlichen Bescheid auch hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG mit der bloßen Prüfung von Wiederaufnahmegründen begnügt hat). Stellt das Bundesamt fest, dass keine nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen oder trifft es - wie vorliegend - entgegen § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG die vorgesehene Feststellungsentscheidung nicht, dann kann der betroffene Ausländer zusätzlich zu der gegen die Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig gerichteten Anfechtungsklage (hilfsweise) eine Verpflichtungsklage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG erheben (s. BVerwG, a.a.O., juris Rdnr. 20 a.E.).

Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen drohende Abschiebungsmaßnahmen anlässlich der Ablehnung eines Folgeantrags, den der Ausländer darauf stützt, dass entgegen der Entscheidung des Bundesamts nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, ergibt sich daraus Folgendes: Vorläufiger Rechtsschutz kann und - wegen § 123 Abs. 5 VwGO - muss (wie schon vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes) in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden, wenn das Bundesamt anlässlich der Entscheidung über den Folgeantrag eine erneute Abschiebungsandrohung gemäß §§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylG erlassen hat. In dieser Fallkonstellation ist gemäß §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG der Weg zu einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO „gegen die Abschiebungsandrohung“ eröffnet. Fehlt es hingegen - wie vorliegend - an einer erneuten Abschiebungsandrohung, dann ist für einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mangels Anfechtungsklage in der Hauptsache kein Raum: Gibt es keine erneute Abschiebungsandrohung, dann gibt es auch in der Hauptsache keine Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung, der Verweis gemäß §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG auf den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO „gegen die Abschiebungsandrohung“ geht ins Leere. Hinsichtlich der vom Bundesamt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zu treffenden Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, ist in der Hauptsache - wie oben ausgeführt - nicht die Anfechtungsklage, sondern eine (hilfsweise zu erhebende) Verpflichtungsklage statthaft. Auch insoweit gibt es deshalb keine Anfechtungsklage, deren aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte. Scheidet mithin in den Fällen ohne erneute Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO aus, muss vorläufiger Rechtsschutz insoweit durch einen Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt werden. Zweck einer solchen Anordnung ist es, einen Anspruch des betroffenen Ausländers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorläufig zu sichern. Zur Erreichung dieses Zweckes (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dem Bundesamt aufzugeben, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass die Abschiebung des betroffenen Ausländers bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht vollzogen werden darf. Auf die Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG kann hingegen nicht abgestellt werden, da diese allein den Folgeantrag nach § 71 AsylG betrifft.

2. Die so verstanden Anträge der Antragstellerinnen sind zulässig. Dies gilt auch für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO schon deshalb, weil im vorangegangenen Verfahren M 2 S. 17.34732 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage „gegen die Abschiebungsandrohung“ beantragt war, hingegen nicht hinsichtlich der Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig. In der Sache haben die Anträge indes keinen Erfolg:

a) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen Ziffer 1. des Bescheids vom 2. März 2017 ist unbegründet.

Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Ablehnung eines Folgeantrags (§ 71 AsylG) als unzulässig gilt der Prüfungsmaßstab der „ernstlichen Zweifel“: Denn für Fälle, in denen mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird, hat der Gesetzgeber durch die Regelungen in § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kraft einfachen Rechts für das gerichtliche Eilverfahren den Maßstab des Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG bestimmt. Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz daher nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (BVerfG, B. v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 - juris Rdnr. 22). Daran ändert auch nichts, dass es vorliegend nicht um einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG „gegen die Abschiebungsandrohung“ geht: Der Verweis in § 71 Abs. 4 AsylG auf eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 4 AsylG gilt unabhängig davon, ob zugleich auch der Verweis in § 71 Abs. 4 AsylG auf § 36 Abs. 3 AsylG zur Anwendung kommt. Ernstliche Zweifel liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (BVerfGE 94, 166, 194). Ferner bleiben Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (§ 71 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylG).

Vorliegend bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Ziffer 1. des Bescheids vom 2. März 2017. Das Bundesamt hat den Folgeantrag zu Recht als unzulässig abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorliegen (§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG):

Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG müssen sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert haben (Nr. 1) oder neue Beweismittel vorliegen, die eine für ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG) oder zur Zuerkennung des internationalen Schutzes (§§ 3 ff., 4 AsylG) zu verhelfen. Es genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (dazu BVerfG, B. v. 3.3.2000 - 2 BvR 39/98 - juris Rdnr. 32 m.w.N.). Außerdem ist der Antrag gemäß § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen und er den Antrag binnen drei Monaten nach Kenntnis des Grundes für das Wiederaufgreifen gestellt hat.

Die Antragstellerinnen haben sich zur Begründung ihres Folgeantrags im Wesentlichen darauf berufen, dass die Antragstellerin zu 1) wegen ihres ehebrecherischen Verhaltens im Falle einer Rückkehr nach Albanien von ihrem Vater mit dem Tode bedroht werde (siehe dazu im Einzelnen die Schreiben des Vereins „SOLWODI Bayern e.V.“ vom 27. Januar 2017 und vom 23. Februar 2017, die „Erklärung“ der Antragstellerin zu 1) vom 24. Februar 2017, die Ausdrucke zweier SMS sowie die Antragsbegründung vom 15. April 2017). Es bestehen unter Berücksichtigung der von den Antragstellerinnen angegebenen Tatsachen und Beweismittel keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzung des Bundesamts, es fehle gemessen an den vorgebrachten Wiederaufnahmegründen an einem schlüssigen Sachvortrag, der eine günstigere Entscheidung hinsichtlich des Asylantrags - also hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG und der Zuerkennung internationalen Schutzes nach §§ 3 ff., 4 AsylG (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG) - möglich erscheinen lasse:

Zwar wird in der Antragsbegründung durch neuen Sachvortrag zu erklären versucht, warum sich die Antragstellerin zu 1) erst im Januar 2017 per SMS an ihren Vater mit der Bitte um Aufnahme gewandt haben will, obwohl ihr Asylantrag bereits am 8. März 2016 unanfechtbar abgelehnt worden war und sie sich gemessen an ihrem Vorbringen bereits im Frühsommer 2016 von ihrem Ehemann getrennt hatte. Hingegen werden die berechtigten Zweifel des Bundesamts hinsichtlich Herkunft und inhaltlicher Richtigkeit der angeblichen SMS-Nachricht des Vaters der Antragstellerin zu 1) nicht einmal im Ansatz entkräftet. In der Tat ist den vorgelegten Kopien nicht einmal zu entnehmen, dass es sich hierbei tatsächlich um ausgedruckte SMS-Nachrichten handelt. Geschweige denn enthalten die Kopien einen Hinweis darauf, dass die etwaigen SMS zwischen den Mobiltelefonen der Antragstellerin zu 1) und deren Vaters ausgetauscht wurden. Zu Recht weist das Bundesamt ferner darauf hin, dass durch Vorlage der angeblichen SMS auch nicht nachgewiesen ist, dass es sich um eine ernstgemeinte Drohung und nicht nur um eine Gefälligkeitsnachricht handelt. Genauso gut ist es nämlich möglich, dass der Vater der Antragstellerin zu 1) - menschlich verständlich - eine Drohung vortäuscht, um seiner Tochter im Asylverfahren zu helfen. Die nachgeschobene Behauptung im Antragsschriftsatz, der Cousin des Vaters habe vor acht Jahren seine Tochter umgebracht, weil diese mit 17 Jahren eine außereheliche Beziehung unterhalten habe, gibt für die Beantwortung der Frage nichts her, ob es sich bei der angeblichen SMS um eine ernsthafte Drohung handelt. Gegen die Gefahr eines Ehrenmords spricht vielmehr, dass im vorliegenden Falle eines Ehebruchs an sich der betrogene Ehemann in seiner Ehre verletzt ist. Der Ehemann der Antragstellerin zu 1) soll nach deren Vorbringen auch bereits aufgefordert worden sein, diese zu töten, Die Antragstellerin zu 1) soll indes mit ihrem Ehemann stets über die gemeinsamen Kinder in Verbindung geblieben sein, nunmehr sollen die beiden sogar in der selben Einrichtung in verschiedenen Zimmern leben. Gleichwohl hat die Antragstellerin zu 1) weder gegenüber dem Bundesamt noch gegenüber dem Gericht davon berichtet, von ihrem Ehemann auch nur bedroht worden zu sein.

Letztlich kann all dies sogar dahingestellt bleiben: Denn selbst wenn die Antragstellerin zu 1) tatsächlich von ihrem Vater bedroht sein sollte, so handelte es sich hierbei lediglich um kriminelles Unrecht eines nichtstaatlichen Dritten. Mangels politischer Verfolgung durch den albanischen Staat scheidet Art. 16a GG von vornherein aus. Hinsichtlich des internationalen Schutzes hat das Gericht gemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln keinen Zweifel daran, dass der albanische Staat im Falle kriminellen Unrechts nichtstaatlicher Dritter in der Lage und auch willens ist, asylrechtlich hinreichenden Schutz zu gewähren (§ 3 c Nr. 3, § 3 d Abs. 1 und 2 AsylG; § 4 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 3 c Nr. 3, § 3 d Abs. 1 und 2 AsylG; ebenso: VG Trier, U. v. 2.5.2016 - 6 K 349/16.TR - juris; VG Oldenburg, B. v. 18.4.2016 - 5 B 1395/16 - juris; VG Hannover, U. v. 4.3.2015 - 12 A 6261/13 - n. v.; OVG NW, B. v. 23.2.2015 - 11 A 334/14.A - juris Rdnr. 8 ff.; VG Magdeburg, U. v. 16.10.2014 - 3 A120/14 MD - n.v.; siehe dazu auch die Ausführungen im Bescheid, § 77 Abs. 2 AsylG). Ferner ist zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass in Fällen wie dem vorliegenden - Bedrohung durch einen Familienangehörigen - eine inländische Fluchtalternative und damit interner Schutz zur Verfügung steht (§ 3 e AsylG; § 4 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 3 e AsylG). Die Antragstellerinnen können sich in Tirana oder einer anderen albanischen Großstadt niederlassen, wo sie der Vater der Antragstellerin zu 1) mit asylrechtlich hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht ausfindig machen kann. Dem Gericht ist bewusst, dass dies für die alleinerziehende Antragstellerin zu 1) mit zwei Kindern eine nicht einfach zu bewältigende Situation darstellt. Dies ändert aber nichts daran, dass die Antragstellerinnen zuvörderst eine inländische Fluchtalternative in Anspruch nehmen müssen.

b) Auch der Antrag nach § 123 VwGO ist unbegründet. Es besteht schon kein Anordnungsanspruch: Die Antragstellerinnen haben keine Tatsachen glaubhaft gemacht, wonach bei ihnen die Voraussetzungen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen könnten (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO):

Hinsichtlich der angeblichen Bedrohung durch den Vater wird auf die vorstehenden Ausführungen unter a) verwiesen: Das Bestehen einer Bedrohung ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Hinzu kommt, dass der albanische Staat hinreichenden Schutz gewährt und eine inländische Fluchtalternative besteht.

Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerinnen im Falle einer Rückkehr nach Albanien in eine derart schlechte wirtschaftliche Lage kommen könnten, dass ausnahmsweise in ihrem außergewöhnlichen Einzelfall aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen bzw. einer mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehenden extremen Gefahrenlage ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Betracht zu ziehen wäre (dazu BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 23 - 26 sowie Rn. 38). Unter Berücksichtigung der derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen in Albanien (vgl. dazu den Bescheid vom 2. März 2017, § 77 Abs. 2 AsylG) ist es auch für die alleinerziehende Antragstellerin zu 1) mit zwei Kindern durchaus möglich, sich eine asylrechtlich hinreichende Existenz aufzubauen. Dies gilt zumal die Antragstellerin zu 1) mit ihren Kindern nach ihrem eigenen Vorbringen zumindest in den ersten Wochen auch in einem Frauenhaus unterkommen kann. Das Gericht verkennt auch in diesem Zusammenhang nicht, dass dies für die Antragstellerin zu 1) eine schwierige Situation darstellt. Die asylrechtlich sehr hohen Voraussetzungen, unter denen eine wirtschaftlich schlechte Lage zu einem nationalen Abschiebungsverbot führen kann, sind jedoch im Fall der Antragstellerinnen zweifellos nicht erfüllt.

Nach alldem war der gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfreie Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

…

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragsteller vorläufig bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht abgeschoben werden darf.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens. Ein erster Asylantrag wurde unanfechtbar abgelehnt (vgl. W 6 K 11.30263).

Am 31. Juli 2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag). Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei zum Christentum konvertiert. Er sei in Deutschland am 30. Juni 2013 in der Baptistengemeinde A* … getauft worden.

Mit Bescheid vom 27. September 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1). Weiter lehnte es den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 26. Juli 2011 (Az.: …*) bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Nr. 2). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Der Antragsteller habe vorliegend die Dreimonatsfrist für die Folgeantragstellung nicht eingehalten und erheblich überschritten. Der Antragsteller sei bereits am 30. Juni 2013 getauft worden. Seinen Folgeantrag habe er am 31. Juli 2015 gestellt. Dem anwaltlich vertretenen Antragsteller sei auch eine rechtzeitige Antragstellung zumutbar gewesen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG lägen nicht vor. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft darlegen können, den neu angenommenen christlichen Glauben aus einer wirklichen inneren Überzeugung heraus angenommen zu haben. Der Antragsteller habe nicht darzulegen vermocht, dass seine Lebensführung dauerhaft und nachhaltig durch den christlichen Glauben geprägt sei und bei einer Rückkehr in den Iran geprägt sein würde. Der Antragsteller praktiziere den christlichen Glauben bereits in Deutschland faktisch gar nicht.

Am 5. Oktober 2017 ließ der Antragsteller im Verfahren W 8 K 17.33481 Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben und gleichzeitig im vorliegenden Verfahren beantragen,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es vorläufig zu unterlassen, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde eine Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG vorzunehmen oder eine bereits erfolgte Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG gegenüber der Ausländerbehörde vorläufig zu widerrufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten (einschließlich der Akte des Hauptsacheverfahrens W 8 K 17.33481) und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der auslegungsbedürftige Antrag (vgl. § 88 VwGO) ist zulässig und letztlich auch begründet.

Soweit der Antrag sich gegen die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides richtet, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sachgerecht. Soweit sich der Antrag auf die Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides bezieht, ist indes ein Antrag nach § 123 VwGO der korrekte Rechtsbehelf.

Denn die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes als Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar, die mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4.16 – ZAR 2017, 236). Anders als früher scheidet insoweit ein Antrag nach § 123 VwGO aus; § 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit vorrangig (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO).

Denn bei einem Erfolg eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides führt dies zu einer Nichtvollziehbarkeit bzw. Wirksamkeitshemmung, sodass der betroffene Ausländer im Ergebnis so gestellt ist, als sei über seinen Folgeantrag noch nicht entschieden. Das Bundesamt hat in einem derartigen Fall die Ausländerbehörde über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und die damit verbundenen Rechtsfolgen in Kenntnis zu setzten (vgl. im Einzelnen VG München, B.v. 8.5.2017 – M 2 E 17.37375 – juris).

Anders ist die Rechtslage hinsichtlich der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG, über die unter Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids entschieden ist. In der Hauptsache ist insoweit weiterhin eine (hilfsweise zu erhebende) Verpflichtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4.16 – ZAR 2017, 236). Denn das Bundesamt muss gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG auch bei Entscheidungen über unzulässige Asylanträge feststellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Da hinsichtlich der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der eine aufschiebende Wirkung anordnen könnte, ausscheidet, muss vorläufiger Rechtsschutz insoweit durch einen Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt werden. Zweck einer solchen Anordnung ist es, einen Anspruch des betroffenen Ausländers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorläufig zu sichern. Zur Erreichung dieses Zwecks ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dem Bundesamt aufzugeben, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass die Abschiebung des betroffenen Ausländers bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht vollzogen werden darf. Allein auf die Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG kann insoweit nicht abgestellt werden, insbesondere wenn ein Rechtsschutzbegehren gegen die Unzulässigkeitserklärung in Nr. 1 des Bescheides erfolglos bleibt (vgl. im Einzelnen VG München, B.v. 8.5.2017 – M 2 E 17.37375 – juris; vgl. auch zu gegenläufigen Auffassungen über die korrekte Antragstellung bei Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung etwa VG München, B.v. 18.8.2017 – M 6 S. 17.35653 – juris; VG Bayreuth, B.v. 11.7.2017 – B 6 E 17.32344 – juris; VG Würzburg, B.v. 19.6.2017 – W 1 S. 17.32522 – juris; VG Augsburg, B.v. 14.3.2017 – Au 5 E 17.31264 – juris).

Ausgehend von der vorstehend skizzierten Rechtslage ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, soweit er sich auf die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides bezieht. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegenüber Nr. 1 des Bescheides ist jedoch unbegründet, da insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen (vgl. § 36 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 71 Abs. 4 AsylG).

Denn das Bundesamt ist nach summarischer Prüfung im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die besonderen Zulässigkeitsanforderungen der §§ 71 Abs. 1 AsylG, 51 VwVfG nicht vorliegen und der Folgeantrag damit gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG unzulässig ist. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist der Folgeantrag binnen einer Frist von drei Monaten zu stellen. Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Bei (gegebenenfalls sich prozesshaft entwickelnden) Dauersachverhalten ist grundsätzlich die erstmalige Kenntnisnahme von den Umständen für den Fristbeginn maßgeblich. Das Erfordernis, die Dreimonatsfrist nach § 51 Abs. 3 VwVfG gilt auch für die sich prozesshaft entwickelnde Dauersachverhalte sowie Wiederaufgreifensgründe, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens auftreten. Wenn der Dauersachverhalt einen Qualitätsumschlag erfährt, kann diese Frist erneut in Lauf gesetzt werden (BVerwG, U.v. 13.5.1993 – 9 C 49/92 – BVerwGE 92, 278; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, 96. Aktualisierung Juni 2016, § 71 AsylG, Rn. 40 ff., 46 ff.; Funke-Kaiser, GK, AsylG, Band 3, Stand Mai 2015, § 71, Rn. 142 und 226). Unbilligkeiten aufgrund des Umstandes, dass bei sich prozesshaft entwickelnden dauerhaften Sachverhalten der Zeitpunkt, zu welchen ein Qualitätssprung stattfindet bzw. der Zeitpunkt, zu welchem der Sachverhalt Asylerheblichkeit erreicht, nur schwer feststellbar ist, lassen sich dadurch vermeiden, dass die Gewährung von nachrangigem Abschiebungsschutz möglich ist.

Die Dreimonatsfrist ist vorliegend nicht gewahrt.

Mit Blick auf die vorgetragene Konversion des Antragstellers ist insbesondere von der Taufe am 30. Juni 2013 als relevantem Datum und damit von einer deutlich verspäteten Folgeantragstellung am 31. Juli 2015 auszugehen. Denn gerade bei sich fließend entwickelten dauerhaften Sachverhalt wie hier bei der Religionskonversion ist unter anderem maßgeblich auf die Taufe als der nach außen erkennbaren Manifestation der Konversion abzustellen (vgl. dazu HessVGH, B.v. 23.2.2010 – 6 A 1389/09.A – Asylmagazin 2010, 120), wenn auch der formale Akt der Taufe für sich allein nicht genügt. Denn auch nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes wird im Iran Apostasie, der Abfall vom Islam, erst angenommen, wenn der eigentliche Übertritt in eine andere, dem Islam nicht zurechenbare Glaubensgemeinschaft, vorgenommen wird. Im Fall christlicher Glaubensgemeinschaften ist für einen Apostasievorwurf die Taufe notwendig (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Schwerin vom 25.8.2015). Hinzu kommt, dass sich die vorgelegten Bescheinigungen der Baptistengemeinde A* … im Wesentlichen auf die Taufe beziehen. Weiter ist nicht ersichtlich, dass nach der Taufe ein neuer weiterer Qualitätssprung erfolgt sein sollte. Voraussetzung hierfür wäre, dass weitere, mit dem bisherigen nicht mehr vergleichbare Aktivitäten entwickelt worden sind, die zu einer qualitativ neuen Bewertung führen würden. Das Bundesamt hat im streitgegenständlichen Bescheid schon zutreffend ausgeführt, dass der Antragsteller – mit Hinweis auf seine schwere Depression – den christlichen Glauben in Deutschland faktisch nicht praktiziere.

Das Erfordernis der Einhaltung der Dreimonatsfrist ist auch nicht europarechtswidrig. Zwar wird die Auffassung vertreten, dass mit der Neufassung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) eine zeitliche Präklusion nicht mehr den unionsrechtlichen Vorgaben, konkret Art. 42 Verfahrensrichtlinie, entspricht und die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 19. Juli 2015 nicht mehr angewendet werden darf (so Funke-Kaiser, GK, AsylG, Band 3, Stand April 2016, § 71, Rn. 283; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71, Rn. 85). Jedoch überzeugt das Gericht diese Rechtsauffassung nicht. Zum einen ist § 51 Abs. 3 VwVfG weiterhin geltendes Recht. Zum anderen lässt Art. 42 RL 2013/32/EU ebenso wie schon die Vorgängerregelung entsprechende innerstaatliche Regelungen zu. Aus der Entstehungsgeschichte folgt jedenfalls nicht zwingend Gegenteiliges, weil die Aufzählung wie früher beispielhaft ist und die nicht näher begründete Streichung der betreffenden Passage auch daran liegen könnte, dass es ohne ausdrückliche Nennung gerade den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben kann, entsprechende Regeln ein- und fortzuführen. Abgesehen davon galt die alte Rechtslage auch nach der Gegenmeinung bis zum Ende der Umsetzungsfrist am 19. Juli 2015. Bis dahin war die Präklusion vorliegend längst eingetreten. Wenn die Dreimonatsfrist nun nicht mehr gelten sollte, kann es im Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht dazu führen, dass sämtliche in der Vergangenheit liegenden und längst abgeschlossenen Verfahren wieder aufgerollt werden könnten (vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 16.3.2017 – 3 B 1322/17 – juris; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A – juris; VG Karlsruhe, B.v. 5.1.2017 – A 6 K 7295/16 – juris; VG Freiburg, U.v. 3.8.2016 – A 6 K 1679/15 – juris; sowie etwa schon VG Würzburg, U.v. 26.6.2017 – W 8 K 16.31847 – juris).

Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin infolge der Verfristung zutreffend von der Unzulässigkeit des Folgeantrages ausgegangen, sodass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO betreffend die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides nicht zum Erfolg führt.

Demgegenüber hat aber der Antrag betreffend § 123 VwGO bezüglich der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides Erfolg. Dieser Antrag ist zulässig und begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass für die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 129 Abs. 2 ZPO sind das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund in diesem Sinne glaubhaft gemacht.

Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, weil aufgrund der vom Antragsteller geltend gemachten Konversion ernstliche Zweifel im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG an der Rechtmäßigkeit der in Nr. 2 des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes getroffene Entscheidung bestehen, weil erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

Denn nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist bei der Ablehnung eines Folgeantrages als unzulässig darüber hinaus festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen (vgl. auch BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – ZAR 2017, 236 – juris Rn. 20). Für die Prüfung und Feststellung eines betreffenden Abschiebungshindernisses bleibt das Bundesamt auch dann zuständig, wenn der Folgeantrag die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des eigentlichen Asylverfahrens nicht erfüllt (vgl. § 31 Abs. 3 AsylG).

Aufgrund der aktuellen Lage, welche sich aus den vorliegenden Erkenntnismitteln ergibt, besteht im Iran für christliche Konvertiten, die ihren Glauben in Gemeinschaft mit anderen ausüben, die beachtliche Gefahr von Verfolgungshandlungen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. im Einzelnen VG Würzburg, U.v. 11.7.2012 – W 6 K 11.30392) sowie verschiedener Obergerichte (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2015 – 14 ZB 13.30207 – juris; OVG NRW, U.v. 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A – DÖV 2013, 323; U.v. 30.7.2009 – 5 A 982/07.A – EzAR-NF 62 Nr. 19; HessVGH, U.v. 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A – ESVGH 60, 248; SächsOVG, U.v. 3.4.2008 – A 2 B 36/06 – juris; OVG Saarl, U.v. 26.6.2007 – 1 A 222/07 – InfAuslR 2008, 183 – jeweils mit weiteren Nachweisen) unterliegen iranische Staatsangehörige, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, bereits dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des Art. 9 der Anerkennungsrichtlinie, wenn sie im Iran lediglich ihren Glauben ausüben und an öffentlichen Riten teilnehmen. Insgesamt betrachtet ist eine religiöse Betätigung von muslimischen Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, im Iran selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich (vgl. Hess. VGH, U.v. 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A – ESVGH 60, 248; B.v. 23.2.2010 – 6 A 2067/08.A – Entscheiderbrief 10/2010, 3; B.v. 11.2.2013 – 6 A 2279/12.Z.A – Entscheiderbrief 3/2013, 5).

Die konkrete Gefahr, jedenfalls unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden, resultiert dabei daraus, dass Christen häufig von iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, festgenommen, verhört, ohne Kontakte in Haft gehalten, misshandelt, gefoltert, angeklagt und verurteilt werden. „Outen“ als Christ ist in der derzeitigen Lage im Iran extrem gefährlich. Von einer sehr bedrohlichen Lage für konvertierte Christen im Iran ist auszugehen. Aufgrund dieser Erkenntnisse kommt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (vgl. U.v. 28.1.2009 – 6 A 1867/07.A – EzAR-NF 66 Nr. 1, der allerdings § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anwendet) im Lichte einer verfassungs- und europakonformen Auslegung zu der Erkenntnis, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen. Sie müssen dann mit Inhaftierung, körperlichen Übergriffen, Einschüchterungen und oder sonstigen erniedrigenden Maßnahmen durch iranische Sicherheitskräfte rechnen. Die Gefahrenmomente haben sich so verdichtet, dass von einer konkreten Gefahr für jeden einzelnen Konvertierten auszugehen ist. Denn gerade wenn bei christlichen Konvertiten entsprechende Maßnahmen gegen Angehöriger bestimmter Personengruppen mehr oder weniger regelmäßig angewandt werden, begründet dies ein allgemein wirkendes Abschiebungsverbot, so dass eine ernsthafte Gefahr anzunehmen ist (vgl. Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 60 AufenthG, Rn. 34 ff.). Demnach besteht im Fall einer ernsthaften Konversion ein Abschiebungsverbot (vgl. in der Sache genauso HessVGH, U.v. 28.1.2009 – 6 A 1867/07.A – EzAR-NF 66 Nr. 1, allerdings mit Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; VG Stuttgart – U.v. 30.6.2008 – A 11 K 1623/08 – juris; VG Hamburg – U.v. 24.4.2008 – 10 A 291/07 – juris, jeweils bezüglich § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 bzw. 9 EMRK).

Die abschließende Prüfung, ob der Antragsteller – mittlerweile – einen ernsthaften und tiefgreifenden Glaubenswechsel vollzogen hat und er aufgrund des Bekenntnisses zu seinem neuen Glauben gerade nach der erfolgten Taufe bei einer Rückkehr in seinem Herkunftsland daher bei einer Abschiebung einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden extremen individuellen Gefahrensituation bzw. einer ernsthaften konkreten Gefahr ausgesetzt wird, jedenfalls unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden, muss jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Da im Rahmen der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Irans vorliegen, wofür jedoch eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, überwiegt im Rahmen einer Güter- und Folgenabwägung das Interesse des Antragstellers, vorläufig von einer Abschiebung in den Iran bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, das sofortige Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Denn eine Abschiebung in den Iran trotz nachhaltiger vollzogener Konversion würde für den Antragsgegner zu irreparablen Folgen führen. Demgegenüber ist es der Antragsgegnerin zuzumuten, mit der Abschiebung noch bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

Schließlich besteht auch ein Anordnungsgrund.

Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass der Antragsteller nach der Ablehnung seines Folgeantrags als unzulässig aufgrund der rechtkräftigen Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 26. Juli 2011 jederzeit ernsthaft mit einer Abschiebung bzw. betreffenden Abschiebemaßnahmen rechnen muss und dies seinen Anspruch auf Feststellung von nationalen Abschiebungshindernissen vereiteln oder zumindest wesentlichen erschweren würde.

Zur Sicherung dieses Anspruchs ist die Antragsgegnerin, welche spätestens durch die Unzulässigkeitsentscheidung eine Abschiebung des Antragstellers wieder ermöglicht hat, im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, durch eine gegenteilige Mitteilung an die Ausländerbehörde dafür zu sorgen, dass die Abschiebung des Antragstellers vorläufig bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen wird (vgl. VG Bayreuth, B.v. 11.7.2017 – B 6 E 17.32344 – juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).